Spontaneität und Struktur, zwischen diesen beiden Polen spannen sich seit jeher strategische und ideologischen Bemühungen sozialistischer Bewegungen. Kommt es zu spontanen Aufständen und letztlich zur Revolution wenn die Gegensätze der kapitalistischen Verhältnisse zu erdrückend werden? Oder kann nur eine akribisch vorbereitende Avant-Garde einen Wandel herbeiführen? Reicht was vom Comité Invisible als „Destitution“ gedacht wird, also eine Abschaffung gegenwärtiger Formen von Unterdrückung und Ausbeutung um spontan eine bessere Gesellschaft entstehen zu lassen? Oder muss die Diktatur der Arbeiterklasse erst noch die Bedingungen für den Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus in 100 Jahren schaffen? Und was sind die besten Mittel für die eine oder andere Strategie?

Spontanität und Sozialismus: historische Wegmarken

Lenin hatte 1902 in „Was tun?“ argumentiert:

… daß jede Anbetung der Spontaneität der Arbeiterbewegung, jede Herabminderung der Rolle des „bewussten Elements“, der Rolle der Sozialdemokratie, zugleich – ganz unabhängig davon, ob derjenige, der diese Rolle herabmindert, das wünscht oder nicht – die Stärkung des Einflusses der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter bedeutet.

Das hinderte Rosa Luxemburg nicht daran den spontanen Generalstreik, durch den sich die Arbeiterklasse fast ohne Partei und Apparat selbst befreien würden, als den Königsweg zum Sozialismus zu theoretisieren. Mit der Tatsache, dass die Oktoberrevolution dann in Folge einer langen Vorarbeit in Russland ausbrach, und nicht in England oder Deutschland wo die materiellen Gegensätze eigentlich nur auf den Funken der Spontaneität warteten um lichterloh in Flammen aufzugehen, schien die Geschichte eher Lenin als Luxemburg Recht zu geben. Struktur und Disziplin bestimmten daraufhin lange Zeit Form und Vorgehen sozialistischer Bewegungen, allen voran der Kommunistischen Parteien. Aber die „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ setzte sich gerade auch außerhalb der Sowjet Union munter fort bis es in den 1960er Jahren zu einem Bruch zwischen einer „neuen“ und „alten“ Linken kam, der sich zwar nicht nur, aber in weiten Teilen in Form einer Fetischisierung einer radikalen Spontaneität artikulierte. Spontis, Situationisten, Provos … im langen 1968 (von den Beatniks zum Deutschen Herbst) wurde jede Begrenzung der Lust am Ich als autoritär bis hin zu links-faschistisch verschrien und die Befreiung der Welt durch die orgiastische Lust am Selbst gepredigt: von der durchaus dringenden sexuellen Befreiung und den Culture Wars, über esoterische Verklärungen von Kundalini, Urschrei, Gurus und Ashrams, hin zum Todestrieb einiger Linksterroristen die mehr aus persönlicher Wut gegen das System als von Hoffnung für das Volk getrieben wurden. Wer in der Folge nicht zur RAF oder den Brigate Rosse ging oder nach einer Jugend als Maoist wie Paul Breitner beim FC Bayern landete oder zum Nouveau Philosophe und Sarkozy-Vordenker wurde, machte ein Vermögen in Silicon Valley oder setze als Post-Materialist.in seinen Krieg für das Spontane gegen die Übermutter Thatcher fort. Aus Kommune 1 wurde ein bisschen Birkenstock und viel von Nikes Just Do It : Spontaneität als Schnittstelle zwischen wahrem Ich und Welt wurde zur Leitkultur sowohl des neoliberalen Kapitalismus, wie auch vieler sich selbst als „alternativ“ verstehender Lifestyles.

Der Sozialismus ist kein alternativer Lifestyle

Der Sozialismus, und noch weniger der Kommunismus, sind keine alternativen Lifestyles. Genau das wurde und wird ihnen auch lange vorgeworfen: eine Umverteilung der Besitzverhältnisse allein ändere nichts an deren Existenz und deren Folgen, und zudem sei eine unmittelbare Veränderung der sozialen Verhältnisse durch eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zweifelhaft. Auch der Sozialismus sei produktivistisch und stelle viele individuelle oder identitätsbezogene Problematiken als Nebenwidersprüche hintenan. Auch der Sozialismus setzte das Bruttosozialprodukt vor den Naturschutz. Auch im Sozialismus, gerade dem real existierenden, würden individuelle Freiheiten begrenzt, wenn auch im Namen des Kollektivs statt des Kapitals.

Sicher waren und sind viele dieser Kritikpunkte lange und oft zutreffend, und viele Bewegungen und Parteien des Sozialismus im 21^ten Jahrhundert sind nicht zuletzt deswegen aus Abspaltungen von den alten Kommunistischen Parteien entstanden. Trotzdem sind auch ihre Programme keine reinen Visionen alternativer Lebensweisen. Im Gegensatz etwa zum Selbstverständnis der Grünen Bewegungen kann im Sozialismus nicht sinnhaft argumentiert werden, der kritische Konsument allein könne eine gerechte Gesellschaft gestalten. Auch der Sozialismus des 21^ten Jahrhunderts muss auf einer strukturellen Analyse der Wirtschafts- und Besitzverhältnisse gründen, sonst ist er kein Sozialismus. Und er muss mit dieser strukturellen Analyse auch eine strukturelle, keine spontanistische Lösung verfolgen und dementsprechende Mittel und Methoden anwenden.

Soziale Medien: Spontaneität als bürgerliche Verschleierung von Machtstrukturen

Unter den Bedingungen des Plattform-Kapitalismus und seiner Ideologie, die sich gerade in der aktuellen Phase der verschärften sozialen Atomisierung qua Pandemie-Schock-Strategie verhärten, stellt es eine besondere Herausforderung an den Sozialismus dar, sich nicht im Schein der Sozialen Medien zu verlieren. Wie die Geschichte gezeigt hat, und wie gerade in den letzten Jahren viele Autor.innen wie etwa Jodi Dean immer wieder unterstreichen, bedurften sozialistische Projekte aller Größenordnungen immer einer Struktur die es überhaupt erst möglich machte spontan sich ergebende Gelegenheiten beim Schopf zu fassen. Dabei reichte der Begriff der Struktur von einfacher Informations- und Bildungsarbeit (also immateriellen Strukturen) zu Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Formen mehr oder weniger institutionalisierte Affinitätsgruppen. Seit der Jahrtausendwende werden diese beiden Pole jedoch immer mehr von sozialen Medien überlagert, welche zugleich Bildungs- und Informationsinstrument sein wollen und Ort und Struktur für Versammlungen, in denen sozusagen Chat-Groups Parteien überflüssig machen. Dabei erscheinen die sozialen Medien selbst oft als immaterielles Gemeingut, obwohl sie durch extrem kostenintensive materielle Strukturen generiert werden und harte Teilnahmeregeln durchsetzen, welche allein von ihren Besitzern und nicht von den Nutzer.innen gemacht werden, die wiederum jederzeit gesperrt und gelöscht werden können.

So entsteht die Wahrnehmung eines spontanen Sozialismus, oder zumindest spontaner Revolten welche sich vom arabischen Frühling, über diverse Besetzungsbewegungen (Occupy, Indignados, Nuit Debout, Hong Kong …) quasi aus dem Nichts im Akt der Revolte selbstorganisieren. Dass sie dabei strikt innerhalb der Möglichkeiten ihrer jeweiligen Plattformen bleiben, bzw. sich für ihre „spontane“ Organisation auf die Möglichkeiten der Plattformen und die bereits von diesen geleistete Vorarbeit stützen, wird vergessen. Dies begünstigt eine Nutzererfahrung, die suggeriert, Politik könne viel spontaner angegangen werden als es innerhalb der veraltenden Parteien mit ihren Strukturen und Verpflichtungen geschieht. Dieser Spontansozialismus besteht heutzutage in der Regel nicht mehr aus kontinuierlichen Basisgruppen, oder Bewegungen, sondern einer losen Sammlung an nicht immer miteinander kohärenten Ideen und Engagements, an Gruppen denen man auf den sozialen Medien folgt, , an einzelnen Veranstaltungen an denen man hin und wieder teilnimmt, generell aber eher auf Youtube verfolgt, an Chat-Gruppen und Lifestyle-Entscheidungen.

Problematisch wäre das an und für sich nicht, allerdings steht dieser selektive Spontansozialismus nicht auf dem Wahlzettel. Er hat keine Adresse oder Lokal in dem man sich mit anderen Spontansozialisten austauschen, verbünden und verschwören könnte. Er hat, sofern er nicht von Plattform-Bewegungen organisiert wird, meist kein eigenes Logo, aber es gibt alternative Merchandise die dafür herhält, etwa Superheldenmasken oder Silkscreen bedruckte Beutel aus Tensil. Damit bleibt er zwar in sich geschlossen, denn wer die Gruppen nicht sucht und die Zeichen nicht lesen kann bleibt außen vor, aber wer eben nicht modern genug ist, ist eh nicht willkommen. Zur Volksbewegung taugt der Spontansozialismus also nicht. Weil er eben nicht auf dem Wahlzettel steht, motiviert er aber eh nicht unbedingt zum Parlamentarismus, der ja zu sehr strukturiert, zu wenig spontan ist. Viel besser ist doch der Spontansozialismus auf Raves, oder wenn dann nur mit ganz niedrigschwelligen Strukturen, etwa beim kooperative Bioladen an der Ecke.

Zur Zeit müsste es eigentlich leicht sein darauf hinzuweisen, dass Spontaneität historisch dem Faschismus zuzuordnen ist, dem Individuum mit seinem „Willen zur Macht“, seiner toxischen-stupiden Virilität und seinen alternativen Fakten die sich die Welt machen wie sie ihnen gefällt. Denn: Duterte, Bolsonaro, Trump: charismatische Populisten just do it. Aber: Amazon, Apple, Facebook, Instagram … Clicktivism, Mass Open Online Courses, E-Demo …das Spontane, das Unmittelbare …wieso Sein schaffen wenn es Schein so viel schneller, einfacher und umsonst auf den Bildschirm gibt ohne dass man sich dafür die Hände schmutzig machen muss?

In unserer spontanen Gesellschaft hat der Spontansozialismus dem Straßensozialismus schon lange den Rang abgelaufen. Deswegen veralten viele sozialistische Gruppen demographisch, während spontan-charismatisch orientierte Gruppierungen mit mehr oder minder Persönlichkeitskult und niedrigschwelligen Strukturen neue Wählerschaften gewinnen (La France Insoumise, diem25, Podemos, M5S, Piraten … ). Diese Bewegungen verbinden oft sehr lose und spontane Ortsgruppen mit sehr undemokratischen und führungsbezogenen überregionalen Strukturen. Viele von ihnen funktionieren über Plattformen oder gar Apps auf denen Ein- und Austritt oft nicht viel mehr sind als Ein- und Ausloggen. Man sucht sich die Themen aus zu denen man aktiv werden viel, man personalisiert sich das Politikerlebnis, ganz ohne Disziplin für langweilige Sitzungen oder Soli-Aktionen zu Themen die einen nicht so interessieren.

Ein Gedankenexperiment zur Bebilderung: Statt einer KP die immer 10 Mann zu jeder Demo schickt und so die Kräfte bündelt, machen 2 Mann ein Gruppe in den Sozialen Medien auf um jeweils noch 8 verschiedene Sympathisantinnen zu ihren jeweiligen Interessen zu mobilisieren. Wenn das klappt, hat man dann jeweils 10 Leute am Start, aber eine breitere Basis (16 Leute statt 10) die mit weniger Bewegungsinvestment (2 Verantwortliche statt 10 Mitglieder) eventuell sogar mehr Motivation auf die Straße bringt. Wenn bei der KP der Strukturaufwand 10 und das spontane irgendwo bei 0 wäre, wäre dann im zweiten Fall der Strukturaufwand bei 2 und das spontane bei 16 zu bemessen. Der moderne Kapitalismus würde das als Ressourceneffizient, mobil und dynamisch loben, gerade auch weil die verwendete Infrastrukturen (Soziale Medien) die Bewegung quasi nichts kosten. Lenins Warnung der „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ hallt hier deutlich nach.

