Nachtrag zum GOOSCH-Artikel: Schoul-Vakanz-Doheem-an dann?

Das Wechselbad der Gefühle nimmt kein Ende. Mit Betonung auf Gefühle, weil man/frau tagtäglich mit neuen Zahlen und Fakten überflutet wird. Die Gesundheitsministerin selbst hat von „navigation à vue“ gesprochen. Der Bildungs- und Erziehungsminister bleibt, objektiv gesehen, auch recht vorsichtig in seinen Äußerungen. Das Einzige was klar scheint, ist die Tatsache, dass der Lockdown – die Ausgangsperre – langsam, aber sicher gelockert werden muss, wenn wir nicht die nächsten 18 Monate weiter Geisel von einem Virus bleiben wollen und ein Stück selbstbestimmtes Leben zurück haben wollen. Stufenweise, nicht zeitgleich und mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen. Die vorgeschlagene, stufenweise „rentrée des classes » ist in vielen Aspekten nachvollziehbar und logisch. Ein „Déconfinement“ kann nur etappenweise durchgeführt werden. Alles andere wäre fahrlässig.

Die StudentInnen der Uni oder der Oberstufe des Lyzeums und in Berufsausbildung zuerst, dann die restlichen LyzeumschülerInnen und dann, Ende Mai, das ist in 5 Wochen, die Kinder aus der Grundschule, Kleinkinderbetreuung und „maison relais“. Unterschiedliche Zeitpläne für verschiedene Schuleinrichtungen die sich in Funktionsweisen, lokalen Gegebenheiten sowie personalmäßig klar unterscheiden und deren pädagogischer Auftrag auch nicht der gleiche ist. Eine „rentrée des classes“ ist zu diesem Zeitpunkt und Stand der Erkenntnisse nur dort umsetzbar:

• wo die Sicherheitsabstände eingehalten werden können
• wo eine Reduzierung der „Klasseneffektive“ durch eine Aufteilung in verschiedene Altersgruppen Sinn macht;
• wenn die sanitären Alltagsgesten wie das Tragen eines Mundschutzes oder das Desinfizieren der Hände gewährleistet ist;
• wenn gefährdete Menschen (SchülerInnen wie LehrerInnen) das Recht haben zu Hause zu bleiben.

Welche Grundschulkinder sollen zuerst wieder zur Schule?

Die Anmerkungen des Bildungsministers, dass in diesen Zeiten der Focus vor allem auf den „Kernfächern“ oder „Hauptfächern“ liegen sollte, ist doch etwas befremdlich. Ist doch der Lernprozess ein ganzheitlicher Prozess und Frontalunterricht auch über „Video“ hoffentlich passé! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten – nicht nur auf das Arbeitsleben – dieser  Aspekt sollte gerade in diesen Zeiten im Vordergrund stehen. Vor allem für Kinder aus der Grundschule und für junge Jugendliche! Soll doch den Kindern vor allem Empathie, Solidarität und Gemeinschaftssinn vorgelebt werden, um ihre Selbstständigkeit und ihr Selbstbewusstsein zu fördern. Wir wissen, dass es keine „lineare Entwicklung“ bei den Kindern gibt und dass die strikte Aufteilung in die verschiedenen Jahrgänge den Entwicklungsschwankungen nicht immer Rechnung trägt. Wir wissen aber auch, und das nicht seit gestern, dass unser Schulsystem soziale Unterschiede eher verschärft, anstatt sie auszugleichen. Und in der aktuellen Situation werden diese Unterschiede noch verstärkt.

Zeitfenster nutzen, um Defizite aufzuarbeiten.

Wenn also ein „normaler Grundschulalltag“ am 25. Mai, nicht möglich sein sollte, warum dann nicht dieses Zeitfenster nutzen um die Kinder in die Klassen und Lerngruppen zurückzurufen, die wirklich riskieren emotional oder „schulisch“ auf der Strecke zu bleiben, anstatt alle Kinder aufzuteilen und abwechselnd eine Woche über die andere „Schule“ oder „Homeschooling“ anzubieten? Wäre dies nicht das „Gebot der Stunde“? Beinhaltet die Berufsethik des Erziehungs- und Lehrpersonals nicht gerade diese Herangehensweise in der aktuellen „Krisensituation“ ? Die Kinder und Eltern, die mit Homeschooling zurechtkommen, werden sicher Verständnis für diese Sondermaßnahme aufbringen und die restliche Schulzeit weiter „digital“ bestens überstehen.

Und warum die Grundschule 1 Woche vor den Pfingstferien öffnen und dann wieder eine Woche schließen? Um durch das Sammeln von Erfahrungswerten in dieser Woche Korrekturen für die restlichen 6 Wochen vorzunehmen? Für den Rhythmus der Kinder ist das allerdings nicht günstig. Also bitte die Schulen nach den Pfingstferien öffnen! Mir scheint, dass diese Überlegungen dringend in Betracht gezogen werden müssen, wenn jetzt „Stundenpläne“ und „Lehrpläne“ neu gestaltet werden für die bleibenden Wochen.

Es liegt in der Kompetenz des Schulpersonals dies abzuwägen. « Homeschooling » wird ein wichtiges Instrument bleiben dort wo es gut akzeptiert ist und wo die Voraussetzung gegeben sind.

Angst essen Seelen auf.

Der vermeintliche „Erfolg“ der „Petition“, die Schulen nicht vor der offiziellen „Schul-      rentrée“ im September zu öffnen, spiegelt die Verunsicherung und die Angst von vielen Eltern und Erziehungs- und Lehrpersonen wieder. Dennoch kommen wir nicht umhin die stufenweise Einschulung der Kinder zu organisieren. Dass die Gesundheit und Sicherheit erste Priorität haben, versteht sich von selbst. Dies haben sowohl die Gesundheitsministerin wie auch der Erziehungs- und Bildungsminister mehrmals unterstrichen. Und die verschiedenen Zeitpunkte sind auch provisorisch, das wurde auch klar betont. Die weiteren Tests sollen Klarheit bringen und der vorgeschlagene Zeitplan muss je nachdem angepasst werden.

Die Öffentliche Schule hat den Auftrag alle Kinder auf das Leben vorzubereiten!

Die Schule muss zu einer Solidargemeinschaft werden und nicht zu einem Ausleseinstrument verkommen! Jeder nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen gerade in Zeiten wo Einschränkungen notwendig sind! Die Öffentliche Schule hat den „Auftrag“ alle Kinder auf das Leben vorzubereiten, sie stark zu machen und Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu fördern. Bedürftigkeit und Fähigkeit müssen gegenübergestellt und abgewogen werden.

Ich bin zuversichtlich, dass die ErzieherInnen und LehrerInnen sich dessen bewusst sind und Mittel und Wege finden werden, damit 2019/2020 kein verlorenes Schuljahr, sondern ein Jahr mit vielen starken Eindrücken und positiven Erfahrungen wird!

Z.T. chargée de cours 22/04/2020

Independant’en losst iech net virun den Woon strekken an losst iech nemmen net instrumentalise’eren. DEE BREET SCHELLEREN  SINN NET DIR, MEE EBAY AMAZON , STARBUCKS…….

Henri Becker 18/04/20

Es sind Osterferien ! 2 Wochen ! In « normalen“ Zeiten löst das bei den meisten Grundschul-Kindern, Eltern und auch beim größten Teil des  Lehr- und Erziehungspersonals Glücksgefühle aus. In Zeiten von „Ausgangsperre“ hält sich die Euphorie jedoch in Grenzen. Wieso eigentlich? Gewerkschaften und Minister haben festgestellt, dass das Homeschooling so schlecht nicht klappt, und dass man Vertrauen in die Lehrerschaft und in die Politiker haben sollte. Man sei sich bewusst, dass noch nicht alles perfekt wäre, aber in Anbetracht der Krisensituation sei das spontan Geleistete absolut lobenswert. Jetzt sollte man/frau Ferien eben Ferien sein lassen. Dann werden wir weitersehen. Diese Sicht der Dinge kann man teilen, aber nicht ohne etwas genauer hinzuschauen.

Was können wir nach 3 Wochen „Schulfrei“ feststellen?

