« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

Das Zitat stammt von Pierre Bourdieu und wird in einem kurzen, aber beachtlichen Beitrag von Fernand Fehlen in der Septembernummer des « Forum » unter dem Titel « Die Alphabetisierung in Luxemburgisch als Zukunftsprojekt «  aufgegriffen. Fehlens Artikel entstand also vor der Publizierung der Petition von Lucien Welter.

Wenn die „tiefen sozialen Tendenzen“ der Sache zutragen, kann der Eingriff der politischen Aktion in die Sprachsituation wirksam sein, wenn dieser Eingriff denn auch gewollt ist. Welters Petition ist einerseits von einer soziologischen Entwicklung getragen und wird von einer verwerflichen, zeitgeistigen, retrograden Welle „polluiert“. Trennt man beides nicht deutlich und entschlüsselt es, kann bei der derzeitigen Aufregung um Welters Petition und den großen Zuspruch, den sie findet, nur zusätzliche Verwirrung geschaffen werden.

Die Petition ist schlecht formuliert und vermischt Ziel und Begründung. Sie postuliert, dass die luxemburgische Sprache vom Aussterben bedroht ist, was nachweislich nicht stimmt, da die Zahl der Sprecher ständig wächst. Über die Gefahr hingegen, dass unsere Sprache durch die steigende Penetrierung des Deutschen, wahrscheinlich wegen der Dominanz der deutschen Medien, Gefahr läuft, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, wird nicht reflektiert. *)

Bleiben wir aber erst mal bei den Forderungen, dem „but de la pétition“: Die luxemburgische Sprache in den Schulen stärker unterrichten und sie als „Schulsprache“ fest legen. Es ist wohl richtig, um die Chancengleichheit zu pflegen, auch im Sinne der Kinder, die das Luxemburgische nicht als Heimsprache haben, das Luxemburgische vor allem in den ersten Jahren (précoce und Zyklus 1) stark zu fördern und danach das Luxemburgische zu pflegen und es auch dagegen zu schützen, dass es nicht vom Deutschen aufgegessen wird. Die Alphabetisierung in Luxemburgisch steht im Raum und darf nicht zum Schlagwort der „fachosphère“ **) im Netz werden.

In den Mitteilungen aller Verwaltungen soll das Luxemburgische als erste Sprache benutzt werden, gefolgt von den Übersetzungen auf Französisch und Deutsch. Was spricht dagegen? Das Chamberbliedchen soll wieder auf Luxemburgisch erscheinen – aber das ist doch der Fall.

Das Französische soll nicht mehr von der Regierung als ausschließliche Amtssprache benutzt werden, und die Urteile der Gerichte sollen wenigstens auf luxemburgisch mitgeteilt werden.Das müsste doch machbar sein.

So weit, so gut. In der Begründung („motivation de l’intérêt général de la pétition“) kommen dann noch Forderungen hinzu, die eigentlich unter den „but de la pétition“ gehören müssten. Das Gesetz vor, wenn gesetzgeberische Akte und ihre Ausführungsbestimmungen auf französisch und luxemburgisch veröffentlicht werden, dass dann der französische Text maßgeblich ist. Das stört Welter, der darauf hinweist, dass es eine offizielle luxemburgische Orthographie gibt. Nun geht es hier wohl nicht um die Orthographie, sondern um die Präzision der Sprachen und ihrer Begriffe. Das Luxemburgische ist wohl nicht genug ausgereift, um komplizierte Fragen präzise aus zu drücken. Die Frage ist aber berechtigt, ob unsere Sprache, die wie alle im Wandel ist, sich nicht auch in die Richtung dieser Präzision entwickeln kann. Ich lese aus dem Text von Welter nicht heraus, dass die Gesetze fortan in Luxemburgisch verfaßt sein sollen. Andere Lesen haben dies aber so verstanden. Diese Schwierigkeit in der Lesart ist natürlich durch die schlechte Formulierung bedingt.

Schließlich fordert Welter erst in der Begründung der Petition die Erhebung des luxemburgischen zu einer der vielen Amtssprachen der europäischen Union, was ohne Zweifel zu einer Stabilisierung des Luxemburgischen führen würde und viele Arbeitsplätze schaffen würde. Es gibt nicht wirklich einen Grund, das Luxemburgische nicht als europäische Amtssprache zu verlangen.

Für die Linke stellt sich bei dieser Petition die Frage, wie sich verhalten. Es gibt eigentlich hauptsächlich formale Gründe diese Petition nicht zu unterstützen. Der Text ist einfach nicht stimmig, einige Behauptungen sind strikt falsch. Am wenigsten sind die Forderungen zu beanstanden doch um diese müsste es eigentlich gehen.

Ein Schlagargument, diese Petition abzulehnen, wäre es, dass man sich in die Gesellschaft des braunen Miefs begibt, wenn man eine Unterschrift liefert. Auf dem Forum der Abgeordnetenkammer macht sich der Neofaschist Peters aus Tetingen breit, der schon mal auf einer Demo der Neonazipartei NPD in Rheinland-Pfalz das Wort ergriffen hat. Manche Beiträge sind zum Kotzen fremdenfeindlich und brutal dämlich.

Die Linke im allgemeinen leidet nun darunter, dass sie die Frage der Sprache nicht konsequent genug behandelt hat. Es gibt bei „déi Lénk“ gute Papiere zur Erhebung des Luxemburgischen als gemeinsame Integrationssprache der kleinen Schulkinder. Es gab ein spezifisches Seminar zum Sprachgebrauch in der Schule. Der Erhalt der luxemburgischen Sprache als kollektives Gut der Nation wurde in vielen Äußerungen von Vertretern von déi Lénk in der Kammer und anderswo verteidigt. Aber es gibt eben kein überzeugendes Profil der Linken in dieser Hinsicht, so dass die extreme Rechte sich damit profilieren kann.

Manches ist nicht geklärt und es ist z.B. nicht evident, die Frage des Sprachunterrichts in den mittleren Schulen zu regeln, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrsprachigkeit unantastbar und eine Überbeanspruchung der SchülerInnen zu verhindern ist. Fernand Fehlen wiederholt in seinem Artikel, die Richtung die er bereits vorgeschlagen hatte: „Die erforderliche Umgewichtung der Sprachen wird auf Kosten des Deutschen und zu Gunsten von Luxemburgisch und Englich geschen.“ Das ist doch eine klare Aussage. Warum kann die Linke sich nicht zu klaren Aussagen dieser Art durchringen.

Da wäre noch die Frage des Französischen. Manche SchülerInnen der oberen Sekundarschulklassen haben einen regelrechten Hass auf das Französische entwickelt und tragen diesen nach Abschluss ihrer Studien nach. Wie ist es möglich, dass die SchülerInnen nach 12 Jahren (!) Französischunterricht derart in Konflikt mit dieser reichen Sprache stehen? Was stimmt nicht mit dem Französischunterricht? Oder ist die Ursache in einer ganz anderen gesellschaftlichen und nicht rein schulischen Entwicklung zu suchen? Es gibt seit Anfang des 19.Jahrhunderts immer wieder Umwälzungen der dominanten Stimmung zu den Nachbarsprachen wie auch zu den Nachbarländern. Nach den Kriegen 1918 und 1945 war die Zuneigung zum Französischen evident. Mit dem Wechsel der Generationen und dem Wechsel der „Televisioun“ zum „Fernseh“ wurde das Deutsche medial frei Haus aufgewertet. Es wird wieder geschunkelt und die Turnvereine fahren zum Oktoberfest, eine wahre kulturelle Bereicherung. Das Englische spielt in der Jugendkultur eine immer größere Rolle. Nimmt man das einleitende Zitat zu diesem Artikel wörtlich, dann wird es schwer werden, die französische Sprache in Luxemburg mittels der (schul)politischen Aktion auf Niveau zu halten. Das wäre ein Jammer.
_____________________________________________________________________