Spontaneität in die öffentliche Hand: Sozialismus im 21^ten Jahrhundert

Die Nutzungserfahrung der Spontansozialisten sind also generell niedrigschwellig, nicht verpflichtend und eben spontan und gerade deswegen attraktiv und populär. Aber nur weil einerseits gerne ignoriert wird, wie viel Gestaltungsmacht nun auf nur 2 statt 10 Personen konzentriert wird, und weil andererseits, wie schon erwähnt, die Tatsache verschleiert wird, dass diese Form der Spontanität auf harten Strukturen (etwa den genutzten Plattformen) beruht, die vorab bestimmen was auf ihnen möglich ist und wer dabei sein darf.

Betrachtet man diese Strukturen aber trotz aller Kritik als Instrument für den Sozialismus im 21t^enJahrhundert – und angesichts ihrer ungeheuren wirtschaftlichen und sozialen Macht kann man sie nicht einfach fortwünschen – so gilt es demnach 2 Dinge zu tun:

• Aufzeigen, dass Spontaneität hier nur Schein ist, dass sie stark strukturiert und kontrolliert ist und was dies für ein sozialistisches Projekt bedeutet
• Sich diese Strukturen durch Übernahme durch die Öffentlichkeit aneignen oder, angesichts ihrer gefährlichen Wirkungsmacht, abschaffen und durch alternative, offene und transparente Strukturen ersetzen

Um es klar zu sagen: diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Sozialismus im 21^tenJahrhundert nicht allein außerhalb der modernen Kommunikationsstrukturen entstehen kann. Aber: noch weniger kann er ausschließlich innerhalb dieser Strukturen entstehen. Damit das Sein sich den Schein unterwerfen kann, damit die Gesellschaft sich vom Kapitalismus befreien kann, muss diese den Kapitalismus militärisch und ideologisch entwaffnen, was heute unbedingt die modernen Medien begreift, die über den Informationsgehalt einer Wandzeitung hinaus, zu alternativen Organisationsformen geworden sind.

Um dies zu erreichen, muss der Sozialismus in der Welt agieren und sich dort die Strukturen geben um gegen das Opium der Spontaneität vorgehen zu können. Funktionierende Gemeinschaftsgruppen, vom Kneipenkollektiv und Soli-Partys, über Gartengemeinschaften, Sozialistische Sportvereine, Nachbarschaftsgruppen, Koordinations-Plena mit anderen Bewegungen, Arbeitenden-Zentren &-Zellen und derlei mehr müssen die Grundlage des Sozialismus im 21^ten Jahrhundert sein, nicht Sozial-Medien-Gruppen und Super-Star-Polittreibende oder Akademiker.innen die auf Parteitagen die Parteikartentragende und das Stimmvieh anziehen sollen wie Musiker auf Festivals die Eingangskartentragenden! Aus diesen Gemeinschaftsgruppen entstehen und bestehen die tatsächlichen sozialen Netzwerke, nicht aus über Propaganda gemästeten Followerzahlen auf den Sozialen Medien!

Die Partei darf nur ein Teil der Bewegung sein

In diesem Sinne braucht eine sozialistische Bewegung keine Follower, sondern Kameraden. Diese Kameraden geben sich Strukturen verschiedenster Form, von denen die Partei eine von vielen möglichen ist. Insofern eine Partei sich durch das Ziel politischer Macht definiert, darf sie aber nur ein Teil des sozialistischen Projektes sein. Eine Partei kann andere Strukturen, wie die beispielhaft erwähnten Gruppen und Kollektive, gründen oder stärken. Sie kann eine Hauptstruktur sein, die andere Strukturen ermöglicht. Aber im Gegensatz zu allen anderen sozialistischen Strukturen muss sie sich fragen, ob sie nur jene vertreten will, die in ihr Handeln, oder ob sie darüber hinaus Spontansozialisten und Follower sammeln will, von denen allein die Wahlstimme reicht. Sie muss sich fragen, in wie fern sie organisch-strukturell sein möchte und in wie fern sie synthetisch-spontan sein möchte. Die Stärke der mythischen alten Arbeiterpartei war, dass sie organisch stark genug war um Volkspartei zu sein. Ganz nach der Kernhypothese des dialektischen Materialismus – wenn eine große Menge der Gesellschaft ihre Ausbeutung nicht mehr aushalten kann, erhebt sie sich und führt eine qualitative Veränderung der Umstände herbei – brauchte die alte organisch-strukturelle Partei nicht Kameraden zu werben oder gar zu schaffen, sondern entstand aus deren zahlenmäßig ausreichend starker Masse heraus. Neue Plattform-Parteien wie M5S, PODEMOS, La France Insoumise oder die Piratenparteien, aber auch viele Liberale Parteien wie die FDP, die britischen Liberalen oder die US-amerikanischen Parteien, verzichten hingegen ganz auf einen organischen Anspruch und verfolgen fast ausschließlich eine synthetisch-spontanistische Strategie, deren Ziel letztlich immer eine Eliten-Herrschaft von Multiplikatoren und Influencern über Massen von Individuen ist, die sie begeistern oder zumindest amüsieren, zu denen sie sich aber nicht über ein Politanbieter-Konsument-Verhältnis hinaus verbunden oder verpflichtet fühlen.

Mittel zur Mitte oder organischer Sozialismus?

Der Sozialismus ist per Definition organisch. Er entsteht aus dem Volk für das Volk. Er bezeichnet Strukturen die entstehen wo Massen sich zu Gemeinschaften formen. Er verfolgt eine strukturelle Analyse und Methodik, in der er transparent ist über sein eigenes Wesen, aber vor allem auch immer wieder die Schichten der vermeintlichen Spontaneität des Kapitalismus abkratzt um unter dem ganzen Spektakel die Strukturen der Macht- und Besitzverhältnisse sichtbar und verständlich zu machen. Spontaneität ist seit längerem das politische Mittel zur Mitte: ansprechende Graphiken, inszenierte Parteitage und Soziale-Medien-Kampagnen, Infostände mit Kugelschreibern, Luftballons, Augmented Reality und Karaoke sind probate Mittel für Akteure des gesamten politischen Spektrums. Im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft sind sie eine meisterhafte Handhabung des bürgerlichen Bewusstseins um bürgerlichen Erfolg zu erreichen.

In wie fern darf der Weg der Partei über die Wahlurnen eine Nutzung des Mittels zur Mitte rechtfertigen? Inwiefern kann dieses Mittel vom Stadtteilkollektiv genutzt werden ohne als Selbstzweck den organische Kern des Kollektivs zu ersticken? Was ist das richtige Gleichgewicht zwischen Spontaneität als Ideologie (Verschleierung von Machtstrukturen) und Spontaneität als Methode (Facebook-Feier um Mitglieder für Jugendorganisationen zu gewinnen),  zwischen Struktur als Ideologie (die Veränderung des materiellen Unterbaus führt automatisch zur Veränderung des Überbaus und also des Bewusstseins) und Struktur als Methode (Gründung von Basisgruppen und Aufbau des Sozialismus von Unten nach Oben)?

Mitunter wird argumentiert, synthetisch-spontanistische politische Gruppen wären auch deswegen so erfolgreich, weil sie Gemeinschaften schüfen (synthetisierten) wo organische Gruppen wie etwa die Arbeiterklasse nicht mehr existieren, bzw. wo bestehende organische Gruppen wie etwa Anti-Rassismus- oder Frauenbewegungen allein nicht reichten um ausreichend Masse zum politischen Erfolg zu mobilisieren. Dem zugrunde liegt jedoch ein falsches Verständnis des Organischen: wenn etwa zeitgenössische Arbeitsbedingungen kollektive Organisation am Arbeitsplatz erschweren, so kann beispielsweise eine Struktur wie ein Worker Center helfen, in dem sich Arbeitende aus unterschiedlichen Betrieben langfristig zusammentun, ohne dass gleich eine allein digitale Plattform allein einzelne Menschen zu allein einzelnen Ereignissen einlädt, als wenn es heute keine anderen Gemeinsamkeiten mehr gäbe als die Nutzung dieser oder jener Plattform.

Aufgabe sozialistischer Organisation muss es also sein, das Organisch-Strukturelle in der Gesellschaft zu stärken, vor allem auch vor Ort und gegenüber dem Synthetisch-Spontanen und seinem Mythos von der allgemeinen Revolution die aus dem Individuellen entstünde. Dabei darf dieses als Mittel aber nicht ganz ausgeschlossen werden. Ein organisch starkes Kollektiv kann sehr wohl ein synthetisches-spontanes Instrument nutzen ohne sich mit diesem zu identifizieren oder gleich von ihm zerstört zu werden (ein stetes Risiko: die Verlagerung des Organischen ins Synthetische bis hin zur Selbstauflösung: Kündigung der Büros, Ende der persönlichen Begegnungen und Unternehmungen …). Menschen, die bislang infolge der fortdauernden „Stärkung der bürgerlichen Ideologie auf die Arbeiter“ noch nicht zu organischen Strukturen gefunden haben, können über synthetisch-spontane Wege erreicht und an andere Möglichkeiten herangeführt werden. Aber diese anderen Möglichkeiten dürfen eben nicht selbst synthetisch-spontanistisch sein. Gesellschaft muss organisch wachsen, gefördert durch den Sozialismus als gemeinschaftlicher Struktur, statt als spontanem Ereignis oder nettem, kleinem Pläsir der oder des sich selbst-verwirklichenden Einzelnen.

Duxiu Jiayin 27/08/20

Le coronavirus ne disparaîtra pas de sitôt. Dans l’avenir proche, les intérêts antagoniques des diverses classes et couches sociales s’affronteront dans la lutte contre les conséquences de la pandémie du Covid-19, que la société subira sur les plans sanitaire, économique, politique et social.

Beaucoup de thèses centrales défendues par la gauche radicale ont été corroborées pendant la crise sanitaire, qu’il s’agisse de la nécessité de rompre avec les politiques néolibérales et austéritaires, de développer les services publics, notamment au niveau de la santé publique, de s’engager résolument sur la voie d’une transition écologique ou encore de réguler l’économie par une intervention publique conséquente. Le principe de faire prévaloir l’intérêt général sur l’intérêt particulier, que la gauche radicale a défendu depuis toujours, a plus que jamais été confirmé pendant la crise engendrée par la pandémie du Covid-19.

Obstacles à la progression de la gauche radicale

Cependant, à l’heure actuelle, la gauche radicale ne progresse pas de façon substantielle dans la plupart des pays capitalistes hautement développés. Les causes de ses performances politiques modestes sont multiples et se situent tant au niveau subjectif qu’objectif.

La gauche radicale souffre toujours d’un manque de crédibilité dû aux défaites historiques subies au cours de la récente période historique. Ce qui pèse encore plus lourd est le fait, qu’elle n’a pas su développer un programme politique crédible, entraînant l’adhésion de larges secteurs des classes et couches subalternes.

Si les facteurs subjectifs jouent un rôle, les obstacles majeurs à une progression rapide de la gauche radicale se situent cependant au niveau objectif.

Les sociétés des pays capitalistes hautement développés se montrent souvent résilientes aux thèses et principes soutenus par la gauche radicale. La conscience des masses populaires dans ces pays est profondément modelée par le néolibéralisme exerçant une hégémonie idéologique, culturelle et politique depuis plusieurs dizaines d’années.

