L’idée de la masse critique (“Critical Mass” en anglais) décrit la masse minimum pour déclencher une réaction en chaîne, mais quel est le rapport de ce terme avec l’espace public et la mobilité douce ?

Critical Mass, c’est aussi une manifestation à bicyclette dans une ville. Une Critical Mass accueille aussi tout autre moyen de transport sans moteur, comme les patins, les planches à roulettes, etc. D’habitude, la Critical Mass est organisée simultanément le dernier vendredi du mois dans plus d’une centaine de villes dans le monde.

Le mouvement a démarré à San Francisco: la première masse critique y eut lieu le 25 septembre 1992 avec une cinquantaine de participants.

« Mais, c’est quoi tout ceci? » demandaient des piétons amusés et visiblement surpris, alors qu’ une masse de cyclistes bruyants et pleins d’entrain passaient à bicyclette en chantant et en sonnant.

Différentes réponses sont évidemment possibles :

« Il s’agit de s’amuser dans la rue. »
« Il s’agit d’un mode de vie plus social. »
« Il s’agit d’affirmer notre droit à la route. »
« C’est une question de solidarité. »

La Masse critique signifie quelque chose de différent pour chaque participant_e, et bien que de nombreux concepts exprimés puissent évoquer des souvenirs de manifestations politiques passées, la Masse critique se veut avant tout une célébration, pas une protestation. C’est de l’action directe politique en vue d’une reconquête festive de l’espace public.

L’idée a d’abord été conçue par une personne, qui a fait rebondir l’idée sur d’autres cyclistes. L’importante communauté de coursiers à vélo de San Francisco a été recrutée principalement par le bouche-à-oreille, tandis que les navetteurs ont été rejoints par quelqu’un qui se tenait au milieu du quartier financier et distribuait des affichettes. Au début, le nom de l’événement était beaucoup moins attirant: Commute Clot, mais bientôt le nom de Critical Mass s’était établi.

Le nom Critical Mass vient du documentaire de Ted White « Return of the Scorcher » (Le retour du brûleur) où l’étiquette des croisements dans les grandes villes chinoises est discutée comme une question de masse critique : le trafic croisé attend d’atteindre une masse critique et ensuite pousse à travers, laissant le flux original du trafic s’arrêter et se construire jusqu’à atteindre son point de passage. Une fois par mois, les cyclistes deviennent une masse critique, remplissant 3-4 longs blocs de la rue Market Street de San Francisco à la fin de l’heure de pointe, et pédalant dans une zone de libre expression temporairement dépourvue de bruit de moteurs et de gaz à échappement.

Le changement de perspective si on participe à une Critical Mass avec beaucoup de participants est magnifique. C’est là, à vélo, qu’on se rend compte quelle grande proportion de nos espaces urbains est aujourd’hui dédiée aux voitures.

Le mouvement est devenu international et des masses critiques sont maintenant organisées en Amérique du Nord, Europe, Australie, Asie et Amérique Latine. L’ampleur des masses critiques peut varier d’une centaine à quelques milliers de participants dans chaque ville. Les masses critiques se déroulent en milieu essentiellement urbain. On estime qu’il y a actuellement plus de 300 villes où elles sont organisées. Ce mouvement se rattache aux mouvements environnementalistes et aux mouvements altermondialistes, notamment au mouvement Reclaim the streets.

Le mouvement existe aussi depuis 2002 à Luxembourg, rejoins la prochaine Critical Mass le 28 septembre à 18h30 à la Gëlle Fra, comme chaque dernier vendredi du mois !

Seit in den siebziger- und achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf breiter Front für die Verkürzung der Arbeitszeit gekämpft wurde, ist einiges passiert. In vielen europäischen Ländern wurde das Thema Arbeitszeitverkürzung eher zaghaft angepackt. In anderen, wie Deutschland oder Frankreich, wurde eine substanzielle Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreicht. Das ging aber nur über den Weg von Arbeitskämpfen, die in ihrer Intensität viele vorangegangenen Arbeitskämpfe in den Schatten stellten. Es waren regelrechte Aufstände. Das Ziel der Streiks war es, einen Teil der Produktivitätsgewinne in Form von weniger Arbeit bei gleichbleibendem Lohn abzuschöpfen. Oder: Die Lohnabhängigen mussten ihre Arbeitskraft also weniger oft verkaufen bei gleichem Lohn. Oder: Die Arbeiter forderten ihren Anteil an geschaffenem Mehrwert. Der Streik in der deutschen Automobilindustrie dauerte fast sieben Wochen, dann einigten sich die Tarifpartner auf das Verfahren der besonderen Schlichtung. Der Einigungsvorschlag der besonderen Schlichtungsstelle, der am 26. Juni 1984 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, sah vor, die Wochenarbeitszeit im betrieblichen Durchschnitt auf 38,5 Stunden zu verkürzen.

Mobilisierungen

Das Ziel der IG-Metall war die 35-Stundenwoche. Der Kompromiss: 38,5 Stunden im Durchschnitt und mehr Flexibilisierung. 1987 wurde die 37-Stundenwoche erreicht. Den endgültigen Durchbruch schafften die IG-Metall und die IG-Druck und Papier im Jahre 1990. Die Arbeitgeber erklärten sich bereit, in 2 Stufen bis 1995 die 35-Stundenwoche einzuführen. Am 13. Juni 2018 jährte sich übrigens zum 20. Mal das Inkrafttreten der 35-Stundenwoche bei unseren französischen Nachbarn. Per Gesetz wurde in allen Unternehmen im ganzen Hexagon die gesetzliche Arbeitszeit von 39 auf 35 Stunden gesenkt. Die „Loi Aubry“ hat ihren Ursprung in François Mitterands 110 Vorschlägen für ein sozialeres Frankreich. Die französischen Sozialisten zogen 1997 mit einer klaren Positionierung für die 35-Stundenwoche in den Wahlkampf. Es soll Dominique Strauss-Kahn gewesen sein, der Lionel Jospin überzeugt hat, die 35-Stundenwoche ins sozialistische Programm einzuschreiben. Fazit: der Kampf für die 35-Stundenwoche wurde auf verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen geführt. Und muss heute auf den gleichen politisch/gesellschaftlichen Ebenen geführt werden. Denn dort wo die 35-Stundenwoche möglich wurde, wird sie heute vor dem Hintergrund eines breiten neoliberalen Konsenses mit den bekannten Gegenreformen betrachtet und gebremst. In vielen Branchen sind die erkämpften Rechte weitgehend rückgängig gemacht worden. Der gesamte neoliberale Konsens bedeutet, dass alle Errungenschaften des Sozialstaats und der Arbeiterbewegung unter dem Blickwinkel der sakrosankten Wettbewerbsfähigkeit, der Senkung der Arbeitskosten und der maximalen Renditesteigerung betrachtet werden. Dies hat sich mit dem Aufkommen der digitalen Revolution weitgehend verschärft. Deshalb muss auch hier angegriffen werden. Eine Wiederbelebung des breit angelegten Kampfes für Arbeitszeitverkürzung tut Not. Und es wäre verlorene Zeit, darauf zu vertrauen, dass sich die Politik heute aus freien Stücken dazu überwinden könnte, per Gesetz die Arbeitszeit zu verkürzen und den positiven Effekt nicht durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten wieder zunichte zu machen.

Stück vom Kuchen

Denn genau dieser Fehler wurde zum Beispiel bei unseren deutschen Nachbarn gemacht und zwar nachhaltig. Die Lohnabhängigen haben ein Recht auf ein größeres Stück vom Kuchen. Und eine kollektive Arbeitszeitverkürzung als Verkürzung der Normalarbeitszeit für Alle, beinhaltet, anders als flexible Arbeitszeitgestaltung, die Chance auf Abbau der Arbeitslosigkeit durch Wiederbesetzung der in größerem Umfang frei werdenden Stellen durch sowohl Arbeitslose wie fertig Ausgebildete.

Denn: jeder Arbeitslose weniger erhöht potentiell die Kampfkraft der Gewerkschaften, nicht zuletzt auch in ihrem „Kerngeschäft“ Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften haben ein vitales Interesse daran, ihre Kampfkraft zu erhöhen. Das geht weniger über den Weg von Zugeständnissen als über den Weg von radikaler Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverkürzung mit nachhaltiger Beschäftigungswirkung für alle. Die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit muss auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Gerade die Digitalisierungsdebatte genießt hier einen zentralen Stellenwert. Die Diskussionen und öffentlichen Darstellungen der Digitalisierung suggerieren eine „Win-Win“ Situation. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt sollen sich prekäre Arbeitsformen und schwierige Arbeitsbedingungen zunehmend auflösen. Damit am Ende alles gut wird. Und mit der Digitalisierung entsteht eine schöne, neue Gesellschaft, in der alles besser ist und in welcher die Widersprüche aufhören zu existieren. Fakt ist allerdings, dass das alte System in neuem Outfit daher kommt.