Wir befinden uns in der 4. Woche wo die Schulen geschlossen sind und viele Eltern, entweder zu Hause (Homeoffice) oder in Carebereichen, wie gehabt zur Arbeit erscheinen und sogar bis zu 12 Stunden arbeiten müssen. Die Kinderbetreuung, die sonst von Drittpersonen garantiert wurde, fällt zu 100 % zurück in den Schoss der Familie.

Neben den bekannten Sprachen- und Verständigungsschwierigkeiten muss man feststellen, dass die Digitalisierung nicht überall gleich fortgeschritten ist und in mehr Familien als man denkt, PC oder Tablet geteilt werden müssen. Nicht jedes Familienmitglied verfügt über einen eigenen Datenträger und das Wissen um die Handhabung ist auch nicht immer garantiert. Und, das ist auch eine Feststellung, nicht alle Lehrpersonen können gleich gut mit den neuen Technologien umgehen und haben Schwierigkeiten sich umzustellen.

Und auch die traditionelle Arbeitsweise ist manchmal nötig, um zu garantieren, dass alle Kinder die Aufgaben bewältigen können. Nicht wenige LehrerInnen müssen Arbeitsblätter abziehen und mit der Post an die Familien senden und wieder einsammeln.

Die Kinder „da abholen wo sie sind“!

Der Minister rät: die LehrerInnen und ErzieherInnen müssen mehr denn je „differenzieren“ und die Kinder „da abholen wo sie stehen“. Das entspricht den heutigen pädagogischen Erkenntnissen und sollte sowieso in der täglichen Schulpraxis angewandt werden.

Die Kinder, die selbstständig lernen und für sich das aus dem Lehrstoff herausnehmen, was sie weiterbringt, schaffen das, in jeder Situation, eher gut.

Und die vielen anderen? Neben der Angst, dass die „schwachen“ SchülerInnen jetzt noch weiter zurückfallen, beruhigt der Appell, dass „keiner zurück gelassen werden wird“ nicht wirklich. Traditionell wird bei den „Bilans“ zum 2. Trimester die Orientierung ins Lyzeum der Kinder im 6. Schuljahr vorgeschlagen, sowie das Weiterkommen oder „Verlängern“ der anderen Grundschulkinder anvisiert. Ein schwieriges Unterfangen, und egal wie die Orientierung ausfallen wird, werden die bestehenden „Wissenslücken“ irgendwann aufgefangen werden müssen.

Und was ist mit den Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die zusätzliche Betreuung benötigen oder aber eine Sonderschule besuchen? Inklusion ist schwierig und viele Kinder und LehrerInnen kriegen das in „normalen Zeiten“ schon schwer gemeistert, weil die nötigen Ressourcen (menschliche und materielle) fehlen. Gerade in diesen Fällen ist der direkte Kontakt, das Üben in kleinen Gruppen oder eine zeitweilige eins-zu-eins Betreuung notwendig. Das kann man/frau freilich organisieren, auch über Skype, Zoom oder Teams, das bedeutet natürlich ein zusätzlicher Zeitaufwand um eine weitere soziale Ausgrenzung für die, die abseits stehen, zu verhindern. Auch hier riskieren die Kinder, die gerade eine gezielte Betreuung auch auf psychologischer Ebene benötigen, zu kurz zu kommen.

In normalen Zeiten ist gewusst, dass wenn die Kinder nach den kleinen Ferien wieder zur Schule kommen, sie einige Tage brauchen bis sie wieder im Rhythmus drin sind. Gerade die regelmäßigen Abläufe sind ein wichtiger Faktor im Lernprozess. Nach den großen Ferien braucht es aus Erfahrung Wochen, um das Gelernte aus dem Vorjahr aufzuarbeiten, zu wiederholen und zu festigen ehe mit neuem Lernstoff begonnen werden kann. Was wird also nach 8 oder 12 Wochen, trotz Homeschooling, als „gefestigtes Wissen“ überleben? Die Unterschiede werden noch gravierender sein als sonst.

Zurück zum „normalen Schulalltag“?

Zurück zu den „Ferien“ mit Ausganssperre. Minister Meisch hat geraten, Ferien erst mal Ferien sein zu lassen. Das ist wohl für die, die das alles gut meistern, ok. Für die Kinder und Eltern, die diese Zeiten aus verschiedenen Gründen nicht so gut überstehen, ist es eine Katastrophe. So manche Lehrperson weiß das und  bleibt auch in diesen 2 Wochen „konnektiert“. Viele Kinder und Eltern fragen nach Ablenkung, nach Beschäftigung, und diese „Leerzeit“ kann effektiv für intensivere Kleingruppen oder eins-zu-eins Unterrichtssequenzen genutzt werden.

Wie also den „normalen Schulalltag“ vorbereiten? Das hängt ganz von dem konkreten Datum ab. In einem Interview (8. April Tagblatt) hat Bildungsminister Claude Meisch diese Terminfrage offengelassen. Voraussichtlich ist die Wiederaufnahme des Schulunterrichts für den 4. Mai geplant, es kann aber auch nach den Pfingstferien sein. Die Wiedereröffnung der Schulen muss sobald wie möglich geschehen. Je länger diese „Auszeit“ dauert, umso schlimmer werden die psychischen Probleme und die Lernschwierigkeiten werden verstärkt.

Diese „sanitäre Krise“ riskiert eine „Bildungs- und Erziehungskrise“ nach sich zu ziehen, wurden doch bekannte Probleme für jedermann/jedefrau offensichtlich:

• die öffentliche Schule hat eine wichtige Funktion zu erfüllen, sie federt viele soziale Ungerechtigkeiten ab und muss weitere Mittel erhalten, um Differenzierung, Inklusion und Gleichstellung zu garantieren
• die modernen Technologien können die SchulpädagogInnen und die Schulkinder begleiten, aber den direkten Kontakt und sozialen Austausch nicht ersetzen – der Lehrberuf ist ein ganzheitlicher Beruf dessen Dimensionen die nötige Wertschätzung und Anerkennung verdienen
• die spontane Digitalisierung des Unterrichts reproduziert und verstärkt die sozialen Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Im Zeitalter der Kommunikation wird diese Frage zu einer kruzialen Frage der Demokratie, sowohl was die Mittel angeht (Internetanschluss, Datenträger) als auch das Umgehen mit diesen Mitteln (Schulungen für Schulpersonal und Eltern im Bereich der neuen Technologien)
• die räumlichen und zeitlichen Probleme, die viele Eltern haben, um eine kindergerechte Betreuung zu garantieren wird in der Krisenzeit noch offensichtlicher. Leider kommt es auch deshalb zu Stress und Streitsituationen wobei leider auch verstärkt Kinder Opfer von Gewalt werden

Was muss sich ändern ?

Es muss eine öffentliche Debatte über Bildung,  Kinderbetreuung, Berufstätigkeit und generell über die Organisation von Arbeitszeit und Freizeit in unserer Gesellschaft geführt werden.

Die Interessen der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Nicht nur die Schule, sondern die ganze Gesellschaft und mit ihr die Wirtschaft, sollten den Rhythmus der Kinder berücksichtigen und sich danach orientieren und nicht umgekehrt.Die Erziehungsarbeit muss ein Stück weit an die Eltern zurück – nicht nur an die Mütter! Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (5×6 Stunden) mit vollem Lohnausgleich ermöglicht dies für beide Elternteile.

Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur positive Aspekte mit sich wie z.Bsp. Zeiteinsparung, weniger Papierverbrauch, weniger Verkehrsaufkommen und weniger Emissionen, sondern verstärkt heute die sozialen und demokratischen Defizite. Zudem werden die Rufe nach einem 5G Mobilfunknetz immer lauter, was wiederum den Energiebedarf erhöhen wird.

Life-long-learning heisst auch Funktionsweisen hinterfragen und neue Modelle für das gesellschaftliche Zusammenleben zu entwickeln. Die Organisation der Schule ist ein wichtiger Faktor, weil hiermit weitreichende Folgen verbunden sind. Die Infragestellung der zweimonatigen Sommerferien wie auch eine tiefgreifende Reorganisation des Schulalltags dürfen keine Tabuthemen sein. Ergreifen wir diese Chance gemeinsam, um unser Schulsystem sozial, kulturell und human umzubauen und ein Stück weit besser und gerechter zu gestalten!