Lutte des classes d’en haut

Les contre-réformes néolibérales, qui ont abouti à une explosion des inégalités sociales dans tous les pays où elles ont été appliquées, ne sont pas le produit du hasard. Le terrain a été préparé de longue main par une intense guerre des idées, menée par les puissants.

Dans cette guerre idéologique un rôle majeur revient à une multitude de structures de réflexion et de concertation informelles, à l’instar du Council on Foreign Relations (CFR), du groupe Bilderberg, de la Commission trilatérale ou encore de la Société du Mont-Pèlerin[1].

Ce dernier think tank a été conçu comme une véritable machine de guerre idéologique pour contrer tant les expériences socialistes, qui ont vu le jour après la Seconde Guerre mondiale, que les États-providence conquis de haute lutte, à la même époque, par le mouvement ouvrier dans les pays capitalistes avancés.

La Société du Mont-Pèlerin a été fondée en 1947 par, entre autres, Friedrich Hayek, l’un des principaux opposants de John Maynard Keynes, le grand théoricien du « capitalisme régulé », Karl Popper, Ludwig von Mises et Milton Friedman. Le think tank s’était donné pour mission de rendre largement majoritaire dans la société civile la thèse selon laquelle le système capitaliste est indépassable.

Aux dires des fondateurs de la Société du Mont-Pèlerin :

• la liberté est uniquement possible dans une société de marché ;
• la dignité humaine et l’inégalité ne sont pas contradictoires ;
• le totalitarisme et une politique de redistribution sont complémentaires ;
• les droits humains n’étaient jamais destinés à promouvoir l’égalité sociale.

De nos jours, ces thèses influencent fortement la conscience collective des peuples, y compris celle des classes et couches subalternes. Elles démontrent tout particulièrement leur grande nocivité dans une période spéciale, comme la crise sanitaire actuelle en constitue une. Une lutte efficace contre la pandémie du Covid-19 devrait reposer essentiellement sur une riposte organisée solidairement à partir de la base de la société avec l’appui du monde de la science, dont l’indépendance vis-à-vis des intérêts privés financiers serait assurée, et, subsidiairement, sur l’action d’instances étatiques jouissant d’une large légitimité démocratique. Chaque jour, l’actualité nous informe cependant que nous en sommes loin du compte !

Les solidarités populaires spontanées avec les plus faibles font souvent cruellement défaut. La méfiance envers la gestion de la crise par les États bourgeois, aussi justifiée puisse-t-elle être en maintes occasions, dérive fréquemment vers des hystéries collectives, tantôt de nature complotiste, tantôt de nature hygiéniste.

De telles dérives constituent un terreau propice à la propagation des idées véhiculées par les droites populistes et extrêmes. Le risque est grand que des solutions simplistes, comme l’appel à un « homme fort », le recours à des méthodes de gouvernement autoritaires et la remise en cause de l’État de droit, trouvent un appui grandissant dans la population.

Appliquer les priorités correctes

Évidemment, la gauche radicale doit être à l’avant-garde du combat contre de telles idées nauséabondes. Pour autant, elle ne peut pas se limiter à défendre l’État de droit de manière abstraite. Sans renoncer en rien à cet important combat démocratique, ni aujourd’hui, ni demain, au cours d’une souhaitable transition sociale et écologique, la gauche radicale doit situer ses priorités politiques sur le terrain de la justice sociale, de la redistribution des richesses et de la défense des plus faibles, en toutes occasions.

En temps de crise engendrée par la pandémie du Covid-19, une telle approche implique le soutien à toutes les précautions individuelles et collectives, qui doivent être adoptées en vue d’enrayer la propagation du virus, ainsi que l’engagement conséquent pour un puissant système de santé publique doté de tous les moyens nécessaires.

De façon générale, la gauche radicale doit adopter une orientation conquérante. Au niveau de son travail dans la société civile, elle doit lutter pour contrecarrer les idéologies bourgeoises prônant la concurrence tous azimuts et elle doit promouvoir, en toutes occasions, des alternatives solidaires, humanistes et inclusives. Un défi majeur à relever par la gauche radicale consiste à éviter que les classes et couches populaires se divisent le long de frontières artificielles liées à la crise du coronavirus.

Au niveau programmatique, la gauche radicale doit esquisser un projet de société, qui représente une alternative crédible au système capitaliste et productiviste. Cependant, pour obtenir l’appui de larges couches populaires, elle doit développer parallèlement un programme politique à court terme qui coïncide avec les intérêts socio-économiques immédiats de ces dernières.

En procédant ainsi, la gauche radicale fera vivre l’espoir de nouveaux « Jours heureux »[2].

Jean-Laurent Redondo 29/08/2020

[1] Afin d’approfondir le sujet, lire l’article de Thierry Brugvin publié sur le blog d’Attac France le 13/04/2009 « L’influence des lobbies sur la politique internationale » : https://blogs.attac.org/commission-democratie/situations-non-democratiques/article/linfluence-des-lobbies-sur-la-politique-internationale

[2] « Les Jours heureux » est le titre du programme d’action à fort contenu social adopté en France par le Conseil national de la Résistance (CNR) le 15 mars 1944.

Assurément le dépassement des avant-gardes ne se réalisera pas à court terme. Mais il est tout aussi vrai que, de nos jours et sous nos latitudes, on ne peut pas construire un parti politique, qui veut dépasser le capitalisme et avancer en direction d’une société (éco)socialiste, sur le modèle d’une avant-garde unique et monolithique.

Les situations objectives sont en mutation constante d’une époque à l’autre et d’une région du globe à l’autre. En conséquence, les partis (éco)socialistes et (éco)communistes ne peuvent pas se construire selon un modèle unique valable pour tous les temps.

Karl Marx et Friedrich Engels : une approche pragmatique

En leur temps, Karl Marx et Friedrich Engels faisaient preuve d’une approche pragmatique envers la question du modèle de parti.

« Quelle est la position des communistes par rapport à l’ensemble des prolétaires ? Les communistes ne forment pas un parti distinct opposé aux autres partis ouvriers. Ils n’ont point d’intérêts qui les séparent de l’ensemble du prolétariat. Ils n’établissent pas de principes particuliers sur lesquels ils voudraient modeler le mouvement ouvrier. Les communistes ne se distinguent des autres partis ouvriers que sur deux points :

1. Dans les différentes luttes nationales des prolétaires, ils mettent en avant et font valoir les intérêts indépendants de la nationalité et communs à tout le prolétariat.

1. Dans les différentes phases que traverse la lutte entre prolétaires et bourgeois, ils représentent toujours les intérêts du mouvement dans sa totalité.

Pratiquement, les communistes sont donc la fraction la plus résolue des partis ouvriers de tous les pays, la fraction qui stimule toutes les autres ; théoriquement, ils ont sur le reste du prolétariat l’avantage d’une intelligence claire des conditions, de la marche et des fins générales du mouvement prolétarien. Le but immédiat des communistes est le même que celui de tous les partis ouvriers : constitution des prolétaires en classe, renversement de la domination bourgeoise, conquête du pouvoir politique par le prolétariat. »

La conception du parti révolutionnaire développée dans le « Manifeste du parti communiste »[1] par Karl Marx et son ami Friedrich Engels en 1848 est inspirante – même de nos jours ! Évidemment un long chemin a été parcouru si on compare la situation du prolétariat à époque de Marx et d’Engels avec celle de la classe des salarié.e.s moderne. Cependant, la dialectique entre nécessité d’organisation et spontanéité du mouvement transformateur prenant racine dans l’auto-organisation des salarié.e.s et de toutes les couches opprimées de la société est d’une grande actualité.

Rôle irremplaçable des partis de gauche

Si aujourd’hui, pour des raisons objectives, il n’existe pas une avant-garde unique, mais plutôt des avant-gardes multiples et diverses, leur rôle ne se trouve pas diminué pour autant. De même, et à plus d’un titre, la présence et l’action des partis (éco)socialistes et (éco)communistes au sein de la société bourgeoise sont toujours impérieusement nécessaires.

La présence utile et indispensable de la gauche radicale dans les institutions démocratiques bourgeoises implique toujours une intégration, plus ou moins grande, dans l’appareil d’État capitaliste, qui en fait est une « condensation matérielle d’un rapport de force entre les classes et les fractions de classe », selon la célèbre définition donné par Nicos Poulantzas (1936-1979), un des plus grands théoriciens marxistes de l’État depuis Antonio Gramsci, dans son livre « L’État, le pouvoir et le socialisme »[2]. Une telle présence ne peut se réaliser qu’à travers la forme de parti politique, quand bien même un statut de « mouvement » serait revendiqué pour des raisons idéologiques.

Il incombe aux partis de gauche d’organiser l’intervention collective de leurs membres sur les lieux de résidence et de travail. Une autre tâche essentielle, qui revient à de tels partis, est de fournir à leurs militant.e.s les outils théoriques indispensables pour analyser les mécanismes de domination capitaliste et déconstruire l’idéologie de la classe bourgeoise.

Un travail de formation approfondi en direction de tous les membres du parti, sur base d’un marxisme innovateur et intégratif, a une double fonction. D’une part, il rend possible un modèle d’organisation démocratique assurant que les processus décisionnels partent de la base du parti et, par là même, constituant un rempart contre les dérives bureaucratiques et parlementaristes. D’autre part, par la transmission de connaissances avancées, il rend capables les militant.e.s de s’opposer collectivement à la mainmise idéologique et culturelle de la bourgeoisie sur la société.

Les partis d’avant-garde et de masse organisés démocratiquement sont indispensables pour mener, au sein des sociétés bourgeoises, des luttes tant sociales que culturelles et idéologiques, qui soient à la hauteur des défis auxquels l’humanité est confrontée actuellement. Les classes et couches subalternes ne développent pas spontanément une conscience de classe. La contribution théorique et pratique de partis (éco)socialistes et (éco)communistes est nécessaire !

Exemples historiques

Sans l’existence d’une contre-hégémonie au moins partielle dans les sociétés bourgeoises, même les intérêts matériels immédiats des majorités sociales ne peuvent pas s’imposer. Ainsi, la longue absence de partis de gauche sur la scène politique des États-Unis explique le sous-développement de l’État social ainsi que des services publics essentiels aux citoyen.ne.s ordinaires.

Au siècle passé, les plus grandes avancées sociales et démocratiques se sont réalisées dans les pays où le mouvement ouvrier a su se doter de puissants partis d’avant-garde et de masse. En Autriche, le Parti ouvrier social-démocrate, après la Première Guerre mondiale, a réussi à organiser de façon exemplaire la classe ouvrière en se basant sur une théorie révolutionnaire originale, l’austromarxisme. Des acquis de cette époque perdurent jusqu’à nos jours, notamment l’important parc de logements sociaux à Vienne, qui, par les temps qui courent, doit plus que jamais servir d’exemple à suivre !

En Italie, après la Seconde Guerre mondiale, le Parti communiste italien, en s’inspirant de l’œuvre théorique d’Antonio Gramsci, a su donner un énorme coup de pouce à l’émancipation sociale et culturelle des classes et couches subalternes, en menant une politique révolutionnaire respectueuse des institutions démocratiques issues de la résistance antifasciste et des acquis de révolutions bourgeoises antérieures, comme l’État de droit et la séparation des pouvoirs.

Des avant-gardes à géométrie variable

Cependant, un autre constat s’impose dans les pays capitalistes hautement développés : même les partis (éco)socialistes et (éco)communistes les mieux organisés et implantés ne peuvent assumer à eux seuls la fonction d’avant-garde dans toutes les luttes sociales et culturelles. La raison en est que les sociétés civiles de ces pays sont de plus en plus complexes et fragmentées. Des discriminations et des oppressions diverses s’y superposent les unes sur les autres.

Luttes syndicales, luttes pour la justice climatique et écologique, luttes pour la paix, luttes féministes, luttes antiracistes, luttes LGBTQ, luttes antiimpérialistes et altermondialistes nécessitent des avant-gardes propres, souvent sous forme de puissants mouvements sociaux. Par essence, un mouvement social peut réagir de façon plus spontanée, mobilisatrice et unitaire à une problématique particulière.