Gewinner und Verlierer

Doch die Gesetze des kapitalistischen Systems bleiben in Kraft – auch wenn die Arbeit in digitalisierten Produktionsketten verrichtet wird. Denn im Grunde ändert sich wenig. Es werden auch weiterhin Gewinner und Verlierer der Digitalisierung im Kapitalismus geben. Die Kapitaleigner auf der einen Seite und die durchrationalisierten Beschäftigten auf der anderen. An der Produktionsfront wird sich das Rad immer schneller drehen und bei den Produzierenden macht sich vermehrt Frust breit, weil viele Betroffene zu Statisten und Zuschauern degradiert werden. Zur Lösung der Konflikte ist es unerlässlich, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen, ein gemeinsames und emanzipiertes Bewusstsein zu schaffen. Die massiven Angriffe auf den sozialen Besitzstand der Lohnabhängigen generieren ebenso massive Konflikte. Und weil Konflikte Konflikte sind, müssen sie auch konfliktuell gelöst werden. Die Gewerkschaftsarbeit muss von Konsenssuche auf Konfliktbereitschaft umschalten. Betriebsübergreifende Themen sind auch gesellschaftliche Themen und die Gesellschaftskritik ist ein wesentlicher Vektor dieser Kritik. Die Strategien der Kapitaleigner betreffen mehr und mehr die gesamte Lebenszeit der Betroffenen und ihrer Familien. Deshalb muss eine neue Bündnisarbeit im Vordergrund stehen. Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Akteure mit sozialen Bewegungen bringt die mittelbar mit den unmittelbar Betroffenen zusammen und ermöglicht gemeinsames Handeln. Die Zusammenarbeit mit, auch global vernetzten, sozialen Bewegungen kann sehr viel bewegen. Oberste Priorität bleibt dabei, das Kräfteverhältnis zugunsten der Lohnabhängigen zu verschieben.

Stärkung der Werte

Dazu muss die systematische Zusammenarbeit und die Förderung der arbeitswissenschaftlichen Arbeit mit den gewerkschaftlichen Akteuren wieder in den Fokus gerückt werden. Ein stärkeres Zusammenleben von Theorie und Praxis ist unerlässlich für eine nachhaltige Organisierung und Mobilisierung aller Betroffenen. Abhängig Beschäftigte zu Handelnden in ihren eigenen Konflikten zu machen, das sollte die Priorität sein. Den Schritt zu gehen, über die konkrete Aktion hinaus gerichtet auf eine nachhaltige Veränderung. Die Konflikte nach draußen zu tragen heißt, die gewerkschaftliche Betriebsarbeit zu politisieren. Über die Massenmedien wird die herrschende Politik im gesellschaftlichen Mainstream etabliert. Die Antwort auf diese gefährliche Entwicklung kann nur die Generierung einer Gegenöffentlichkeit und eine möglichst breite Aufklärung sein. Die Stärkung gemeinsamer humanistischer Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit und Freiheit sind die Grundlagen der Politisierung der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit. Politik und Gesellschaftskritik müssen verstärkt Gegenstand der gewerkschaftlichen Arbeit im Betrieb und auf der Straße sein, die Themen müssen mehrheitsfähig werden. Die zentrale Frage ist und bleibt: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Und: Ist das aktuelle Wirtschaftssystem mit all seinen Auswirkungen das Modell für die Zukunft? Oder muss es überwunden werden? Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt nicht unwesentlich von der Gestaltung der Arbeit ab. Das Terrain darf auf keinen Fall den Kapitaleignern überlassen werden.

Tous ceux qui pensent que fascistes et antifascistes, c’est bonnet blanc et blanc bonnet, feraient mieux d’ouvrir un livre d’histoire.

Alors que des nazis défilent, bras tendu, dans une ville allemande et lancent une véritable chasse aux réfugiés, alors que la police semble débordée par les évènements, alors que la plus grande partie de la classe politique allemande et européenne est aphone, il faut être particulièrement irresponsable pour mettre fascistes et antifascistes dans le même panier, comme le font le quotidien BILD et le FDP berlinois dans leur tweet Antifaschisten sind auch Faschisten. Il s’agit là non seulement d’une manœuvre politique pernicieuse visant à légitimer des idées droitières, mais également d’un véritable affront à l’égard de toutes les victimes de la violence d’extrême-droite et de tous ceux qui tentent de s’opposer à cette violence. Que tous ceux qui pensent que fascistes et antifascistes, c’est la même rouvrent leurs livres d’histoire où, mieux encore, aillent visiter le Musée de la Résistance ou un camp de concentration ! Le fait même que des organes de presse et des partis politiques établis cherchent à discréditer les mouvements antifascistes est, au-delà de la perfidie, le signe d’un échec moral patent. Et que ni les gouvernements, ni la société civile ne réagissent face à cet amalgame honteux est une preuve supplémentaire que les classes dirigeantes actuelles sont impuissantes face à la dérive droitière que l’on constate actuellement partout en Europe. Et cette impuissance ne fait qu’accentuer l’apathie cynique dans laquelle sombrent de larges parties de la population. Un changement politique radical s’impose dès lors !

Ce phénomène n’épargne pas le Luxembourg. Ainsi, Tom Weidig, président de « Wee 2050 » et candidat sur les listes de l’ADR aux élections d’octobre, a relativisé les crimes nazis sur internet, pris la défense d’un négationniste et jugé valable l’utilisation du terme de « race » en parlant du genre humain. Et lorsque le bloggeur Maxime Weber a révélé l’affaire, « Wee 2050 » a cherché a discréditer ce dernier en le traitant de terroriste d’extrême-gauche. Tom Weidig de son côté n’a pas été rayé des listes de l’ADR et, après un bref émoi politico-médiatique, plus personne ne parle de l’affaire. Il est effrayant de constater qu’une telle attitude est de plus en plus tolérée dans notre société.

Les rares à s’opposer clairement aux fascisme, partout en Europe sont les Antifa. Il est vrai que le mouvement Antifa est contesté, également par une partie de la gauche. Mais une appréciation globale est difficile, car il n’existe pas de mouvement Antifa homogène, mais il s’agit d’associations très diverses et indépendantes les uns des autres. Et même si, comme moi, on n’approuve pas toujours l’utilisation de la violence par certains de ces groupes, il faut bien avoir présent qui se trouve en face : Des groupes neonazis, bien structurés et disposant de réseaux efficaces qui n’ont aucun scrupule à utiliser la violence, qui la glorifient même, tout comme ils glorifient l’un des plus gands crimes contre l’humanité et qui souhaitent un retour à une barbarie similaire.

En ces temps où le monde politique peine à freiner cette dérive vers la droite extrême de nos sociétés, les Antifa qui risquent leur santé et leur vie (comme Clément Méric dont les meurtriers sont jugés en ce moment) dans le combat contre le danger nazi ont mérité notre soutien et notre solidarité.

Libre à ceux qui n’approuvent pas leurs méthodes de descendre eux-mêmes dans la rue et de s’opposer à leur façon à la haine fasciste. Mais si on n’en a pas toujours le courage – ce qui est parfaitement compréhensible – il convient au moins de soutenir ceux qui osent.

Siamo tutti antifascisti !

(Link zur lëtzebuergescher Versioun vum Artikel)

Wir sind keine Hasardeure. Wir haben immer die gemeinsame Sache der Aufklärung und des Kampfes gegen den Contournement durch den Wald von Bascharage in den Vordergrund unserer Überlegungen gestellt. Und nie Parteipolitik damit betrieben.

Auf unserer Pressekonferenz haben wir deshalb logischerweise auf folgende  Äußerung des député-maire der Gemeinde Sanem im “LW” reagieren müssen, die am selben Tag veröffentlicht wurde :

“Auf die Frage, ob die Gemeinde sich auch nach der Abstimmung heute weiter gegen die Umgehungsstraβe wehren werde, sagt er, dass dies eine Entscheidung ist, die der Gemeinderat nehmen müsse. Er persönlich sei aber der Meinung, dass es “jetzt gut ist”. Und der Journalist fügte hinzu: “So sieht es auch Simone Asselborn-Bintz”.

In diesem Zusammenhang – und nicht im Kontext des Abstimmungsverhaltens im Parlament, das man aber sicherlich auch kritisieren kann, wenn man das möchte – habe ich von Verrat an der gemeinsamen Sache gesprochen.

Denn das wäre es dann auch, würde diese Haltung im Gemeinderat beibehalten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch. Wir teilen voll und ganz die Haltung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in der Arbeitsgruppe Contournement der Gemeinde, welche sich ganz sicher nicht von Kirchturmargumenten leiten lässt – es ist übrigens der Käerjenger Bësch der zerschnitten wird – sondern von der Sorge um eine konstruktive, gemeinsame Lösung der regionalen Probleme (Verkehr, Natur, Wirtschaft) im Interesse aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch derjenigen aus Bascharage.