Zara Tripidante 08/04/2020

Das grüne Schlagwort „Green New Deal“ geistert derzeit umher und wird zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert und gebraucht. Eine notwendige Klärung unserer Haltung dazu scheint mir unabdingbar. Unser Freund Thies Gleiss (Mitglied im Vorstand von DIE LINKE) hat sich die Mühe gemacht einmal einige grundsätzliche Punkte klarzustellen deren wesentliche Aussagen hier wiedergegeben werden. (Alain Sertic)

Der linke grüne New Deal

Maßgebliche Kräfte in der Linken, auch der neue „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion, wollen die bisherige Schwierigkeit der LINKEN, das Thema Ökologiekrise und Klimagerechtigkeit in ihre Politik zu integrieren, mit einer Kampagne für einen „Linken Green New Deal“ beheben. Ein umfassendes Programm von tausenden von Einzelmaßnahmen soll eine „Klimawende“, eine „Energiewende“, eine „Verkehrswende“ und neue Welthandels-Friedenssysteme begründen und sehr kurzfristig umsetzen. Fast jede dieser Einzelmaßnahmen, die darin gefordert werden, ist sinnvoll. Einige sind auch diskussionswürdig, wie die Co₂ -Steuer. Andere Maβnahmen fehlen mir: So ist es, um die fortgesetzte Zersiedelung und Trennung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsplätzen zu mindern, sinnvoll, die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu verlangen. Aber insgesamt verhüllt die Menge an Einzelforderungen leider die Notwendigkeit, schnell und radikal Maβnahmen gegen die Macht der Profitwirtschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln zu ergreifen. Die Ziele werden zu sehr vom Machbaren und nicht vom Notwendigen abgeleitet – klassischer Reformismus also.

Die großen Weichenstellungen einer linken Umweltpolitik dürfen nicht in einer Fülle auseinandergereihter Einzelforderungen unkenntlich gemachte werden!

Es müssen Sofortziele benannt werden:

• dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden;
• dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben;
• dass weniger Autos und sonstige schädliche Produkte verkauft werden;
• dass Verkehrs- und Transportwege drastisch verkürzt werden;
• dass mehr Dezentralismus und regionale Kreisläufe entwickelt werden;
• dass Entschleunigung ein neues Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung wird;
• dass die Ökologische Krise mit der sozialen Krise aus Ungleichheit und Ungerechtigkeit zusammen gelöst wird.

Allein diese Auflistung der großen Zielsetzungen zeigt, dass dies nicht mit der herrschenden Eigentumsordnung vereinbar sein wird.

Der Begriff „New Deal“ erinnert an die politischen Maßnahmen Präsident Roosevelts in den USA der dreißiger Jahre, die vor dem Hintergrund großer sozialer Unruhen und gewerkschaftlicher Kämpfe stattfanden. Es war der – letztlich erfolgreiche – Versuch der herrschenden Klasse, den Kapitalismus zu retten und wieder größere Akzeptanz bei den Massen zu bekommen. Die LINKE sollte aber nicht versuchen den Kapitalismus zu retten, sondern ihn bekämpfen und abzuschaffen. Der New Deal hat die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus – mehr Wachstum, mehr Energieverbrauch, mehr Ressourcenvergeudung, mehr Verwandlung in Waren – nicht ausgesetzt, sondern ausdrücklich gefördert.

Der Zusatz „Green“ zum New Deal wurde erstmals in den achtziger Jahren benutzt. Seit 2009 ist er offizielle Zielsetzung in den Programmen der GRÜNEN. Zur EU-Wahl 2019 hat die Organisation DIEM25 von Janis Varoufakis den Green New Deal ausdrücklich zum Programm erklärt. Heute ist er vor allem in den USA bei den neuen, links-sozialdemokratischen Demokraten – Bernie Sanders, Alexandra Ocasio-Cortez und anderen – verbreitet. Auch dort wird er nicht als Kampfprogramm gegen den Kapitalismus, sondern als Reparaturprogramm für ihn benutzt. Wenn LINKE jetzt auch noch den Zusatz „linker“ Green New Deal einführen, so klingt das nicht nur sehr bemüht, sondern ist es auch. Die grundlegende Kritik, dass auch damit nur eine Reparatur des Kapitalismus angesprochen werden soll, bleibt.

Linke Politik gegen die Klimazerstörung muss im Mittelpunkt ordnungspolitische Maßnahmen gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln haben. Unser Modell ist eine weltweite soziale gerechte Wirtschaftsordnung, die weniger zentralisiert ist als der heutige Imperialismus, die entschleunigt und nicht weiter beschleunigt, die auf allen Ebenen den Kapitalismus zurückdrängt, einschließlich neuer solidarischer Mechanismen zur Kriegsvorbeugung.

New Deal – egal ob als linker oder grüner oder beides – will die Zukunft mit denen, die sie heute mit aller Macht verbauen, aushandeln. Das wird nicht klappen. Linke Politik muss handeln und nicht verhandeln, sie muss sich den Kräften des Kapitalismus entgegen stellen und durch Boykott, Verweigerung, Streiks, und wie es auch immer genannt wird, die kapitalistische Normalität stoppen und durchbrechen, um einer sozialistischen Alternative den Weg zu bereiten.

Thiess Gleiss

Fazit:

Der Kapitalismus ist nicht grün einzufärben. Keines der unzähligen Modelle und Konzepte der ökologischen Neuausrichtung sowie internationale Konferenzen, haben den Fortgang der Zerstörung von Umwelt und Klima grundsätzlich gestoppt oder auch nur merklich verlangsamt. Es sind die Grundeigenschaften des Kapitalismus, die dem entgegenstehen. Alle Gegenstände und Abläufe im Zusammenleben der Menschen werden vom Kapital in Waren verwandelt. Der Wachstumszwang der Profite ist die entscheidende DNA im Kapitalismus.

Alain Sertic 25/03/2020

Eine Epidemie erschöpft sich, wenn 60 Prozent der Bevölkerung durch Ansteckung immunisiert sind. So heißt es in der allgemeinen Epidemienlehre. Bleibt zu sehen, ob diese allgemeine Lehre auch auf das Coronavirus zutrifft, denn es ist noch nicht bekannt, wie lange die Immunität der Geheilten anhält.

Bedenkt man, dass die meisten asiatischen und westeuropäischen Länder auf eine Abwehrstrategie gegen das Coronavirus setzen, die auf eine Begrenzung der sozialen Kontakte und unterschiedliche Grade von Ausgangssperren fußt, so stellt sich die Frage, was die Regierungen der USA, Großbritanniens und Brasiliens dazu bewegt (oder bewegte), hauptsächlich in Herdenimmunität zu vertrauen und Ausgangssperren nur selektiv in den „hotspots“ zu verhängen? Wie bekannt, hat Boris Johnson inzwischen eine Kehrtwende um 180 Grad verkündet.

Was sind nun eigentlich die Unterschiede zwischen diesen Abwehrstrategien? Die asiatische und westeuropäische Strategie der Selbstisolierung und Ausgangsbegrenzungen besteht darin, die Infektionskurve der Pandemie so abzurunden, dass sie zwar länger anhält, aber weniger Menschen auf einmal krank werden. Dies erlaubt es den Krankenhäusern und anderen medizinischen Institutionen nach und nach alle oder zumindest die am schwersten Erkrankten aufzunehmen. Dagegen setzt das Vertrauen in die Selbstheilkräfte der Herdenimmunität auf eine kurzfristig höhere aber zeitlich begrenztere Sterblichkeit und eine schnellere Rückkehr zur wirtschaftlichen Dynamik.

Die niederländische Regierung sah sich gar dazu gezwungen zu bestreiten, dass sie eine Strategie der Herdenimmunität verfolgt. Über die letzten Jahre wurde das holländische Gesundheitssystem dermaßen rationalisiert, dass es außerstande ist, größere Zahlen von schwer Erkrankten zu behandeln. In den USA wird Donald Trump nach jeder unqualifizierten Behauptung von den Experten widersprochen. Er und Jair Bolsonaro werden vielleicht das Glück haben, dass der Atlantik (sprich der weitgehend unterbrochene Verkehr darüber) die Wanderung der Viren etwas bremst. Die Zuwachszahlen der letzten Tage lassen aber auf eine andere, bedenkliche Entwicklung schließen. Ähnliche Strategien wie in den Niederlanden verfolgen auch Schweden und die Schweiz.