Les partis de gauche, qui sont moins flexibles, de par leur nature même, doivent relever les défis lancés par les mouvements sociaux dans un esprit rassembleur et respectueux de l’autonomie de ces derniers.

La construction d’un monde post-capitaliste sera une œuvre collective nourrie par l’apport propre de chaque acteur du changement !

Jean-Laurent Redondo 05/07/2020

[1] https://www.marxists.org/francais/marx/works/1847/00/kmfe18470000.htm

[2] N. Poulantzas, L’État, le pouvoir et le socialisme, Paris, Les Prairies ordinaires, 2013

Das All­ge­mein­wohl – auf lateinisch salus publica, in Englisch common good, in Französisch bien public, “dasWohlergehen aller”, gemäß Duden – wird verstanden als “Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft”. Oberstes Gebot für Regierende und Politiker, denkt man.

„Wettbewerbsfähig“

Mir wurde berichtet, am 25. April dieses Jahres, globaler Protest-Tag gegen 5G, habe ein Flyer verteilender, beunruhigter Bürger Xavier Bettel, welcher rein per Zufall vorbeikam, kritisch auf 5G angesprochen. Unser Premier habe darauf geantwortet, seine Schwester sei zwar auch dagegen, 5G sei jedoch „wegen der Wirtschaft“ unumgänglich.Laut EU-Kommission ist 5G gar „Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit“, sie verheiße ein Marktvolumen von 225 Milliarden Euro bereits 2025. Dass der globalisierte Finanzkapitalismus einer ganz eigenen Dynamik folgt, welche oft nicht mit den Interessen der Gemeinschaft übereinstimmt und inzwischen gar das Überleben dieses Planeten bedroht, wird weltweit immer mehr Menschen klar. Genauso wie die Tatsache, dass in diesem Wirtschaftssystem schier obszöne Geldmengen und -blasen in den Händen von Multikonzernen und wenigen Superreichen liegen, die gierig nach neuen Investitionsmärkten schielen. Und die 5G Technologie verspricht neue Märkte und riesige Profite.

Aber wie steht es mit dem Allgemeinwohl? In einer demokratischen Gesellschaftsordnung würde man sich die Frage stellen: was brauchen wir, was wollen wir um gesund und glücklich zu sein? Womöglich sogar: Was braucht die Menschheit, was braucht das Leben um im Gleichgewicht zu sein, fähig das eigene Potential zu entfalten? Was wollen wir? Als Minimum erwarten sich die Bürger, dass, bevor in eine Technologie dieses Ausmaßes investiert wird (geschätzte 500 Milliarden € allein in der EU), Vorteile und Risiken – u.a. für Gesundheit und Umwelt – öffentlich und unabhängig untersucht und diskutiert werden. Bisher gibt es jedoch fast gar keine Langzeit-Impakt-Studien, jedenfalls keine von unabhängigen Wissenschaftlern. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments mit seinem Dokument „Effects of 5G wireless communication on human health“ weist seinerseits auf das große Gefahrenpotential der “gepulsten elektromagnetischen Felder” der 5G hin und kommt gar zur eindeutigen Schlussfolgerung dass aufgrund des Forschungsstandes die 5G einstweilen nicht eingeführt werden darf.

Ernsthafte Risiken

Dabei ist schon lange gewusst, dass Hochfrequenzstrahlung ernsthafte Risiken beinhaltet für Gesundheit. 2011 stufte die WHO elektromagnetische Felder als “möglicherweise krebserregend für Menschen” ein, andere Studien belegen das. Kein Zweifel: 5G wird die Exposition gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Feldern, die bereits über die Strahlung von 2G, 3G, 4G, WLAN usw. vorhanden ist, erheblich erhöhen. Deshalb warnen zahlreiche Wissenschaftler und Ärzte vor den Folgen der 5G für die menschliche Gesundheit. Die Rede ist von Krebsrisiko, Schäden am DNA der Zellen und der männlichen Samen, am Nervensystem, am Immunsystem, von Stress, Migränen und Schlafstörungen. Und es gibt immer mehr Menschen die besonders sensibel reagieren auf Elektrosmog, sie würden in Zukunft nirgends mehr Schutz finden.

Denn der Ausbau des 5G-Netzes, welches die drahtlose Übertragung von bis zu tausendmal mehr Datenvolumen pro Sekunde ermöglichen soll als bisher, erfordert die Installation einer Unmenge neuer Antennen, nicht bloß in städtischen Gebieten: alle 50 bis 100 Meter auf unseren Straßen, auf Arbeitsplätzen, in Wohnungen usw. 20.000 bis 50.000 neue Satelliten sollen unsern Planeten umkreisen und mit Drohnen und Antennen interagieren.

What is the purpose and whom does it serve? Die Post, auch im Business, verspricht auf ihrer Homepage: „Das 5G-Netz wird unsere Gesellschaft in die Ära der Hyperkonnektivität führen … und unseren Alltag dank der Vernetzung sämtlicher Objekte, Maschinen und Anlagen verbessern“. Doch was dürfen sich 99% der Weltbewohner tatsächlich von dieser neuen, zweifelsohne riskanten Technik erwarten? Die Rede ist von selbstfahrenden Autos, von Filmen die in Sekundenschnelle runtergeladen werden, von der Vernetzung der Dinge: Zahnbürsten sollen mit der Zahnpastatube kommunizieren, unsere Kühlschränke gar mit Amazons Lebensmittel Lieferdienst…

Big Brother

Weitere ganz große Gefahren der 5G sind womöglich gesellschaftspolitischer und geostrategischer Natur: Seine Implementierung wird eine totale, hautnahe Überwachung der Bürger ermöglichen. In einer Welt die mehr und mehr von den finanziellen Interessen übermächtiger Konzerne und immer weniger von demokratisch legitimierten Institutionen gesteuert wird, riskiert die schier enorme Quantität an Daten in private Hände zu gelangen und/oder den digitalen Überwachungsstaat vorzubereiten. Und in Erwartung dieser schönen, neuen 5G Welt ist das Kapital der Multis Amazon und SpaceX (ein privates US-amerikanisches Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen) schon dabei zu fusionieren. Auch die 29 NATO-Mitglieder haben sich im Dezember 2019 auf ihrem Treffen in London zur 5G Technologie bekannt: das 5G-Netz soll preisgünstig dafür herhalten High-Tech Waffen, Raketen, Abfangraketen, Killerdrohnen, Spionagesatelliten usw. in Sekundenbruchteilen zu dirigieren und umzudirigieren.

Neue Studien bezeugen auch dass 5G den Stromverbrauch massiv steigern würde, also sicherlich keinen Ausweg aus der drohenden Klimakatastrophe bringt. Aus all diesen Ursachen fordert in Frankreich die Convention Citoyenne pour le climat ein Moratorium auf der 5G-Technologie, mehrere europäische Großstädte haben diesen Schritt inzwischen gemacht. Und es existieren zuverlässige Alternativen dazu, besitzt nicht gerade Luxemburg mit die höchste Glasfaser Dichte Europas? Schwer zu glauben, dass 5G die Menschheit in Richtung Lebensqualität, Klimaschutz, Demokratie und Frieden weiterbringen würde. Der Bürger hat ein Recht auf Antworten auf all diese Fragen. Denn kein Mensch, auch kein Kleinkind oder Fötus, wird vor den potentiell gefährlichen Folgen der 5G geschützt sein. Auch kein Tier und keine Pflanze. Und wie soll ohne unabhängige Impakt Studien das Vorsorgeprinzip garantiert werden? Alle kritischen Bürger als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen und so unangenehmen Fragen ausweichen wird nicht genügen!

„When I hear people talking of progress, I ask myself: Does this make us more human or less human?“ George Orwell

Claude Grégoire 5/7/2020

On se souvient de l’affaire LUXLEAKS il y a quelques années ? Non ? Bon pour toutes celles et tous ceux qui ont la mémoire courte, voici un petit historique de cette affaire qui a non seulement bousculé le petit Grand-Duché mais aussi l’Union Européenne et au-delà le monde du fric entier.

Le 5 novembre 2014, l’International Consortium of Investigative Journalists, rend publique une enquête menée en collaboration avec une quarantaine de journaux, dont Le Monde, The Guardian, la Süddeutsche Zeitung, l’Asahi Shinbun et le Soir pour ne citer que ces quelques journaux réputés. L’action de l’ICIJ est musclée, en tout 28 000 pages d’accords fiscaux sont dans la suite divulguées et analysées. La totalité de ces accords fiscaux sont mis en œuvre par le cabinet Price Waterhouse Coopers. Un cabinet fort connu au Luxembourg. Un cabinet qui offre toute une panoplie de services, allant d’accélérateur de business, passant par la certification de conformité aux normes environnementales, la fiscalité et la stratégie de marché.

Un cabinet all in one qui offre ces services à tous ceux qui peuvent se payer leurs services. Et il y avait pas mal de clients au Luxembourg à ce qu’il paraît. Les documents cités détaillent 548 accords fiscaux avec l’approbation de l’administration luxembourgeoise des impôts. 548 accords qui ont permis l’exil fiscale de 343 entreprises. Un mois plus tard, de nouvelles informations fiscales d’une trentaine d’entreprises multinationale sont divulguées. Parmi lesquelles Disney et Koch Industries. Juste pour la mémoire, Koch Industries est une des plus grosses entreprises des États-Unis, son fondateur pèse 34 milliards de dollars et Koch Industries est depuis 2016 le seul actionnaire de Guardian Industries.

Les 548 accords fiscaux rendu publique ne représentent que la pointe de l’iceberg et qu’une partie des demandes validées annuellement par l’administration fiscale luxembourgeoise. Un gros indicateur qu’il s’agit de pratiques d’optimisation fiscale menées à l’échelle industrielle.

Mais l’histoire des optimisations fiscales est beaucoup plus longue. Déjà à partir des années 1990, le Luxembourg a commencé à attirer des filiales de sociétés étrangères. La diversification de l’économie luxembourgeoise et l’orientation vers la finance ont forcément menés à ces pratiques. Avec une législation taillé sur mesure et adaptée aux besoins des multinationales. En effet, les Tax Rulings, approuvés par l’administration fiscale, permettent aux multinationales de bénéficier de taux d’imposition très avantageux. Bien que le taux officiel d’imposition au Luxembourg soit de 17 %, les Tax Rulings atteignent souvent un niveau d’imposition inférieur à 1 %.

En contrepartie, les multinationales mettent en place des constructions financières intragroupe permettant de transférer leurs revenus vers la filiale luxembourgeoise très peu imposée.

Aides d’état illégales !?

Faut-il encore préciser que ces mécanismes d’optimisations fiscale profitent principalement aux multinationales ? Et faut-il en outre préciser que tout cela mène à une évasion fiscale énorme au détriment de tous ces pays qui ne pratiquent pas ou dans une moindre envergure l’optimisation fiscale ? Le comble dans toute cette histoire : tout cela était et reste légal.

Et pourtant, cette affaire déchaîne une tempête politique. La Commission européenne se voit forcé de lancer plusieurs enquêtes pour aides d’État illégales. Les premières décisions tombent en octobre 2015. Les Pays-Bas, la Belgique et le Luxembourg sont condamnés. Le Luxembourg devrait se faire rembourser 20 à 30 millions d’euros par Fiat. Il n’y a plus question de Tax Ruling mais « d’excess profit ruling ». L’Irlande qui a offert à Apple un taux d’imposition de moins d’1 % est condamnée à récupérer pas moins de 13 milliards d’euros du géant américain.