*) Da ich kein Linguist bin, möchte ich diese Feststellung unter Vorbehalt treffen. Ich erfahre, dass immer mehr – vor allem junge Menschen – „Däitsch op Lëtzbuergesch schwätzen“ indem sie die Wörter einfach vom Deutschen übernehmen,; dass das Partizip der Vergangenheit im Luxemburgischen verschwindet (genaat – genetzt, gebutt – gebitzt und bald: geschwaat – geschwetzt?); dass in der Aussprache – auch im Radio – die deutsche Aussprache des „y“ angewandt wird („Olümpiad“), und die deutsche Aussprache des „j“ als „i“ („Här Iost“, was mich nervt, und bald: „de Iang an d’Iosephine“). Dennoch halte man sich besser an die Linguisten, um diese Entwicklung zu beurteilen. Auch die militanten Verfechter des Luxemburgischen, die man dieser Tage in den Netzwerken liest und von denen man nicht weiß, ob es ihnen tatsächlich um die Sprache geht, schreiben oft schlechtes Luxemburgisch, Herr Welter nicht ausgenommen.

**) Dieser Ausdruck wird mittlerweile in Frankreich für die, in den Sozialen Netzwerken geifernden Chauvinisten, Rassisten und Hassprediger verwendet, die in allen Ländern und eben auch bei uns einen vermeintlichen mainstream darstellen wollen. Welter gehört wohl nicht dazu und man sollte ihn auch nicht behandeln, wie man Faschisten behandelt.

Frank Jost

Du hast uns am 14. September verlassen und wir wussten nichts von deiner Krankheit. So viele Fragen blieben zu erörtern, aber die Gelegenheiten boten sich fast nie. Es blieb ja auch noch viel Zeit?

1974 hatten wir zu dritt von 9 möglichen Kandidaten im Nordbezirk für die LCR Kampagne gemacht. Die Wahlversammlungen begannen mit der Beschreibung von Carrero Blancos (Francos Premierminister) Flug im gepanzerten Auto über die Häuserzeile. Viele Hörer hatten wird in den kleinen Orten, sie staunten über die Exoten.

Dann bautest du mit Mariette das kleine Taglöhnerhäuschen in Heffingen um und spieltest Dorflehrer in deiner idyllischen Fiels, damals der multikulturellsten Ortschaft Europas. Ich weiß noch, du wirktest mit Eifer und Überzeugung für die kleinen Portugiesen. Einen surrealistischen Stich aus dieser Zeit besitze ich noch von dir. Und ich erinnere mich, dass ein anderer Stich in der Summerkademie Staatsminister Werner derart gefiel. Er stellte den Bischof Lommel in Form einer knorrigen Wurzel dar. Michel Lequenne war gekommen, um deine Ausstellung zu sehen und über Kunst zu sprechen.

Du hast immer den Stress gehasst. Gingst du deshalb mit Mariette nach Italien? Einige Zeit wart ihr im provinziellen Urbino, eine italienische Fiels, nur etwas grösser und mit einer Kunstakademie. Im Palazzo Ducale hängt „a muta“ ein Frauenporträt von Raphael, mysteriöser noch als Gioconda. In Rom war es dir zu unseriös, sagtest du mir, und ihr gingt ins hektische Milano. Heffingen war nur im Sommer. Wirken um die Kulturfabrik, und an eine Konferenz über Caravaggio erinnere ich mich auch.

Dann Konzeptkunst mit Ingenieursfreund Rob Engels, als Ausführer der Projekte. Konzeptkunst quer über den Erdball. Du Stresshasser bestiegst die Boeings und entwickelteste Projekt über Projekt.

Danach erfuhr ich alles aus der Presse. Bert in den Giardini in Venedig, hast du das gelesen? Wirken im Aquarium des Casino, die Pumpe funktionierte nicht…oder war es der Lautsprecher? Die Kunst im öffentlichen Raum immer im Sinne von „sich mal hinsetzen, ausruhen, diskutieren“. Im Stress geht das nicht.

Über Isola konnten wir diskutieren, das sehr militante Beispiel des Kampfes eines Viertels gegen die Immobilienhaie wurde zum Symbol, das weit über Mailand hinausreichte und das wir auch in Luxemburg ein wenig verbreiten konnten, mit Rimaflow, dem Überlebenskampf einer Belegschaft. Dein Wirken blieb immer politisch, auch deine Kunst. Wie konnte man politisch überleben in einem Italien, einem Land ohne Perspektiven?

Solche Fragen gibt es noch so viele, jetzt müssen wir sie selbst beantworten. Mariette, das sind nur Krümel, die ich zu Papier brachte, vielleicht sind die vielen, teils guten Beiträge in der Presse dir ein kleiner Trost. Uns freut, dass wie Josée Hansen berichtete, der Mudam 2019 eine große Retrospektive von Berts Werken zeigen wird.

Frank Jost

Cet article a initialement été publié sur le site d’Orient XXI

« Zig Zig » est une performance théâtrale documentaire sur les viols et exactions perpétrés par l’armée britannique dans le village égyptien de Nazlet al-Shubak, à Giza, pendant la révolution menée en 1919 par Saad Zaghloul contre le colonialisme britannique et qui aboutit à l’indépendance (formelle) de l’Égypte en 1922. La performance, basée sur les archives du Foreign Office, met en scène les témoignages de paysannes qui ont déposé plainte.

La pièce s’ouvre sur cinq actrices, chacune assise derrière un pupitre éclairé par un abat-jour, à feuilleter des documents. Tour à tour, Zeinab bint Radwan, Sirriyya bint Khafaga, Si’da bint Hasanayn, Um al-Sayyid bint Muhammad se lèvent pour rapporter des faits similaires: « les soldats britanniques sont entrés vers 4 heures de l’après-midi. Ma belle-mère leur a demandé s’ils voulaient qu’on leur prépare des oies, mais ils ont répondu : Zig Zig ». Les soldats violent les femmes présentes, tuent à bout portant les maris, frères ou fils avant même qu’ils n’aient le temps de s’interposer puis pillent la maison et mettent le feu au toit. Les actrices récitent les témoignages tels qu’ils sont consignés dans les archives du Foreign Office. Chacune est ensuite interrogée, également en anglais, par une actrice jouant le rôle de l’enquêteur pendant l’investigation menée dans les baraquements de l’armée britannique à Qasr al-Nil.

Les témoignages s’accompagnent de mouvements de danse hachés et désarticulés qui donnent vie au traumatisme auquel ces femmes ont été soumises. Les interrogatoires sont entrecoupés de chants à cinq voix, lents et tristes, « Yamama Hilwa » (« Jolie colombe » composée par Dawud Hosni) et « Wallahi Tistahil ya Qalbi » (« Tu mérites bien ce qui t’arrive, mon cœur », composée par Sayyid Darwish). La performance de chacune des actrices donne corps à quatre femmes d’âges et de personnalités différentes, de la belle-mère dont le récit est extrêmement structuré, qui se souvient du moindre ustensile de cuisine volé par les soldats à la jeune bru hagarde qui se contredit car elle ne se résout pas à dire qu’elle a été violée.