Liberalismus, Populismus, Sozialabbau, schlanker Staat, Privatisierung

Das sind die gemeinsamen Charakteristiken von Regimen wie jener Trumps und Bolsonaros und sie treffen auch weitgehend auf die Niederlande zu; selbst wenn Premier Rütte wenig von einem Populisten hat. Es gibt in den Niederlanden wenig Widerstand gegen Rüttes Strategie. Die Bewältigung eines riesigen Problems, das sich aus der Natur ergibt, wird auf eine politische, neoliberale Weise gelöst, wobei die Theorie der Herdenimmunität herhalten muss, um die Privatwirtschaft zu retten und die „Gesundschrumpfung“ der öffentlichen Gesundheitssysteme fortzusetzen. Dabei wird die Möglichkeit, dass es in kürzester Zeit zu einer Explosion der Infektionen und zu einem Massensterben kommt in Kauf genommen. Die Kehrtwende Boris Johnsons ist wohl darauf zurück zu führen, dass er eingesehen hat, dass ein Ausrutschen der Herdenimmunität in Richtung eines schnellen, unkontrollierten „peaks“, das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte. Denn die Frage der Gesundheitspolitik (Stichwort NHS-National Health Service) ist seit Jahren Politikum und zentrales Streitobjekt im Vereinigten Königreich. In den USA gilt die Faustregel, dass ein während einer Rezession ausgehender Präsident nicht wiedergewählt wird…

Es bleibt die Frage zu klären, ob die Politik des „laissez-faire“ in der Coronakrise ausschließlich auf die schnöde wirtschaftsliberale Ausrichtung zurück zu führen ist.

Calvinistischer Rationalismus oder Priorität der Wirtschaft vor der Volksgesundheit

Es gibt wohl einen Zusammenhang zwischen der kulturell „calvinistischen“ Tradition und dem Wirtschaftsliberalismus, wobei der Calvinismus eine eurozentristische Vereinfachung und Zusammenfassung für vielfältige protestantische Strömungen wäre. Dass alte oder gebrechliche Menschen – die das Gesundheitssystem ohnehin viel Geld kosten – Opfer einer aus der Natur kommenden und ohne Fremdeinwirkung ablaufenden Infektionswelle werden, wird in verschiedenen Kulturkreisen geduldet, in anderen als inakzeptabel empfunden. Die Tatsache, dass in den Niederlanden die öffentliche Meinung bisher Premier Rütte nicht entgegentritt deutet darauf hin, dass der kulturelle Aspekt durchaus eine große Rolle spielt. Ob diese Tradition in der breiten Öffentlichkeit auch noch Bestand hat, wenn die Altenheime sich leeren und viele Familienmitglieder oder Bekannte mit dauerhaften Krankheiten („comorbitité“) sterben, ist eine andere Frage.

Dennoch ist die bestimmende Frage die der wirtschaftsliberalen Ausrichtung der politischen Mehrheiten. Trump verkündete am 24. März, er wolle, dass zu Ostern die Geschäfte alle wieder geöffnet seien und die Kirchen gefüllt. Zu Ostern wird der „peak“ der Epidemie in den USA erwartet! Laut Trump berge eine Rezession mehr gesundheitliche Gefahren als die Pandemie! Für ihn wie auch für seinen Freund Bolsonaro – beide lügen schneller als ihre Schatten – gilt, dass sie die Medienszene beherrschen und das fast rund um die Uhr. So ist es auch zu erklären, dass Trumps Beliebtheitswerte sprunghaft angestiegen sind…Nur er ist zu zu hören und sehen. Doch Beliebtheitswerte sind Schäume.

Rezession ohnehin

Die Rezession ist unabwendbar. Die Wirtschaft ist weltweit im freien Fall. Seit dem Höhepunkt der Börsenkurse der Wallstreet im Februar wurden 37% des Börsenkapitals vernichtet. Seit der Wahl Trumps sind nun 10.000 Milliarden $ verflogen! Riesenunternehmen wie Boeing sind praktisch pleite, wie in Europa auch steht der Einzelhandel still. Im Gegensatz zu Europa jedoch, wo es Entschädigungen für Teilzeitarbeit gibt, stehen amerikanische Arbeitslose ohne Krankenversicherung da. Die Staatskasse soll nun jedem Erwachsenen 1000$ zukommen lassen, sollte das ernst gemeint sein und die sanitäre Krise nur einen Monat dauern, was undenkbar ist.

Die Rezession ist nun aber keine rein amerikanische Gewissheit, sondern eine weltweite. Als Gegenreaktion werden alle disziplinierenden Maßnahmen, wie die 3% Mehrverschuldungsgrenze in der EU, außer Kraft gesetzt. Die FED macht wieder „quantative easing“, das heißt sie kauft den Banken Staatsanleihen ab, was dem Gelddrucken gleichkommt. Die angekündigten Wirtschaftsförderprogramme erreichen kolossale Ausmaßen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die beiden Modelle („bleif doheem“ oder Herdenimmunität) gar nicht so sehr.

Das Gelddrucken und die neue Staatsverschuldung (sogar im schwarze-Null-Land Deutschland) erinnern an Strategien der Nachkriegszeit. Premier Bettel spricht von einem Marshallplan für die luxemburgische Wirtschaft, doch kommt das Marshallgeld diesmal aus der eigenen Tasche. In der Tat betrifft die wirtschaftliche Krise diesmal nicht vor allem den Bankensektor, sondern alle Wirtschaftszweige: von den großen Industrieproduzenten, über die Transportindustrie bis zum kleinen Handel. Diese Rezession wird tiefgreifender sein als die von 2008. Die zu lesenden Prognosen betreffen vornehmlich das 2. Quartal 2020. Das ist witzlos. Die Frage, die sich stellt, ist nicht die nach einem Einbruch in Höhe von 20% für das zweite Quartal 2020, sondern nach einem nachhaltigen und anhaltenden Zusammenbruch des Bruttoinlandprodukts.

„Rien ne sera plus comme avant“ prophezeite Frankreichs Präsident Macron. Das wäre zu hoffen. Und doch laufen die Rettungsprogramme der Großen dieser Welt darauf hinaus, dass das liberale Wirtschaftssystem, die Globalisierung, die Zerstörung des Planeten und die immer größere Kluft zwischen arm und reich wie gehabt weiterbestehen sollen. Man muss den Satz Macrons mit anderem Inhalt auffüllen. Diese Krise ist so tief, dass ein weltweiter Paradigmenwechsel möglich sein könnte, falls die Vertreter einer anderen Welt ihre Stimme erheben. Im Moment ist die breite Öffentlichkeit darauf konzentriert Menschenleben zu retten. Danach wird es darum gehen, lebenswerte Menschenleben auf einem Planeten zu gestalten, der vom Virus der kapitalistischen Selbstzerstörung geheilt ist.

Frank Jost 25/03/2020

Situation en Europe

Le 20 décembre 2017, suite à une complainte logée auprès de la juridiction de Barcelone, la Cour Européenne de Justice a jugé qu’UBER est une entreprise de transport plutôt qu’un simple service digital et peut donc être régulé comme toute autre entreprise de transport. Cela suit une série de verdicts locaux et nationaux qui ont soit limité soit interdit UBER sur base des lois sur la concurrence illégale ou, comme ce fut le cas à Londres en novembre 2019, pour faute de clarifier des questions de sécurité ou d’assurance liés aux services passant par sa plateforme. À l’instant, UBER est interdit dans des pays comme le Danemark ou la Bulgarie, et est fortement règlementé dans des nombreux autres pays, par exemple en Allemagne.

Cela est vrai aussi d’autres entreprises uberisantes, notamment AirBnB, avec des nombreuses villes implémentant la nécessite d’enregistrer des offres AirBnB auprès des communes et imposant une limite maximale sur l’offre de logements (30 jours par an à Amsterdam, 120 jours à Paris, interdiction presque totale a Mallorca, un moratorium sur les enregistrements en place à Barcelone depuis 2014 et renforcé rigoureusement avec une unité d’inspection spéciale[i]).

La règlementation de ces entreprises se fait donc largement au niveau local, même si les contestations de cet encadrement légal peuvent porter la matière jusqu’au niveau de la justice européenne.

