Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen.

Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.

Die Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) knapp ein halbes Jahr nach dem „Antifa in der Krise“ Kongress lässt aufhorchen. Das jahrelange Mantra des „Antifa heißt Angriff“ wird in Frage gestellt. Trotz der Erfolge gegen den größten Naziaufmarsch Europas, dem öffentlichen Aufsehen durch den NSU-Prozess und steigendes Engagement gegen die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte bleiben viele Fragen offen. Die Antifa widerlegt somit ihre Unbelehrbarkeit und setzt ein Zeichen an dem sich andere linken Gruppen ein Beispiel nehmen können.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die Entwicklung der Proteste gegen den größten Naziaufmarsch Europas der jedes Jahr im Februar stattfand ist symptomatisch für die Entwicklung antifaschistischen Protestes. Spätestens mit dem erstmaligen Erfolg der Blockaden im Jahr 2010 entwickelte sich das Bündnis von einer regionalen zu einer bundesweiten Struktur der es nebst der Mobilisierung in andere Länder auch gelungen ist Brücken bis ins bürgerliche Spektrum zu schlagen.

Immer mehr Menschen beteiligten sich an den Blockaden, immer weniger Rechtsextreme nahmen am Aufmarsch teil, die Kritik am städtischen Gedenken an die Bombardierung Dresdens stieg und immer stärker wuchs die Unterstützung des radikalen Handelns auch durch Kirchen, Parteien und Gewerkschaften. Im Jahr 2014 wurden somit sogleich zwei Kapitel beendet und mit der Absage der Nazis weiter in Dresden demonstrieren zu wollen löst sich auch ein der zusammengeschlossene bundesweite Widerstand auf.

Der Fokus wandte sich und zeigt auf die Vielfalt von antifaschistischer Arbeit hin. Der Prozess gegen die NSU Attentäter und ihr Unterstützernetzwerk wird immer mehr zu einer öffentlichen Abrechnung mit dem Schulterschluss zwischen „Mob und Elite“. Es ist mittlerweile Konsens, dass sich die Mordserie kaum ohne staatliche Mittäterschaft, mindestens aber ohne ihr Wissen, hätte entwickeln können. Die Fortsetzung dieses Schulterschlusses scheint somit vorerst undenkbar zu sein und politisch ungewollt.

Zwar wird immer noch antifaschistischer Protest kriminalisiert und diffamiert, die Extremismus- Klausel ist hier nur ein Beispiel, doch die Expertise und Methoden linksradikaler Gruppen verschieben sich und sind längst anschlussfähig geworden. Distanzierungen wie nach den Protesten in Heiligendamm scheinen gegenwärtig undenkbar und regionale Bündnisse wie bei der Unterstützung und des Schutzes von Flüchtlingsheimen gegen rechten Protest bestätigen die Arbeit der letzten Jahre. Die Auflösung einer der größten und aktivsten Antifagruppen scheint somit irgendwie logisch, dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf ihre Beweggründe.

Keine Antworten auf neue Herausforderungen

Zuerst sollten die letztjährigen Erfolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit oft an den Händen einiger Weniger hängen blieb. Das Netzwerk vernetzte sich zwar besser, vergrößerte sich jedoch nicht verhältnismäßig zu den neuen Herausforderungen. Der aufgestaute Unmut, die jahrelang schwelenden Theoriediskussionen und die Ratlosigkeit vor aktuellen brisanten Fragen durchbrachen den befriedenden Konsens über die Methode und stellten diese letztlich in Frage.

So ist die Situation der Angriffe auf Asylbewerberheime zwar nicht zu vergleichen mit jenen der 90er Jahre aber dennoch alarmierend. Der Kampf gegen die NPD, so erfolgreich er ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass neue Bündnisse am rechten Rand auftauchen, so beispielsweise Allianzen zwischen rechtsextremen Hooligans und Kameradschaften die versuchen im Kampf gegen Islamismus gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu finden. Das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollte ein weiteres Alarmzeichen sein.

Islamophobie und Antisemitismus wie sie die Friedrich-Ebert Stiftung jedes Jahr einem Großteil der deutschen Bevölkerung attestiert äußert sich somit erstmals in Deutschland wieder in konkreten Wahlerfolgen und verbindet sich mit Euroskeptizismus. Die Gentrifizierung weiter Teile der Bundesrepublik ist in vollem Gange, Widerstand dagegen artikuliert sich. Er zeigt jedoch auch seine Ohnmacht.

Europaweit sieht die Situation noch dramatischer aus. Knapp ein Drittel der etwa 400 TeilnehmerInnen am Kongress in Berlin kamen aus dem Ausland, aus Frankreich, Ungarn, Polen oder Griechenland. Aus Ländern also wo die radikale Rechte Machtoptionen hat, an der Regierung beteiligt ist oder weite Teile des öffentlichen Lebens bestimmt. Die Hoffnung der radikalen Linken hingegen sich auf SYRIZA zu verlassen scheint im Vergleich hierzu wie dem Festhalten am letzten Faden des Glücks.

Fakt ist, vielerorts wurden Felder nicht besetzt, zu spät erkannt und Energie verbrannt. Die Diskussion über die „Farbe der Regenjacke“, wie es im Auflösungsschreiben der ALB heißt, illustriert ein Problem der gesamten Linken. Es wurde sich viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und andere Aufgaben vernachlässigt. So heißt Antifa Arbeit beispielweise auch Theorie Arbeit und dieses Versäumnis kann nicht mehr geleugnet werden.

Bitte gehen sie zurück auf START!

Wer in Krisenzeiten keine Antwort auf die Fragen breiter Teile der Bevölkerung geben kann muss sich selbst an der Nase fassen. Entschuldigungen die letzten Jahre mit anderen wichtigen Themen verbracht zu haben mögen nachvollziehbar sein. Der konkrete Widerstand auf der Straße, im Kiez, die Mitarbeit am Aufbau parteipolitischer Alternativen ist wichtig, ja sogar immanent schafft er nicht nur Emotionsräume sondern auch Experimentierfelder.

Die Aktion hat vielerorts Gewalträume zurückgedrängt, den rechtes Gedankengut jedoch nicht. Denn wenn es an einem gesamtgesellschaftlichen Gegenentwurf fehlt, dann brauch es nicht zu wundern, wenn Menschen ihren Unmut dort äußern wo einfache Antworten gegeben werden.

Die Umbenennung der Antifa Frankfurt zu „Theorie und Praxis“ ist ein erster Schritt und die Proteste gegen den Umzug der EZB vom 20- 23. November in Frankfurt am Main kommen somit mehr als gelegen. Die Ankündigung des internationalen Organisationsteams inhaltliche Diskussionen „zur Entwicklung in Europa und Alternativen zur herrschenden Politik (…) die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind“ nachzuholen klingen vielversprechend.

Somit könnte gerade das wahr werden, was vor ein paar Jahren den meisten Linken noch undenkbar erschien: ein Lernprozess des antifaschistischen Blocks und die Vorbildrolle für andere Zusammenschlüsse.

Huit jours avant le référendum sur l’indépendance de l’Ecosse, les dirigeants des trois partis de l’establishment politique britannique ont suspendu pour une journée leurs joutes oratoires au Parlement de Westminster. Le premier ministre conservateur David Cameron, son adjoint libéral-démocrate Nick Clegg et le dirigeant de l’opposition travailliste Ed Miliband se sont envolés pour l’Ecosse, pour essayer de convaincre les électeurs de ne pas voter pour l’indépendance.

On peut penser que c’était  un peu dérisoire, on peut s’interroger sur l’efficacité du geste, qui peut même avoir l’effet contraire de ce qui était souhaité. En revanche, il est clair qu’il s’agissait d’un symptôme du vent de panique qui souffle sur le monde politique britannique, ainsi que sur  les milieux patronaux et financiers, en cette fin de campagne.

Panique dans chez les patrons et la finance

Samedi dernier, un sondage donnait le « oui » à l’indépendance à 51% et le « non » à 49%. Depuis deux ans que la campagne dure, c’est le premier et pour l’instant le seul sondage qui donne le « oui » majoritaire. Mais les autres montrent un resserrement de l’écart – 48-52, 47-53… Tout d’un coup tout le monde, les pour et les contre, commencent à se rendre compte qu’une victoire du « oui » est réellement possible.