L’interrogatoire

Au-delà de l’agression physique première, la performance interroge d’autres violences : celle de l’enquête et celle du Wafd, le principal parti nationaliste de l’époque. Le texte est centré sur les dynamiques de l’interrogatoire, douloureux moment de remémoration pour la plaignante, bousculée par les questions des enquêteurs qui l’obligent à dire l’indicible en termes froids, judiciaires, à resituer ce moment traumatique très précisément dans le temps (à quelle heure exactement les soldats sont ils entrés ?) et l’espace (où se tenait le soldat qui a tué votre mari? A quelle distance exactement du four ?). Ces moments de confrontation, très intenses, sont coupés par de courts passages où les actrices incarnent leur propre personnage –celui de jeunes femmes vivant en Egypte au début du vingtième-et-unième siècle et s’interrogent, en arabe, sur leur rapport à ces événements. Elles admirent le courage de ces paysannes, qui se sont volontairement soumises à la violence symbolique de l’enquête –qu’auraient-elles fait aujourd’hui, elles-mêmes ?- et se demandent pourquoi, parmi tant d’autres villageoises ayant eu à subir la même épreuve, seules celles de Nazlet al-Shubak ont porté plainte. Auraient-elles été poussées à le faire par des notables du Wafd ? Car ces drames individuels ont, après avoir été dûment traduits et consignés dans un « Livre Blanc », été posés sur la table de négociations par Saad Pacha et ses collègues à Londres.

Pourquoi alors, seule la version traduite du Livre Blanc nous est-elle parvenue ? se demandent les actrices. Pourquoi, alors que les exactions de Nazlet al-Shubak étaient dénoncées dans les slogans nationalistes pendant quelques années, ont-elles très vite été effacées de la mémoire collective ? Elles ne sont pas évoquées dans les livres d’histoire, à l’inverse du célèbre « incident » de Dunshway en 1906. Même la stèle érigée dans le village sur l’ordre du gouverneur rend hommage aux dix-neuf villageois tués par l’armée britannique le 30 mars 1919, mais ne fait aucune mention des viols.

Effacées des livres scolaires

Si, par son travail, Soliman entend surtout « attirer l’attention sur ces moments oubliés », elle offre par là-même un éclairage alternatif sur le mouvement nationaliste de 1919. L’Histoire n’a retenu que les manifestations des hawanim remarque ironiquement l’une des actrices -faisant référence aux marches des femmes de l’élite – et a oublié la souffrance et le courage de ces paysannes. Les livres scolaires ne consignent que l’exil de Saad Zaghloul Pacha et de ses camarades et les imposantes manifestations cairotes pour leur retour, identifiant la base sociale du mouvement nationaliste dans les classes moyennes et supérieures urbaines et les propriétaires fonciers. Un point de vue repris par de célèbres romanciers – Naguib Mahfouz dans Bayn al-Qasrayn (Impasse des deux palais, 1956) et dans une moindre mesure, Tawfiq al-Hakim dans ‘Awdat al-Ruh (L’Ame Retrouvée, 1933) . Les protagonistes, lycéens et étudiants cairotes militants du mouvement nationaliste vouent une admiration sans bornes à Saad Zaghloul. Les soulèvements dans le reste du pays et dans les quartiers défavorisés de la capitale sont totalement absents du roman de Mahfouz, brièvement évoqués par al-Hakim, qui fait une description détaillée des barricades érigées dans la ville.

« I didn’t raise my boy to be a soldier »

Dans Hawa al-Huriyya (Whims of Freedom, 2014), Soliman visitait déjà les blancs de l’Histoire. Structurée autour d’un parallèle entre 1917/1919 et 2011/2013, cette performance théâtrale raconte les soulèvements populaires dans les campagnes en 1917, dans un contexte de guerre mondiale et de conscription forcée des paysans dans l’armée britannique, sujet largement sous-documenté. Les soulèvements de 1917 sont décrits comme plus radicaux que les manifestations des pachas et efendis de 1919. A travers les analogies entre 1917 et 2011, Soliman se demande si d’ici cent ans les livres d’histoire ne retiendront de l’agitation révolutionnaire actuelle que le 30 juin 2013 –date des manifestations appelant à la démission du président Mohamed Morsi. Cette question, posée dans un contexte d’intensification de la répression militaire donnait à Hawa al-Huriyya une acuité dramatique, doublée par le recours systématique à des textes musicaux pour raconter l’histoire vue d’en bas. Le drame de la conscription forcée de près de 500000 Egyptiens dans l’armée britannique y est abordé entre autres par plusieurs chants anonymes, et deux airs célèbres de Sayyid Darwish « al-‘Ummal wal Sulta, Salma ya Salama » (Les ouvriers et le pouvoir) et (Ya ‘Aziz ‘Ayni, La prunelle de mes yeux), qui reprend la complainte d’une mère dont le fils est emmené au front.

Dans « Zig Zig », un air chanté en anglais fait écho à cette douleur : « I didn’t raise my boy to be a soldier ». La chanson, qui circulait aux Etats-Unis avant l’entrée en guerre du pays en 1915, dit la colère des femmes de voir leurs fils transformés en chair à canon. Elle résume bien le parti-pris de Soliman: dire les douleurs de ceux, et surtout de celles, dont la parole a été effacée des livres d’Histoire.

Dina Heshmat

Zig Zig est une performance dirigée par Laila Soliman (assistants Hakeem Abdelnaeem et Habiba Makhlouf), jouée par Nadia Amin, Mona Hala, Reem Hegab, Zainab Magdy, Nancy Mounir, produite par Ruud Gielens. La recherche historique est faite par Katharine Halls.

Zig Zig a été jouée au Centre culturel jésuite au Caire en mars 2016 dans le cadre du festival D-CAF, puis a été en tournée en Egypte et en Europe entre août et octobre. Prochaines dates: Bruxelles, au Kaaitheater (30 septembre et 1 octobre) et Amsterdam, au Frascati theater (4 et 5 octobre).

_____________________________________________________________________

[1] Un point de vue remis en cause par Ahmed Mourad, auteur contemporain à succès. Dans 1919 (2014),  il raconte  l’engagement des classes populaires urbaines et rurales, à travers son personnage principal, militant d’al-Yad al-Sawda’ (La main noire), groupe clandestin qui organisait des assassinats de gradés britanniques et « collabos » égyptiens. Il décrit également la répression dans le monde rural, en particulier les punitions collectives de villages bombardés à cause de leur proximité des lieux de sabotage des chemins de fer.
_____________________________________________________________________

© Ruud Gielens

Samedi dernier, le 24 septembre, Jeremy Corbyn a été réélu triomphalement comme dirigeant du Parti travailliste, un an après le choc de sa première victoire en septembre 2015.

Cette victoire a été fêtée joyeusement par la grande majorité des membres et sympathisants du parti et saluée par les forces de gauche en Europe, y compris déi Lénk. Il n’est pas inutile de considérer les circonstances de cette deuxième élection et la façon dont Corbyn a gagné.

Depuis sa première victoire en 2015, Corbyn a été en butte au harcèlement, à des attaques constantes, ouvertement et en sous-main, de la part de la grande majorité de la fraction parlementaire, toujours sur les positions droitières de la période de « New Labour » sous Tony Blair et Gordon Brown. Suite à la victoire du Brexit le 23 juin, c’était l’offensive sur toute la ligne, visant à mettre la pression pour que Corbyn démissionne. Sans succès. Il fallait donc trouver quelqu’un pour se présenter contre lui et provoquer une nouvelle élection. Après quelques faux départs, c’est le fade Owen Smith qui a porté les couleurs des anti-Corbyn.

Tout en ayant été élu comme dirigeant, Corbyn n’a jamais disposé d’une majorité au puissant Comité exécutif national (NEC,) qui dirige le parti entre les congrès (et même parfois pendant…). Encore moins a-t-il contrôlé l’appareil du parti. Cette situation a laissé la voie ouverte à tous les coups bas, visant à exclure le maximum des partisans de Corbyn du scrutin. En premier lieu le NEC a décidé que seuls ceux et celles qui étaient membres du parti avant janvier 2016 pouvaient voter.