Situation au Luxembourg

D’après une étude de 2018 commanditée par le Ministère du Travail, la CSL et la Chambre de Commerce, il n’y aurait pas de chiffres sur les taux de travail sur plateformes (« platformbasierte Erwerbsarbeit ») au Luxembourg, alors qu’un sondage EUROBAROMETER fait en 2018 suggérerait un taux d’utilisation de ces plateformes augmentant de 13% en 2016 (nettement en-dessous de la moyenne européenne de 17% du temps) à 22% (EU : 23%) en 2018[ii]. Parmi les utilisateurs de plateformes, le taux d’offreurs de biens et services resterait cependant en-dessous de la moyenne, ce qui serait lié à la présence en général très faible d’indépendants au Luxembourg, ainsi qu’au environnement régulatoire[iii]. Ainsi :

Uber n’a « actuellement aucun projet de lancement au Luxembourg [car] le principe même de l’entreprise ne correspond pas aux normes sociales et aux taxes appliquées au Grand-Duché́ ». Bien que la société américaine se soit installée à Metz, Nancy ou Strasbourg en septembre, elle restera – pour l’instant – à la frontière, a reconnu la directrice de la communication du groupe, Rym Saker.[iv]

Malgré l’absence d’UBER même, une présence croissante de la sharing economy et de l’uberisation qu’elle facilite peut donc être observé au Luxembourg, sanctifié par le rapport Rifkin et promue par les acteurs économiques et politiques[v], qui prônent, pour l’instant, une combinaison entre techno-spectacle créé pour être propagé par les mots-dièse des média sociaux (space mining ; Start-up nation …) et un laissez-faire faux-naïf :

There is no regulatory framework specific to the sharing economy in Luxembourg, and sharing economy activities are regulated by the legislation applicable to the conventional sector. There are no definitions for the sharing economy in the national legislation, nor clear distinctions between peer and professional providers and which regulations apply to them[vi].

GT Syndicats, Travail, Social  20/03/2020

[i] https://www.theguardian.com/technology/2017/jun/02/airbnb-faces-crackdown-on-illegal-apartment-rentals-in-barcelona

[ii] Sharing Economy Policy in Luxembourg. p.4. https://meco.gouvernement.lu/dam-assets/publications/rapport-etude-analyse/minist-economie/sharing-economy/Ministry-of-the-Economy-Sharing-Economy-Policy-in-Luxembourg-Final.pdf

[iii] Arbeiten 4.0. Chancen und Herausforderungen für Luxemburg. p.68.

[iv] https://paperjam.lu/article/uber-absent-taxiapp-secoue-coc

[v] Il faut noter que le gouvernement luxembourgeois reprend aussi une lecture de la sharing economy qui favorise la collecte/surveillance de donnés comme forme de partage économique. Ainsi, parmi les 9 mesures stratégiques retenues par le gouvernement comme prioritaires dans le rapport Rifkin figure la « création de l’internet national de l’énergie » qui nécessiterai une « plateforme nationale de donnés énergétiques » et justifie donc potentiellement une obligation d’installer des smart meter comme les LINKY contestés en France. Cf. https://gouvernement.lu/dam-assets/fr/actualites/communiques/2018/06-juin/25-rifkin/TIR-Rapport-de-suivi-juin-2018.pdf

[vi] Sharing Economy … p.8.

Partei oder Bewegung? Kameraden oder Alliierte? Klassenkampf oder Konvergenz der Kämpfe (convergence des luttes)? Seit Jahrzehnten wird die Partei als Institution grundlegend in Frage gestellt. Sie sei nicht nur zu unflexibel, sondern beharre zudem auf überholten Vorstellungen von Identität und Gemeinschaft.  

Was ist das schon, der Arbeiter? Die glorifizierende Verallgemeinerung einer weißen und männlichen Situation im Kapitalismus, die – um nur eine der vielen Kritiken zu erwähnen – unentlohnte aber keineswegs minder entmenschlichende Ausbeutung wie Haus- und Pflegearbeit oder (post-)koloniale Zwangsarbeit nicht erfasse. Zudem bedeute der Anstieg des Anteils von Dienstleistungen in westlichen Volkswirtschaften, dass die Arbeiterschaft nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung ausmache und sich nur mit ihren Stimmen keine Wahlen mehr gewinnen läsen. Eher wird heutzutage die Arbeiterschaft als eine untere Mittelschicht mit rechts-nationalistischen Tendenzen dargestellt, denn als Einheit jener, die nichts zu verlieren haben als ihre Ketten. Diese Zuschreibung scheint Migrierten und Geflüchteten, Frauen und anderen nicht weiß-männlichen „Minderheiten“ vorbehalten, deren revolutionäre Veranlagung bisweilen ebenso romantisch verklärt wird, wie die Prekarisierung der Arbeiterschaft ignoriert wird.

Neue Begriffe: Alliierte statt Kameraden

Im Zuge dieser veränderten Wahrnehmung von Begriffen wie Arbeiter und Klasse, und in Folge der feministischen, post-kolonialen und post-materialistischen (z.B. Naturschutz) Bewegungen  der 1960er und 70er Jahre, veränderten sich auch das Verständnis des Kameraden und des Klassenkampfes. Weg von der Einheit der Unterdrückten (Klasse), der Solidarität unter ihnen (Genossen, Kumpel, Kameraden), sowie deren Widerstand (Klassenkampf) gegen die Unterdrücker (das Kapital), hat sich linkes Denken hin entwickelt zu Begriffen wie Alliierte (statt Kameraden), Multitude (statt Klasse), convergence des luttes (statt Klassenkampf), Diskurs (statt dialektischer Materialismus) und Hegemonie (statt Macht).

Neue Strategie: Mehr Spontaneität

Diese Neubestimmung linker Grundbegriffe veränderte auch linke Strategie. Statt bereits bestehende Klassen in den Kampf zu führen, müssen zunächst einmal Gemeinschaften und Allianzen geschaffen werden. Statt Arbeit und Kapital als Hauptwiderspruch zu sehen, aus dem alle anderen Diskriminierungen (Sexismus, Rassismus …) als Nebenwidersprüche folgen, die sich mit dem Ende der Klassendialektik automatisch auflösen, gilt es zusehends einen Kampf an mehreren Fronten zu führen, zu denen auch ganz grundlegend linke Selbstkritik zählt. Dadurch geriet die Partei als Institution zunehmend unter Beschuss. Einerseits reproduzierte sie in sich selbst in weiten Teilen die weiß-männlich-akademische Dominanz die am System kritisiert wird. Andererseits fehlte ihr oft die konzeptuelle und organisationale Dynamik um mehr als nur die Avant-Garde einer bestimmten sozio-ökonomischen Gruppe zu sein, was oft zu Klientelismus (die Bevorzugung einer Gruppe vor einer anderen) und Entrismus oder konter-revolutionärer Klüngelei führte (Old-Boys-Klubs in denen Gewerkschaften und Parteien sich mit selbst-identifizierten linken Regierungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg verständigten).

Die sich als Alternative zu den verknöcherten Partien formierenden sozialen Bewegungen verstärkten sich nach der Jahrtausendwende durch die Verbreitung des Internets, welche ihnen erlaubte einen fehlenden Apparat (lokale Büros, Parteizeitungen, usw.) durch digitale Strukturen zu ersetzen. Eine Welle populärer Ereignisse belebte spontanistische Ideen von Revolution und Wandel: Occupy, der arabische Frühling, Maidan, Gezi Park, 15-M, Nuit debout … Hier wurde die Konvergenz der Aufstände wörtlich: statt durch Parteistrukturen gestaltet zu werden, versammelten sich Menschen mit unterschiedlichen Anliegen an konkreten Orten um trotz bisweilen unvereinbarer Agenden gegen den gemeinsamen Gegner aktiv zu werden.

Die Rückkehr der Partei

Dieser Höhepunkt markierte jedoch zugleich eine radikale Wende im spontanistischen Allianzdenken. Zwei Lektionen von Bewegungen wie Occupy waren, dass diese ohne eigene Strukturen entweder von anderen vereinnahmt werden oder sich nach der anfänglichen Euphorie und dem Ende der räumlichen Konvergenz wieder auflösen. Deswegen wurde bereits während 15-M und Nuit Debout versucht Möglichkeiten der Kontinuität zu denken und zu schaffen. Und so die Partei und der Kommunismus neu entdeckt. Parteien wie Podemos entstanden, Frédéric Lordon schrieb vom Imperium, Autorinnen wie Jodi Dean veröffentlichten grundlegende Texte zur Notwendigkeit gerade einer kommunistischen Partei. Doch die vorgeschlagenen Parteienmodele waren alles andere als einheitlich.