Ich möchte hier nur auf die wesentlichen Prozedurfragen eingehen, die das weitere Vorgehen aufwirft.

Eins steht fest: Es handelt sich um keine “Beschlossene Sache”, wie das “LW” heute titelt.

Wie bereits auf der Pressekonferenz gesagt, fürchten die Befürworter des Contournement – allen voran Michel Wolter – nichts mehr als juristische Schritte gegen dieses Projekt. Nie hat man diesen so aufgebracht gesehen als 2016, als die Gemeinde Sanem erstmals vor Gericht gegen die Entscheidung der Regierung vorging, die Variante 2 – die Waldvariante – definitiv zurückzubehalten. Damals wurde der Recours als verfrüht, aber nicht als unbegründet abgewiesen.

Nunmehr versucht der ehemalige Innenmister sogar die Legalität der europäischen Natura-2000-Zone in Frage zu stellen !

Und zwar weil er genau weiß, dass die europäische Artenschutzdirektive die Zerschneidung dieser Zone nur duldet aus gravierenden Gesundheitsgründen. Und die werden sich mittelfristig mit dem Rückgang der Dieselfahrzeuge im Land und damit auch in der  avenue  de Luxembourg lösen (wahrscheinlich noch vor der Fertigstellung des Contournement frühestens 2022).  Die saisonalen Schwankungen der NOx-Werte spielen dabei nur eine kurzfristige Rolle, es wird aber dennoch in einem späteren Artikel darauf zurückzukommen sein.

Und wenn jetzt auf einmal Minister Bausch – in vollem Bewusstsein der Haltlosigkeit der von ihm stets vorgeschobenen Gesundheitsgründe  – auf einmal im Parlament von “ökonomischen Gründen” fabuliert, müsste er eigentlich wissen, dass die bessere Anbindung einer Industriezone an sich niemals als Grund für die Zerschneidung der Natura-Zone angenommen werden kann.

Und deshalb ist es nur ein Recours  mit dem die Entscheidung (die für Jahrhunderte gelten wird!), den einzigen Wald und das einzige Erholungsgebiet in einer ohnehin mit multiplen Umweltproblemen konfrontierten Gegend zu zerschneiden, noch verhindert werden kann.

Myriam Cecchetti hat deshalb recht, wenn sie das von Bürgermeister Engel immerhin angekündigte (und nicht dementierte) Aufgeben in letzter Minute mit dem Aufgeben eines vorneliegenden Marathonläufers auf den letzten Kilometern vergleicht.

Der Gemeinderat und die Arbeitsgruppe müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen.

Historische Zeiten also!

Zum Schluss noch eine wichtige Feststellung: Es ist nicht das Gesetz das gestern votiert wurde, das nach der Veröffentlichung die Prozedur einleiten wird, wie fälschlicherweise jetzt im “LW”, verkündet wird, sondern die Veröffentlichung (affichage) des “avant projet détaillé” durch den Bauten- und Transportminister, dies nachdem zuvor die Umweltministerin die Kompensationsmaβnahmen präzisiert hat. Denn nicht gegen ein Gesetz, sondern nur gegen eine administrative Entscheidung kann man vor dem Verwaltungsgericht klagen! Diese kann aber schon im August vorliegen. Höchste Eile bleibt also trotzdem geboten! Am Freitag morgen kommt der Gemeinderat  deshalb zusammen.

Ein paar kritisch-ironische Gedanken über den Kulturkonsum der arbeitenden Bevölkerung.

Geht man davon aus, dass der Mensch im Durchschnitt 8 Stunden schläft, 8 Stunden arbeitet, 2 Stunden täglich im Verkehrsstau verbringt, 2 Stunden zum Einkaufen, Kochen, Essen und Abwaschen braucht, dann bleiben ihm grosso modo nur noch 4 Stunden, um sich mit anderen Aktivitäten zu beschäftigen, wie z.B das Auto auf Hochglanz polieren oder mit dem Hund spazieren zu gehen.

Für kulturelle Aktivitäten bleibt da nicht mehr viel Zeit übrig, ausser man hat das Glück, Schüler(in), Student(in), Lehrer(in) oder Rentner(in) zu sein!

Hinzu kommt die Tatsache, dass die meisten Kunstmuseen bereits um 18 Uhr schliessen.

Tatsache ist auch, dass man sich, abends hundemüde nach Hause kommend, nichts mehr wünscht als sich von seinem Schatz, sei es Mann oder Frau, ein wenig verwöhnen zu lassen, zärtlich oder kulinarisch.

Nur richtige Idealisten schaffen es, danach noch ins Theater zu gehen, um sich ein avantgardistisch, tiefsinnig depressives Spektakel in Anzug anzusehen.

Vielleicht liegt die Ursache am schwindenden Kulturkonsum auch darin, dass viele Künstler nur Transferleistungen anbieten, nämlich vom Recyclingcenter bis in die Kunstgalerie (z.B bei der sogenannten Installationskunst).


Picasso konnte die Arbeiterklasse auch nicht begeistern !

Bei all diesen aufgezählten Voraussetzungen fällt es einem dann viel leichter, sich den neuesten Tatort im ARD Fernsehen anzusehen, es sei denn, man bevorzugt leichtere, erotischere Kost auf anderen, weniger kulturellen Fernsehkanälen.

Vielleicht sollte man es auch dabei belassen, Luxemburg international nur als Steuerparadies anzusehen und Steuerhinterziehung als Lebenskultur auffassen.

Gibt es in diesem Fall Hoffnung auf Veränderung?

Ja!

Vorerst müsste man die wöchentlichen Arbeitsstunden verkürzen, den öffentlichen Verkehr besser organisieren, damit man weniger Zeit in den Verkehrsstaus verliert. Dann wäre es von Vorteil, wenn man mehr via Internet einkaufen könnte. Damit würde man weniger Zeit im Supermarkt verbringen. Ein Dogwalker wäre ideal um beim Gassi gehen weitere Zeit einzusparen (schafft nebenbei auch noch Arbeitsplätze) .

Die Museen müssten bis 8 Uhr Abends geöffnet bleiben und Kunstwerke zeigen, die einen zum Staunen bringen und bei denen
man keinen Master in Philosophie bräuchte, um sie zu verstehen.

Oder noch einfacher. Man zeigt Kunst da, wo man arbeitet , in der Werkstatt, im Büro, im Einkaufszentrum oder im öffentlichen
Raum, in öffentlichen Verkehrsmitteln, da wo immer sich Menschenmassen bewegen.

Die Idee eines sogenannten « congé culturel » würde den Kulturkonsum auch wieder ankurbeln. Man wäre dann
vom Arbeitgeber freigestellt, um sich aktiv an kulturellen Projekten zu beteiligen (z.B als Laiendarsteller in einem Musical oder in einer Oper)

Digitalisierung und künstliche Intelligenz lässt uns schlussendlech am meisten hoffen. 8 Stunden pro Tag Vollkulturkonsum!

Hurra! Die Arbeiterklasse verschwinde. Es gibt nur noch Philantropen!

Es drohte unserem Lande so eine kleine kulturelle Revolution.

Ob Politiker dies bei den nächtsen Landeswahlen wohl auf ihre blauen, grünen, roten oder schwarzen Fahnen schreiben werden ?

Ein Wunder würde es geschehen!

Une problématique « actuelle » ?

Dans plusieurs de nos contributions antérieures à Goosch.lu, nous avons évoqué quelques événements qui nous amènent à nous demander où en est la liberté d’expression et d’opinion, en Europe, au Luxembourg, et, plus globalement, dans le monde.

Deux dossiers seront ainsi abordés, avec comme questions-guides :
• Accuser l’autre d’antisémitisme : une stratégie en vue de délégitimer les critiques envers l’État d’Israël ?
• Certaines interdictions bancaires, ou le règne du « tout sécuritaire »

Un cadre pour resituer nos questions : le droit et un « esprit » démocratique

Le premier élément-clé à prendre en considération nous paraît être ce que prévoient les divers niveaux du droit au sujet de la liberté d’expression : la Déclaration universelle des Droits de l’homme, les chartes internationales et européennes, les Constitutions des pays démocratiques. Le deuxième élément concerne les manières dont les « démocraties occidentales » intègrent ce droit dans leur système politique et le mettent en œuvre dans le fonctionnement de leur système politique et en assurent et garantissent l’esprit dans la vie quotidienne des citoyens et de la société civile organisée : l’« esprit » démocratique et les « attitudes fondamentales » traduisant cet esprit dans les comportements des uns et des autres.

• Les grandes chartes des droits garantissent la liberté d’expression

Quelles que soient les critiques qui ont été faites et le seront encore de ces grandes chartes, elles n’en restent pas moins la référence de base de toute démocratie aujourd’hui. Et un rempart contre toutes les formes d’atteinte aux droits qu’elles contiennent (1). La « liberté d’expression » constitue l’un de ces droits (art. 19 §2 de la Déclaration Universelle des Droits de l’Homme – DUDH -et art. 11, §1 de la Charte des Droits fondamentaux de l’Union européenne).