D’un seul coup, 128,000 membres du parti étaient privés du droit de vote. Une tentative de faire annuler cette décision par les tribunaux a échoué. Ensuite l’appareil du parti s’est attelé à la tâche. D’abord tous les membres qui avaient pu appartenir à des partis autres que Labour ont été rayés. Ensuite des apparatchiks ont passé des semaines à chercher sur les réseaux sociaux toute expression d’opinion qui aurait pu être considérée comme dérogatoire, insultant, etc., afin d’en rayer les auteurs. Il semble même que le fait de traiter quelqu’un de « Blairiste » était une raison suffisante. C’était en quelque sorte l’hommage du vice à la vertu. Traiter quelqu’un de partisan de l’ancien premier ministre est devenu diffamatoire…

Il faut se rendre compte de l’ampleur de la purge, qui a aussi concerné les deux autres catégories de votants, les sympathisants inscrits et les syndicalistes affiliés. Avec les 128 000 mentionnés ci-dessus, ce sont environ 250 000 personnes qui voulaient voter et en ont été empêchées. Environ 67,000 inscrits n’ont pas reçu de bulletin – un « problème d’informatique », d’après l’appareil…

Malgré toutes ces tentatives de réduire l’électorat, Corbyn a non seulement gagné mais amélioré son score par rapport à 2015 : 62% contre 59%, 63 000 voix de plus. Par ailleurs, cette fois-ci il a gagné dans les trois catégories, passant parmi les membres de 49,5 % à 59%. En comptant les votants potentiels qui en ont été empêchés, et en supposant que la grande majorité aurait voté pour Corbyn, on peut estimer son vrai score à au moins 70%.

Corbyn a été majoritaire dans toutes les régions et toutes les catégories sociales, avec trois exceptions : ceux qui ont adhéré avant 2015, les 18-24 ans (ce qui est surprenant) , et l’Ecosse, où les restes très affaiblis du parti sont l’une des dernières redoutes du Blairisme.

La guerre continue…

Il ne faut pas sous-estimer la portée de cette deuxième victoire. Mais également, il faut être conscient que les adversaires de Corbyn et de son nouveau cours n’ont pas désarmé. Au contraire. La victoire de Corbyn était annoncée au début du congrès du parti, samedi 24. Dimanche soir a vu deux meetings, le premier organisé par Progress, le courant de la droite Blairiste, le deuxième par Labour First, qui rassemble les « centristes » tout aussi hostiles à Corbyn. La grande majorité de députés travaillistes ont participé à l’un ou l’autre de ces meetings et les ténors sont montés à la tribune pour réaffirmer leur opposition à Corbyn et sa politique.

Il ne faut pas se laisser bercer par les discours sur l’unité. Du côté de Corbyn, cela veut dire « laissez-moi agir, accepter le verdict des adhérents ». Du côté de ses adversaires dans la fraction parlementaire, cela veut dire « si vous voulez l’unité, il faut nous donner des gages, par exemple en adoptant un discours plus « consensuel » et en nous laissant élire le cabinet fantôme ». La guerre continue et tout monde s’y prépare.

Il y a eu des joutes oratoires entre partisans et adversaires de Corbyn pendant le congrès, et quelques votes importants. On y reviendra. Mais aussi des discours majeurs de Corbyn et de son principal allié John MacDonnell, ministre fantôme des finances. Lutte contre les inégalités, refus de l’austérité, augmentation du salaire minimum, défense et extension du secteur public, intervention de l’Etat dans l’économie – « Etat entrepreneurial » selon l’expression de MacDonnell – programme de logement. Pas un programme anticapitaliste bien sûr, même si Corbyn et MacDonnell ont tous les deux parlé de socialisme, un mot resté tabou pendant 25 ans dans les congrès travaillistes. Mais ce sont des mesures qui amélioreraient la situation des couches populaires et même des couches moyennes et qui peuvent en appeler d’autres. Il y aurait des batailles internes dans le Parti travailliste dans les prochains mois, pas sans importance d’ailleurs. Mais pour Corbyn et ses alliés la priorité est de transformer le parti pour qu’il redevienne un parti de masse (presque 600 ,000 adhérents), une force de frappe pour mener des campagnes contre la droite conservatrice au pouvoir et pour des politiques alternatives.

Murray Smith

Après avoir tracé l’historique de la notion d’urgence dans la Constitution (1ère partie) et traité des moyens légaux en cas d’urgence (2e partie), l’ancien député de déi Lénk, Serge Urbany, traite ici de la proposition de loi Bodry sur l’introduction de la notion de « crise nationale » dans la Constitution et la tempête de critiques que cette proposition a soulevée entretemps.

(3) La proposition de loi Bodry

Nous avons vu dans la 2e partie que la législation prévoit le cas d’urgence dans de nombreuses hypothèses de catastrophes ou d’attentats terroristes.

La discussion sur la constitutionnalisation de l’urgence en cas de « crise nationale » ne vise pas ces hypothèses, malgré ce qu’on en dit. Mais l’ « état d’urgence » dont il est question ici vise en fait l’état d’exception politique.

C’est d’entraves à la démocratie qu’il s’agit.

Premièrement au niveau parlementaire où les députés, a priori pleinement capables d’agir, sont privés de leur droit primaire de faire la loi, du seul fait que le gouvernement décrète l’ « état d’urgence ».

Deuxièmement au niveau de la société où peuvent se poser à des degrés divers des questions de droit de s’exprimer, se rassembler, de manifester, de se mettre en grève…. Ces droits peuvent être mis en question par le seul gouvernement. Peut-être pas au niveau du principe constitutionnel, mais dans son application par une loi dérogatoire aux lois existantes, véritable loi-décret qui peut être édictée pendant l’état d’urgence par le pouvoir exécutif à la place du parlement.

La situation actuelle

Elle résulte des dispositions suivantes de la Constitution :

Art. 32

(3) Dans les matières réservées à la loi par la Constitution, le Grand-Duc ne peut prendre des règlements et arrêtés qu’aux fins, dans les conditions et suivant les modalités spécifiées par la loi.

(4) Toutefois, en cas de crise internationale, le Grand-Duc peut, s’il y a urgence, prendre en toute matière des règlements, même dérogatoires à des dispositions légales existantes. La durée de validité de ces règlements est limitée à trois mois.

Art 36

Le Grand-Duc prend les règlements et arrêtés nécessaires pour l’exécution des lois.

Cela veut dire :

Le Grand-Duc, c.-à- d. le Gouvernement, dispose de l’intégralité des pouvoirs pour exécuter des lois. Toutefois, lorsqu’une matière est spécialement réservée à la loi par la Constitution (comme l’éducation, la sécurité sociale, l’économie…), les fins, les conditions et les modalités doivent en être fixées par la loi, sinon les règlements n’ont aucune valeur et sont systématiquement invalidés par les juridictions. Pour donner plus de poids au gouvernement, une autre proposition de loi Bodry en cous bénéficiant également de l’appui de la commission des institutions, à part le représentant de déi Lénk, facilite singulièrement les conditions actuelles posées par l’article 32 (3). Il faut voir ces changements en rapport avec ceux de l’article 32 (4). Il s’agit dans les deux cas d’affaiblir le contrôle parlementaire.

Dans son article 32 (4) concernant l’état de crise internationale, la Constitution réserve le droit au gouvernement de « légiférer » en toutes matières par des règlements qui peuvent même déroger à des lois existantes. Nous avons décrit dans la 1ère partie le contexte de ce changement constitutionnel intervenu en 2004 qui a, il est vrai, été parcimonieusement utilisé jusqu’à présent.