Auf der einen Seite entstanden verstärkt Plattformparteien (Podemos, Piraten, La France Insoumise, M5S …), die sich oft selbst nicht als Partei, sondern als Bewegung präsentieren und traditionelle Parteistrukturen und -dynamiken zu vermeiden versuchen. Niemand muss zu langweiligen Kreisgruppensitzungen, niemand muss Satzungsordnungen debattieren, es reicht bei Einzelaktionen und vor allem beim Wahlkampf und auf den sozialen Medien dabei zu sein. Weniger Disziplin, weniger Unterordnung der eigenen Individualität unter ein Parteiprogram, mehr Spontaneität und activism-on-demand. Aber dass sich nur wenige in den Strukturen engagieren führt nachweislich auch zu weniger interner Demokratie: weniger Mitsprache, weniger Kontrolle, weniger Einfluss, weniger selbstkritische Debatte … und mehr Populismus und charismatische Parteiführer.innen.

Auf der anderen Seite entstanden Bewegungsparteien, die sich in sozialen Bewegungen verankern, zugleich aber auch traditionelle Parteistrukturen (z.B. Orts- und Arbeitsgruppen) erhielten oder aufbauten. Diese Parteien vermeiden den Klientelismus des 20^ten Jahrhunderts und definieren sich nicht mehr als Repräsentanten nur einer einzigen Klasse, sondern als pluralistische Sammlungsbewegungen. Trotz dieser Arbeit in und mit Allianzen, sehen sie soziale Kämpfe aber nicht als konvergierendes Nebeneinander, sondern als ein gemeinschaftsbildendes und -stärkendes Engagement, und damit eben jene gelebte Solidarität und Kameradschaft die linke Parteien für die Gesellschaft als Ganzes anstreben.

Seid Kameraden!

In Zeiten einer weltweiten Pandemie und des social distancing muss diese rezente Veränderung von Form und Notwendigkeit der Partei, sowie des programmatischen Aufrufs Kameraden statt nur Alliierte oder Sympathisant.innen zu sein hervorgehoben werden. Wir erfahren unsere Kameradschaft gerade auch durch unsere geteilte Verletzbarkeit angesichts der kapitalistischen Zerstörung der seit den Weltkriegen durch den Kampf für den Sozialismus geschaffenen Schutzinstitutionen (wie z.B. dem allgemeinen Gesundheitswesen). Wie Kameraden immer schon verlangten mehr als nur Kanonenfutter und Konsumenten zu sein, müssen wir jetzt aktiv bleiben um auch mehr als nur Patienten zu sein, denen der Staat Atomisierung und Digitalisierung als Medizin verschreibt. Wie nur selten zuvor, ist es heute notwendig pluralistische und physische Gemeinschaft zu sichern und zu ermöglichen. Wie nur selten zuvor, sind heute die Partei als Form, der Sozialismus als Programm und Kameradschaft als Lebensweise notwendig. Damit die Öffentlichkeit die Sperrung des öffentlichen Raums überlebt, statt in kleine und kleinste identitäre Interessengrüppchen zu zerfallen. Damit die spontane Solidarität der Krisenzeiten sich in politische Veränderung und sozialen Wandel übersetzt. Die sozialistische Partei hat schon vor der Corona-Krise auf Grundlage unserer gemeinsamen Menschlichkeit argumentiert und agitiert. Während und nach der Krise muss sie diese Gemeinschaft weiter aktiv schaffen, unterstützen und mobilisieren. Und dafür braucht es Kameraden.

Sebastian Weier 25/03/2020

Am 29. März ist die öffentliche Konsultation der Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Erstellung des Klima- und Energieplans Luxemburgs für 2021-2030 ausgelaufen. Verlief diese sehr bescheidene Bürgerbeteiligung bereits vor der Coronakrise größtenteils unter dem Radar des öffentlichen Interesses, so ist sie in den letzten Wochen gänzlich in den Hintergrund gerückt. Dabei gibt es in vielerlei Hinsicht Parallelen zwischen der Coronapandemie und den ökologischen Krisen, allen voran der Klimaveränderung. Wenn verhindert werden soll, dass ähnliche Katastrophen wie sie derzeit vom grassierenden Coronavirus ausgelöst werden in Zukunft verstärkt auftreten, müssen wir Wege finden, um ökologischen Krisen solidarisch und kooperativ zu begegnen.

Wenn sich eine Erkenntnis in den letzten Tagen durchgesetzt hat, dann ist es die, dass wir doch alle in einem Boot sitzen und globale Herausforderungen nur kooperativ zu lösen sind. Hatte diese Aussage bisher gefühlt immer etwas von einer Platitüde, so ist sie im Kontext des Ausbruchs und der Bekämpfung der Coronapandemie sehr treffend. Zum einen ist die Entstehung des Coronavirus u.a. auf die Zerstörung von Ökosystemen und der Artenvielfalt zurückzuführen (1). Lebewesen, deren natürliche Lebensräume durch Umwelteinflüsse verschwinden, migrieren und kommen so mit anderen Lebewesen in Kontakt und übertragen potenzielle Krankheitserreger, gegen die es, beim Menschen im aktuellen Fall, noch keine Immunität gibt. Verbreitet sich dieser Erreger, wird ein scheinbar nur lokales oder regionales Umweltproblem sehr schnell zu einer globalen Bedrohung.

Zum anderen – und das wird in der Coronakrise besonders deutlich erkennbar – können wir dieser so entstandenen Bedrohung nicht innerhalb staatlicher Grenzen begegnen. In der globalisierten Welt verbreitet sich ein leicht übertragbares Virus rasend schnell und macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Um solche Krisen in Zukunft frühzeitig erkennen und ihre Ausbreitung bestmöglich bekämpfen zu können bedarf es deswegen einer engen, fortwährenden und globalen Kooperation aller öffentlichen Akteure. Diese muss auf dem gemeinsamen Verständnis der globalen Herausforderungen und auf einer solidarischen Teilhabe am Wissen der Menschheit und am gesellschaftlichen und technischen Fortschritt aufbauen.

Märkte werden unsere Probleme nicht lösen.

Die Realität sieht heute noch anders aus. Beim Klimaschutz setzen die politischen Entscheidungsträger nicht auf Kooperation, sondern überlassen Märkten und privaten Akteuren wie Großunternehmen und -fonds das Feld. Kritische Infrastruktur und Dienstleistungen wie etwa im Energie- oder Transportwesen werden privatisiert und der internationalen Konkurrenz auf globalen Märkten geopfert. Der hieraus resultierende Preisdruck und die Profitgier der privaten Aktionäre haben einen wachsenden Druck auf Löhne und ein Abwirtschaften bei qualitativen Standards und Leistungen zur Folge. Stößt diese Entwicklung auf gesetzliche und reglementarische Grenzen, werden Aktivitäten – in erster Linie arbeitsintensive Produktionsprozesse – in andere Regionen und Länder ausgelagert. Dieser Verlust elementarer wirtschaftlicher Aktivitäten hemmt heute bereits den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa und wird auch im Rahmen der Coronapandemie zum Problem, da wichtige Güter weltweit nur noch an wenigen Produktionsorten hergestellt werden und in Ausnahmesituationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Haben die öffentlichen Entscheidungsträger die Kontrolle über wichtige Infrastruktur und Produktionen erst ein Mal aufgegeben, bleibt ihnen nur noch der Versuch übrig, die Wirtschaft über ordnungs- und vor allem steuerpolitische Maßnahmen zu “lenken”. Und das gelingt eher schlecht als recht. Sollten wir keine Wege finden, um derartigen Krisen in Zukunft solidarisch entgegenzutreten werden diese Ungleichheiten in den kommenden Jahren immer weiter verschärft.
Luxemburg bildet hier keine Ausnahme. Beim Klimaschutz setzen die aktuelle und vorherige Regierungen auf den Handel mit Verschmutzungsrechten auf internationalen Märkten, auf steuerliche Vorteile für Privatinitiativen und auf Nischen für grüne Finanzprodukte und ähnliche Mogelpackungen, so auch im Entwurf des Klima- und Energieplans 2021-2030. Dieser beinhaltet zudem die Einführung einer CO2-Steuer ab 2021. Diese indirekte Steuer soll fossile Energieträger teurer machen und durch das so entstehende Preissignal Betriebe und Haushalte dazu bewegen, klimafreundlichere Energie zu nutzen bzw. sich weniger energieintensive Lebens- und Produktionsweisen anzueignen. Kurz: das Marktverhalten von Produzenten und Konsummenten soll klimafreundlicher gestaltet werden.