En parallèle, la Commission européenne travaille à une proposition pour mieux protéger les lanceurs d’alerte. En effet, le 23 octobre 2019, le Parlement européen et le Conseil ont adopté une directive sur la protection des personnes signalant des violations du droit européen. Les nouvelles règles devraient s’appliquer à partir du 17 décembre 2021.

L’article 25 de la directive précise que « les ‘États membres peuvent adopter ou maintenir des dispositions plus favorables aux droits des auteurs de signalement que celles prévues par la présente directive ». Et le Luxembourg dans tout ça ? La transposition devrait aller plus loin. Pourtant elle risque d’être vague et molle. Malgré l’apaisement de la part de notre Ministre de la Justice. En même temps, les divers modèles d’évasion fiscale sont maintenus et peaufinés. Business as usual. Comme le révèle un rapport de Tax Justice Network publié il y a quelques semaines.

En effet, Le TJN pointe du doigt un « axe de l’évasion fiscale » qui se constitue des suspects habituels, notamment du Royaume-Uni, de la Suisse, du Luxembourg et desnt Pays-Bas. Ces quatre pays collectent des impôts sur des profits réalisés par les entreprises ailleurs en Europe. Le système est méthodique, dévastateur et….légal.

Gagnants et perdants

De cette façon, les États membres de l’Union européenne perdent plus de 27 milliards de dollars. Chaque année ! Les grosses multinationales américaines déclarent tous leurs chiffres d’affaires dans des pays où l’impôt sur les sociétés est ridiculement faible. Les quatre états cités qui forment l’axe de l’évasion fiscale, ont concentré 115 milliards de dollars de profits d’entreprises américaines en 2017. Et la moitié des risques d’évasions fiscales des entreprises à l’échelle mondiale en 2019.

Dans tout cela, le Luxembourg détient la palme : 12 milliards de dollars d’impôts payés par des entreprises américaines s’échappent chaque année des pays européens pour venir se réfugier dans le Grand-Duché. Suivi par les Pays-Bas avec 10 milliards de dollars déplacés vers le pays des tulipes écrivent les investigateurs de Tax Justice Network. Les grands groupes concernés sont Starbucks, Nike, Uber ou encore Foot Locker mais aussi des groupes français comme Accor, Décathlon, Renault, Danone ou Publicis sont concernés.

Selon les auteurs de l’étude publiée le 28 avril 2020, l’Union européenne compte aussi des victimes.

En premier lieu la France, qui a perdu près de 7 milliards de dollars d’impôts sur les sociétés américaines en raison de ce phénomène d’évasion fiscale. Un premier levier pour mettre en garde les entreprises fraudeuses aurait pu être l’interdiction aux entreprises liées à un ou plusieurs paradis fiscaux de bénéficier des aides versées par l’État en marge de la pandémie du coronavirus. Malheureusement ceci n’a pas été le cas.

Et le jeu se poursuit. Le Tax Justice Network propose dans ce contexte trois mesures pour mieux lutter contre ces pratiques dévastatrices : l’introduction d’un taux commun d’imposition des sociétés, un taux européen exceptionnel de 50% voir 75 % durant la crise Covid-19, ou encore la mise en place d’un registre en matière fiscale, pays par pays afin d’obtenir plus de transparence. Un impôt Covid-19 sur les grosses fortunes pourrait compléter le schéma. Battons le fer tant qu’il est chaud.

Jean-Claude Thümmel 01/07/2020

Mit der angekündigten Annexion des Jordantals in der besetzen Westbank will die Regierung Israels erneut vollendete Tatsachen schaffen und gleichzeitig auch definitiv einen Schlussstrich unter die Zweistaatenlösung und den Osloer „Friedensprozess“ ziehen. Dieser eindeutige Bruch internationalen Rechts, der UN Prinzipien und vorheriger internationaler Vereinbarungen vollzieht sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis der USA und ihres Präsidenten Trump und geschieht vor dem Hintergrund eines bisher hilflosen Geschwafels von Seiten der EU und ihrer nationalen Regierungen.

Dem Ende des Osloer Abkommens und einer neuen « Nakba » entgegen

Was derzeit im besetzten Palästina droht, kommt beileibe nicht überraschend, sondern wird wohl eine weitere Stufe eines seit längerem geplanten weiteren Landraubes durch die zionistische Führung werden. Dieser Schlag wird seit Jahrzehnte systematisch vorbereitet. Daran hat auch der Autonomiestatus, aufgrund des Osloer Abkommens, absolut nichts geändert. Zu Beginn des sogenannten „Friedensprozesses“ siedelten 100 000 jüdische Kolonisten in den Besetzten Gebieten des Westjordanlandes, heute sind es 450 000 Siedler, die schrittweise illegal Land besetzen. Dieser Landraub, mitsamt der Vertreibungen, wurde dann nachträglich von den Regierungen Israels, egal welcher Couleur, immer legalisiert.

Einmal abgesehen davon, dass es sich bei der Annexion des Jordantals auch um den Zugang zu Wasser und zu den fruchtbarsten Ackerflächen handelt, werden dadurch auch die verbleibenden Autonomiegebiete Palästinas vollends von Israel umschlungen und von der Außenwelt isoliert. Ein lebensfähiges Staatsgebilde wird somit unmöglich gemacht. Die israelischen Pläne sehen nicht vor den dort lebenden Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihnen droht ganz einfach die schrittweise Vertreibung nach Jordanien oder das Schicksal von „inneren“ Flüchtlingen in die verbliebenen Restgebiete des Westjordanlandes.

Die EU in einer Komplizenrolle

Um zu begreifen wie es möglich war dorthin zu gelangen wo wir heute stehen, muss man sich an die Geschichte des Verhältnisses der europäischen Großmächte und später der EU zu Israel und seiner Politik erinnern. Die EU hat Israel zu dem gemacht was es heute ist. Die EU ist der größte Handelspartner Israels und hat es mit Milliarden subventioniert und seit dem Freihandelsabkommen von 1996 und dem Assoziationsabkommen vom Jahr 2000, ist es so eng mit Europa verbunden wie nur irgendwie möglich. Außer der politischen Vollmitgliedschaft, ist Israel heute de facto Teil der E.U. und diese finanziert die Kolonisierung des Westjordanlandes so natürlich indirekt mit. Daneben gibt es ebenfalls eine enge militärische Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Alle bisherigen Appelle zur Mäßigung von Seiten der EU-Politiker an die Adresse von Netanjahu sind also reine Krokodilstränen und stehen im absoluten Widerspruch zum tagtäglichen Handeln der EU. Man braucht sich darum nicht zu wundern wenn sie bis heute nicht ernst genommen werden.

Würde die europäische Gemeinschaft es ernst meinen mit ihren Prinzipien und ihrer Kritik dann hätte sie schon längst gezielt diese wirtschaftliche Kooperation in Frage gestellt und damit begonnen Sanktionen zu verhängen. Dazu müsste die europäische Bourgeoisie allerdings ihre jahrzehntelange pro-zionistische Politik zumindest teilweise aufgeben, ihre Geschichtsverdrehungen und Israel-Mythen der letzten 75 Jahre korrigieren und einen Konflikt mit den USA in Kauf nehmen (Herr Biden hat schon angekündigt dass auch er die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt nicht rückgängig machen werde). Dies würde wohl unweigerlich dazu führen dass die USA ihre besonderen osteuropäischen Freunde innerhalb der EU (Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten) für ihre Politik mobilisieren würde.  Eine einheitliche Haltung der EU ist darum praktisch derzeit sehr schwierig und die Verantwortung für konkrete Schritte gegen die Annexionspolitik liegen beim Kerneuropa, bei Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux Staaten.

Einst ist klar; ohne den Druck drohender massiver wirtschaftlicher und politischer Sanktionen, wird Netanjahu seine Annexions- und Vertreibungspläne durchziehen.

Die Parlamentsmotion von déi Lénk wird angenommen

In der Tat hat die gesamte etablierte politische Kaste sich in der Palästina Frage seit Jahren in eine Sackgasse manövriert aus der es ohne Splitter und Späne keinen Ausweg mehr geben kann. Allerdings dämmert es nun einigen Politikern so langsam, dass bald ein point de non-retour überschritten wird und die Konsequenzen für Europa unkontrollierbar werden. Es ist in der Tat 2 Minuten vor 12.  Nachdem das belgische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution gestimmt hat die Sanktionen gegen Israel im Fall einer Annexion des Jordantals fordert, hat déi Lénk ebenfalls im Parlament eine ähnliche Motion vorgelegt in der auch die Anerkennung des Staates Palästina gefordert wird. Erstmals haben die Regierungsparteien dem zugestimmt und somit ein erstes Zeichen gesetzt. Diesem ersten historischen Schritt müssen nun allerdings konkrete Taten folgen und innerhalb der EU muss dazu Klartext geredet werden. Eine gemeinsame diplomatische Initiative zusammen mit Belgien ist in Europa jetzt notwendig. Bemerkenswert bleibt auch, dass nur AdR und Piraten gegen diese Motion stimmten.

Auch die Zivilgesellschaft muss nun diesem historischen Wink mit der Scheunenpforte Rechnung tragen. déi Lénk sollte sich nun endlich auch der internationalen Boykottkampagne gegen Israel anschließen damit eine politische Wende im Nahen Osten möglich wird. Dieser Boykott wird ausdrücklich von der israelischen antikolonialistischen Linken und fortschrittlichen jüdischen Organisationen in den USA getragen um konkreten Druck auszuüben. Es ist also höchste Zeit, dass die Linke sich auch in Luxemburg ihrer Verantwortung bewusst wird und sich in dieser Hinsicht bewegt. Derzeit ist noch nichts entschieden, vieles steht auf des Messers Schneide und eine weitere „Nakba“ (Katastrophe) bedroht weiterhin das palästinensische Volk.

Alain Sertic 05/07/2020

“Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.”

Bertold Brecht

Dunkles Confinement

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

44% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in Frankreich, ein nachgewiesener Anstieg der Fälle in Deutschland und auch überall sonst auf der Welt, aber im Großherzogtum nicht. Das erinnert an Medienartikel, die zu Beginn des Confinements meinten, die Luxemburger würden besser als ihre Nachbarn mit den widrigen Umständen leben können. Schließlich gehört es zum nationalen Selbstbewusstsein, dass über gewisse Dinge nicht gesprochen wird, und dass, wenn nicht über sie gesprochen wird, es sie dann nicht gibt. Trotzdem machen einen die vorgestellten Zahlen stutzig, sowohl was die Zeit des Confinements betrifft, als auch die Zeit davor.

14,88% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in einem Jahr

Denn selbst wenn es keinen CORONA bedingten Anstieg von Gewalt gegeben haben sollte, so stieg doch von 2018 auf 2019 die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt um 14,88%. In diesem Kontext zählte die Polizei letztes Jahr 849 Einsätze, bei denen die Staatsanwaltschaft 265 Wegweisungen aussprach. Dies bedeutet einen täglichen Durchschnitt von 2,3 Einsätzen und 0,7 Verweisungen. Luxemburg brauchte also gar kein CORONA und kein Confinement um in Sachen häuslicher Gewalt schlecht dazustehen.

Häusliche Gewalt nimmt verschiedene Formen an. Es handelt sich nicht nur um körperliche Gewalt wie Schlagen oder Vergewaltigung, sondern auch um verbale und psychologische Gewalt, wie z.B. Erpressung, Erniedrigung, Kontrollwut, Stalking, bis hin zu Morddrohungen. Ebenso mitinbegriffen ist hier wirtschaftliche Gewalt („violence économique“), die dann vorkommt, wenn beispielsweise ein Partner in finanzielle Abhängigkeit gebracht wird, etwa durch das aufgezwungene Verbot ein eigenes Bankkonto zu führen, Geld zu verdienen oder frei über das eigene Einkommen zu verfügen.