Dans la proposition de révision générale de la Constitution, devant faire l’objet d’un référendum avant les prochaines élections, adoptée par la majorité de la commission des institutions, qui est actuellement soumise au Conseil d’Etat, il était prévu d’y ajouter les cas de « menaces réelles pour les intérêts vitaux ou les besoins essentiels de tout ou partie du pays ou de la population »(crise nationale).

La proposition de loi no. 6938

Les attentats du 13 novembre 2015 et l’introduction projetée de l’état d’urgence en France ont amené la majorité gouvernementale, avec l’appui du CSV, à précipiter l’introduction de la « crise nationale » au niveau de la Constitution, par l’adoption prévue de la proposition de loi Bodry (PL 6938) qui, elle, ne va pas être soumise à un référendum.

Cette proposition vise à donner dès maintenant la teneur suivante au paragraphe 4 de l’article 32 :

« (4) En cas de crise internationale ou de menaces réelles pour les intérêts vitaux ou les besoins essentiels de tout ou partie de la population, le Grand-Duc, après avoir constaté la gravité de la situation et l’urgence, peut prendre en toutes matières des mesures réglementaires appropriées, même dérogatoires à des lois existantes. Il en est de même en cas de péril imminent résultant d’atteintes graves à l’ordre public.

Ces règlements ont une durée maximale de validité de trois mois. Ils cessent d’avoir effet en même temps que prend fin l’état d’urgence.

La Chambre des Députés se réunit de plein droit. Elle ne peut être dissoute pendant l’état d’urgence. En cas de dissolution préalable, la Chambre des Députés reste en fonction jusqu’à l’assermentation des députés nouvellement élus.

La prorogation de l’état d’urgence au-delà de dix jours ne peut être autorisée que par une loi votée dans les conditions de l’article 114, alinéa 2 de la Constitution.

La loi en fixe la durée sans pouvoir dépasser une période totale de six mois. »

La position de déi Lénk

Bien que ne voulant pas ce changement de Constitution, j’ai essayé, en tant que membre à l’époque de la commission des institutions, à en modérer les effets.

Je me suis ainsi prononcé contre toute référence à des termes idéologiques comme « crise internationale », « sécurité nationale » ou ordre public » (toujours interprétables dans l’intérêt des gouvernants et des milieux économiques dominants). C’était d’ailleurs le député CSV Leon Gloden qui s’était fait fort pour l’introduction de ces notions.

La reprise de la notion sur l’ « ordre public » est très révélatrice. L’ordre public, au sens matériel du terme, ce sont des actes individuels comme le tapage nocturne, mais aussi des actes collectifs comme des manifestations. L’ordre public, c’est le rapport au politique, à l’ordre social, ce sont des moyens spéciaux accordés à la Police et à la Justice.

C’est surtout cette formulation qui change définitivement le sens des paisibles lois d’habilitation à la luxembourgeoise décrites en première partie.

Pour atténuer l’effet négatif de la proposition de loi Bodry, j’avais proposé en outre au nom de déi Lénk:

– une réduction des cas d’ouverture de l’état d’urgence à la guerre ou à d’autres menaces graves pour la vie organisée de la communauté, reprenant une formulation tirée de l’interprétation de la Convention européenne des droits de l’homme (CEDH) par la commission de Venise ;

– la prorogation des mesures concrètes (après 10 jours) uniquement par une loi adoptée à une majorité de 2/3 des députés, étant entendu que dans des pays connaissant une expérience dictatoriale, comme le Portugal ou l’Espagne, même le déclenchement de l’état d’urgence est soumis à une loi préalable ;

– les droits fondamentaux ne doivent pas être touchés (mais c’est évidemment l’enjeu de la loi, car toutes les mesures de gestion techniques de la crise sont déjà possibles à l’état actuel de la législation (voir partie 2).

– la limitation globale de l’état de crise à 3 mois.

Nos propositions alternatives concernant l’article 32(4), sur base de la proposition de loi Bodry, rejetées en bloc par la coalition de fait CSV-LSAP-DP-Verts, auraient atténué l’effet des changements constitutionnels. Voici leur formulation :

Propositions déi Lénk art. 32(4):

« (4) En cas de crise internationale grave (guerre) ou de (d’autres) menaces graves et réelles pour les intérêts vitaux ou les besoins essentiels de tout ou partie de la population la vie organisée de la communauté, le Grand-Duc, après avoir constaté la gravité de la situation et l’urgence, peut prendre en toutes matières des mesures réglementaires appropriées, même dérogatoires à des lois existantes. Les droits fondamentaux restent garantis.
Il en est de même en cas de péril imminent résultant d’atteintes graves à l’ordre public.

Ces règlements ont une durée maximale de validité de trois mois 10 jours. Ils cessent d’avoir effet en même temps que prend fin l’état de crise.

La Chambre des Députés se réunit de plein droit. Elle ne peut être dissoute pendant l’état de crise.

Si la Chambre des Députés décide de maintenir l’état de crise au-delà des dix jours, elle ne peut le faire La prorogation (le maintien) de l’état de crise au-delà de dix jours ne peut être autorisée que par une loi votée dans les conditions de l’article 114, alinéa 2 de la Constitution. Cette loi contiendra les mesures de crise à prendre.

La loi en fixe la durée sans pouvoir dépasser une période totale de six trois mois. »

Critique du Conseil d’Etat

Lors d’une conférence organisée par l’Institut Max Planck le 24.5.2016, des juristes comme les professeurs Stefan Braum ou Luc Heuschling, ont sévèrement critiqué la proposition de loi Bodry, le premier nommé parlant même de « début de la mort finale de l’Etat de droit. » La question de la constitutionnalisation même de l’état d’urgence a été thématisée à l’occasion de cette conférence.

Dans son avis du 15.7.2016, le Conseil d’Etat a émis l’opinion que les moyens législatifs normaux devraient suffire en matière d’attentats terroristes. Il a également repris, bien sûr sans le dire, notre proposition de biffer la notion d’état d’urgence et de s’adapter à la définition de la CEDH.

Actuellement la commission est en train de discuter ces propositions.

Ce sera l’objet d’un article dans le prochain numéro de goosch.

Die kritischen Töne, die zuletzt von mehreren europäischen Spitzenpolitikern gegenüber den TTIP-Verhandlungen mit den USA geäußert wurden, mag man als Versuch werten, den Druck auf die amerikanischen Unterhändler zu erhöhen. Schlussendlich geht es aber vor allem darum, das Abkommen CETA mit Kanada zu retten.

Bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen wird von den Verantwortlichen traditionell ein auffälliges Maß an Zweckoptimismus verbreitet. Liest man die knappen Berichte über die letzten TTIP-Gesprächsrunden, die auf der Internetseite der EU-Kommission frei zugänglich sind, erhält man den Eindruck, es gehe nur mehr um Detailfragen.

Ein ganz anderes Bild drängt sich jedoch auf, wenn man einen Blick in die klassifizierten, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumente wirft, die im sogenannten Leseraum im luxemburgischen Außenministerium ausliegen. Dort kann man als Abgeordneter unter äußerst widrigen Arbeitsbedingungen nachlesen, dass die Sorgen der TTIP-Kritiker äußerst berechtigt sind, aber auch dass die Verhandlungen mittlerweile auf breiter Linie feststecken.

Zwar hat man sich über die Struktur des Abkommens geeinigt und die Zahl der Kapitel festgelegt, in fast allen Bereichen gibt es jedoch substantielle Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA. Besonders starr ist die Front bei dem öffentlichen Beschaffungswesen, dem Investmentschutz, den nicht-tarifären Hemmnissen, dem Schutz geistigen Eigentums und den technischen Handelsbarrieren. Nur im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit gibt es ein vorläufiges Ergebnis, weil die Europäer ihre Ambitionen in diesem Bereich stark herab gesetzt hat.