Klingt diese Denkweise des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams in der Theorie vielleicht noch schlüssig, so hält sie dem Realitätscheck nicht Stand.

Märkte sind nicht vorhersehbar und das Verhalten ihrer Teilnehmer ist nicht rational, auch wenn die Wirtschaftswissenschaften ihre Modelle genau auf diesen Prämissen aufbauen. Eine Berufspendlerin fährt nicht weniger Auto, nur weil das Benzin etwas teurer wird. Vielmehr wird sie wahrscheinlich an anderer Stelle die Mehrkosten für den Treibstoff einsparen, es sei denn sie kann auf sinnvolle Transportalternativen zurückgreifen. Doch diese werden nicht an Märkten generiert, sondern können nur mit öffentlicher Infrastruktur, also durch politische Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit, bereitgestellt werden. Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Coronapandemie werfen außerdem noch weitere tiefgreifendere Fragen auf. Eine davon lautet: Was sollen CO2-Steuern bewirken, wenn sich die Preise für Treibstoff seit Anfang des Jahres im freien Fall befinden? Fahren die Menschen deswegen mehr Auto und weniger mit Bahn oder Bus, nur weil die Kosten von Autofahrten sinken? Wohl kaum.

Märkte kennen keine Solidarität.

Sind Marktmechanismen sicherlich nicht geeignet, um ökologische Krisen zu bewältigen und um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, so bewirken sie darüber hinaus starke soziale Verwerfungen und verhindern die Entwicklung dauerhafter, solidarischer und demokratischer Institutionen zur Bekämpfung klimatischer und sanitärer Krisen.

Wenn das Gesundheitswesen schleichend privatisiert und wirtschaftlichen Rentabilitätsbestrebungen unterworfen wird, sehen wir uns einer Unterminierung der universellen Gesundheitsversorgung gegenüber, welche verschiedene Gruppen von Menschen nach und nach von den Leistungen ausschließt. Wenn der Energie- und Wasserbedarf der Menschen nach dem Primat des Kostendeckungsprinzips organisiert wird und diese Kosten auf die finanziell am schwächsten aufgestellten Haushalte mit den kleinsten ökologischen Fußabdrücken abgewälzt werden, verschlechtern sich deren Lebensbedingungen. In beiden Fällen beschädigen Wettbewerb und privatwirtschaftliche Praktiken die Befriedigung zentraler öffentlicher Bedürfnisse und schwächen die Widerstandsfähigkeit unseres Gemeinwesen gegen sanitäre oder ökologische Bedrohungen.

Wenn also der Klima- und Energieplan nach Brüssel geschickt wird, müssen wir uns fragen, ob die darin angedachten Maßnahmen den klimapolitischen Herausforderungen gewachsen sind. Mit Blick auf die Entstehung und Auswirkungen der Coronapandemie ist die Frage eindeutig mit nein zu beantworten. Denn der Plan setzt einseitig auf Standortwettbewerb, steuerliche Anreizpolitik und die Mobilisierung mächtiger Privatinvestoren. Solidarische Lebens- und Wirtschaftsweisen sowie enge Kooperationsformen mit den Nachbarregionen bleiben hingegen dunkle Flecken auf der klimapolitischen Landkarte.

Dieser Beitrag ist eine Synthese eines Positionspapier der Arbeitsgruppen Ökologie und Wirtschaft über marktbasierte Instrumente zur Bekämpfung der Klimaveränderung, die vor dem Hintergrund der Coronavirus/Covid19-Pandemie überarbeitet wurde.

1) Sonia Shah 2020: Le Monde Diplomatique, pp. 1 et 21, mars 2020.

Steve Biver 05/04/2020

I : Définition et critique

Définition

Le terme uberisation et des concepts comme l’économie de plateforme décrivent la restructuration de certains secteurs de service sur base de plateformes numériques, particulièrement sous forme d’applications mobiles. Les secteurs phares de l’uberisation-tant du point de vue transformation que du point de vue contestation-sont le transport de biens et de personnes (avec l’entreprise éponyme UBER, Deliveroo, Amazon, WeDely …) et l´hôtellerie (AirBnB, Booking.com …). Mais le nom « économie de plateforme » inclut aussi les médias sociaux, alors que le verbe uberisation est parfois incorrectement mobilisé de manière générale pour décrire la part croissante de contrats dits « à-la-tâche » (« zéro heure ») dans une économie de plus en plus précarisant.

L’économie de plateforme se présente comme un système économique qui permet aux personnes privées de monétariser des ressources avant soustraites au marché, comme des chambres d’hôtes vides, des places vides dans les voitures personnelles (BlaBlaCar…), le petit bric-à-brac qui traine dans les armoires (E-Bay, LeBonCoin …), ou des heures creuses entre travail et loisir, etc. C’est pourquoi l’uberisation est souvent présentée comme permettant une activité économique supplémentaire au revenu ordinaire et induite par l’occasion d’un revenue additionnel extraordinaire plutôt qu’un besoin de revenu de subsistance (« gig economy »). Elle est aussi présentée comme une économie « directe » entre agent offrant et agent prenant, et même comme une économie de collaboration ou de partage (« sharing economy ») dans le sens où elle permettrait de partager des ressources privées autrement perdues. Même si, généralement, les services et produits proposés ne sont nullement gratuits mais offerts contre une prestation financière, cette prestation est supposée être tellement plus basse par rapport aux prix d’un service institutionnalisé (par exemple un taxi), que cela reviendrait à un quasi-partage. Ainsi, un mythe fondateur du transport uberisé est celui d’une personne qui offre de partager sa voiture pour un trajet prévu de toute façon pour profiter alors d’un « partage » des dépenses de carburant entre les passagers.

Critique

La critique principale de l’uberisation est son rôle important dans la destruction des protections sociales et donc son fondement sur l’exploitation et la consolidation de la paupérisation des couches travaillantes, ainsi que son rôle dans l’expansion continue des marchés dans ce qui fut avant considéré faire partie de la vie privée. Ainsi, les contestations légales visant d’acteurs comme UBER cherchent à démontrer que ces plateformes ne sont nullement que des instruments digitaux de travail utilisé par des actifs occasionnels et prenant une petite partie des recettes en contrepartie, mais des entreprises qui donnent des directives claires à des travailleurs réguliers et fixes (concernant par exemple les modèles de voitures permis, les modes et services de payements à utiliser …), implémentant un système de discipline (basé entre autres sur les évaluations faites par les clients) avec un effet important sur les conditions et possibilités de travail futur. Ces contestations soulignent que les travailleurs uberisés présentés comme indépendants sont en règle générale non pas des individus privés profitant de moments creuses ou tâches ou trajets préexistants aux demandes de clients, mais des actifs à temps plein dont, par exemple, UBER ne tolère pas simplement un désir individuel de sur-engagement mais requiert souvent un nombre de trajets ou évaluations minimums pour verser des primes ou créer une visibilité plus immédiate sur la plateforme / application (voir aussi l’exemple des délivreurs de paquets faux-indépendants dont Ken Loach a fait un portrait poignant dans Sorry, we missed you). L’uberisation décrit donc une structure d’entreprise qui d’un côté profite de l’appauvrissement de la population (la plupart des chauffeurs UBER ou délivreurs de paquets proviennent des classes précarisées et stigmatisées, comme par exemple des nouveaux immigrants ou des habitants des ghettos, qui ne réussissent pas à trouver un emploi dans l’économie dite traditionnelle), et qui de l’autre côté consolide cette paupérisation et intensifie la croissance du précariat travaillant (« working poor »). Cette structure permet à la plateforme/ entreprise d’exploiter un grand nombre de travailleurs sans être liés par des contrats et les protections et contributions sociales et contraintes syndicales et légales que ceux-ci impliquent. Outre les coûts sociaux, une grande partie des coûts du capital organique est déplacée sur les travailleurs : UBER ne possède, ni ne maintient aucune voiture ; AirBnB ne possède, ni ne maintient, aucun logement. Par contre, à travers les plateformes et applications mobiles, ces entreprises récoltent une multitude d’informations (« Big Data ») qui leur permet de développer leurs plateformes et des produits secondaires (vendre les informations toutes crues ; créer des algorithmes de navigation … ).