A vrai dire, le choc est beaucoup plus grand pour les partisans de l’Union. Ceux-ci ont commencé la campagne avec un rapport de 2 à 1 pour le « non ».  Et en voyant l’écart se réduire ces derniers mois, ils ont continué à croire qu’ils le remporteraient quand même.

Les partisans du « oui » sont moins surpris. Car eux savent par leur expérience quotidienne qu’il se passe quelque chose, un débat qui pénètre les profondeurs de la société, une politisation de masse. Ceux d’en bas, ceux qui ne s’occupent pas habituellement de la politique, qui s’en méfient, qui ne votent pas, sont entrés dans le jeu, se sont saisis de la campagne. Tout le monde le constate.

Un débat qui remue les profondeurs populaires

Même Mure Dickie, correspondant en Ecosse du Financial Times note sobrement : « le soutien croissant pour l’indépendance au fur et à mesure qu’on s’approche du référendum découle de l’évolution de la campagne pour le « oui » des nationalistes traditionnels vers un mouvement large de groupes dans les communautés ». Par « communauté » en Ecosse, on veut dire simplement là où vivent les gens, dans les quartiers populaires, dans ces grandes cités à la périphérie d’Edimbourg, Glasgow, Dundee, Aberdeen, dans les petites et moyennes villes, dans les villages.

Et M. Dickie a raison. La campagne pour le « oui » est sortie des cercles politiques habituels. Les militants ont fait du porte-à-porte, organisé des réunions petites – et de moins en moins petites – dans les cités, dans les villes, dans les villages. L’explosion du débat, la politisation, ne sont pas simplement des phénomènes spontanés, ils sont les fruits d’un travail de fourmis depuis deux ans. Par les militants de la gauche radicale bien sûr, mais beaucoup plus largement que cela.

La campagne pour le « non » – une alliance des branches écossaises des trois partis britanniques – a beaucoup insisté sur les « dangers » de l’indépendance, prédisant que si on votait « oui », tout serait menacé: l’emploi, le niveau de vie, les services sociaux, les retraites et ainsi de suite. Ils ont fait trop, et trop tôt et beaucoup de gens en sont venus à considérer qu’on les prenait pour des imbéciles, des incapables de gérer leurs propres affaires, et qu’on faisait du bluff.

La campagne pour le « oui », surtout dans la dernière période, a mis l’accent fermement non sur une indépendance abstraite mais sur quelle indépendance. Dans un débat avec le leader de la campagne du « non , l’ancien Ministre des Finances Alistair Darling, le dirigeant du SNP et premier ministre de l’Ecosse, Alex Salmond, a  concentré son discours sur la défense de la sécurité sociale, sur l’emploi, sur la justice sociale, sur l’abandon des armes nucléaires et la fermeture de la base nucléaire de Faslane. Par ailleurs il s’est fait un plaisir de détailler la longue liste de capitulations du Parti travailliste, insistant sur les dangers de maintien de l’Union : austérité, privatisation rampante des services de santé et maintenant de l’éducation.

Les espoirs du Yes, les menaces du No

Salmond n’est bien sûr pas un révolutionnaire mais ressemble plutôt à un social démocrate de la vieille école, tout à fait respectueux du marché et des contraintes internationales mais pour un Etat social et une certaine redistribution des richesses. Il a réussi à maintenir ce discours et même une certain pratique comme premier ministre de l’Ecosse sous le statut d’autonomie, en expliquant qu’il n’avait pas tous les pouvoirs. C’est quand il les aura, s’il les a un jour, qu’on verra plus clairement les contradictions de sa politique.

A la base de la campagne et notamment dans les couches populaires et parmi les jeunes, le discours est plus radical, on parle de la réorganisation de la société, on parle du socialisme, on lie l’indépendance à un changement radical et on débat de tout. Et on n’est pas forcément nationaliste. Il y a 15 ans, seuls le militants de la gauche radicale partisans de l’indépendance disaient qu’ils n’étaient pas nationalistes, mais internationalistes.  Aujourd’hui on l’entend beaucoup plus largement dans la campagne pour le « oui ».

Une participation en hausse

Il est impossible de dire aujourd’hui que la victoire du « oui » soit certaine, mais elle est possible. Cela dépend de la mobilisation de ses partisans d’ici jeudi prochain et aussi de la capacité des moins convaincus à résister au barrage de propagande dans les média, aux déclarations de patrons, aux menaces de délocalisations si le « oui » passe, la livre qui chute contre le dollar, etc.

Côté positif, le débat et la politisation ont conduit à des files d’attente pour s’inscrire sur les listes électorales. On parle d’un taux de participation de jusqu’à 80%. A titre de comparaison, le taux de participation aux dernières législatives écossaises étaient de… 50%. Si on vote à 70 ou 80%, cela favorisera le « oui », surtout si ce sont les quartiers populaires qui votent en masse. Depuis toujours, les sondages ont montré que ce sont les couches populaires et les jeunes qui sont les plus favorables à l’indépendance. Et jusqu’ici, lors les élections, ce sont précisément eux qui votent le moins…

Derrière les chiffres globaux des sondages se cachent des différences importantes dans les classes d’âge. En éliminant les indécis, l’indépendance est majoritaire parmi les moins de 60 ans, avec 56% pour les moins de 25 ans. Parmi les plus de 60 ans, seulement 29% sont pour l’indépendance.
Nous y reviendrons après le 18 septembre, sur les résultats et les perspectives.

Que se passe-t-il en Ukraine ? Telle est la question régulièrement soulevée lors de discussions et de débats au sein de la gauche luxembourgeoise, ses organisations, ses partis ou tout simplement la diversité de ses militants. Cela vaut aussi pour l’ensemble de la gauche européenne. Les prises de positions sont hétérogènes, allant jusqu’à la contradiction, voire, à l’accusation réciproque, qui de faire le jeu de l’impérialisme russe, qui de se réduire à une marionnette pilotée par Washington. D’un point de vue comme de l’autre, les idiots utiles se trouvent dans le camp d’en-face.

Les actes guerriers en cours, qui ne se limitent pas à l’est de l’Ukraine, mais se déroulent aussi ailleurs, notamment en Irak, ne peuvent être déconnectés de la toile de fond fondamentale qu’est le contexte économique mondial. Peut-on analyser le conflit ukrainien comme un événement isolé et particulier ou ne faut-il pas plutôt l’envisager dans une perspective historique du capitalisme plus profonde qui inaugure une intensification de conflits inter-impériaux ?

Le monde, pétaudière du capitalisme

L’implosion du glacis soviétique a accéléré le développement du capitalisme mondial dont le terrain de jeu s’est considérablement élargi. Dans une première phase, la Russie de Eltsine semblait s’être intégrée dans la sphère « occidentale » et une partie du capital russe, trop content de profiter de la déliquescence de son propre Etat, se voyait fleurir dans le grand marché mondialisé.

C’était sans compter la reprise en main poutinienne, poussée entre autres par la menace d’un éclatement de la Russie. Cette réaffirmation de la Russie comme puissance impériale autonome a été accompagnée d’une reconfiguration de ses intérêts capitalistes.

La plupart des économistes marxistes, dans toute leur hétérogénéité, voit dans la crise actuelle du capital dans les nations industrialisées occidentales (UE et USA), une crise due à la baisse tendancielle du taux de profit (et encore, ils sont loin de s’accorder sur la question, comme l’atteste cette synthèse). Par ailleurs, l’auteur de ces lignes n’a pas la prétention (ni les compétences !) de pouvoir trancher cette question. Mais nous pouvons toutefois dessiner grossièrement les grandes lignes de la crise dans laquelle les nouveaux conflits, dont celui de l’Ukraine, s’inscrivent.

Depuis la fin des « Trente Glorieuses », soit les années de reconstruction (capitaliste) qui ont suivi la dévastation du continent européen subséquente au second conflit mondial (conséquent du premier, communément perçu comme suprême déflagration de l’impérialisme comme stade ultime du capitalisme moderne), le capital est entré dans sa phase néolibérale enclenchée dans les années ’70.

Cette guerre de reconquête du capital face aux acquis et grands compromis entre le capital et le travail s’est soldée par une réduction de la consommation des ménages et poussant dès lors le capital à trouver de nouvelles marges de profit par sa financiarisation accrue. Ce qui ne signifie évidemment pas l’inexistence de la financiarisation du capital hors crise à des fins de maximisation de profits.