Die neoliberalen Dogmatiker sitzen in Brüssel

In den Festtagsreden stellen sich US-Politiker gerne als ultimative Verfechter des freien Marktes dar, in der Realität gehen sie jedoch weitaus pragmatischer vor. Umgekehrt beschwören EU-Politiker gerne die „europäischen Werte“ oder das „europäische Sozialmodell“, in der Realität verteidigen sie jedoch vorrangig die Interessen der Multis und der Großindustrie. Wer also meint, der Karren stecke fest, weil die EU-Kommission tapfer die schwindenden Errungenschaften der „sozialen Marktwirtschaft“ gegen den „amerikanischen Turbokapitalismus“ verteidigt, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil, die Verhandlungen stocken in vielen Sektoren, weil die US-Amerikaner die blinde Liberalisierungs- und Deregulierungswut der EU-Kommission nicht mittragen wollen.

Beispielsweise beim öffentlichen Beschaffungswesen: Wenn eine Administration einen öffentlichen Auftrag ausschreibt, soll sie laut TTIP-Abkommen gezwungen werden, Angebote von Firmen der anderen Seite gleichberechtigt zu behandeln. US-Unternehmen können sich dann bei Aufträgen von europäischen Behörden bewerben und europäische Unternehmen bei Aufträgen von US-Behörden. Die EU will in diesem Kapitel eine sogenannte Standstill-Klausel einfügen, die den Vertragsparteien bis in alle Ewigkeit untersagt, die Kriterien bei öffentlichen Aufträgen restriktiver oder strenger zu gestalten. Die US-Seite will darauf jedoch nicht eingehen. Sie will sich auch in Zukunft die Möglichkeit offen lassen, bei Bedarf gesetzgeberisch einzugreifen.

So blickt man sehr schnell durch, worum es eigentlich geht: Sowohl die USA als auch die EU versuchen die Interessen ihrer jeweiligen Multis oder der gewichtigen Wirtschaftszweige durchzusetzen. Beispiel: Während die USA versuchen, neue Absatzmärkte für ihre in hochintensiver Landwirtschaft geschaffenen Produkte zu erringen, wollen die Europäer die US-amerikanischen Regeln beim öffentlichen Beschaffungswesen (“marchés publics“) durchbrechen. Weder die EU- noch die US-Bürger werden etwas davon haben.

Abschluss unter Obama unmöglich

Der Stand der Verhandlungen, so wie er aus den klassifizierten Dokumenten hervorgeht, lässt einen Abschluss unter der Obama-Administration als äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Und die potentiellen Nachfolger Clinton oder Trump stehen dem uneingeschränkten Freihandel weitaus kritischer gegenüber. Es ist also kaum verwunderlich, dass europäische Spitzenpolitiker mittlerweile kritische Töne gegen TTIP anschlagen: Da man das Abkommen in absehbarer Zeit nicht gegen die öffentliche Meinung durchzupeitschen braucht, kann man zwischenzeitlich Verständnis für die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger heucheln.

Gleichzeitig ist es auch ein Versuch, das bereits ausgehandelte Abkommen CETA mit Kanada zu retten. Dieses Abkommen, das genau jenes Maß an radikaler Liberalisierung und Deregulierung enthält, das man sich in Brüssel auch für TTIP wünscht, wird von weiten Teilen der europäischen Bevölkerung gleichermaßen abgelehnt. Indem man die TTIP-Verhandlungen öffentlich kritisiert und CETA weiterhin die Treue hält, will man die Botschaft übermitteln, dass beide Verträge völlig unterschiedlich seien: CETA sei ein „gutes“ Abkommen, das jetzt zügig umgesetzt werden muss, während TTIP zu Recht kritisiert werden darf.

Auf diese plumpe Rhetorik, die auch luxemburgische Politiker gerne verbreiten, wird die europäische Zivilgesellschaft jedoch kaum hereinfallen. Beide Abkommen zielen auf das gleiche Ergebnis ab, nämlich die ultraliberale Weltordnung unwiderruflich in Stein zu meißeln. Dementsprechend gilt es jetzt, den Widerstand vor allem auf CETA zu konzentrieren.

Marc Baum & David Wagner

Même si vous étiez en vacances sur une île déserte, vous n’avez pas pu échapper au mauvais feuilleton de l’été: l’affaire du Burkini.

Petit rappel des faits: quelques femmes ont eu l’idée d’aller se baigner sur les plages françaises avec une tenue couvrant une bonne partie de leur corps, dénommée “burkini”. Rien d’extraordinaire jusqu’ici. Sauf que, quelques maires se sont mis à faire des vagues énormes en voyant derrière ces tenues la manoeuvre sournoise d’un Islam conquérant et oppresseur. Un nouveau péril venu du large risquait, tel un tsunami, d’engloutir les droits des femmes et les valeurs démocratiques. La République était en danger. Aux armes, citoyens…

Médusés, nous nous sommes pincés plusieurs fois pour être sûrs que nous n’étions pas en train de faire un mauvais rêve. Non, c’était bien réel. Le débat faisait rage sur toutes les chaînes et dans tous les journaux: “Pour ou contre le Burkini”. C’était LA question du moment. Aucune autre n’avait plus d’importance. Oubliés le chômage, la croissance en panne, la Loi Travail… Le Burkini était devenu la question existentielle sur laquelle il fallait trancher.

Et quelques maires ont franchi le pas, en prononçant l’interdiction du burkini sur leurs plages, avec le soutien du Premier ministre Manuel Valls, dans sa posture favorite, celle du chevalier sans peur et sans reproche, au secours de la sacro-sainte laïcité.

Car oui, selon eux le burkini était contraire à la laïcité, en plus, il constituait une “atteinte aux droits des femmes”. Ce furent les 2 arguments les plus utilisés, mais il faut souligner qu’il y en eut beaucoup d’autres, notamment liés à “l’hygiène” sur les plages, “l’ordre public” ou autres fumisteries qui posent des questions quant aux motivations réelles de la polémique, et accessoirement quant à la santé mentale des maires les plus agités.

Durant plusieurs semaines, le débat secoua la classe politique française et les médias, dont beaucoup surfaient sur l’émotion consécutive aux attentats de Nice pour justifier une politique de rejet de toute manifestation visible d’un Islam réputé “radical” ou simplement “politique”. Quelques voix se sont heureusement élevées pour rappeler le sens originel de la laïcité, telle qu’elle avait été conçue et instaurée par ses fondateurs.

Du bon usage de la laïcité

Le débat sur les vêtements religieux (ou supposés tels) avait été mené d’une manière claire et précise en 1903, et Aristide Briand lui-même s’était opposé à certains laïques “radicaux” qui voulaient interdire la soutane ou d’autres signes extérieurs religieux dans l’espace public. L’argument de Briand n’a pas pris une ride: “Rien ne servirait d’interdire la soutane ou quelque vêtement religieux que ce soit, dans cette hypothèse, les curés et les tailleurs auraient tôt fait de s’entendre pour créer de nouveaux vêtements signalant l’appartenance religieuse de celui qui le porte”.
Plus fondamentalement, il faut rappeler que la laïcité originelle impose à l’Etat de rester neutre, de ne pas s’immiscer dans les affaires religieuses, et vice versa. Le corollaire logique et pratique est l’incompétence de l’Etat en matière religieuse. Tout le contraire des discours et des politiques menés en France depuis l’interdiction du voile à l’école.

Or donc, concernant le burkini, ce qui devait arriver arriva, le conseil d’Etat fut saisi. Et, ô surprise, suspendit les arrêtés municipaux, en rappelant les libertés fondamentales et le droit, pour chacun, de se vêtir comme il l’entend. Statuant notamment que : “Dans ces conditions, le maire ne pouvait, sans excéder ses pouvoirs de police, édicter des dispositions qui interdisent l’accès à la plage et la baignade alors qu’elles ne reposent ni sur des risques avérés de troubles à l’ordre public ni, par ailleurs, sur des motifs d’hygiène ou de décence. L’arrêté litigieux a ainsi porté une atteinte grave et manifestement illégale aux libertés fondamentales que sont la liberté d’aller et venir, la liberté de conscience et la liberté personnelle” CQFD.