Il est bon de rappeler aussi que les articles 29, §2 de la DUDH et l’article 11, §1 de la Charte européenne ont été inclus pour guider les États dans la mise en œuvre et le respect de ces droits. Ainsi, la DUDH prévoit que : Dans l’exercice de ses droits et dans la jouissance de ses libertés, chacun n’est soumis qu’aux limitations établies par la loi exclusivement en vue d’assurer la reconnaissance et le respect des droits et libertés d’autrui et afin de satisfaire aux justes exigences de la morale, de l’ordre public et du bien-être général dans une société démocratique. Mêmes précisions dans la Charte européenne.

Instruits largement par l’histoire antérieure des peuples, les instances politiques et les législateurs de ces divers niveaux de droit international, ont en outre prévu l’existence d’organismes divers de suivi et de contrôle de la mise en œuvre de ces chartes, ainsi que d’instances judiciaires internationales et européennes chargées d’instruire les cas d’atteintes importantes, graves et systématiques de droits promus et protégés par ces Chartes. Ainsi les Commissions des Droits de l’homme de l’ONU, la Cour de justice de l’Union européenne, les Commissions internationales et européennes sur le racisme et l’antisémitisme, les évaluations régulières des pays en matière de respect de ces droits et des conventions qui les garantissent…

Y a-t-il danger en la matière ?

Depuis des dizaines d’années, les rapports annuels de ces instances de suivi et de contrôle sont remplis de cas et d’exemples de telles atteintes dans un très grand nombre des États qui constituent notre planète.

Qui plus est, parce que ni les organisations internationales du plus haut niveau ni les organisations européennes ne remplissent adéquatement leur mission et sont paralysées par les jeux politiques et les ingérences de puissants lobbies – sans parler de leur propre lourdeur organisationnelle -, les sociétés civiles de la plupart des pays de la planète se sont organisées et ont créé chacune de nombreuses associations et organisations de défense des droits de l’homme et des citoyens. Chaque année, ici aussi, leurs rapports annuels regorgent des cas nombreux et flagrants d’atteintes graves, répétées et systématiques à ces mêmes droits.

C’est dire à la fois combien ces droits sont devenus une réalité fondamentale et une exigence profonde et permanente de la vie de nos sociétés, mais aussi combien ceux-ci sont et restent fragiles, au point qu’on pourrait penser que leur application et leur respect restent exceptionnels, du moins rares et limités.
Des contextes récents aggravent les dangers d’atteinte à ces droits

En même temps, divers contextes actuels interviennent pour amener des gouvernements, des États ou d’autres instances internationales, à « égratigner » un peu plus, « énerver », sinon mettre en danger, ce droit fondamental et bien d’autres droits qui lui sont liés. Nous n’en retiendrons que deux pour l’instant : d’un côté, la survalorisation du « sécuritaire » et, d’un autre côté, « l’anonymat » croissant des grandes multinationales.

Plus précisément, en rapport avec les « attentats terroristes » récents et, plus lointainement, en écho aux « attentats du 11 septembre », des décisions politiques, tant nationales qu’européennes et internationales, courent le risque d’ériger en loi permanente certaines restrictions temporaires à la liberté d’expression et d’opinion et à d’autres libertés, permises dans certaines limites par la formulation des droits rappelés ci-dessus et leur propre principe de mise en œuvre ou de restriction.

Plus généralement et globalement, certains États ou grandes organisations internationales ont appelé et appellent encore à « revoir » ou à « adapter » certains de ces grands textes ou le fonctionnement des organisations et institutions internationales et européennes créées pour assurer leur respect et leur mise en œuvre. Depuis longtemps déjà, les États-Unis et d’autres grandes puissances ont cherché à se dispenser ou à dispenser leurs entreprises, leurs institutions et leurs citoyens de leur redevabilité à l’égard de ces institutions et de leurs organes, dont, par exemple, la Cour pénale internationale. Les mêmes et d’autres veulent « réformer » l’ONU, devenue une grande machine sans réelle efficacité, mais dont certaines « Résolutions » les gênent … grandement. Certes, l’ONU, comme l’Union européenne, et leurs institutions, devraient être évaluées et revues dans leur définition, leurs objectifs et leurs moyens. Entre autres, le fameux « droit de veto » accordé et laissé depuis 70 ans maintenant à quelques « grands États ». Mais, à ce droit justement, les États qui poussent le plus à réformer l’ONU n’ont pas envie qu’on y touche… puisqu’il leur permet de SE protéger contre des résolutions qui vont à leurs yeux à l’encontre de leurs intérêts.

Par ailleurs, la mondialisation des économies, l’internationalisation des entreprises et la « disparition » des grands acteurs internationaux derrière l’anonymat, font régulièrement passer à l’arrière-plan le respect des droits évoqués ci-dessus et les dissolvent dans les grands principes du libre-échange, de la « libre concurrence » ; ils ne sont plus des « cibles » clairement identifiables, donc responsables, donc « interpellables » … Ce qui n’est pas sans accentuer et multiplier les atteintes régulières, quotidiennes et parfois systématiques aux droits de l’homme, en particulier à la liberté d’expression et d’opinion. Les grandes multinationales sont devenues tellement complexes dans leur structure juridique, et leur fonctionnement tellement opaque, qu’elles peuvent continuer, pendant des années, à violer les droits fondamentaux de populations qu’elles exploitent directement, qu’elles dépossèdent, ou dont elles s’approprient les terres, l’eau et les autres ressources naturelles, sans être vraiment ou gravement inquiétées, dans l’impunité. Dans de telles situations, le droit à la liberté d’expression est souvent visé : les populations concernées ne sont pas ou sont peu organisées et la moindre revendication exprimée, après avoir été ignorée, est punie par des sanctions, des représailles … ; ou alors, elles sont organisées, mais leurs manifestations ou revendications sont réprimées par les pouvoirs politiques locaux, souvent corrompus et de mèche avec les multinationales présentes …

La donne a donc changé de manière importante au cours des 20 à 30 dernières années pour les défenseurs des droits de l’homme, sous cette double poussée du tout sécuritaire et de la puissance des multinationales. Et la liberté d’expression n’y a rien gagné. Mais cette double poussée continue son avancée et se voit accompagnée maintenant et renforcée, à la fois par la montée des extrêmes droites politiques et de leur cynisme populiste, et par l’apolitisme fréquent des citoyens. La liberté d’expression n’y gagne rien non plus. Les diverses formes et moyens de sa mise en question nous alertent de plus en plus et nous poussent à sonner haut et fort une « sonnette d’alarme » qui nous réveille, ainsi que les habitants de notre pays et de l’Europe dans son ensemble, pour la défense de ce droit fondamental de nos démocraties et d’autres droits fondamentaux qui lui sont intimement liés.

La liberté d’expression, l’un des droits fondamentaux de la « démocratie » ?

Si la liberté d’expression est l’un des droits fondamentaux présents dans les diverses chartes rappelées ci-dessus, elle l’est aussi dans les Constitutions et les Lois fondamentales des États qui se définissent comme « démocratiques » et pour lesquels les Chartes évoquées constituent une base de référence-clé (2).

Et le système démocratique de tous ou la plupart des États qui s’affirment tels, n’énoncent pas seulement des droits et des garanties à l’exercice de ces droits, ils contiennent aussi la création et le renouvellement d’institutions et de règles de leur fonctionnement, destinées à assurer la mise en œuvre de ces droits (3).

On notera que la plupart des textes concernant ces institutions comportent de nombreuses notations concernant la « liberté » : élections libres, liberté du suffrage, liberté de candidature. Éléments qui montrent la prégnance de la « liberté » dans tout le corps législatif et institutionnel de démocraties dignes de ce nom. Parmi les principes et les valeurs à garantir, le corps de ce qu’on appelle les « libertés publiques » (l’ensemble des prérogatives reconnues aux citoyens et garantissant leurs droits, notamment face à la puissance publique (l’État), possède une place de choix : les libertés de la personne (libertés individuelles : liberté de conscience et liberté religieuse, liberté d’opinion), les libertés de communication (liberté de la presse, de l’information, de la communication audiovisuelle), liberté d’enseignement (recevoir l’enseignement de son choix),…), les libertés économiques (droit de propriété, c’est-à-dire d’utiliser librement un bien qui nous appartient, liberté d’entreprendre, liberté du travail…), libertés d’association et d’action collective (liberté d’association, de réunion, liberté syndicale, liberté de manifester, droit de grève…). Divers organes institutionnels sont prévus pour garantir, contrôler, surveiller le respect de ces libertés et limiter les abus (du politique le plus souvent) à leur sujet.
À travers ce bref retour au cœur de nos institutions, on voit à la fois l’importance des droits – dont les droits publics, et, parmi eux, de la liberté d’expression –et l’existence de garants de leur mise en œuvre et de leur respect.