A partir de là, plusieurs scénarii sont possibles. Le plus réjouissant serait évidemment celui de la crise de trop que le capitalisme lui-même ne parviendrait plus à dépasser, ouvrant la voie, justement, à son propre dépassement. Dans les pays d’Europe, comme la Grèce ou l’Espagne, où le capital mène sa restructuration la plus profonde, avec son corollaire de redistribution des profits « du bas vers le haut » mais aussi et surtout par son remodelage des grands compromis, les résistances populaires croissent à tel point que les classes dirigeantes de ces pays commencent à serrer la vis des libertés publiques et individuelles. C’est donc le signe que la possibilité et l’espoir de changement se ravive et que cet espoir est « pris au sérieux » par les classes dirigeantes. Mais cette voie n’est pas automatique.

L’exacerbation, dans ce contexte de crise du capitalisme, entre les intérêts divergents et concurrentiels des capitaux, que l’on peut délimiter grossièrement entre les capitaux des USA, de l’UE (avec, à nouveau, ses propres concurrences internes) et celles des capitaux « émergents » – comme, pour ce cas précis, la Russie – qui sont tout aussi bien imbriqués dans la crise, mène au redécoupage du globe en sphères d’influence.

Ce redécoupage est laborieux et surtout accompagné de crises politiques et, dans une première phase tout du moins, de conflits armés dans les régions sous-développées, notamment dans les pays qui furent encore sous domination coloniale au siècle passé (domination qui s’exerce toujours par le biais des bourgeoisies compradores en place). S’y croisent intérêts économiques et positionnement géostratégiques à long terme.

La « domination » de l’Irak par les Etats-Unis par exemple, ne peut se résumer à la seule question de marges de profits immédiates procurées par la rente pétrolière, mais aussi par la domination politique d’une région entière.

Derrière le romantisme, le fric

La crise ukrainienne est à lire dans cette optique. Evidemment, il ne peut être fait abstraction de facteurs politiques, historiques, linguistiques, culturels ou encore religieux. Tout conflit armé est accompagné de sa cohorte de raisons plus ou moins légitimes ou légitimatrices, que ces raisons émanent du peuple ou de ses classes dominantes, voire des deux.

Si la Russie tsariste de 1914 pouvait se targuer de soutenir la « sœur serbe » pour des raisons culturelles (proximité des langues, partage du cyrillique et de la foi orthodoxe), son intervention est motivée par le renforcement de sa présence dans les Balkans et le rapprochement de la Méditerranée, l’un justifiant plus facilement l’autre. Idem pour une France désireuse de récupérer une l’Alsace-Lorraine mais surtout fiévreuse de contenir la domination allemande sur le continent.

Ce serait faire foi d’une extrême naïveté que de vêtir le capital des habits du souci de la libération d’anciens compatriotes ou coreligionnaires. Si le capital, qui, selon Marx et Engels, digère toute construction humaine et sociale jusqu’aux plus intimes pulsions spirituelles pour les transformer en marchandises faisait réellement preuve d’une telle sentimentalité, il y a belle lurette qu’il ne se serait pas survécu à lui-même.

Répétition générale?

Le conflit ukrainien va-t-il dégénérer et se généraliser comme le prévoient les pires Cassandre ? Ou la fièvre va-t-elle baisser à la faveur d’un compromis entre grandes puissances ? Et cette accalmie sera-t-elle de longue durée ou n’est-elle qu’une pause en prélude à de nouveaux réchauffements ? Avons-nous à faire à une sorte de répétition générale en vue d’un nouveau conflit (les champs de tensions en veille ne manquent pas sur le globe) que personne à l’heure actuelle, pas même les classes dominantes, ne prévoit ? Personne, à l’heure actuelle, ne peut le prédire.

Néanmoins, quel que soit notre avenir, la gauche anticapitaliste en doit pas se tromper de combat. Nous devons bien comprendre (pour ne parler que du conflit ukrainien, mais nous pourrions l’étendre à d’autres régions) que les peuples russe, ukrainien, les Européens orientaux et occidentaux et le peuple états-uniens se trouvent tous pris dans l’étau de la rapacité de leurs propres classes dominantes qui n’hésiteront pas, comme par le passé, à exacerber les pulsions chauvines afin de nous mener tous, pour leurs intérêts bien compris, vers la boucherie.

Non à la boucherie!

Se réfugier dans la « compréhension » (aussi légitime soit-elle) d’une Russie encerclée par le bras armé étendu des Etats-Unis qu’est l’OTAN et lui accorder un « soutien tactique » en sa qualité d’empire subalterne est probablement tout aussi hasardeux que de se réfugier dans la « compréhension » (aussi légitime soit-elle) d’une grande partie des Européens orientaux (et en première ligne des Ukrainiens) désireux de s’émanciper du grand voisin russe en accordant un « soutien tactique » à l’expansionnisme de Washington, « libérateur malgré lui ».

Notre rôle, extrêmement ardu il est vrai, serait plutôt de s’opposer à cette grande réorganisation des empires capitalistes, dont les populations ne sont que des chairs à canon de réserve. Et de propager de manière intensive et dans la meilleure des traditions internationalistes, le message que la seule guerre qui vaille, de Vladivostok à Los Angeles en passant par Berlin, c’est celle qui nous oppose à ceux qui veulent nous y plonger.

Begrüssenswert ist, dass Aussenminister Jean Asselborn eine nüancierte und nachdenkliche Sicht über die Konflikte in der Welt vorgelegt hat. Entgegen verschiedener Kommentatoren hat mich diese Sicht – auch wenn er keine direkten Lösungen vorzuweisen hat – nicht pessimistisch gemacht, sondern dazu ermutigt, den Dingen weiterhin auf den Grund zu gehen und keinen, wie auch immer gelagerten, Verschwörungstheorien nachzuhängen. Die Zeit des Kalten Krieges müsste jetzt endgültig vorüber sein – anstatt dass sie neu auflebt !

Was die Ukraine angeht, bin ich mehr denn je überzeugt, dass  Lösungen gefunden werden müssen, die die – unterschiedlichen – Interessen der Bevölkerungen in Ost und West berücksichtigen.

Es kann nicht darum gehen, die Ukraine zwischen EU- und russischem Einflussgebiet hin- und her zu reissen. Im Gegenteil, das Land könnte eine wichtige Brückenfunktion spielen. Falsch war dabei auf jeden Fall, das Assoziierungsabkommen in all seinen, auch militärischen, Bestandteilen, in politisch trüben Zeiten mit Kiew zu unterzeichnen und gleichzeitige dauerhafte ökonomische Beziehungen des Landes mit Russland, Weissrussland usw. abzulehnen.

Im Gegensatz zu Jean Asselborn denke ich, dass es hier nicht zu spät für ein Umdenken ist. Ich teile aber seine Einschätzung, dass die NATO kein Instrument der Konfliktlösung in der Ukraine sein darf. Ich habe mich in der Kommission auch klar gegen jede Abspaltungs- oder Abtrennungsszenarien ausgesprochen – inklusive der Krim – die nur zu weiteren Verhärtungen und vielleicht sogar zu einer ethnischen Balkanisierung des Landes führen könnten. Die territoriale Integrität der Ukraine ist Voraussetzung für das Finden differenzierter Lösungen.

Es ist klar, dass déi Lénk alle Vorgehensweisen in der Ostukraine ablehnen, die auf militärische Eskalation ausgerichtet sind. Die Stellvertreter-Kämpfe zwischen Armee, Oligarchen-Milizen und prorussischen Rebellen müssen aufhören, politische Lösungen müssen sofort angestrebt werden. Darauf sollte sich die EU konzentrieren, anstatt auf Sanktionen. Sanktionen führen nicht zur Deeskalation, im Gegenteil, sie führen zur weiteren Eskalation und sind kein Mittel zur Konfliktlösung.

Wir lehnen desweiteren jede militärischen Gestikulationen ab und fordern die Regierung auf, sich beim NATO-Gipfel ab morgen, wo sie mit gleich drei Ministern auftritt, der Aufstockung der Rüstungsausgaben ebenso wie neuen Eingreiftruppen zu widersetzen.