Oft verbildlicht als der Mann der seine Frau schlägt, beinhaltet häusliche Gewalt aber auch Gewalt von Frauen gegen Männer. 2019 gab es in Luxembourg 4 Morde, davon 3 Morde im Rahmen häuslicher Gewalt: 2 an Frauen, einen an einem Mann. Dieses Verhältnis von 2 zu 1 spiegelt sich auch in den anderen Vorfällen.

Wie der Name es schon sagt, beinhaltet häusliche Gewalt aber nicht nur Gewalt zwischen Intimpartnern, sondern jegliche Form von Gewalt zwischen Familienmitgliedern, also auch Gewalt von Eltern gegen Kinder, von Kindern gegen Eltern oder auch Großeltern, oder zwischen Geschwistern.

Licht ins Dunkel bringen: Meldeschwierigkeiten unter CORONA

Häusliche Gewalt wird oft durch eine Meldung von Betroffenen oder Zeugen (Nachbarn, usw.) an die Polizei herangetragen, für gewöhnlich telefonisch. Nach Einschreiten der Polizei wird die Staatsanwaltschaft informiert und kann auf Grund des Gesetzes gegen häusliche Gewalt (Loi sur la violence domestique, entrée en vigueur le 8 septembre 2003 et modifiée le 1 septembre 2013) eine Wegweisung anordnen. Diese dauert in der Regel 14 Tage, und kann bis auf 3 Monate verlängert werden. Eine Wegweisung ist eine Schutzmaßnahme und soll dem Opfer Zeit geben sich zu fassen und zu entscheiden, wie es auf das Gewalterlebnis reagieren möchte. Dabei wird es aktiv von Sozialdiensten wie dem Service d‘assistance aux victimes de violence unterstützt.

Die Betreuung der Opfer von häuslicher Gewalt wurde auch während des Confinements von den verschieden Hilfsinstanzen garantiert. Zu Beginn der Krise wurde eine Hotline (2060-1060) ins Leben gerufen, sowie die Internetseite violence.lu geschaffen, um rund um die Uhr Hilfe gewährleisten zu können. Da die Frauenhäuser überfüllt waren, wurden manche Opfer von häuslicher Gewalt für einige Nächte in Hotelzimmern untergebracht.

Nicht zu bestreiten ist aber, dass es trotz dieser vielfältigen Unterstützung durch verschiedene Institutionen während des Confinements schwerer war Fälle häuslicher Gewalt aufzuspüren. Weil Schulen und sozialen Einrichtungen geschlossen waren, konnten dort Kinder nicht begleitet und Fälle von Gewalt wahrgenommen werden. Wer mit einem gewalttätigen Partner in einer Wohnung isoliert ist, kann nur schwer zum Telefon greifen oder sich kurz entfernen um Hilfe zu rufen. Auch der Zugang zu Ärzten oder sozialen Diensten, deren Außenstellen ja ebenfalls zumindest reduzierte Öffnungszeiten hatten oder ganz auf Distanz arbeiteten, war erschwert. Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass Krisenzeiten und die sie begleitenden verstärkten Zukunftssorgen Entscheidungen wie Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, auf die dann wohlmöglich ein Prozess, ein Umzug und andere tiefgreifende Folgen kommen, noch schwerer als sonst zu treffen sind. Bei alldem helfen dann auch Sonder-Hotlines nur bedingt.

In Anbetracht dieses verdunkelnden Effekts der Krise wundert es einen weniger, dass während dem Confinements weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden sein sollen. Ganz im Gegenteil: es überrascht einen dann, dass die Zahlen nicht runtergegangen sind. Gleichbleibende Fallzahlen bei deutlich erschwerten Meldebedingungen: Der Schluss liegt nahe, dass die offiziellen Statistiken zwar konstant geblieben sein mögen, die Dunkelziffer aber zugelegt haben muss. So dass die Frage die sich stellt nicht mehr ist, ob die Statistiken lügen, sondern ob genug gemacht wurde um die Dunkelziffern zu beleuchten und den Menschen zu helfen die dahinter verborgen bleiben.

Was tun?

Was tun, wenn die ohnehin schon mangelhaften Mittel und Methoden durch eine unvorhersehbare Krise wie die CORONA-Epidemie weiter unter Druck geraten? Ein Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt von +14,88% in einem Jahr weist darauf hin, dass eh schon viel im Argen liegt und viel getan werden muss. Mangel an Kompetenz, oder Mangel an Engagement?

Da es auf der Hand liegt, dass das Problem Gewalt am Telefon melden zu können durch eine zusätzliche Hotline nicht zu lösen ist, habe andere Länder andere Mittel gesucht. So wurden z.B. Meldemöglichkeiten per Codewörtern wie #masque19 in Apotheken geschaffen. Hier scheint das Angebot in Luxemburg noch ausbaufähig.

In Luxemburg wird eher eine Verschärfung des Strafrechts als eine Verstärkung der Präventivmaßnahmen erwogen, was ganz im Geist der Zeit liegt, soziale Dienste durch polizeiliche Dienste, bzw. Für- und Vorsorge durch Repression zu ersetzen. Hier wie auch sonst im bürgerlichen Staat stellt sich die Frage, ob eine stärkere Nachverfolgung mit mehr Strafe wirklich mehr Abschreckung bewirkt, die eine mangelnde Prävention durch soziale Arbeit ersetzen könnte …

Dass das Zahlenwerk besser erfasst und verwertet werden muss – was auch in anderen Gebieten wie etwa der Armutsbekämpfung der Fall ist – sieht hingegen auch das Comité und fordert ein Observatoire de l’Egalité um die Datenerhebung zu „professionalisieren“. Ebenso wird gefordert, im Nachhinein zu untersuchen, wie es denn nun wirklich um die häuslichle Gewalt stand während des Confinements. Dies sind sicher beides gute Ideen, denn Probleme werden nur gelöst, wenn sie zuvor erfasst und analysiert werden können. Das ist Brechts Sache mit dem Licht und dem Dunkel, und so ein Ding mit der luxemburgischen Mentalität, die trotz nicht hinnehmbarer Fallzahlen gewöhnlich nicht darunter leidet Gewalt nicht in den Griff zu bekommen, sondern darunter ihre Existenz gar nicht erst wahr- und ernstnehmen zu wollen. Es heißt demnach für die Zivilgesellschaft aufmerksam zu bleiben und zu verfolgen, ob Vorschläge wie die des Comités umgesetzt werden oder eher wohlwollend in gloreiche Vergessenheit geraten.

Aber ganz gleich ob es im Confinement tatsächlich nicht mehr häusliche Gewalt gab als sonst: es muss leider unterstrichen werden, dass selbst das was auch so schon erfasst wird deutlich zu viel ist, und dass zu dessen Prävention ganz offensichtlich zu wenig getan wird.

GT Social, Syndicats, Travail 03/07/2020

Une réorganisation des flux de marchandises et de capitaux est inévitable

La libéralisation du commerce et celle des mouvements de capitaux, combinés avec des coûts de transport extrêmement bas ont engendré à l’échelle mondiale délocalisations, sous-traitance et production à la demande, voire le juste-à-temps. Causant ainsi la perte de millions d’emplois dans les pays industrialisés, créant des chaînes de production longues et complexes et gonflant les activités de transport avec les dommages environnementaux qu’on connaît. Cette évolution, tirant profit des conditions de production déplorables dans les pays dits « émergeants », a pu s’imposer dans les pays développés à l’aide de prix défrayant toute concurrence et elle fut prônée tout récemment encore au moyen de traités de libre échange négociés par l’Union européenne, dévouée corps et âme au néolibéralisme.

Il fallait la crise sanitaire du Coronavirus, qui a fait éclater au grand jour la dépendance vis-à-vis de la Chine au niveau des médicaments et des produits sanitaires, pour que tout d’un coup les arguments rationnels réprimés systématiquement par les adeptes d’une mondialisation à tout va, deviennent incontestables. Au-delà des produits vitaux dans le vrai sens du terme, le débat tend à s’élargir vers des productions industrielles dites stratégiques [1] à définir par les pouvoirs publics, vers la suffisance alimentaire et vers le « produire local » ou régional. Les mots-clés de ce revirement sont « État-stratège », rapprochement entre lieux de production et lieux de consommation ou encore raccourcissement des chaînes de production.

Il s’agit d’un revirement idéologique qui trouve actuellement un large support dans la population et qui devrait se répercuter aussi au Luxembourg dans la transition vers une agriculture plus écologique et dans le développement d’une politique de coopération régionale.

Dans ce contexte, il est d’autant plus inacceptable que la majorité parlementaire DP/LSAP/Déi Gréng vient de ratifier le traité CETA établi entre le Canada et l’Union européenne. Dans l’esprit de millions de citoyens européens protestataires, ce traité élargit le pouvoir des entreprises multinationales, auxquelles il offre la possibilité d’attaquer un État devant un tribunal spécial [2] si une loi risque de faire diminuer leurs profits, il tend à niveler vers le bas les normes sociales, écologiques, de santé et de protection du consommateur, il rend les privatisations existantes définitives et il menace l’agriculture européenne et de manière générale les chemins de production et de consommation de proximité. La ratification dans la même foulée du traité de libre échange de l’UE avec Singapour montre que pour notre gouvernement les intérêts économiques priment sur les violations des droits humains dans cet Etat. Un tel comportement tout particulièrement de la part des Verts luxembourgeois sème évidemment le doute quant à une mise en question sérieuse des normes néolibérales.

Une sortie de ces normes rencontrera la résistance la plus acharnée du côté des marchés financiers déréglementés. La libéralisation des marchés financiers, initiée dans les années 1980 par Madame Thatcher, Monsieur Reagan et Cie, a été le vecteur qui a permis la transition du capitalisme amadoué d’après-guerre vers le capitalisme sauvage actuel. C’est au moyen des marchés financiers que les grandes fortunes, les banques et les firmes multinationales mènent le jeu, exploitent à leur profit les différences entre pays, réduisent les moyens de financement des États via la concurrence fiscale et spéculent à tort et à travers à l’aide d’instruments insoutenables.

Ce pilier financier essentiel du système néolibéral a permis au Luxembourg de tirer son épingle du jeu après la dégringolade de sa sidérurgie. Il est un fait que sa place financière est le fruit de pratiques d’évasion et d’optimisation fiscale à grande échelle et que ces pratiques, qui perdurent, privent d’autres pays des ressources nécessaires pour développer leur économie, pour lutter contre les inégalités croissantes, pour réussir la transition écologique et, dans un futur proche, pour sortir de la récession. Du moins le Luxembourg a-t-il été cosignataire d’une lettre adressée au président du Conseil européen, demandant la création de coronabonds. Notre Premier ministre semble donc avoir compris les signes du temps.

Il en est tout autre du côté des Pays-Bas, dont les politiciens libéraux actuellement aux commandes bloquent une politique de dette commune européenne, alors que leur pays mène la danse dans l’Union (avec le Luxembourg) en matière d’évasion et d’optimisation fiscale [3]. C’est honteux !

Il faut maîtriser la crise climatique

La crise du Coronavirus a fait passer à l’arrière-plan la crise climatique. Or celle-ci n’a pas disparu pour autant. Qui plus est, le rétrécissement de l’environnement naturel, qui constitue un aspect de la crise climatique est souvent cité comme facteur majeur ayant favorisé le passage du virus du monde animalier vers le monde des hommes. Du même coup, la crise sanitaire actuelle préfigure en raccourci  les effets dévastateurs de la crise climatique à venir.

La maîtrise de la crise climatique ne peut être laissée aux financiers privés. C’est ce qu’il faut conclure au vu du peu de capitaux privés mis à disposition de cet objectif essentiel. Les fonds dits « durables »  ne pèsent  actuellement que 1 % du capital mondialement investi. Quant aux “green bonds”, ils ne constituaient fin 2019 que 2,2% du stock de toutes les obligations. Aussi le Global Green Finance investment index de mars 2019 remarque-t-il: “ … so long as oil and gas companies remain profitable, they can attract other investors.”