La liberté d’expression exige aussi un terreau, un climat et une atmosphère

L’expérience historique des derniers siècles, surtout du 20e s., a montré que « la démocratie » ne pouvait fonctionner réellement et dans toutes ses dimensions comme système politique original que si elle était portée et animée par un « esprit démocratique ». J’entends par là un ensemble de postures et d’attitudes fondamentales du citoyen individuel, du citoyen organisé, et des institutions, dans leurs propres rapports à ce système. J’y ajoute la création et l’entretien permanent d’une « atmosphère », d’un « climat » positifs et encourageants à l’exercice de ce droit. On pourrait parler aussi en termes de « terreau » à nourrir et à renouveler sans cesse.

Quel que soit le terme utilisé, il s’agit d’un ensemble d’attitudes et de comportements, en rapport avec diverses valeurs qui ne peuvent être, en tant que telles, coulées dans des lois ou des règles et qui renvoient davantage à une posture globale des personnes, des groupes, des organisations et des institutions, et qui ont trait à la relation à l’autre, aux autres, à la société, au politique, etc (4).

On peut dire que la liberté d’expression a besoin, pour être pratiquée et s’épanouir, du climat qui peut résulter du mélange des attitudes et des capacités évoquées ci-dessus et en note. Et il peut exister un tel « climat » lorsqu’une majorité des membres d’une société est animée par un tel esprit et que chacune et chacun, qui s’efforce de le vivre honnêtement, peut s’attendre à ce que, habituellement, les comportements des autres soient animés par le même esprit. C’est une dimension et une condition parmi d’autres de la cohésion sociale. Si les lois et les institutions et organisations publiques constituent un élément clé de toute démocratie, le « pendant » indispensable en est cet « esprit démocratique » qui donne vie à la démocratie au quotidien.

Or, ici aussi, l’actualité récente et les 15-20 dernières années ne concourent pas à donner le sentiment ou la perception d’un climat démocratique où il soit normal de s’exprimer librement, d’évaluer, de critiquer, de proposer ou de contre-proposer, particulièrement dans certains domaines et concernant certains sujets. Sur la base de plusieurs expériences récentes, je pense pouvoir affirmer que la liberté d’expression est entrée dans une phase de mise en danger, y compris au Luxembourg, et que ce danger est particulièrement vérifiable à propos de plusieurs thèmes que nous travaillons régulièrement au Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient, particulièrement certains qui tournent autour du conflit israélo-palestinien. Cette liberté de s’exprimer sur la Palestine, sur Israël, sur leurs relations, sur les causes et les conséquences du conflit, sur les conditions et voies de solution, est de plus en plus souvent mise en péril par des pratiques, tantôt directes, tantôt indirectes, sinon sournoises, de contrôle, de censure, et même à des attaques frontales.

Ce sont justement de telles pratiques que je me propose de présenter et d’analyser dans la suite de cette contribution et dans de prochaines contributions à Goosch.lu.
Elles concerneront les accusations de plus en plus fréquentes d’ « incitation à la haine raciale », de discours « antisémites », de « soutien à des organisations terroristes », de « dépenses de l’argent public pour manipuler les esprits des lycéens » et tutti quanti, de tentatives d’intimidation.

Dans ce contexte, la proposition votée au Parlement européen d’élargir la définition de l’antisémitisme pour y inclure des exemples comme « la critique de l’État d’Israël » et la promotion du boycott de (produits israéliens – portée par le mouvement BDS, boycott-désinvestissement-sanctions) et de faire adopter cette définition élargie par les États européens, dont le Luxembourg, recèle la possibilité de graves dérives que n’ont pas vu ou voulu voir les nombreux députés européens qui ont voté en sa faveur, y compris plusieurs députés européens du Luxembourg.

Une autre thématique qui sera présentée et développée concernera la mise sur une liste noire par des institutions bancaires de notre pays d’organisations palestiniennes qualifiées de « terroristes » ou soupçonnées de soutenir des groupes terroristes, injustement, abusivement et sur base de sources partiales. Notre expérience à ce sujet est loin de représenter la seule, tant au Luxembourg que dans des pays voisins. Il est d’autant plus important d’en parler : clairement et librement, avec responsabilité certes, mais aussi en prenant les risques que la défense de la liberté d’expression requiert.

En ce qui concerne les thématiques traitées dans le cadre de la problématique israélo-palestinienne, il faut encore tenir compte d’une donnée déjà ancienne, mais qui connaît de nouveaux développements depuis plus ou moins deux à trois ans, après déjà plusieurs phases antérieurement : c’est celle d’une nouvelle campagne de « hasbara » israélienne, c’est-à-dire, littéralement, l’explication, l’éclaircissement des politiques israéliennes (5).

Celle-ci a connu de nouveaux développements depuis la création d’un ministère israélien inédit : le « ministère des affaires stratégiques ». La nécessité d’un tel ministère était justifiée aux yeux du cabinet de la Knesset par l’existence d’au moins deux menaces stratégiques pour Israël : l’Iran et … le mouvement BDS (Boycott – Désinvestissement – Sanctions). À quoi il faut ajouter, depuis peu, le constat, par Israël, des divisions croissantes au sein des communautés juives de par le monde, principalement et d’abord aux USA, puis petit à petit dans de nombreux autres pays, lorsqu’il s’agit des politiques de l’État d’Israël et de la nature même de l’État d’Israël.

Après avoir feint d’ignorer le mouvement BDS pendant plus de 10 ans ainsi que les autres campagnes menées par les sociétés civiles au nom des droits de l’homme, de la justice et de l’égalité, après avoir surestimé le soutien « indéfectible » des États-Unis et de ses deux principaux partis politiques, après avoir négligé et sous-estimé l’opposition juive croissante à ces mêmes politiques, l’État israélien, non seulement crée un « ministère des affaires stratégiques » pour les contrer, mais y consacre annuellement des centaines de millions de dollars et entretient des dizaines de milliers de fans et de groupes nationaux et locaux de tels supporters : il s’agit en effet de contrer l’image de plus en plus détériorée d’Israël et de ses politiques dans le monde, aux USA et, même parmi les communautés juives toujours plus divisées sur les politiques israéliennes tant aux USA qu’en Israël et dans les 5 continents. Pour Israël actuellement, le combat par les images et les idées est devenu presqu’aussi important que le combat par ses soldats et son armée.

Cette large introduction était nécessaire pour situer les cas qui seront analysés. Je souhaite sincèrement que cette première livraison incite les lecteurs intéressés à participer à ce début d’enquête, aux analyses qui seront proposées et aux moyens qui pourraient être débattus en vue de garantir, défendre et réinstaurer la liberté d’expression, si fondamentale à l’esprit démocratique.

Prochain article : « l’antisémitisme: une arme à … double tranchant – ou un boomerang qui se retourne contre son propre lanceur ? »

(1) Voir : http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/frn.pdf).
(2) Ainsi, dans la Constitution du Grand-Duché de Luxembourg, dans sa version coordonnée actuelle (voir : http://data.legilux.public.lu/file/eli-etat-leg-recueil-constitution-20161020-fr-pdf.pdf ). L’article 24 est ainsi formulé : La liberté de manifester ses opinions par la parole en toutes matières, et la liberté de la presse sont garanties, sauf la répression des délits commis à l’occasion de l’exercice de ces libertés.
(3) Voir http://profdeses-sciencepolitique.e-monsite.com/pages/v-les-institutions-de-la-democratie.html, qui résume bien en quelques paragraphes les principes et principales institutions d’une « démocratie ».
(4) Je retiendrais, parmi les éléments caractéristiques et constitutifs de cette posture, quelques-uns, qui sont loin d’être exhaustifs et qui peuvent varier, prendre d’autres couleurs, acquérir une plus grande importance, selon les conjonctures.
Dans les rapports interindividuels : attitudes d’accueil, de tolérance, de compréhension et d’ouverture à l’autre, aux autres, à la différence, y compris lorsque cette différence gêne ; empathie avec les autres, particulièrement les « souffrants », proches et lointains ; solidarité, particulièrement avec les exclus, proches et lointains ; respect des autres et de leur dignité ; respecter les décisions prises ensemble et les règles décidées ensemble ; transparence, honnêteté, vérité ; faire confiance à et s’appuyer sur les capacités et potentialités individuelles et des petits groupes ; capacité d’autocritique, de recul.
Dans les rapports à la société : sens et respect du bien collectif, du bien commun ; sens de la responsabilité ; soutien à la création collective ; participation active et soutien à la vie collective ; capacité à prendre des risques ; capacités d’indignation, de critique, de résistance, de contre-proposition ; capacité d’engagement et de prise de parti ; capacité d’objectivité ; sens profond de la justice, de l’égalité, de l’équité ; capacités d’analyse, de diagnostic et de stratégie ; souci et capacité de relier les cas et problèmes individuels à leurs dimensions collectives et politiques, le local au global, les 3 niveaux d’analyse de toute problématique sociale : micro, mezzo et macro ; capacité à ajuster réciproquement éthique de conviction et éthique de responsabilité.
Par rapport aux lois et règles existantes : les connaître, en comprendre l’esprit et le bien-fondé, les appliquer honnêtement, en détecter les limites, s’engager dans les changements souhaitables et possibles, résister à leur mise en œuvre lorsqu’elles paraissent non fondées ou gravement injustes et proposer collectivement des alternatives …
(5) Ce terme est utilisé par Israël et les groupes pro-israéliens pour désigner des opérations de communication et de propagande qui cherchent à défendre le point de vue et la politique de l’État d’Israël auprès de l’opinion publique internationale. Le ministère des affaires étrangères israélien propose ainsi à la diaspora juive des cours en ligne de hasbara. Selon Chomsky « le mot « hasbara » (…) désigne la propagande israélienne, exprimant la thèse que la position d’Israël est toujours juste quelle que soit la question considérée, et qu’il est seulement nécessaire de l’expliquer ». Voir Wikipédia, article « hasbara ».