Dass militärische und ethnisch-religiöse Lösungen nur zum unwahrscheinlichen Schlamassel führen, sieht man am Beispiel der Aufrüstung der ISIS-Milizen  durch dem Westen nahe Länder, wie auch bei der Sackgasse in die sich Israel manövriert hat. Doch die EU hat keine Sanktionsstrategie gegenüber Saudiarabien, dem Katar, der Türkei oder Israel, obschon sie hier mehr angebracht wäre als die jetzt beschlossenen einseitigen Waffenlieferungen an die  Kurden im Irak, die wahrscheinlich kein Problem lösen werden (den Yesiden und Christen wurde vor allem durch die PKK-Kämpfer konkret geholfen !).

Und schlussendlich fordern wir, dass endlich in Afrika massive finanzielle und logistische Hilfe für die Eindämmung der Ebola-Epedimie geleistet wird, wie von internationalen Organisationen gefordert. Dieser Punkte müsste an erster Stelle der EU-Gipfel stehen !»

In einer Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn fordert der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, die Regierung auf, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird. Darüber hinaus forderte er, den Entwurf des Abkommens ebenso wie das Verhandlungsmandat des Rates und die dazugehörigen Dokumente zu veröffentlichen und dessen Tragweite zusammen mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft zu diskutieren.

Ende Juli hätten die Europäische Union und Kanada die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive and Trade Agreement), die im Mai 2009 begonnen haben, abgeschlossen. Am 5. August wurde das Abkommen allen Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten der EU und der kanadischen Regierung zwecks Begutachtung zugestellt, damit sie während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister, Stephen Harper, und dem scheidenden Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, paraphiert werden können.

Investitionsschutz mit Konsequenzen

Der von der ‚Tagesschau‘ (ARD) veröffentlichte Text, so déi Lénk in ihrer parlamentarischen Anfrage, bestätige alle Befürchtungen der Zivilgesellschaft. So beinhalte das CETA beispielsweise Investitionsschutzklauseln für Unternehmen, sogenannte ISDS – „Investor-state dispute settlement“, die Konzernen das Recht einräumen, Staaten vor private Schiedsgerichte zu laden, wenn sie sich ungerecht von diesen behandelt sehen (¹).

Derartige Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte haben bereits dazu geführt, dass beispielsweise der schwedische Konzern Vattenfall von Deutschland hohe Entschädigungen wegen der Entscheidung des Atomausstiegs verlangt und der Zigarettenkonzern Philip Morris Uruguay und Australien wegen ihrer Gesundheitsschutzvorgaben verklagen. Solche Klauseln und Investorenklagen sind zwar nichts Neues (die Unctad listete Ende 2012 immerhin 514 Fälle auf – die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland – aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu (idem).

Die Tatsache, dass das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ebenfalls ein derartiges Schiedsverfahren vorsieht, führte weltweit zu heftigen Protesten. In Luxemburg haben sich zahlreiche NGOs, die Gewerkschaften, die Mehrheit der politischen Parteien sowie  die Regierung selbst gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von déi Lénk zum TTIP, bestätigte die Regierung, dass derartige Investitionsschutzklauseln mit Mitgliedsstaaten der OECD völlig überflüssig seien;  diese Haltung habe die Regierung dem verhandlungsführenden EU-Kommissar Karel De Gucht auch schriftlich mitgeteilt.

Anlässlich der Sitzung des europäischen Ausschusses für internationalen Handel (INTA) am 22. Juli 2014 wies De Gucht jedoch darauf hin, dass das CETA-Abkommen strikt auf Basis des Verhandlungsmandats, das der Ministerrat der Kommission einstimmig verliehen hat, ausgehandelt wurde. Und dieses Mandat sehe das Verhandeln von Investitionsschutzklauseln mit Kanada ausdrücklich vor, und daran habe man sich gehalten!

TTIP durch die Hintertür

In seiner Anfrage weist der Abgeordnete von déi Lénk darauf hin, dass auch das Verhandlungsmandat zum TTIP Investitionsschutzklauseln und ISDS-Mechanismen vorsieht. Turpel mutmaßt, dass die scheidende Kommission um jeden Preis die Unterschrift des CETA durchbringen will, bevor sich die neue Kommission ihr widersetzen könne und bevor eine zu breite Opposition sichtbar wird. Die Aufnahme von ISDS-Mechanismen in das Freihandelsabkommen mit Kanada würde es amerikanischen Firmen erlauben, Schiedsverfahren über ihre kanadischen Filialen einzuleiten. Damit würde der Widerstand und Ausschluss von ISDS-Mechanismen im TTIP umgangen und zwecklos werden. „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können“, so Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises (²). Negative Erfahrungen mit derartigen Schiedsverfahren habe man bereits beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht, das Kanada und die USA vor 20 Jahren mit Mexiko abgeschlossen haben. „Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA, um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat, weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.“ (idem).

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Barlow. Dies ist auch einer der Gründe, warum der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, dieses Abkommen nicht unterschreiben will.

Dabei sind die ISDS-Mechanismen nicht der einzige Punkt, der uns in diesem Abkommen Sorgen bereiten sollte.

Regierung soll handeln

Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung entsprechend handelt. So müsste beim kommenden EU-Gipfel am 30. August eine klare Sprache gesprochen werden. Deshalb auch die parlamentarischen Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten von déi Lénk an Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn (³).

Als erstes möchte der Abgeordnete wissen, ob die zuständigen Minister der Notwendigkeit einer eingehenden Analyse des CETA-Abkommens zustimmen, die in Luxemburg zusammen mit der Abgeordnetenkammer und den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden sollte.

Des Weiteren will Turpel wissen, ob die Regierung ihre Opposition bezüglich der Schiedsverfahren aufrecht erhalte und ob diese Opposition ebenfalls in Bezug auf Kanada gelte. In diesem Zusammenhang will er außerdem erfahren, ob die Minister damit einverstanden seien, sich beim kommenden EU-Gipfels, am 30. August, dafür einzusetzen, dass die scheidende Kommission dieses Abkommens weder paraphieren noch unterschreiben soll.

Schließlich fragte Turpel, ob die Minister damit einverstanden seien, den Entwurf über das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Form, ebenso wie das Verhandlungsmandat und die damit verbundenen Unterlagen veröffentlichen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.

Die Dringlichkeit der Anfrage wird damit begründet, dass der EU-Gipfel, bei dem diese Fragen erörtert werden sollten, bereits am 30. August stattfindet.

M.B.

________

(1) „Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada“, Walter Gröh, www.heise.de, 18.8.2014, www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

(2) „CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft“, Bericht von Annette Sawatzki, blog.campact.de, 18.8.2014, blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/

(3) Siehe unter www.dei-lenk.lu/de/question-parlementaire-urgente-concernant-laccord-de-libre-echange-ue-canada-ceta/

La nation comme cadre des luttes de classes actuelles

À notre époque, les luttes pour le progrès démocratique et social se développent avant tout au niveau de l’État-nation. Les unions d’États, comme l’Union européenne en constitue le modèle le plus avancé, ne jouent actuellement à cet égard qu’un rôle subsidiaire. On peut présumer que les profondes transformations sociales qui sont aujourd’hui à l’ordre du jour, se produisent au niveau national, respectivement, comme il est souhaitable, simultanément dans plusieurs États-nations. Cependant, il est hautement improbable que de tels processus se déroulent en parallèle au niveau d’un continent ou d’une union d’États.

Évidemment, le mouvement ouvrier ne doit en aucun cas abandonner ce dernier terrain à son adversaire de classe, les bourgeoisies confédérées. Tout au contraire, il doit relever les nouveaux défis qui se posent au niveau supranational et se donner les instruments nécessaires afin de peser sur les rapports de forces.

D’autant plus qu’un rapprochement entre les peuples correspond tout à fait à son essence internationaliste. Et que les unions d’États se réaliseront à un niveau de développement supérieur au fur et à mesure que les peuples s’engageront dans la transition vers une société socialiste.

Mais l’exercice de la souveraineté populaire se conjugue aujourd’hui indéniablement avec l’existence des nations et des États-nations. Une vraie société civile, au sein de laquelle les classes sociales antagonistes luttent pour imposer leur hégémonie respectivement leur contre-hégémonie, n’existe actuellement qu’au niveau de l’État-nation.