Féminisme de pacotille

Ce débat dont on se serait bien passé n’est en fait que la forme la plus outrancière d’un “féminisme” dont il faudrait une fois pour toutes se débarrasser: il s’agit d’un “féminisme” élitiste et factice qui prétend défendre les femmes opprimées contre leur propre gré, sans jamais leur donner la parole, les consulter ni essayer de comprendre pourquoi elles portent ou non tel ou tel bout de tissu.
Ceux qui prétendent défendre les femmes de cette façon ne sont en fait que de mauvais comédiens dont l’indignation à géométrie variable ne peut plus faire illusion. On ne les entend jamais dénoncer le fait que les femmes gagnent en moyenne 20% de moins que leurs homologues masculins, qu’elles sont sous-représentées dans de nombreux métiers et postes à responsabilité, qu’elles sont victimes de harcèlement sexuel (à moins qu’il ne s’agisse que de “gauloiseries” qui font le “charme” de la France…), de violences, etc.

Non, pour défendre les femmes qui souffrent réellement, qui luttent contre les discriminations, qui revendiquent leurs droits, il n’y a plus personne. Pour défendre des femmes qui n’ont rien demandé, on trouve des meutes de moralistes prêts à en découdre avec les “barbus oppresseurs”.

Ce psychodrame estival a en réalité mis à nu la “laïcité” à la française, qui est la négation même de ses principes fondateurs et qui est devenue au mieux une religion d’Etat, au pire le dernier refuge des racistes. Il est temps pour la gauche française d’en tirer toutes les conclusions pour ne plus tomber dans les guet-apens idéologiques de la droite.

Il est temps aussi de dénoncer l’islamophobie à peine dissimulée derrière ces faux débats, et de mener résolument le combat contre les discriminations et le racisme d’Etat qui lui, constitue un véritable problème avec son cortège de discriminations pour des milliers de citoyens français.

Quelques lectures recommandées, pour approfondir le sujet:


“Black, blanc, beur… : La guerre civile aura-t-elle vraiment lieu ?”, Stéphane Marteau, Pascale Tournier. 2006.

“Du bon usage de la laïcité”, Marc Jacquemain, Nadine Rosa-Rosso , Collectif, Christophe Page, Alec De Vries. 2008

“Pour les Musulmans”, Edwy Plenel. 2015

“Islamophobie, Comment les élites française fabriquent le “problème musulman”, Abdellali Hajjat, Marwan Mohamed. 2016

« Fake Streetart » in einer angesehenen Kunstgalerie ?

Das Künstlerkollektiv « Hariko » präsentierte vom 1-17. September in der Galerie Nosbaum Reding (4,rue Wiltheim, Luxembourg) eine Serie von Arbeiten, die alle mehr oder weniger im Sinne der Streetart konzipiert wurden. Streetart ist im Prinzip idealer Ausdruck einer linksorientierten Politik. Warum ?

Nun, weil sie Im Prinzip subversiv, illegal, autonom, sozial und nicht kommerziell, vergänglich ist. Eine Kunstform ,von Menschen, für Menschen gemacht ( für den einfachen, nicht kunstinitiierten Bürger also).Einer Kunstform, der man normalerweise auf der Straße und auf öffentlichen Plätzen begegnet. Endlich mal eine Kunst, frei zugänglich für alle Gesellschaftsklassen !

Was geschieht aber nun, wenn die sogenannte Streetart zur Galerieart wird, wie hier im Falle
der Ausstellung der Künstlergruppe Hariko ?

International gesehen ist das zur Normalität geworden. Doch man kann bedauern, dass auch diese Art von populärer Kunst das Opfer eines konkurrenz- und marktwirtschaftlich orientierten Kunstbetriebes wurde.

«Fakekunst», ja, weil hier verschiedene Akteure(innen) nicht direkt auf die Wände malen,
sondern mit Streetart-Motiven überfüllte Wände wie in Großstädten illusionistisch darstellen.

« Fakekunst », ja, weil hier Motive auf abgerissenen Plakaten dargestellt werden und nicht
direkt auf die Konsumwerbeplakate vor Ort!

Der Fall ist nur anders, wenn versucht wird, wie verschiedene Akteure es tun, Streetart bewusst mit Werken anderer Kunststile zu vermischen, (wie z.B. mit abstraktem Expressionismus) Werke, die man normalerweise nur in Galerien oder Museen sehen kann. Stil, Technik und Intentionen erinnern natürlich an die richtige Streetart. Grösser im Format wären sie draußen aber noch viel medien- und publikumsträchtiger!

Zur Verteidigung der Akteure muss man aber Fairness-halber sagen, dass sie auch öffentliche Projekte realisiert haben und realisieren, sei es für private Zwecke oder für staatliche Institutionen !

Wenn wir zum Abschluss als Betrachter hier etwas verschaukelt werden, muss man nichts desto trotz anerkennen, dass die Profile der Akteure interessant sind, kommen sie doch aus unterschiedlichen sozialen Milieus und Herkunftsländern.

Hier wird Kunst zum Mittel der Integration : eine sinnvolle Sache ! (Mapk)

Die Enttäuschung ist nicht zu leugnen. Das Ergebnis der zweiten Wahl innerhalb eines halben Jahres hat als ˮkalte Duscheˮ gewirkt. Selten waren an eine bürgerliche Parlamentswahl solche Erwartungen geknüpft worden. Immerhin stand die Hoffnung im Raum „Unidos Podemos“ würde als stärkste Kraft aus diesem Urnengang hervor gehen und könnte mit einem Erdrutschsieg das neoliberale EU-Europa endgültig aus den Fugen werfen.

Es bestand guter Grund zu hoffen, dass Podemos zur stärksten Kraft der Linken, oder dass zumindest die parlamentarische Linke zusammen genommen, eine Mehrheit erreichen würde. Die Zustände im Königreich Spanien gaben genügend Anlass für die kühnsten Erwartungen. 25% Arbeitslosigkeit, die Hälfte der Jugend ohne Arbeit, die etablierten Parteien weitgehend diskreditiert und in unzählige Korruptionsskandale verwickelt…

Mit 71 Podemos Abgeordneten haben außerparlamentarische Bewegungen und die Arbeiterbewegung Spaniens nun immerhin ein starkes Sprachrohr im Parlament wie in keinem anderen europäischen Land.

Dennoch bleiben die Fragen nach den materiellen Ursachen des ausgebliebenen Durchbruchs, auch von Podemos, bislang weitgehend unbeantwortet. Meines Erachtens sind sie eine Evidenz und lassen sich in 4 Elementen zusammenfassen:

• Die letzten 10 Monate waren in Spanien grundsätzlich geprägt durch Wahlkämpfe und Wahltaktik, und nicht durch soziale Mobilisierung. Es gab eindeutig mehr Streiks in Frankreich als südlich der Pyrenäen! Dabei wissen wir aus Erfahrung, daβ vor allem wenn „Systemfragen“ zur Wahl stehen, gewerkschaftliche Kämpfe und Massenmobilisierung unabdingbar sind um den Ausschlag zu geben (Syriza hatte sich in dieser Frage damals taktisch besser angelegt).