Die Aussagen von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) nach dem Nato-Gipfel vom 11. und 12. Juli 2018 in Brüssel stehen im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Staaten.

Während der Premierminister sich damit brüstet, Luxemburg könne nicht mehr als die 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an Militärausgaben verkraften, spricht der Verteidigungsminister von „verrückten Ideen“ Trumps. Dennoch haben sich alle 29 Nato-Mitgliedsstaaten einst
immig auf eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben von 2% des BIP geeinigt.

Ging anfangs noch die Rede von einer gestaffelten Aufstockung bis 2024, forderte US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten sogar auf, die Rüstungsausgaben umgehend auf 2 Prozent zu erhöhen.
Für Luxemburg stellt dies, unter Berücksichtigung der vom STATEC berechneten Wachstumsprognosen von jährlich 3 bis 4 Prozent, ein Verfünffachen des aktuellen Militärbudgets von derzeit 220 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro dar!

Dabei beschloss das Parlament erst, gegen die Stimmen von déi Lénk, die Rüstungsausgaben drastisch zu erhöhen indem der Militärsatellit „GovSat“ (125 Millionen) angeschafft und die nötigen Geldmittel für das Transportflugzeug A400M (420 Millionen, inklusive Betriebs- und Wartungskosten) sowie den neuen Überwachungssatelliten NAOS (170 Millionen) bereitgestellt wurden.

Anstatt in die Rüstung zu investieren, wäre es bitter notwendig, die nötigen Geldmittel für Schul- und Berufsausbildung, bezahlbaren Wohnungsraum, sowie soziale Absicherung auszugeben.

Weltweit sind die Militärausgaben so hoch wie nie zuvor. Friedensforscher warnen, die steigenden Rüstungsausgaben würden nicht zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen, sondern dieselben nur noch intensivieren.

Der am 11. Mai 2018 ins Leben gerufenen Friedensplattform gehen die Themen nicht aus. Luxemburg benötigt dringend eine neue Friedensbewegung, die sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene, im Verbund mit anderen Friedengruppen, in die Diskussion einmischt und ihre berechtigten Forderungen an die regierenden Politiker stellt.

Einzig déi Lénk widersetzen sich der aktuellen Aufrüstungsspirale und setzen sich für die Auflösung der NATO ein. Anstelle soll die Sicherheit Europas durch ein kollektives Projekt gewährleistet sein, das allein auf Verteidigung ausgerichtet ist.

Il devait mettre fin à la confusion ambiante sur le débarquement des navires humanitaires transportant des migrants et le non respect des conventions maritimes, et enfin permettre un réel partage des responsabilités sur la question des migrations. Mais au lieu de cela, l’accord pris le 28 juin dernier suite au sommet de l’Union Européenne révèle l’obsession des dirigeants européens pour la protection de leurs frontières, oubliant la crise humanitaire, les milliers de morts en Méditerranée et les victimes de traite en Libye.

Ce que les gouvernants européens ne se pressent pas de mettre en avant, c’est la diminution considérable du nombre d’arrivées. De 1 015 078 en 2015, celles-ci sont passées à 172.301 en 2017, un nombre qui aurait dû suffire à décrédibiliser l’hypothèse ridicule d’une invasion, contre laquelle il faudrait protéger le territoire européen. Cela n’est malheureusement pas le cas, et l’UE tourne encore une fois le dos à ses valeurs fondamentales. Car plusieurs éléments posent problème dans cet accord.

Tout d’abord, le partage des responsabilités, qui devait mettre fin à la solitude face au traitement des demandes des pays en première ligne, tels que l’Italie et la Grèce, n’existe toujours pas. La possibilité de créer des centres d’accueil par les Etats membres n’est pas une solution, puisque celle-ci repose sur le volontariat et ne permet donc pas de mettre un terme aux tensions qui ont lieu lorsqu’un navire de sauvetage demande des instructions de débarquement, et se retrouve dépendant de la décision de plusieurs Etats membres.

Pour éviter des situations dramatiques comme celle dans laquelle s’est retrouvé l’Aquarius, ce navire de l’ONG SOS Méditerranée auquel on a refusé d’accoster en Italie et à Malte, et qui a fini sur les côtes espagnoles, il faut un véritable mécanisme de répartition. C’est pourtant l’objectif de la réforme du règlement Dublin III, en cours à l’heure actuelle, mais sur laquelle les Etats membres tardent à se mettre d’accord. Cette réforme, si elle se veut efficace et humaine, devrait abolir l’obligation pour les demandeurs de protection internationale d’introduire leur demande d’asile dans le premier territoire européen sur lequel ils arrivent.

Ensuite, la décision de renforcer la création de plateformes de débarquement en dehors de l’UE, qui implique le renforcement du soutien aux garde-côtes et autres organisations libyennes, rend l’UE complice des violations répétées des droits humains dont ceux-ci sont les auteurs. Renvoyer les migrants en Libye, c’est les exposer à nouveau à des abus qui sont en totale contradiction avec les valeurs européennes. La contradiction majeure de l’UE est d’affirmer vouloir augmenter la lutte contre les passeurs, tout en continuant à soutenir des pays dont les autorités violent constamment les droits humains.

L’hystérie dont les dirigeants européens sont victimes, et qui les pousse à vouloir faire de l’Europe une forteresse, empêche la mise en place d’un véritable système de traitement des demandes d’asile, qui consisterait à faciliter le regroupement familial et à augmenter le nombre de voies sûres et légales de migration. Le système actuel maintient les demandeurs d’asile dans l’illégalité, les contraignant à traverser l’Europe sans papiers pour retrouver leurs familles, et encourage les pays d’origine des migrants à fermer leurs frontières à tout prix, mettant en danger les hommes, les femmes et les enfants qui continueront toujours à tenter de les franchir en l’absence d’alternatives.

https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean

Contenir les dépenses publiques d’un côté et baisser les impôts sur les profits de l’autre, voilà deux tendances lourdes qui caractérisent les économies capitalistes depuis l’avènement du néolibéralisme dans les années 1980. Le Luxembourg n’a pas fait exception à la règle et les séquelles en sont clairement perceptibles : équipements publics insuffisants, crise du logement, inégalités sociales de plus en plus fortes. La réforme fiscale de 2016 n’a pas changé la donne : l’impôt sur les bénéfices des entreprises a encore été réduit et les couches fortunées ont à nouveau été avantagées. Il n’est pas étonnant dès lors que dans leur programme pour les élections législatives du 14 octobre prochain, déi Lénk revendique un changement de paradigme fondamental.

Il s’agira d’abord d’augmenter les recettes publiques en imposant davantage les grandes entreprises, qui en raison d’exonérations et d’abattements multiples bénéficient au Luxembourg d’un régime de faveur exceptionnel. Leur taux d’imposition réel de 4,2% suivant l’étude « Paying taxes 2018» de PricewaterhouseCoopers offre une grande marge de manœuvre.

Il faudra ensuite imposer les revenus du capital et des rentes immobilières dans la même mesure que les revenus du travail. En effet, pour un même montant, ceux-ci donnent lieu à jusque 5 fois plus d’impôts. Des mesures de choix sont l’abolition de l’exonération fiscale à hauteur de 50% des dividendes, la suppression de l’exonération d’impôt pour les fonds d’investissements spécialisés (FIS), l’imposition des plus-values réalisées sur les ventes de titres financiers détenus pendant plus de 6 mois, ou encore l’abolition des avantages fiscaux inhérents aux « stock options », devenus un outil de défiscalisation massive.

déi Lénk plaide aussi pour la réintroduction d’un impôt sur la fortune des personnes physiques de l’ordre de 0,5%, sauf sur les dépôts d’épargne inférieurs à 200.000 euros des ménages et sur le premier logement.