L’existence d’une langue ou de langues communes est une condition essentielle pour qu’une telle société civile puisse se former. Ainsi que la présence d’une culture commune respectivement d’une synthèse de diverses cultures, qui soit largement acceptée par la société tout entière!

La nation comme phénomène relativement nouveau

Si l’on considère l’histoire de l’humanité dans son ensemble, le processus constitutif des nations se révèle être un phénomène relativement nouveau, dont la genèse remonte à peu de siècles. Il est intimement lié à l’apparition du mode de production capitaliste et à la constitution de la classe bourgeoise en classe dominante. Aujourd’hui encore, des structures semi-féodales subsistent en beaucoup d’endroits en dehors de la zone géographique du capitalisme développé et le processus de constitution des nations y reste inachevé.

Dès les débuts de la formation des nations, les luttes de classes en ont été un élément moteur et structurant. À chaque époque et en tous lieux, ces dernières déterminent les formes concrètes prises par les États-nations.

La souveraineté nationale et populaire, l’État de droit ainsi que l’État-providence constituent des éléments essentiels des États-nations modernes. L’agencement concret de ces divers éléments dépend toujours des rapports de forces politiques et sociaux qui prévalent dans les nations constituées en États.

La contre-hégémonie de la classe ouvrière

La place occupée par l’État-providence dépend directement du degré de contre-hégémonie que la classe ouvrière et les couches subalternes réussissent à exercer au sein de la société capitaliste. Cette contre-hégémonie ne consiste pas uniquement dans l’espace politique que le mouvement ouvrier et démocratique réussit à occuper de façon directe, mais également dans l’influence idéologico-culturelle, par le biais de laquelle le monde du travail arrive à peser sur l’orientation des forces politiques bourgeoises et réformistes.

Afin que la classe ouvrière puisse à l’avenir s’établir comme nouvelle classe dominante, elle devra impérativement prendre en considération les intérêts de la nation tout entière. Et, par ailleurs, ceux de l’humanité tout entière en matière de développement durable et de transition énergétique et écologique. Elle devra assurer l’État de droit, aussi bien que la souveraineté populaire et la souveraineté nationale, comme instrument, aujourd’hui moins efficace que dans le passé il est vrai, pour faire respecter la volonté populaire majoritairement exprimée.

Les erreurs commises à cet égard dans le passé par certains secteurs du mouvement ouvrier révolutionnaire ne doivent plus se répéter. Un nouveau modèle de socialisme développé devra protéger et élargir tous les acquis de civilisation durement gagnés depuis la sortie du féodalisme.

Avancées aux niveaux de la souveraineté populaire et de l’État de droit, tout comme une politique de larges alliances avec les couches moyennes dans la perspective de constitution d’un nouveau bloc historique pour dépasser le mode de production capitaliste, doivent obligatoirement faire partie de la stratégie à long terme du mouvement ouvrier révolutionnaire.

Les «Trente Glorieuses»

Les nations bourgeoises les plus avancées sur les plans social et démocratique sont celles où le mouvement ouvrier a su le plus gagner en influence. Tel était le cas dans les pays capitalistes hautement développés, surtout d’Europe occidentale, au cours des «Trente Glorieuses», période historique ayant immédiatement suivi la Seconde Guerre mondiale.

À cette époque, de puissants partis ouvriers sociaux-démocrates et communistes ainsi que des syndicats de masse ont réussi à imposer à la classe bourgeoise un rapport de forces permettant de développer la souveraineté populaire et l’État-providence jusqu’à des niveaux inconnus auparavant.

Évidemment, l’existence en Union soviétique et en Europe de l’Est d’un système antagoniste au capitalisme a contribué, au cours des décennies suivant la Seconde Guerre mondiale, à consolider le rapport de forces favorable au monde du travail. Les avancées sociales dont bénéficient actuellement les salariés dans les pays capitalistes d’Europe occidentale, ont été en grande partie conquises à cette époque.

Cependant, ces dernières sont aujourd’hui remises en cause, à des degrés divers suivant les différents pays capitalistes. Au début des années 80 du siècle passé, le Président des États-Unis Ronald Reagan et le Premier ministre du Royaume-Uni Margaret Thatcher ont sonné la charge contre l’État-providence. Entre-temps, la grande majorité des élites bourgeoises du monde occidental ont repris à leur compte les politiques de mondialisation néolibérale et de financiarisation de l’économie.

S’il est vrai que la contre-offensive néolibérale a pu être favorisée par des mutations au niveau de l’économie et de la société, il n’est non moins évident que le passage en force antisocial a été facilité par le recul de la conscience de classe et du degré d’organisation syndicale et politique des travailleurs.

Un désert dans l’Est de l’Europe

En Europe de l’Est, après la restauration du capitalisme, la constitution des nations bourgeoises s’est développée sous des auspices beaucoup moins favorables. D’une part, les nouvelles bourgeoisies qui se sont approprié les grands moyens de production et d’échange étaient dès le début disposées à accepter une relation de subalternité à l’égard des principaux impérialismes européens et de celui des États-Unis.

D’autre part, le mouvement ouvrier, après avoir subi une défaite d’envergure historique, qui était en partie auto-infligée, a été incapable d’imposer un rapport de forces favorable au monde du travail. En outre, ces nouveaux pays capitalistes n’avaient pas connu l’expérience de luttes démocratiques couvrant une période d’au moins deux siècles.

De cette constellation défavorable a résulté un modèle capitaliste moins démocratique et moins social que celui prévalant en Europe de l’Ouest. Des répercussions négatives sur ce dernier modèle capitaliste sont inévitables, suite à la détérioration des rapports de forces au niveau du continent et, en particulier, de l’Union européenne.

Cette nouvelle coupure du continent s’est reflétée jusque dans les résultats des élections européennes de mai 2014. Dans maints pays de l’Union européenne, la gauche radicale a progressé ou, du moins, a réussi à maintenir ses positions. Cependant, l’Europe de l’Est, à l’exception de la République tchèque, s’est à nouveau révélé être une vraie terre désertique pour la gauche radicale, alors qu’elle n’a pas réussi à y faire élire le moindre député au Parlement européen.

Renaissance du fascisme et de l’antisémitisme

Et il semblerait que le pire soit à venir. Des classes bourgeoises corrompues, inféodées au capitalisme financier mondialisé et incapables de faire des concessions matérielles et sociales aux classes et couches subalternes, risquent de recourir aux pires idéologies nationalistes extrêmes, ou même fascistes, pour assurer leur domination sur la société. Quelles autres idées pourraient leur servir par ailleurs, afin de ne pas fonder exclusivement leur autorité sur la coercition, mais également sur la production culturelle de consensus?

L’Ukraine de Petro Porochenko ainsi que la Hongrie de Viktor Orbán, qui est pourtant membre à part entière de l’Union européenne, nous procurent un avant-goût de telles évolutions! En Ukraine, l’on procède à la réhabilitation de Stepan Bandera; en Hongrie, à celle de l’amiral Miklós Horthy. Des statues sont érigées en l’honneur de ces personnages historiques très douteux, qui étaient tous les deux alliés de l’Allemagne nazie avant de tomber en disgrâce.

Des partis politiques fortement représentés aux deux parlements nationaux – SVOBODA en Ukraine et JOBBIK en Hongrie – assument ouvertement la filiation politique avec Stepan Bandera et l’amiral Miklós Horthy, qui prônaient des idées pour le moins proches du fascisme et de l’antisémitisme. Les dangers qui guettent les pays récemment convertis au capitalisme ne pourraient pas mieux être illustrés!

La nation et les nouveaux phénomènes d’immigration

Même les nations modernes les plus avancées connaissent des évolutions constantes. Ainsi, les phénomènes d’immigration, qui se sont accélérés au cours des dernières décennies, ont-ils un grand impact sur les pays capitalistes hautement développés.

La notion même de nation doit être remise à plat. Il s’ensuit qu’un nouveau terrain d’affrontements idéologiques et culturels s’ouvre dans le processus constitutif des nations.

L’exemple du Luxembourg

Afin d’illustrer les nouveaux défis posés à l’État-nation par les phénomènes d’immigration, la situation au Luxembourg est emblématique. N’importe ailleurs dans le monde capitaliste hautement développé, l’immigration n’a un tel impact qu’au Luxembourg, où le taux de la population étrangère approche des 50 %.