• Ein weiterer zentraler Aspekt den man nicht aus den Augen verlieren darf, ist das Problem des Separatismus bzw. der ˮnationalen Frageˮ, die alle Debatten durchzieht und vor allem in den entwickelsten Provinzen, wie Katalonien und dem Baskenland, eine starke Konkurrenz zum « Klassenkampf » darstellt. Auch Teile der dortigen radikalen Linken tendieren dort zu ˮnationalenˮ Allianzen mit neoliberalen bürgerlichen Parteien, gegen das restliche Spanien und ignorieren demonstrativ die sozialen Kämpfe im übrigen Lande. Als Reaktion darauf tendiert ein wachsenden Teil der Lohnabhängigen im restlichen Spanien dazu sich hinter Parteien zu scharen die den Gesamtstaat erhalten. In einer Periode des allgemeinen Werte Verfalls, wo alles scheinbar auffliegt oder den „Bach runter geht“, ist das eine natürliche Reaktion gegen eine Balkanisierung Spaniens, die für sie nur eine weitere Schwächung, Spaltung und Verarmung bedeutet. Viele potentielle Podemos Wähler haben darum gegen ihre Überzeugung, trotzdem die PSOE gewählt weil diese sich gegen Unabhängigkeits-Referenden ausspricht. Das Gift der nationalen Spaltung hat auch hier schon seine Wirkung getan.

• Als Dämpfer hat wohl ebenfalls die unrühmliche Entwicklung der griechischen Syriza Regierung am anderen Ende des Mittelmeers beigetragen. Die Kapitulation der Syriza Führung unter Tsipras vor einem Jahr, hat nicht nur die griechische Arbeiterklasse im höchsten Maβe geschwächt und desorientiert, sondern sie hat in allen Staaten mit ähnlichen Problemen, die Dynamik der politischen Kämpfe negativ beeinträchtigt. Podemos hat dazu beigetragen weil sie keine klare kritische Aufarbeitung dieser Kapitulation durchführte.

• Nicht zuletzt hat der „Brexit“ und die ihn begleitende „Katastrophen – Propaganda“ der Medien, drei Tage vor der Spanienwahl, den Mut auf Veränderungen bei vielen kritischen Wählern negativ beeinflusst. Unsicherheit ohne klar erkennbare, fortschrittliche Marschrichtung, kann immer nur abwartende Reaktionen und Stimmenthaltung bewirken.

A défaut d’avoir préparé une réelle alternative à l’Euro et à l’austérité sans fin, Athènes a fini par capituler devant les exigences de ses « partenaires » européens en juillet 2015. En plus d’une perte totale de souveraineté sur ses décisions budgétaires et fiscales, le plan imposé au pays prévoit le plus vaste programme de privatisations jamais imposé à un pays de l’Union Européenne.

Des dix-neuf privatisations engagées (gaz, électricité, entreprises publiques…) deux sont particulièrement emblématiques et cristallisent l’absurdité de telles solutions : le port du Pirée et   quatorze aéroports régionaux, notamment ceux des îles de Rhodes, de Corfou et de Santorin.

Le port du Pirée, le plus grand de Grèce, a été entièrement acquis par l’entreprise d’État chinoise Cosco. Elle gérait déjà depuis 2008 deux des trois terminaux à conteneurs et s’est retrouvée seul destinataire de l’appel d’offre. Elle a donc quasiment pu imposer son propre prix de rachat, mais aussi plusieurs conditions favorables. Ainsi, depuis 2008, la Cosco reversait à la société du port du Pirée (OLP, à l’époque encore sous contrôle majoritaire de l’État) 35 millions d’euros par an pour l’exploitation des deux terminaux à conteneurs. Selon les termes de l’accord signé l’année passée, c’est aujourd’hui les deux tiers de cette somme qui seront versés au propriétaire majoritaire de l’OLP, qui se trouve être… la Cosco ! Retour à l’envoyeur…

Le cas des quatorze aéroports régionaux privatisés est encore plus éloquent en terme d’opacité. C’est la société allemande Fraport qui a acquis les droits d’exploitation et d’extension de ces aéroports pour une durée de quarante ans, avec une option pour cinquante années supplémentaires. En plus des 1,23 milliards d’euros versés à la signature du contrat, Fraport s’engage à verser à l’État grec annuellement 200 millions en droit de concession et en impôts, soit 8 milliards d’euros sur 40 ans.

Mais les aéroports sont déjà bénéficiaires et dégagent un bénéfice annuel de 150 millions d’euros, soit 6 milliards sur 40 ans. Et selon le directeur financier de Fraport, la croissance du trafic aérien vers ces îles touristiques très prisées devrait rapporter 100 millions d’euros de gains supplémentaires par an, soit 2 milliards d’euros de bénéfices nets pour le groupe sur la durée totale du contrat… Sans compter que les projets d’extension et « d’optimisation considérable des surfaces commerciales » vont « générer rapidement des bénéfices supplémentaires », toujours selon le directeur financier de Fraport.

La procédure de privatisation, menée par l’agence grecque chargée des privatisations (Taiped), à laquelle ont participé trois candidats, s’est-elle conclue en faveur de Fraport « grâce à la qualité de son dossier », comme l’affirme le patron du groupe, M. Stefan Schule ?

On peut en douter. Tout d’abord, il est plus qu’interpellant de voir un État vendre des entreprises largement bénéficiaires. La procédure envisagée jusqu’en 2013 par le gouvernement grec consistait à mettre en vente des lots d’aéroports regroupant des installations bénéficiaires et déficitaires, afin d’inciter l’acquéreur à investir et améliorer les aéroports dans des îles reculées et moins fréquentées. Mais la « troïka » (Commission européenne, Banque centrale européenne et Fonds monétaire international) s’y est fermement opposée, obligeant le gouvernement grec à brader les aéroports hautement bénéficiaires. L’Allemagne, très influente au sein de la troïka, n’est pas étrangère à cette situation : la Taiped a choisi comme « conseillère technique » dans ce dossier la Lufthansa, elle-même actionnaire à 8,45 % de Fraport… Le conflit d’intérêt est ici flagrant. Et c’est même un pillage à peine dissimulé qui est opéré ici : Fraport appartient majoritairement au Land de Hesse et à la ville de Francfort, ce qui ramène les profits, accumulés grâce à la vente des biens publics grecs, dans les caisses publiques en Allemagne, elle-même créancière de la Grèce…

De plus, Fraport est déjà bien connue aux États-Unis par sa gestion des aéroports : salaires très bas, pas d’assurance-maladie, pas de sécurité à l’emploi… Dans le dossier grec, elle s’est assurée d’avoir le maximum de liberté pour maximiser ses profits, souvent aux frais de l’État grec. Celui-ci s’engage par exemple à indemniser les travailleurs licenciés, ceux victimes d’accidents de travail, même si la responsabilité de Fraport ne fait aucun doute. L’État mettra aussi la main à la poche pour les expertises environnementales nécessaires en cas de travaux d’extension d’un aéroport, et versera des indemnités de retard en cas de découvertes archéologiques malencontreuses…

Les salariés des services de l’aviation civile ont, eux, bien compris la monstruosité de cette gigantesque braderie. Ils se sont mis en grève entre les 20 et 25 juin de cette année pour protester contre la dégradation de leurs conditions de travail et la possible vente de 23 autres aéroports. La privatisation conclue l’année passée, en plus de priver l’État de revenus stables à long terme, pose aussi la question de la dette du pays. Vendre à des prédateurs internationaux à  prix bradé les joyaux économiques du pays n’apporte aucune solution à la crise actuelle. C’est plutôt la stratégie inverse qui porte ses fruits. On se souviendra qu’il y a tout juste 60 ans, en juillet 1956, le président égyptien Gamal Abd al Nasser décida de nationaliser le canal de Suez, pour entamer le développement du pays et pour sortir le pays de l’endettement sans fin utilisé par Londres pour maintenir sa domination coloniale.