Il est primordial enfin de mieux redistribuer en réformant de fond en comble le tarif de l’impôt sur le revenu des personnes physiques. Imposer moins les revenus faibles et moyens et davantage les revenus élevés est la voie à suivre. A remarquer ici encore que les revenus élevés sont faiblement imposés au Luxembourg par rapport à la plupart des autres pays européens et que le futur gouvernement dispose d’une bonne marge de tolérance. L’introduction d’un seul barème, pondéré suivant la composition du ménage à l’aide d’unités de consommation permettra d’éliminer la trop forte imposition des ménages monoparentaux, particulièrement exposés au risque de pauvreté.

Alors que la réforme du tarif fiscal des personnes physiques devrait rester budgétairement neutre, les deux premiers trains de mesures produiront des rentrées fiscales importantes, ce qui permettra d’investir plus dans les services publics et d’engager la transition économique et écologique du pays.

En 1919, le grand poète irlandais W.B. Yeats a écrit un poème devenu célèbre, “The Second Coming”. Il l’a écrit en réaction aux conflits, au chaos et aux désordres qui caractérisaient le monde à l’issue de la Première Guerre mondiale, dont l’expression dans son propre pays était la lutte pour l’indépendance, face à la puissance et la férocité de l’empire britannique.

Une enquête récente a montré que des lignes de ce poème ont été citées davantage dans les sept premiers mois de 2016 que dans les trente années précédentes. La ligne la plus connue (même des gens qui n’ont jamais lu le poème) est “Tout s’écroule, le centre ne peut tenir”. On comprend facilement pourquoi elle est tellement citée aujourd’hui. Car un peu partout les centres, les garants de la stabilité, du statu quo, s’ébranlent et s’écroulent.

L’extrême centre

En 2015 Tariq Ali a publié un livre « The Extreme Centre », dont le titre même lançait un défi au sens commun de l’ordre néolibéral. Ce sens commun présente une vision où il y a un centre du monde politique qui est sérieux, responsable, digne de confiance, surtout pour gérer l’économie : et puis il y a les extrêmes de droite et de gauche (qu’on fait tout pour assimiler) qui sont populistes, démagogues, extrémistes, et ainsi de suite.

En fait, c’est aussi et même surtout le centre qui est extrême. Depuis plus de trente ans nous assistons à une offensive du capital financiarisé. Parmi ses objectifs, le rétrécissement de l’Etat social, le remplacement des retraites par répartition par des retraites par capitalisation, les privatisations d’entreprises et biens publics, déréglementation des législations du travail, marchandisation de tout. Nous résumons tout cela par le terme de néolibéralisme. Et c’est le centre qui applique cette politique. Pour citer Ali, « Les politiciens apprivoisés et dociles qui font fonctionner le système en se reproduisant sont ce que j’appelle ‘l’extrême centre’ de la vie politique mainstream en Europe et en Amérique du Nord ».

Ce centre est composé dans chaque pays de partis de centre-droite et centre-gauche. Et depuis plus de trente ans nous avons assisté à l’alternance de ces partis au pouvoir, avec des différences secondaires, mais tous respectant le cadre de l’Europe néolibérale.

Ce sont quelques grands pays d’Europe occidentale qui jouent un rôle dominant dans l’Union européenne. : l’Allemagne, la France, le Royaume-Uni, Espagne, l‘ltalie. On garde le Royaume-Uni malgré le Brexit, parce que dehors ou dans l’UE il reste une des principales puissances capitalistes – et impérialistes – en Europe. Et si aucun pays de l’UE ne peut être autorisé à dévier de la norme, ce sont surtout ces pays dont la stabilité est essentielle pour celle de l’Europe.

Résumons:
Au Royaume-Uni : Conservateurs et Travaillistes, avec l’appui des Libéraux-démocrates le cas échéant.
En Allemagne le CDU et le SPD, avec comme soutiens possibles le FDP et les Verts.
En France le Parti socialiste et la droite post-gaulliste sous une série de sigles (RPR, UMP, LR) avec l’appui de diverses forces centristes si besoin est.
En Italie, depuis les années 1990, le Parti démocratique (et ses prédécesseurs) et Forza Italia.
En Espagne, le Parti populaire (PP) et les sociaux-démocrates du PSOE.

Un paysage instable

Aujourd’hui, aucun de ces pays ne donne une image de stabilité. Dans deux d’entre eux (Espagne, Royaume-Uni) c’est l’unité territoriale même qui est menacée.
Au Royaume-Uni Theresa May est confrontée au plus grand défi depuis 1945 à la tête d’un gouvernement minoritaire, dépendant d’un parti nord-irlandais avec une idéologie d’un autre âge. Ces derniers jours, la crise endémique de ce gouvernement a connu une nouvelle poussée de fièvre. Il n’est pas sûr que de nouvelles élections produiraient une majorité. Mais si c’était le cas le vainqueur pourrait être le Parti travailliste de Jeremy Corbyn, ce qui conduirait à une confrontation avec les forces du capital britannique et éventuellement, dépendant de l’issue des négociations sur le Brexit, un conflit avec l’Union européenne. Car au Royaume-Uni la menace pour une alternance tranquille ne vient pas de l’affaiblissement du centre-gauche, mais de la prise de la direction du Parti travailliste par une gauche qui rejoint sur certains points la gauche radicale en Europe.

Autre facteur de déstabilisation, la question de l’indépendance de l’Ecosse, qui devait être réglée (négativement) par le statut d’autonomie de 1999 ou encore par le referendum de 2014, est toujours là et peut redevenir un enjeu immédiat.

En Allemagne, le gouvernement Merkel 4 est plus faible que les trois précédents. Merkel a moins d’autorité, elle est sujette aux pressions de l’aile droite de son parti et de la CSU. L’ombre de l’AfD (extrême droite) plane sur la vie politique, et son partenaire de coalition, le SPD, risque d’être dépassé dans les sondages par lui. Depuis 2015 et sa politique d’accueillir les réfugiés, Merkel recule constamment. Le fait que Seehofer (Ministre de l’Intérieur, CSU), a osé l’affronter directement sur la question du renvoi des réfugiés vers leur pays d’arrivée en Europe reflète à la fois le climat dans le pays et la faiblesse de Merkel, même si elle a réussi à s’en sortir provisoirement.

En Italie les élections du 4 mars ont vu une nette défaite de l’extrême centre. Le PD et Forza Italia étaient incapables de constituer ensemble une majorité. Le résultat, après trois mois de tractations, a été le gouvernement de coalition entre la Lega (extrême droite) et le Mouvement des Cinq Etoiles (M5S), un phénomène original qui mériterait une analyse plus approfondie, avant d’être rangé dans la boîte marquée « populistes » (1). Le programme de ce gouvernement comprend des mesures réactionnaires – migration, flat tax – et d’autres potentiellement progressistes – revenu minimum, droits des salariés. Son avenir dépendra de l’évolution de ses contradictions internes et de la pression des marchés, des cercles de pouvoir italien et de l’UE. Mais en ce qui concerne ses rapports avec l’Union européenne, il est clair que le problème principal avec Salvini, ce ne sont pas ses positions sur les migrants. Là-dessus, ils peuvent vivre avec lui (voir ci-dessous). Le problème principal est celui de l’euro. Malgré des déclarations rassurantes, sans doute plus tactiques que sincères, ce gouvernement est parti pour ne pas respecter les règles et peut s’avérer capable d’introduire une monnaie parallèle. Et ce n’est pas impossible qu’il refuse de ratifier la CETA.

Le jour de l’inauguration du nouveau gouvernement en Italie, en Espagne une motion de censure contre le gouvernement de Mariano Rajoy, déposée par Pedro Sanchez, dirigeant du PSOE, a été adoptée au Parlement avec les voix du PSOE, Podemos, et des partis nationaux basques et catalans. Cela faisait suite à l’aboutissement de l’affaire Gürtel, une énorme affaire de corruption centrée sur le PP qui avait traîné pendant des années pour se conclure le 24 mai par la condamnation de plusieurs responsables du PP à de longues peines de prison. Seuls les députés du PP et de Ciudadanos ont voté contre la motion.

Sanchez a été nommé premier ministre et a formé un gouvernement d’experts – avec une nette majorité de femmes. Ces experts étaient censés être indépendants des partis, ce qui était sans doute le cas pour certains d’entre eux, mais parfaitement dans le moule néolibéral. Il semble que Sanchez prendra dans l’immédiat quelques mesures d’ordre sociétal, démocratique, un peu social et plus pro-UE dans le style de Macron. Et à terme, peut-être, quelques modifications de la Constitution de 1978. Certaines de ses mesures peuvent être plus que bienvenues. On pense à la décision historique d’exhumer Franco de son mausolée et à ses suites possibles. Mais il ne changera pas fondamentalement de politique sociale et économique. Et même s’il est prêt au dialogue avec les dirigeants catalans, son ouverture s’arrêtera devant la reconnaissance du droit à l’autodétermination. Son avenir dépendra de l’impact de ses premières déclarations et mesures et de l’attitude de Podemos. Mais aussi du timing des prochaines élections.