Les principes du suffrage universel et de la démocratie représentative, acquis universalistes apportés par les révolutions bourgeoises et les évolutions ultérieures engendrées par elles, se trouvent désormais remis en question. Comme du temps du suffrage censitaire ou de celui ou le droit de vote était nié aux femmes, les assemblées élues et autres institutions représentent de moins en moins le peuple dans toute sa diversité sociale et politique.

Une redéfinition de la nation s’impose de façon d’autant plus urgente. Une approche politique doit se substituer à l’approche ethnique. Toute la population qui réside sur un territoire défini doit être considérée comme formant la base de l’État-nation moderne.

Évidemment, cette population doit avoir subjectivement conscience de constituer une communauté de destin. Le droit de vote accordé aux non-nationaux – comme mesure pour rétablir le suffrage universel – ne peut jamais constituer qu’un premier pas sur le chemin menant vers l’accès à la nationalité, qui évidemment ne doit pas être conçue comme nationalité unique et exclusive.

Pour encourager un tel cheminement, il incombe aux autorités publiques de développer une politique volontariste au niveau de la promotion d’une ou de langues communes, ainsi que de la diffusion de certaines valeurs à vocation universelle.

Ce n’est qu’au prix de se redéfinir de manière constante que la nation gardera à l’avenir sa force propulsive progressiste. L’action politique d’une gauche radicale pluraliste, qui sache réunir le drapeau du patriotisme humaniste et inclusif et celui de la solidarité internationaliste, en est une précondition.

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen. Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!
Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen.

Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.

Die Regierungsparteien sind wieder für den TTIP

Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“

Als im Juni vor sieben Jahren die WASG mit der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) fusionierte war die Hoffnung auf eine gesamtdeutsche Alternative links von der Sozialdemokratie groß. Kurz zuvor scheiterte die WASG noch bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der 5 Prozent- Hürde. Nach der Fusion schaffte die neue Partei die Linke diese dann auf Anhieb überall, mit Ausnahme von Bayern, und erzielte Achtungserfolge in Thüringen sowie bei der Bundestagswahl.

Sieben Jahre später ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis bei der Bundestags- und Europawahl und zurückgehende Mitgliederzahlen sowie interne Diskussionen über die Ausrichtung der Partei sorgen für einige Nachdenklichkeit – zu Recht, jedoch kein Grund nicht zu feiern! Die Linke hat vieles erreicht wovon andere Linksbündnisse in Europa lernen können. Ein Blick in die Partei und sieben Gründe zum anstoßen.

Nach Gramsci muss eine erfolgreiche Partei mindestens drei Kriterien erfüllen. Sie muss erstens Bündnisse schmieden, zweitens Intellektuelle ausbilden und drittens eine eigene Weltanschauung und somit Alternative bieten. Dies macht sie auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Verankerung, mit Hilfe eines kampffähigen Apparates und durch internationale Vernetzung und Agitation. Der Aufbau dieser Basis ist der Partei die Linke gelungen und es gilt nun dies auszubauen.

Die Basis

1. Gesellschaftliche Verankerung

Trotz sinkender Zahlen hat die Linke mit ihren fast 64.000 Mitgliedern noch immer mehr Mitglieder als die Grünen oder die FDP. Bundesweit ist ein Trend zu sehen, dass Parteimitgliedschaften immer weniger attraktiv werden. An der Spitze der mitgliederreichsten Parteien bleibt die SPD. Sie ist jedoch auch die Partei mit dem stärksten Mitgliederverlust. Besonders für die Linke ist, dass ein Großteil ihres Mitgliederverlustes aus demographischen Gründen erfolgte. Während viele Ältere, vor allem männliche Mitglieder, aus der PDS entweder austraten oder verstarben, ist es nicht gelungen eine Verjüngung und eine Feminisierung voran zu treiben.

Ebenfalls speziell für die Linke ist ihre interne Zusammensetzung aus Menschen verschiedener politischer Herkünfte. Während ein Großteil der Basis im Westen aus enttäuschten SozialdemokratInnen und KP-Splittergruppen besteht und die Wahlerfolge vergleichsweise gering (mit Ausnahme vom Saarland) sind, avancierte die Linke im Osten zur Volkspartei. In Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erhält die Linke überall mehr als 20 Prozent. Dazu stellt die Linke sechs Landräte und 47 Bürgermeister und ist somit auf allen politischen Ebenen vertreten, jedoch mit Schwachpunkt im Südwesten.

Wer Kräfteverhältnisse ändern will ist jedoch auf eine breitere Basis und ein höheres Engagement dieser angewiesen als derjenige, der bestehende Ordnung nur erhalten will. Dafür benötigt es eines funktionierenden Leitungsorgans.

2. Der Apparat

Die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende hat einige Ruhe in die Partei gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ist nicht nur das Gesicht nach außen, der bei Umfragen u.a. Nahles, Wowereit, Altmaier und Kretschmar auf die Plätze verweist, er ist auch ein geschickter Verhandlungsführer innerhalb der Partei dem es gelingt die immer wieder gegen sich kämpfenden Strömungen zu versöhnen und Ressourcen zu bündeln.

Die verschiedenen Strömungen sind so auch innerhalb der Partei etwa gleich stark vertreten, mit einer vermutlich leichten Übergewichtung der Nicht-Reformer, die deshalb jedoch an der Basis stärker vertreten sind. Zusätzlich führt eine strenge Quotierung zu einem Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen und dem Aufbau starker weiblicher Persönlichkeiten. Die Wahl von Janine Wissler zur stellvertretenden Vorsitzenden ist hierfür nur ein Beispiel. Positiv zu bewerten ist ebenfalls die Integration vieler junger Menschen in die aktive Parteiarbeit, sowie in konzeptionelle Arbeitsgruppen, wie beispielsweise Judith Benda und Anne Geschmock.

Wert gelegt wird ebenfalls auf den Aufbau und die Einbindung von Arbeitsgruppen die aktualitätsnahe und fundierte Analysen und Positionen produzieren und gleichzeitig den Ausgangspunkt für die Bündnisfähigkeit mit parteifremden Organisationen und Aktionsgruppen legen. Dem schließen sich Frauen- und Jugendverbände an, ein Ältestenrat sowie eine Stiftung.

Mehrheitlich wird die Linke weder von staatlichen Geldern (39%), noch von Großspenden (allgemein machen Spenden nur 7% der Einnahmen aus) finanziert. Die Mehrheit (41%) der Einnahmen erhält die Partei aus Mitgliederbeiträgen. Die ausbleibenden Wahlerfolge haben zwar auch bei ihr dazu geführt, dass an Ausgaben gespart werden muss, jedoch behält sie so weiterhin ihre Autonomie und kann Stabilität garantieren. Wie wichtig dabei ein kompetenter und kommunizierender Schatzmeister ist, hat auch die Diskussion um die Wahl von Thomas Nord gezeigt. Das Thema war einer der dominierenden Streitpunkte auf dem letzten Parteitag.

Zur Partei gehören des Weiteren  die enge Vernetzung mit dem Dietz Verlag und der Zeitung Neues Deutschland. Die Linke besitzt einen fünfzig prozentigen Anteil an der Tageszeitung, die eine Auflage von über 300.000 Exemplaren pro Tag erreicht.

3. Internationale Vernetzung

Durch den Einzug ins Europaparlament wurde einer der Schwerpunkte der internationalen Vernetzung auf die GUE/NGL sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Schwesterparteien gelegt. Zwar ist Europapolitik kein Schwachpunkt der nur auf die Linke zutrifft, dennoch muss zugegeben werden, dass auch die Linke nicht groß für die Europawahl mobilisieren konnte und es ihr immer noch schwerfällt eigene Themen in öffentlichen Diskussionen zu setzen.

Die Handlungsfähigkeit

4. Bündnisfähigkeit

Auf europäischem und über-europäischem Plan fällt ihr die Bündnisarbeit in anderen politischen Feldern hingegen leichter. Bereits auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, sprich kurz vor dem Zusammenschluss als bundesweite Partei, waren die einzelnen Organisationen der späteren  Partei die Linke omnipräsent, vernetzten sich und konnten sich im nicht parteipolitischen Spektrum zu verankern.