Dès lors, puisque ceux auxquels les idéologues du néolibéralisme ont laissé les clés de la planète continuent de courir après leurs profits à court terme alors que la maison brûle, les pouvoirs publics sont dans l’obligation de reprendre en main les moyens de financement. Régulation des marchés financiers, isolement des paradis fiscaux, imposition des grandes fortunes et des entreprises multinationales, voilà les ingrédients essentiels d’une politique de sortie du néolibéralisme. Cette démarche à mettre en oeuvre à moyen et long terme assurera aux pouvoirs publics les moyens nécessaires pour réussir la transition écologique et climatique tout en réduisant les inégalités.
C’est un vrai travail d’Hercule pourtant indispensable!

Matthieu Auzanneau observe dans la revue Alternatives Économiques: « La crise sanitaire du coronavirus montre qu’il n’y a que le rôle planificateur de l’Etat pour répondre à l’incroyable fragilité du système »[4]  Cela remet à l’ordre du jour le rôle essentiel de l’État et d’une planification assortie d’objectifs précis et de moyens suffisants. On est ainsi loin de la confiance aveugle dans le marché comme régulateur automatique des problèmes économiques, sociaux et à plus forte raison climatiques.

Dans l’immédiat, face à la récession qui s’annonce et à la crise climatique qui se renforce sans cesse, il faudra soumettre l’attribution d’aides à l’investissement tant nationales qu’européennes à des conditions précises : développement de modes d’organisation et de production bas carbone avec économie de ressources et énergies renouvelables, mise en avant de l’économie circulaire, mesures protectrices de l’environnement et de la biodiversité. Dans ce contexte, il est tout à fait inadmissible de continuer à soutenir avec de l’argent public la production de grandes voitures de luxe, même électriques. Dans le même ordre d’idées, il s’agira d’éviter que les ressources prévues pour le « Green deal » européen ne deviennent la proie de mesures destinées à préserver la sacro-sainte croissance, qu’on a d’ailleurs eu bien du mal à maintenir à un niveau suffisamment élevé pour éviter le chômage et tenir les fausses promesses des néolibéraux. Ainsi L’OCDE avait estimé dans son rapport « Horizon 2060 :  perspectives de croissance économique globale à long terme »:  « … la croissance tendancielle de la zone OCDE s’établira autour de 1¾ à 2¼ pour cent par an en moyenne.  »^[5]

Pour l’Union européenne, la crise actuelle pourrait constituer une chance pour prendre un nouvel élan commun en direction d’une société plus respectueuse des hommes et de la nature. Pour saisir cette chance, il faudrait pourtant qu’elle remette en question ses traités, tournés vers le tout-marché, la concurrence et la croissance extensive.

Alors que le dévouement au tout-marché s’apparente particulièrement au néolibéralisme, la concurrence entre États membres est mise en évidence dans l’Union européenne notamment par le nationalisme fiscal. L’idée de la concurrence entre les États de l’Union culmine dans l’interdiction inscrite dans les traités de Maastricht et de Lisbonne, qu’un État membre aide un autre à rembourser ses dettes ou que la Banque centrale européenne achète des titres publics à l’émission.

 
Quant à la croissance, d’aucuns prétendent qu’il ne peut y avoir de capitalisme sans croissance.
Sans creuser ici cette affirmation, tout homme ou femme raisonnable doit admettre que face aux ressources finies de la planète, une croissance infinie n’est pas soutenable. Dès lors, la sobriété dans nos comportements de consommation devra être de mise, sinon on court à la catastrophe. John Maynard Keynes, que les adeptes du néolibéralisme ont fait passer pour un théoricien dépassé, focalisé sur un rallumage à courte échéance de la conjoncture à l’aide de dépenses étatiques inflationnistes, était bien conscient qu’il ne peut y avoir de croissance infinie. Il a fait référence à la stagnation inhérente au système dans le long terme comme stade final du capitalisme à différents endroits de son œuvre^[6]. Keynes a considéré la limitation de la croissance comme un moyen d’entrer dans un âge d’or et il a mis en avant d’autres priorités sociales que le consumérisme. Il avait argumenté dans cette direction déjà lors de son « Essai sur les possibilités économiques de nos petits-enfants » ^[7] en 1930 et il a développé ces idées dans le dernier chapitre de sa « Théorie générale »^[8] et surtout dans le mémorandum qu’il a remis en 1943 au gouvernement britannique^[9]. Il a préconisé notamment :

• – une répartition équitable des revenus pour assurer une consommation suffisante permettant de racheter la production;

• – une augmentation de la part étatique dans l’économie pour construire et approvisionner les infrastructures publiques et égaliser les deux variables Epargne et lnvestissement de son modèle;

• – une réduction du temps de travail pour tenir compte de l’augmentation de la productivité et c-continuer d’assurer le plein-emploi.

Voilà autant d’éléments qui font partie du cadre revendicatif des forces de gauche tant au Luxembourg qu’à l’étranger!

Guy Foetz 10/05/2020

[1] Au début de la pandémie en Europe, le ministre français de l’Économie Bruno Le Maire a même évoqué la nationalisation de certaines entreprises pour « protéger notre patrimoine industriel ».

[2]  Die Form der Schiedsgerichte wurde zwar verändert, aber es bleibt eine außerordentliche Gerichtsbarkeit erhalten, welche allein multinationalen Gesellschaften offen steht. Ihre Richter – auch wenn es öffentliche sind – müssen nach den Prinzipien der “indirekten Enteignung” , der “fairen und gerechten Behandlung” und des notwendigen “wissenschaftlichen Belegs” urteilen, die im CETA-Abkommen verankert sind.  Schon allein die Tatsache, dass den Investoren eine exklusive Sonderstellung eingeräumt wird, zeigt, wessen Geistes Kind dieses Freihandelsabkommen ist. Werden etwa die Arbeitskräfte gegen einen Lohnverlust oder eine unfaire und ungerechte Behandlung geschützt, welche die Globalisierung mit sich bringt ? Werden Umweltstandards gesetzt, die bei Warenimporten respektiert werden müssen ? Nichts dergleichen ist der Fall ! Stattdessen leistet der eigentliche Text des Abkommens einer Paralleljustiz, mit einer zukünftigen einseitigen Jurisprudenz Vorschub, die den Profit in den Mittelpunkt stellt und soziale- und Umweltaspekte als zweitrangig erscheinen lässt.  in: « Bravo les Wallons !», Guy Foetz, 04-11-2016, Tageblatt.

[3] The axis of tax avoidance, Tax justice network, 28/04/2020.

[4]  Les « Cygnes noirs » nous condamnent-ils à l’impuissance ? , Alternatives économiques 28/03/2020.

[5]  Horizon 2060 : perspectives de croissance économique globale à long terme, Études de politique économique de l’OCDE, n° 3, 2012, p.8.

^[6] Voir à ce sujet: Karls Georg Zinn, Wachstumszwänge im Kapitalismus: Die gespaltene Keynes- Rezeption, Jena 2013.

[7] J.M. Keynes, Economic Possibilities for our Grandchildren, Nation and Athenaeum, 1930.

[8] J.M. Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, 1936.

[9] J.M. Keynes, The Long Term Problem of Full Employment, 1943.

La crise du coronavirus illustre parfaitement l’aberration de l’idéologie néolibérale, qui marque la politique économique et sociale depuis les années 1980. Cela vaut tout particulièrement pour le slogan « There is no such thing as society » de la « Dame de Fer » Margaret Thatcher et pour l’expression « Government is not the solution to our problem, government IS the problem » de la part du héros de Western Ronald Reagan devenu Président des États-Unis. Après la crise sanitaire, qui n’a pu être surmontée que collectivement et grâce à un État efficace, survient à présent le défi d’une grave récession économique. Sa maîtrise nécessite une intervention déterminée des pouvoirs publics pour soutenir la demande suivant les préceptes de John Maynard Keynes, discrédité par les néolibéraux. Plus encore, la survie de notre société exige la mise en oeuvre d’une réelle alternative à la vision prédatrice des Thatcher, Reagan & Cie[1], fixée sur le marché comme seule boussole et le profit individuel comme unique stimulus.

Nous dépendons toutes et tous les uns des autres

Nous sommes tous interdépendants : c’est là l’enseignement essentiel de la pandémie actuelle. Cette réalité constitue d’abord un bâton dans les roues de l’individualisme social à outrance. Elle demande ensuite et surtout à reconsidérer l’ensemble de la politique économique, puisqu’il s’agit de se préparer aux crises écologiques et sanitaires en perspective. La longueur des chaînes de valeur[2] des marchandises et la production à flux tendus ne constituent que deux points cibles parmi d’autres.

Cette crise sanitaire a enfin eu l’effet bénéfique de révéler l’importance stratégique des personnels soignants et de santé, mis sous pression à longueur d’année sous l’effet de calculs d’intérêt économique, et aussi de mettre en évidence l’utilité déterminante de professionnels déconsidérés et sous-payés comme les caissières des supermarchés, le personnel de nettoyage ou les transporteurs routiers. Face à ces personnes, qui ont tenu leur place aux pires moments de la pandémie, les détenteurs des grands patrimoines, les acteurs des marchés financiers et les grandes multinationales font bien piètre figure. Il faudra bientôt tenir compte de cette discordance et passer des belles paroles aux actes ! En d’autres termes, forcer les nantis à contribuer leur part dans la lutte contre la crise économique qui suivra, par la voie de prélèvements sur le patrimoine et les revenus des plus riches, d’une taxe sur les transactions financières ou encore d’une meilleure imposition réelle des grandes entreprises.

Un autre bienfait dans cette période de confinement a été l’émergence de multiples innovations en matière de solidarité. Ne citons là que l’approvisionnement des personnes âgées par leurs voisins ou encore les nombreuses marques de sympathie adressées aux personnels soignants, qui ont été les plus exposés au virus.

Alors que les différents pays de l’Union européenne ont fait bande à part lors de la crise sanitaire, on doit espérer qu’ils se ressaisissent maintenant pour combattre ensemble la crise économique. En effet, vu que la reprise de chaque pays européen dépend aussi de l’état de santé économique de ses voisins, on pourrait penser qu’une entraide dans l’intérêt de chacun serait de mise. Et qu’au moins le principe d’une dette commune serait acquis. Or il semble que les dirigeants de certain pays – l’Allemagne, les Pays-Bas, l’Autriche et la Finlande – n’ont toujours pas compris le message que la solidarité entre pays de l’Union sera payante, puisqu’ils continuent de refuser l’émission de titres de dette communs. Un argument lancé contre la création desdits « coronabonds » consiste à dire que les pays nantis du Nord de l’Europe devraient alors payer un taux d’intérêt plus élevé que s’ils émettaient leurs propres titres de dette. Matthias Weber a montré sur son blog [3] que « si [les coronabonds] sont bien conçus, leur émission ne coûtera rien aux pays du Nord ». Le taux d’intérêt d’une telle dette européenne ne serait pas la simple moyenne des taux d’intérêt de tous les pays participants mais résulterait comme tout autre produit financier d’un mécanisme d’offre et de demande. Alors, plus il y aura d’investisseurs intéressés par cette dette, moins elle sera chère à financer. Le nombre d’investisseurs intéressés dépend ainsi de la confiance qu’inspirent les titres en question et tous les pays de l’Union auraient donc intérêt à se présenter dans un même bateau au lieu de se chamailler.

Par ailleurs, dans la perspective d’un éventuel rachat des titres de dette par la Banque centrale européenne au cours des prochaines années, une dette commune offrirait un autre avantage.
La Banque centrale européenne pourrait en effet acheter jusqu’à 50 % de la dette émise par l’institution supranationale qui serait choisie pour émettre cette nouvelle dette européenne.[4] , alors qu’elle ne peut acquérir au maximum que le tiers des dettes nationales pour éviter d’être accusée de financer directement des États.

