Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

Die Einnahmen aus dem „Fonds communal de dotation financière“ und aus der Gewerbesteuer werden zusammengeschlagen. 82% der Geldverteilung entsprechen der Einwohnerzahl, wobei die landesplanerischen Besiedlungsprioritäten Aufschläge bekommen: Hauptzentren (Luxemburg 45%, Esch 25%, Nordstad 25%) und Nebenzentren (Clerf, Echternach, Differdingen, Düdelingen, Grevenmacher, Junglinster, Mersch, Redingen, Remich, Steinfort, Vianden, je 5%). 3% stehen für die Zahl der Arbeitsplätze, 9-10% für sozio-ökonomische Kriterien (Arbeitslosenquote, Armut, usw.), 0-1% für kommunale Sozialwohnungen, 5% für die Wohnungsdichte… Ein kleines Drittel der Gemeinden, meistens Landgemeinden kommt dabei weniger gut weg und wird in den ersten Jahren kompensiert. Das wird wohl ein Stein des Anstoßes werden, entspricht aber der Priorität der urbanen Entwicklung.

Das klingt nicht schlecht, denn es kommt durch dieses Gesetz nicht zu einer Lastenverschiebung zu Ungunsten der Gemeinden in ihrer Gesamtheit. Seit Jahrzehnten nimmt das Verhältnis der Verteilung zwischen Staat und Gemeinden zu Ungunsten der Gemeinden ab. Wenn nun der Staat im Rahmen des altbekannten Steuerdumpings Steuern senkt, sinkt die Finanzierung der Gemeinden, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könnten. Die umgekehrte Wirkung hat eine TVA-Erhöhung. Da ein größerer Teil der Gewerbesteuer in den Fonds de dotation fließen soll (ein Teil – 35% – bleibt aber trotzdem bei der betroffenen Gemeinde), wird der Anreiz zu Steuerdumping zwischen Gemeinden abgeschwächt. Minimal scheint die Berücksichtigung des Kriteriums der Sozialwohnungen. Es gibt sie aber auch kaum. Der Satz soll bei 1.500€ pro bestehender Wohnung festgehalten werden, was nicht eben anspornt, diese auch zu behalten.

Eine genauere Analyse kann nur aus einem akkuraten Vergleich der alten und der geplanten Gesetzgebung hervorgehen, sobald Letztere veröffentlicht wurde.