Wichtige bundesweite Bündnisse schmiedete die Linke insbesondere bei den Blockupy Protesten und bei der Aktion umFAIRteilen. Zwar gelang es ihr nicht beim umFAIRteilen klarere Forderungen zu setzen und dem Bündnis strategisch weiterzuhelfen. Wichtig war jedoch die Erfahrung, dass diese Menschen auch im Parlament eine vertretende Stimme angeboten bekamen. Auch bei den Bildungsprotesten, Castor-Transporten und Flüchtlingsprotesten entwickelte sich die Linke zu einem seriösen Sprachrohr und starkem Helfer der nicht belehrend vorgeht.

Die Vormachtstellung der Grünen und SPD geriet stark ins Schwanken und spätestens seit den Lampedusa Hamburg Protesten sowie der Räumungsaktion von Flüchtlingen in Berlin- Kreuzberg durch Olaf Scholz, beziehungsweise die Grünen, scheint wohl kein Weg an der Linken vorbei zu führen.

Ein anderes Feld sind Gewerkschaften. Strategisch clever war hier nicht nur die Wahl von Bernd Riexinger zum Parteivorsitzenden, sondern auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen durch den Studierendenverband dieLinke.SDS. Prägend sind hier vor allem die Unterstützung des AMAZON Streiks durch lokale SDS Gruppen. Mit der SDS Vorsitzenden Sophie Dieckmann kann so eine vertikale und horizontale Koordination und Unterstützung garantiert werden.

Eine internationale Vernetzung, insbesondere zum Amazon Standort Luxemburg erfolgte bisher zwar noch nicht, bietet sich jedoch an.  Ein anderer Erfolg in diesem Feld war die enge Zusammenarbeit mit den Reinigungskräften der IG-Bau, wo der SDS aktiv um Mitglieder warb, die Debatte nach außen trug und an der Vorbereitung eines Streiks beteiligt war.

Parteipolitische Bündnisse gab es bisher z.B. in Brandenburg und Berlin. Die Diskussionen über den Erfolg dieser laufen intern. Raul Zeliks Beitrag zur Debatte um eine Kühr Bodo Ramelows in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten lieferte hierbei die intellektuelle Grundlage für eine Debatte zur Ausrichtung und Kombination von realpolitischer und revolutionärer Praxis.

Seine 11 Thesen zum Thema „linke Regierungsbeteiligung“, nachzulesen im Neuen Deutschland vom 1. Juni 2014 unter dem Titel „Emanzipation und Reformpolitik Was könnte sich ändern unter Rot-Rot-Grün? Elf Thesen zu Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo“, sind das Resultat dieses Prozesses, der auch mit den direkt Betroffenen geführt wurde.

5. Ausbildung von Intellektuellen und Multiplikatoren

Die Rolle der Rosa Luxemburg Stiftung kann kaum unterschätzt werden. Gesprächskreise, Fortbildungsangebote, lokale, regionale und internationale Debatten und dies mit diversen AktivistInnen aus dem In- und Ausland, mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und im Dialog mit der breiten Basis tragen zu einer aktiven politischen Bildung der Basis bei. Forschungsprojekte erreichen nicht selten bundesweite Aufmerksamkeit und Engagierte der RSL wie Alex Demirovic oder Dr. Michael Brie gelten bis weit über linke Kreise hinaus als angesehene Debattenführer, Experten und Meinungsträger.

Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen werden auch auf anderen Ebenen angeboten, wie beispielsweise bei den Jugendverbänden oder durch lokale Parteisektionen, erreichen jedoch nur selten die Durchschlagskraft der Stiftung. Interessant, um Anknüpfungspunkte mit Menschen von außerhalb der Linken zu finden, sind jedoch Informationsveranstaltungen zu bestimmten lokalen oder gesellschaftlich präsenten Themen. Egal ob zu Kohleabbau oder Kommunalhaushalten, desto lebensnaher das Thema, desto höher die Mobilisierungsfähigkeit auf unteren Ebenen.

Dem schließen sich konkrete Beratungsstellen an. Die Linke führt hier einige Projekte, wo offene oder teilweise offene Büros Menschen einen Raum bieten, um sich ohne Konsumzwang zusammen zu setzen oder ihnen die Möglichkeit geboten wird Projekte zu organisieren und dabei Unterstützung zu erfahren. Dazu kommen Fachberatungen z.B. beim Anfragen von Arbeitslosengeld.

6. Anbieten von Alternativen

Die Gründe für die Formierung zur bundesweiten Partei, vor allem die Harz IV Gesetzgebung, boten der Partei die Möglichkeit, eine klare Alternative anzubieten oder besser gesagt, drei. Die Linke mobilisierte mit der Forderung nach einem Mindestlohn, dem Kampf für eine gerechte Rente, durch den Kampf gegen die Riesterrente, sowie für eine friedenspolitische Ausrichtung der BRD. Zudem forderte sie eine Anpassung des Lebensstandards zwischen Ost- und West. So gelang es der Partei Felder wie Frieden, Soziales und Armut zu besetzen und sie der SPD und den Grünen teilweise abzuringen.

Diese Themen werden jedoch immer stärker wieder von den etablierten Parteien zurück gewonnen. Ein Mindestlohn wird eingeführt, eine Reform der Rentenpolitik ausgearbeitet und auch wenn sich die Bundeswehr noch immer an internationalen Einsätzen beteiligt, dann doch mindestens nicht mehr an Kriegen wie vormals in Afghanistan oder auf dem Balkan.

7. Ein anderer Gesellschaftsentwurf

Nach langem Ringen überwand sich die Linke dazu mit der Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“ mindestens die Umrisse eines konkurrierenden Projektes zum Neoliberalismus zu propagieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass es der Linken, wie überall in Europa, schwer fällt, diesen als realistische Option zu vermitteln, jedoch macht sie so mindestens ein konkretes, strömungsübergreifendes Angebot, was sowohl innerhalb der Partei wie außerhalb mobilisierend wirkt.

Rauschloses Feiern

Um es nochmals mit Gramsci zu sagen: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.

Sicherlich dominieren in der öffentlichen Berichterstattung vielfach interne Diskussionen, die SPD ringt sich wieder zu ihren Kernthemen zurück und die Grünen gewinnen wieder an Profil seit sie in der Opposition sind. Der demokratische Sozialismus ist somit noch etwas ferner als er sowieso schon war und die Angst einmal ähnliche Verhältnisse in Deutschland zu haben wie sie durch Deutschland im europäischen Süden geschaffen werden, kombiniert mit Reformen zur Ankurblung des Binnenmarktes, wirkt lähmend auf alle Alternativen.

Die Linke hat einiges erreicht und es gilt noch einiges mehr anzugehen. Die Herausforderungen sind jedem bewusst und das verflixte siebte Jahr hat die Linke zu stärksten Oppositionskraft innerhalb Deutschlands gemacht. Es gibt schlechtere Vorzeichen. Nun gilt es diese Herausforderung anzunehmen und in die Offensive zu gehen. Die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten bietet vor allem die Möglichkeit zur Demonstration von Machtfähigkeit und um zu zeigen, wie breit die Linke aufgestellt ist. Die Bloccupy-Proteste mit der Einweihung des neuen EZB Gebäudes helfen bei einer parteiübergreifenden Mobilisierung. Die Linke ist bereit auf sieben weitere Jahre! Nüchtern und optimistisch!

Aktive Fußballfans reagieren im Kampf gegen die FiFa gerne wie die Gegner der italienischen Nationalmannschaft. Konfrontiert mit Blatter und Co werfen sie ihnen bereits vor der ersten Berührung Korruption, Geldgier sowie fiese Fouls an Sozialstandards und Umwelt vor. Im Gegensatz zur italienischen Nationalmannschaft jedoch, scheint die FiFa immer als Sieger vom Feld zu gehen, egal wie offensichtlich die faulen Tricks sind.

Einer der Gründe liegt in der absoluten Monopolstellung des Weltverbandes und der damit engen Verbundenheit zwischen Sponsoren, Verbänden und Politik. Thomas Kistner beschreibt in seinem Buch „FiFa- Mafia“ von den üblen Tricks des Weltverbandes, der Manipulation der einzelnen Akteure, und der freundlichen Mitarbeit von Politikern, so z.B. wenn Deutschland kurz vor der Vergabe der Weltmeisterschaft etliche Panzer an Saudi-Arabien liefert auf deren Stimme es angewiesen ist.