Du moins la Commission européenne a-t-elle compris deux choses : (1) que nombre de pays ne pourront s’endetter davantage et auront plutôt besoin de subventions et (2) que l’économie européenne risque de s’enfoncer de 8 à 10 % dans le négatif et qu’il faut la secourir d’un commun effort. Le plan de relance de la Commission de l’ordre de 1.500 millions d’euros au minimum, ce qui équivaut à 10% du PIB 2018 de l’UE, devra permettre à tous les pays (et particulièrement aux moins nantis) d’y puiser de manière indifférenciée. Encore faudra-t-il assurer son financement – et c’est là que les opinions divergent. Voilà que l’Allemagne, qui n’hésite pas à subventionner massivement son économie, s’oppose – via Madame Merkel – à la proposition de la Commission européenne à lancer un emprunt et met aussi en question –via le « Bundesverfassungsgericht » – le programme de rachat de dettes publiques par la BCE comme sortant du cadre des traités européens. Le moins qu’on puisse dire c’est que l’Union européenne risque cette-fois-ci de manquer le coche pour de bon.

Le retour en force de l’État est indispensable pour limiter la casse pendant la récession

C’est bien l’action déterminée des pouvoirs publics qui a permis de maîtriser la crise sanitaire. Pour y arriver, il fallait d’abord surmonter les défaillances du système néolibéral face aux risques, comme l’équipement insuffisant des hôpitaux et le manque de matériel sanitaire, dont les masques de protection.

Le confinement a servi à aplatir la courbe des nouveaux cas d’infection et à éviter ainsi la surcharge du système de santé. Dans une logique comparable, l’État doit à présent intervenir pour aplatir la courbe de la récession économique, en d’autres termes s’opposer au plongeon du PIB.

Il faut mettre en évidence que l’économie se trouve bien face à une crise de la demande. Le confinement a fait chuter la demande de consommation des ménages[5] et avec elle, la demande d’investissement des entreprises. Dans une telle situation l’État doit se substituer à la demande privée défaillante et soutenir la liquidité des entreprises, évitant ainsi les faillites et par conséquent le chômage de masse. Déjouant de cette manière la rationalité de chaque individu (et de chaque entreprise) à se recroqueviller – ce qui mènerait forcément au collapsus collectif – l’État applique les mesures de la politique keynésienne et tend à surmonter la récession.

Tous les plans d’action d’urgence des pays de l’Union européenne vont dans ce sens : recours au chômage partiel pour alimenter la demande de consommation des ménages et maintien de la liquidité des entreprises par des reports de dettes et des garanties bancaires pour éviter des faillites et des licenciements à grande échelle.

A l’examen du tableau suivant, qui montre le poids de l’intervention d’urgence par rapport au PIB, on perçoit de fortes variations, aussi bien suivant le type d’instrument utilisé que suivant l’envergure d’ensemble. L’Allemagne est championne, tandis que l’Espagne, pays bien plus sévèrement frappé par l’épidémie, ou encore la Grèce, à bout du rouleau après des années d’austérité imposée par la Troïka, peuvent tout au plus tenter de limiter la casse – ce qui plaide une nouvelle fois en faveur d’un plan d’aide européen.

Plans nationaux d’urgence en % du PIB (Source : Institut Bruegel)

(*) Données du ministère des Finances luxembourgeois en date du 5 mai 2020

A noter qu’il n’y a rien de révolutionnaire dans ces plans d’urgence, puisqu’ils se situent pleinement dans le cadre d’une préservation du fonctionnement de l’économie capitaliste. N’empêche qu’ils vont fondamentalement à contre-courant de l’idéologie néolibérale. Ils tendent en effet à ne pas faire jouer les automatismes du marché, mais à protéger des millions de salariés et d’indépendants du chômage et à éviter la faillite de milliers d’entreprises, ce qui conduirait à une destruction du tissu économique et à des pertes de compétences.
Il ne faut pourtant pas négliger le fait qu’à l’exception des États-Unis, la plus grande partie de ces plans consistent en reports d’échéances et en garanties pour prêts et que le moment venu, les entreprises devront être capables d’honorer leurs dettes. Cela pourrait se traduire dans quelques mois par une vague de faillites, surtout de PME et d’entreprises individuelles. Un allongement des échéances et l’allocation d’aides conséquentes s’imposerait alors afin d’éviter le chômage de masse dans une deuxième phase. L’ampleur future des plans d’action dépendra de la durée et de la profondeur de la récession, que le STATEC chiffre avec  -6 à -12,4% du PIB au Luxembourg suivant la durée du confinement. La reprise future sera conditionnée en premier lieu par la survenance ou l’évitement d’une deuxième vague d’infections et ensuite par l’ampleur de la demande de consommation des ménages et de la demande d’investissement des entreprises.
Or c’est précisément au niveau des investissements que l’État et l’Union européenne devront intervenir afin de les orienter vers le développement durable.

Guy Foetz 10/05/2020

[1] … et bien entendu de leurs maîtres-penseurs Friedrich von Hayek, Milton Friedman et autres.

[2] Avant d’arriver dans votre armoire, votre jean a pu parcourir jusqu’à 65 000 km, soit une fois et demi le tour de la Terre. » (www.mtaterre.fr/dossiers/le-jean-la-planete-et-vous/la-vie-dun-jean).

[3] https://blogs.lse.ac.uk/businessreview/2020/04/16/eurobonds-or-coronabonds-would-not-be-costly-for-northern-euro-area-countries/.

[4]  Aude Martin : Les coronabonds ou la difficulté de se trouver un intérêt commun en Europe , Alternatives économiques,  29/04/2020.

[5] Les chiffres fournis fin avril par la Banque centrale du Luxembourg sur l’évolution de la somme des bilans des établissements de créditmontrent une forte hausse des dépôts du secteur non bancaire résident de 19.065 millions d’euros, soit 7,3 % entre février 2020 et mars 2020. Cette hausse est beaucop plus importante que la hausse mensuelle moyenne de 1,1%  sur les 12 mois  précédents. Cela montre qu’en raison du confinement, les ménages n’ont pas pu consommer une grande partie de leurs revenus.

La lutte des classes a-t-elle disparu de nos jours ? Même si on ne cesse pas de le répéter dans beaucoup de médias, une vérification des faits sérieuse ne peut apporter qu’un démenti à une telle affirmation. Non seulement la lutte des classes ne disparaît pas, mais, tout au contraire, elle est en train de s’intensifier.

Ce qui devrait nous préoccuper, ce n’est pas le fait que la lutte des classes s’accentue, mais qu’actuellement ce sont les riches qui raflent la mise. Un récent rapport de l’« Institute for Policy Studies » constate qu’entre le 18 mars et le 10 avril 2020, plus de 22 millions de personnes ont perdu leur emploi aux États-Unis, alors que le taux de chômage y atteignait 15%. Au cours de cette même période, la richesse des milliardaires américains a augmenté de 282 milliards de dollars, soit un gain de près de 10%[1].

Afin de renverser cette tendance, « Que faire ? ».

Une question que Lénine s’était déjà posé dans son célèbre ouvrage publié en 1902. Le traité politique était sous-titré « Questions brûlantes de notre mouvement ». Lénine y analysait surtout les aspects organisationnels du combat révolutionnaire dans la Russie tsariste du début du siècle dernier.

Nous savons aujourd’hui que « Que faire ? » a fortement influencé le mouvement ouvrier russe et a contribué, sans aucun doute, à l’instauration et à la consolidation d’une expérience socialiste après la révolution victorieuse d’octobre 1917, même si des dérives ultérieures ont finalement abouti à une restauration capitaliste en Russie.

« Guerre de mouvement » et « guerre de position »

Depuis l’époque de Lénine, les conditions objectives ont évidemment beaucoup changé. Dans les pays capitalistes modernes, la prise du Palais d’Hiver prendra nécessairement d’autres formes que dans la Russie du début du siècle passé. Les mobilisations sociales et syndicales ainsi que l’auto-organisation populaire sur les lieux de résidence et de travail, précédant et surtout accompagnant des victoires électorales, joueront un rôle essentiel pour avancer vers des changements révolutionnaires, ou, pour parler dans un langage plus moderne, vers une profonde transformation sociale et écologique de la société. Un rôle tout aussi important dans la lutte des classes incombera aux confrontations culturelles et idéologiques dans les pays capitalistes hautement développés.

Dans la période entre les deux guerres mondiales, Antonio Gramsci, le grand théoricien politique et membre fondateur du Parti communiste italien, a fait un constat qui est encore plus vrai aujourd’hui. Dans un pays ayant une société civile développée, où s’imbriquent de façon complexe strates sociales, culturelles et idéologiques, une « guerre de mouvement » n’est pas possible sans « guerre de position ». Les forces socialistes et communistes ne peuvent avancer, tant au plan électoral qu’à celui de la transformation révolutionnaire de la société, qu’après avoir pris d’assaut et surtout sécurisé une multitude de « tranchées » idéologiques et culturelles.

Le langage : un important terrain de bataille

Dans la « guerre de position », le langage constitue un terrain de bataille de première importance.

Prenons un exemple concret et en même temps emblématique. Tant dans les discours publics que dans les conversations privées, le terme « réforme » est souvent utilisé avec une connotation positive. Nous constatons cependant que la personne qui prononce ou entend ce mot peut lui donner des contenus concrets totalement opposés.

Le terme « réforme » est-il synonyme de démantèlement d’acquis sociaux, de privatisation des services publics, de flexibilisation du marché du travail ou bien, au contraire, d’avancées sur la voie d’une transformation sociale et écologique de la société ?

Il existe une multitude de mots qui peuvent être interprétés de façon tout aussi divergente. La gauche radicale doit impérativement investir ce terrain de bataille culturo-idéologique et contester aux élites bourgeoises le monopole d’interprétation des mots et des expressions que nous utilisons dans la vie quotidienne.

Résister aux idées nationalistes et xénophobes

Alors que la pandémie du coronavirus accentuera les phénomènes de crise propres au capitalisme financiarisé, notamment le chômage de masse et la paupérisation accrue de larges couches populaires, la gauche radicale devra livrer une autre bataille culturelle et idéologique de dimension épique.

L’adversaire est-il l’immigré ou le banquier ? De la réponse que donneront les couches populaires à cette question toute simple dépendront bien des évolutions politiques futures. Les droites populistes et extrêmes feront tout pour tirer profit des crises économiques et écologiques futures, qui risquent d’être accompagnées de grands flux de réfugiés. Elles populariseront leurs solutions simples, qui font appel aux plus bas instincts des couches populaires.

L’antidote de la gauche radicale au venin nationaliste et xénophobe devra consister en un grand travail de pédagogie populaire. La gauche radicale devra aider les classes et couches subalternes à prendre conscience des mécanismes d’exploitation capitalistes. Elle devra les convaincre que les solutions à apporter aux problèmes engendrés par le capitalisme devront être internationalistes et humanistes et s’inscrire dans une perspective de transformation sociale et écologique de la société.

Les forces socialistes et communistes n’ont pas le droit de tergiverser. Elles doivent se donner les moyens politiques et organisationnels pour pouvoir mener la guerre des idées avec le maximum d’efficacité et contribuer à l’émergence d’une contre-hégémonie au sein de la société bourgeoise. Ce combat de longue haleine doit être mené avec intelligence et conviction et aboutir à une situation où des associations d’idées, normes et valeurs progressistes et humanistes influencent de plus en plus le « sens commun » du peuple.

C’est une précondition pour des avancées en direction d’une société écosocialiste ! Cela est d’autant plus vrai qu’un projet de transformation de cette ampleur exigera, pour être durable, un approfondissement de la démocratie et devra recueillir l’adhésion, au moins passive, d’une large majorité du peuple !

Jean-Laurent Redondo 14/06/2020

[1] https://ips-dc.org/billionaire-bonanza-2020/