Pour les travailleurs « faux indépendants » les conséquences de cette constellation sont :

– une insécurité de place de travail permanente-la relation de travail pouvant être terminée à tout instant-combiné avec un sous-emploi constant (1)
– une surexploitation au travail avec des semaines dépassant souvent largement les 40 heures (pour les travailleurs avec le meilleur rating)
– la non-existence de jours fériés (au risque, précisément, de perdre la visibilité sur ou même l’accès aux plateformes ou commandes uberisées)
– un manque de protection sociale en cas de maladie ou d’accident
– l’absence de loi protégeant contre les discriminations (genre, race, handicap…)
– une potentielle circonvention des lois sur le salaire minium national par des plateformes internationales et des relations de production pas clairement classifiées comme « travail » du point de vue légal
– une réduction permanente de la part de la plus-value revenant au travailleur, suite à la concurrence entre travailleurs uberisés (des taux toujours plus réduits, des service supplémentaire gratuits, comme les journaux gratuits dans les voitures UBER, toujours plus inévitables pour garder les bonnes évaluations des clients nécessaires …)
– un nouveau surendettement nécessaire pour entrer dans un service uberisé (une nouvelle voiture qui convient aux standards minimum de UBER ; le smartphone le plus actuel pour accéder au mieux aux plateformes …)
– un transfert du risque financier lié à l’acquisition et au maintien des outils de travail sur le travailleur
– un embrouillage de plus en plus aiguë entre vie et environnement privé et professionnelle et, par suite, une surveillance et érosion générale de plus en plus forte du privé, voir même une intrusion disciplinaire sur la vie privé(2) avec des conséquences pour la santé mentale et physique et les droits civiques du travailleur
– un manque de protection syndicale sectorielle ou même de toute possibilité de syndicalisation tout court

Du point de vue social, l’uberisation ne participe donc pas seulement à une précarisation croissante des travailleurs (réduction de revenue, augmentation des dépenses et des dettes ainsi que des risques y afférentes, perte de protection sociale et légale …), mais aussi à une atomisation rapide, une surveillance de plus en plus fine et un contrôle disciplinaire de plus une plus total de la population. Elle contribue à l’éviscération du financement du système social et renforce l’évasion fiscale (puisque les plateformes ont généralement leur siège à l’étranger, souvent dans des paradis fiscaux, et parce qu’ils évitent certaines taxes ou taux de taxes par la fausse classification de leur produits ou services) et bouleverse les acteurs des secteurs qu’elle attaque, même si ceux-ci ne cherchent pas à participer dans l’uberisation ou même s’y opposent activement.

(1) “…die überwältigende Mehrheit von 90 Prozent der auf Online-Arbeitsmärkten Beschäftigten nachfragebedingt unterbeschäftigt ist.“ « Arbeiten 4.0. Chancen und Herausforderungen für Luxemburg », p.69. https://mteess.gouvernement.lu/de/publications/brochure-livre/minist-travail-emploi/br-sis1.html
(2) Nick Srnicek observe qu’en Chine, UBER surveille si ses conducteurs participent dans des contestations politiques (Platform Capitalism, p.101).

GT Syndicats, Travail, Social

25/03/2020

Nach der Implosion der Finanzblase 2008 wurde der Zusammenbruch der Weltwirtschaft mittels massiver staatlicher Eingriffe verhindert. Die Mittel dazu waren eine riesige Refinanzierung der Banken mit öffentlichen Geldern, zeitweilige Verstaatlichungen, eine seit Jahren andauernde Niedrigzinspolitik die Kredite so billig machte wie noch nie und eben öffentliche Aufträge an die Wirtschaft. Trotz dieser Strategie des billigen Geldes und der Unterstützung des bankrotten Banksektors wackelt das weltweite Finanzsystem nun erneut in seinen Grundfesten.

Seit etwa 2 Jahren halten unabhängige Ökonomen eine erneute weltweite Wirtschaftskrise für unausweichlich. 2008 hatte das politische Establishment auf den Knien geschworen ab sofort alles anders und besser zu machen. Riesige obligatorische Kapitalreserven sollten zukünftig die Banken vor faulen Kreditgeschäften schützen, Risikokredite sollten strenger kontrolliert und reguliert werden, usw. Nachdem der erste Schock verflogen war und das Wachstum langsam wieder anlief verschwanden viele dieser Vorsätze in den Schubladen. Durch die Zugkraft der „chinesischen Lokomotive“ saß der Neoliberalismus schon zwei Jahre später wieder so fest im Sattel, dass er ungeniert TTIP und CETA in die Wege leiten konnte. Ein Jahrzehnt lang lief darum alles auf derselben Schiene weiter wie vorher: die Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen ging ebenso unvermindert weiter wie Steuergeschenke an Banken und Konzerne. Mittels E.U. Fiskalpakt und Haushaltsdeckelung wurden in Südeuropa soziale Kürzungen erzwungen, die unter anderem durch die Corona Seuche jetzt für jedermann sichtbar werden. Das Covid-19 ist sicher nicht die Ursache für die kranke Weltwirtschaft, bestimmt aber der Auslöser für eine erneute Rezession von der noch niemand weiß wie stark ihre Erschütterung werden. Fest steht, dass das Problem nicht so einfach wieder mit einer Neuauflage der Rettungsschirme und -pakete von 2008 überbrückt werden kann.

Die Lektionen die man aus dieser Erfahrung ziehen kann sind eindeutig, sie lauten:

• Der Kapitalismus im heutigen Entwicklungsstadium ist ein weltumspannendes, totalitäres System, dem nur die Flucht nach vorne offensteht. Der Zwang zu Wachstum und Profit – letztendlich um jeden Preis – gehört zur DNA des Systems. Im 21ten Jahrhundert ist ein „progressiver Kapitalismus“, wie ihn der Ökonom Joseph Stiglitz als Alternative zum Neoliberalismus fordert, nicht mehr möglich und eine pure Illusion. In Anbetracht der globalen Klimakatastrophe und der immer explosiver werdenden Lage in den „Entwicklungsländern“ ist die Hoffnung auf eine Kurskorrektur oder auf einen Umbau des Systems in Eigenregie völlig naiv. Selbst ein freiwilliges Runterschrauben auf ein ″erträglicheres Niveau″ des Kapitalismus, so wie es vor 25 Jahren existierte, würde weltweit den Ruin oder zumindest die teilweise oder totale wirtschaftliche Entmachtung großer Teile der Bourgeoisie bedeuten, die dem niemals ohne Zwang zustimmen würde.

• Wer an diesem Zustand etwas ändern möchte muss konsequent die interne Logik und Wesensmerkmale des Systems auβer Kraft setzen. Das ist nur möglich wenn eine entschlossene Massenbewegung in einem bestimmten Moment – wenn der Faden reißt und große Teile der Bevölkerung nicht mehr gewillt sind die bestehenden Verhältnisse hinzunehmen (wie derzeit z.B. Chile, Libanon …) – anfängt sich aktiv in die Politik einzumischen und das Heft in die Hand nimmt. Dieser Prozess muss allerdings vorrangig in den wichtigsten westlichen Industriestaaten einsetzen.

• Die Erfahrung seit den 1980er Jahren lehrt, dass wir uns weltweit immer weiter vom Projekt eines sozialen und umweltverträglichen Kapitalismus entfernen. Warum ist das so? Eben weil unser Planet und seine Ressourcen begrenzt sind und die wachsende Masse an Geld (Kapital) immer mehr „Natur“ aber auch „soziale Errungenschaften“ zerstören muss um weiter wie bisher funktionieren zu können. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Klimakatastrophe ist diese Pandemie eine weitere ungeheure Aufforderung an die politische Linke den Kampf gegen den Kapitalismus zu intensivieren. Sie muss ihre weltweite Massenmobilisation gegen die sozialen Folgen dieser Katastrophen verstärken. Neoliberalismus, Klimakrisen und Epidemien kennen keine Grenzen, wir sollten uns auch an keine mehr halten.

Alain Sertic

25/03/2020