In Brasilien sehen die Schwalben und Blutgrätchen folgendermaßen aus: etwa 170.000 Menschen wurden umgesiedelt, tausende kleine HändlerInnen wurden aus den Stadionzonen verbannt wo nur liszenzierte Konzerne erlaubt sind, eine unbekannte Zahl von Straßenkindern wurde aus der Stadt vertrieben – Gerüchte sprechen von Säuberungen und Internierungen in Lager wie bei der WM in Südafrika.

Die Ausgaben des Staates belaufen sich auf ungefähr 10% des BIP Brasiliens, davon sind 80% Steuergelder (versprochen wurde, dass alles über Sponsoren gedeckt würde). Selbstredent, dass die breite Masse des Landes die Spiele im Fernsehen anschauen darf und sich die total überteuerten und seit Monaten ausverkauften Tickets nicht leisten kann.

Die Fans: Teamgeist und Gruppendynamik

Fans der FIFA gibt es wohl unter den vielen Tausenden beim public viewing kaum welche, Fans Deutschlands jedoch viel mehr und es ist nicht abschließend geklärt was erschreckender ist. Kommerzialisierung und Patriotismus verschmelzen während internationalen Sportevents. Partypatriotismus ist das mediale Schlagwort, die Offenbarung des deutschen Geistes der Kampfbegriff vieler Anti-Deutscher. Flaggen werden gehisst, nach Spielen wird in Autokorsos kollektiv gehupt und sich ordentlich betrunken, die eine oder andere Schlägerei mit inbegriffen.

Mindestens in den paar Wochen der WM darf man wieder stolz auf seine nationale Herkunft sein, darf sich positiv auf Nation beziehen und dabei die eigene gesellschaftliche Stellung vergessen. Der Fakt, dass auch viele MigrantInnen bei diesem Spiel mitmachen wird dabei gerne als Zeichen der Integration interpretiert – dass dahinter vielmehr ein Wunschgedanke steht mindestens ein paar Wochen nicht diskriminiert zu werden können sich viele nicht vorstellen.

Auch RechtsextremistInnen profitieren vom Hype des Nationalen, mischen sich unter diejenigen die sich sonst wohl nicht ins Stadion trauen würden und vernetzen sich. Manche glauben sogar in Statistiken einen Anstieg rechtsextremer Straftaten nach großen Sportveranstaltungen zu sehen.

Wie darauf reagieren? Raumgewinne und Stellungskrieg!

Dazu reihen sich Sexismus und Männlichkeitswahn. Es wird von Spielerfrauen gesprochen und die Verlockungen der Copa Cabana werden gepriesen. Läuft mal keine aufregende Spielszene werden gerne die angereisten Schönheiten ins Bild gesetzt. Man muss sich einiges einfallen lassen um die Zuschauerquote auch für diejenigen Spiele zu halten die bestenfalls auf 2. Liganiveau sind.

Dass das Ganze nicht nur menschenverachtend sondern auch noch ziemlich plump ist, spielt auch bei den öffentlich- rechtlichen Fernsehsendern keine Rolle. Die für Millionen erkauften Übertragungsrechte müssen wieder eingespielt werden.

Wenn Millionen Menschen feiern, dann sollte man ihnen den Spaß daran nicht verbieten und sich gegebenenfalls einfach zurückhalten. Sich das ein oder andere Spiel anschauen ist kein Verbrechen und Spaß dabei zu haben auch nicht. Das ist wohl die Meinung vieler Linker wenns um die WM geht und mindestens letzter Punkt ist wohl auch wahr. Man freut sich zwar über die Proteste in Brasilien, das Rezept wie man diese unterstützen kann scheint jedoch noch nicht gefunden zu sein.

Kampf der Arbeit gegen das Kapital

Neben der Verweigerung das Spiel mitzuspielen, durch wissenschaftliche Forschung einerseits und oder dem Rückzug aus der Debatte andererseits sind hauptsächlich zwei Reaktionen zu sehen. Erstens die Unterstützung der Belange der ArbeiterInnen und zweitens die radikale Bekämpfung des Events. Ein nuancierter Blick fehlt.

Die Reaktion des deutschen Gewerkschaftsbundes auf die WM war eindeutig: er forderte spielfreundliche Arbeitszeiten damit die Arbeiterschaft sich mindestens an den Deutschlandspielen erfreuen könne. Prompte Unterstützung erntete er dabei vom CDU Wirtschaftsrat Steiger, womit der Kampf der Arbeit gegen das Kapital wohl neue Unterstützer fand. Der Arbeitgeberverband war nämlich nicht so begeistert.

Bei aller berechtigter Kritik scheint es jedoch in der Tat ein Wunsch vieler ArbeiterInnen zu sein an solch kollektiv wichtigen Veranstaltungen teilnehmen zu können und das Eintreten für diese Forderung stärkt somit auch die Attraktivität von Arbeiternehmerverbänden.

Fußballfans gegen Polizeigewalt, Kommerzialisierung und Homophobie

Das andere Extrem bilden Demonstrationen gegen Kapital und Nation. Sie erinnern an rechtsextreme Straftaten, Nationalismus und Sexismus in Form von direkten Angriffen auf Sportevents oder der Fifa-Zentrale. Die klare Kritik im öffentlichen Raum ist gleichzeitig ein Angriff auf die oft blinde Unterstützung aktiver Fußballfans von Nationalmannschaften. Während viele von ihnen während dem Ligabetrieb politische Kampagnen, z.B. gegen Polizeigewalt, die Kommerzialisierung des Sports oder Homophobie führen, wird dies bei der WM allzu gerne vergessen.

Die mediale Attraktivität von schwarzvermummten DemonstrantInnen schafft dann auch Bilder die die Kritik überregional ausstrahlen. Ob damit die große Masse von Fußballfans angesprochen wird ist jedoch fraglich. Zudem fehlt ein realitätsnaher Blick, denn bei aller berechtigter Kritik an Nationalismus, Kommerzialisierung und Sexismus werden durchaus auch emanzipatorische Elemente freigesetzt.

Eine überfällige Forderung besteht dabei darin die FIFA endlich als ganz normalen Konzern mit wertschöpferischen Interessen in die Pflicht zu nehmen. Genauso wie andere Konzerne auch muss die FIFA für die Produktionsbedingungen in den Ländern verantwortlich gemacht werden in denen sie Veranstaltungen austrägt und Gewinne steuerpflichtig abrechnen.

Das darf die Verantwortung nicht von den Austragungsländer auf den Konzern umwälzen. Die herrschende Politik profitiert dabei nicht weniger von solchen Events wie die kommerziellen Anteilnehmer. Linke Organisationen müssen Proteste in den Austragungsorten bedingungslos unterstützen, Öffentlichkeiten schaffen und diese nutzen um einheimische Profiteure zur Rechenschaft zu ziehen.

Profiteure und Ausgebeutete

Natürlich wäre die Frage nach Profit auf wessen Kosten sofort erledigt, wenn sich niemand die Spiele anschauen würde. Abgesehen davon, dass sich das wohl aber nur eine Minderheit wirklich wünscht, ist es absolut realitätsfern. Linke aktive Fußballfans müssen endlich auch Verantwortung nehmen und ihre Kampagnen auch bei Sportevents von Nationalmannschaften führen.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte können nur aufmunternd sein, offener Rechtsextremismus ist auf den Rängen des Profifußballs immer weniger zu sehen, Homophobie wird kritisiert und Interessensverbände entstehen. Potsdam bietet hier zwei mögliche Vorbilder: Einerseits gab es Veranstalter von public viewings die bei der WM in Deutschland ein Verbot von nationalen Symbolen durchsetzten und andererseits organisiert der SV Babelsberg03 bei dieser Fußballweltmeisterschaft public viewings im Stadion zusammen mit den Fans vom FC St. Pauli und Roter Stern Leipzig.

Fußball ist ein politisches Feld wie jedes andere auch. Es gibt Räume und Akteure, Profiteure und Ausgebeutete und es gibt Debattenführer und Themen. Es wäre fahrlässig dieses nicht zu erkennen und zu besetzen denn im Gegensatz zu vielen anderen Feldern bietet die WM die Chance Millionen von Menschen zu erreichen und lässt Verstrickungen so konzentriert wie kaum sonstwo in die Öffentlichkeit tragen.