L’exception française?

La France semble être l’exception et elle l’est d’une certaine façon. Mais il s’agit d’une exception qui confirme la règle. Macron dispose d’une majorité pharaonique à l’Assemblée nationale (mais pas au Sénat) et il avance sur tous les fronts : SNCF, éducation supérieure, fonctionnaires, retraites, chômeurs, en marquant des points. Pour arriver au pouvoir il a su profiter de l’effondrement du PS, auquel il a par la suite contribué, ainsi que des déboires du candidat de droite, Fillon. Le résultat était un éclatement du PS et un affaiblissement de la droite. Mais le parti champignon qu’iI a créé pour la campagne présidentielle (La République en Marche, LREM) manque de racines et il se dégage une frange de son groupe parlementaire qui le conteste, entre autres sur la loi asile et l’affaire de l’Aquarius. En plus des résistances sociales et politiques auxquelles il est actuellement confronté, il devra affronter trois campagnes électorales avant les présidentielles de 2022 : européenne en 2019, municipales en 2020 et régionales en 2021. Et si sa victoire en 2017 a été chaleureusement accueillie par le monde de la finance, les industriels, les média, les dirigeants et institutions européens, il est aujourd’hui perçu par des franges importantes de la population comme le « président des riches » et les sondages lui sont de moins en moins favorables.

Si on regarde les cinq pays, un retour au statu quo ante, vertébré par une force de centre-gauche et une autre de centre-droite, semble nulle part garanti. Comme la politique a horreur du vide, on peut imaginer d’autres solutions. D’un côté il est possible que le modelé autrichien – alliance de la droite et de l’extrême-droite – soit exportable. Le résultat serait des gouvernements réactionnaires qui s’attaqueront aux acquis sociaux – comme on le voit en Autriche aujourd’hui – et seront nettement plus indépendants à l’égard des structures et instances supranationales de l’UE. Evidemment cela dépend de convergences qui ne seront pas toujours faciles. Mais le cordon sanitaire entre les partis traditionnels et l’extrême droite est déjà bien troué dans une série de pays. De l’autre côté on peut assister à l’apparition de nouvelles forces comme LREM en France et Ciudadanos en Espagne, qui se présentent comme des partis modernes, centristes mais sont en effet plutôt de nouveaux partis de droite qui se démarquent des courants nationalistes de droite par des positions progressistes sur des questions de société et un discours pro-UE.

Au niveau européen

Mais dans l’Union européenne il n’y a pas, bien sûr, que les gouvernements nationaux. Il y a aussi le niveau des institutions de l’UE – la Commission, le Parlement, la Cour de justice, la BCE, le SME…. Normalement le Conseil européen, qui regroupe les chefs d’Etat et de gouvernement, donne le ton, ce qui est quand même assez normal dans une Union basée sur des traitées entre Etats. Mais l’autorité du Conseil ne peut pas être plus grande que celle des gouvernements qui le compose. Et c’est la où réside le problème. L’élément le plus grave est clairement l’affaiblissement de Merkel, vu le rôle hégémonique de l’Allemagne et la façon dont elle a exercé cette hégémonie depuis treize ans. On peut donc s’attendre, on le voit déjà, à une marge de manœuvre et une activité renforcée de la Commission, ce qui n’arrangerait rien.

Dans une tribune du Financial Times polémiquant avec les propositions de Macron visant à centraliser davantage la zone euro, l’intellectuel allemand Hans Werner Sinn propose que l’Union européenne « concentre ses efforts sur la sécurité, le contrôle des frontières, la défense et d’autres types de biens publics ». Or, ces « biens publics » sont précisément ce sur quoi il existe un large accord au sein de l’UE. Sur la question des migrations et des migrants qui a dominé le dernier Conseil européen du 28-29 juin, ce qui faisait consensus était le besoin d’empêcher les migrants de venir en Europe : brutalement comme Salvini, unilatéralement comme le voulait Seehofer, diplomatiquement et de manière légale » comme Merkel, par des accords avec des pays d’arrivée (Italie, Grèce, Espagne) et des pays de départ, a l’image de ceux, scandaleux, qui existent déjà avec la Libye et la Turquie. Mais il y a accord pour renforcer les frontières extérieures de l’Union et en dernier ressort, celles de l’intérieur. Il y a aussi accord qu’il faut trouver des endroits – camps, centres d’accueil, centres fermés, peu importe le nom – pour les garder pendant qu’on fera le tri entre « bons » refugiés et « mauvais » migrants économiques. Mais on ne se bouscule pas pour installer ces camps dans son pays, on préfère que cela soit ailleurs, en Afrique dont les Etats ne se bousculent pas non plus pour se porter volontaires. Mais les dirigeants européens vont sans doute trouver des solutions. Et puis il y a l’opposition, non résolue, entre les pays où débarquent les migrants et ceux où ils veulent aller, mais qui ne les veulent pas. Pour l’instant le système de Dublin, qui ne marche évidemment pas, subsiste. Pendant ce temps, l’hécatombe dans la Méditerranée continue, alors que les bateaux des ONG sont bloqués dans les ports de l’Union européenne, sans doute suite à un accord non-rendu public du Conseil européen.

Tout cela donne une impression de désordre sur fond de faillite politique et morale. Et pendant ce temps on ne discute pas d’autre chose, ce qui ne dérange pas d’ailleurs tout le monde. Pas du Brexit – mais on peut toujours dire que c’est la faute des Britanniques, ce qui n’est que partiellement vrai. Pas non plus des propositions de ce pauvre Macron dont les idées pour renforcer et centraliser la zone euro rencontrent un écho assez limité.

Macron na pas complètement tort. Mais il n’a surtout pas raison. Il n’a pas tort quand il pense que la monnaie unique nécessite une union fiscale et politique. Mais il n’a pas raison, parce que cette union n’est pas possible politiquement, n’étant voulu ni par beaucoup de gouvernements ni surtout par une grande partie des peuples. C’est notamment le cas dans son propre pays. La monnaie unique reste donc non seulement inéquitable (2) mais instable.

Les changements dans le paysage politique présentent la gauche radicale avec un grand défi. L’affaiblissement de la social-démocratie, allant dans certains cas jusqu’à l’effondrement ou l’éclatement, est une donnée de la nouvelle situation. Il peut y avoir quelques rebondissements, comme au Portugal, mais l’exemple du Corbynisme britannique risque d’être la seule vraie exception.

L’autre facette est que c’est la droite et l’extrême droite qui profitent davantage de cette situation. Plus exactement, l’extrême droite se montre capable d’attirer d’anciens électeurs de gauche et aussi ceux de la droite traditionnelle, laquelle se droitise davantage pour continuer à exister.

Les meilleurs et les pires

Pour revenir au poème de Yeats, citons ces lignes : « Les meilleurs manquent de toute conviction, alors que les pires sont remplis d’une intensité passionnée ». Si on remplace « les meilleurs » par « la gauche radicale » et « les pires par « l’extrême droite », ces lignes sont d’une actualité inconfortable. L’intensité passionnée de l’extrême droite ne fait malheureusement pas de doute (regarder Salvini…). Elle a un discours où se mêlent des thèmes nationalistes, racistes et d’autres sociaux : démagogiques, certes, mais pas moins efficaces pour cela. Car parfois ce qu’elle dit sur l’austérité ou l’Europe n’est pas faux. Cela la rend encore plus dangereuse.

Il serait exagéré de dire que la gauche radicale manque de conviction. Mais elle est souvent marquée par une certaine illisibilité, ne sachant pas se faire écouter ni convaincre ceux et celles qui souffrent dans cette Europe néolibérale et austère. Question de langage, parfois, mais plus que ça. Des discours qui parlent d’une Europe sociale, démocratique, écologique, féministe, même appuyés sur des revendications justes. Mais sans tracer de voie pour y arriver.

On reviendra plus tard sur le paysage avant la bataille des élections européennes de 2019. Mais il s’agira cette fois-ci d’une vraie bataille, où la droite et l’extrême droite sont déjà données gagnantes. Si la gauche radicale est perçue comme l’aile gauche de l’Europe actuelle elle ne pourra pas apporter les réponses nécessaires. Le défi pour elle est de se démarquer et de combattre à la fois le centre néolibéral et les forces nationalistes de droite et d’extrême droite. Avec des campagnes nationales et à l’échelle européenne qui marquent une rupture avec l’Union européenne actuelle, avec des propositions concrètes qui tracent la voie vers une Europe différente.

Notes
1) On peut commencer avec cette interview d’un dirigeant du M5S : http://lvsl.fr/bataille-pas-entre-droite-et-gauche-mais-entre-citoyens-et-puissants-entretien-avec-alessandro-di-battista-numero-2-du-m5s
2) Pour un jugement sans appel, voir cette interview de Francisco Louça du Bloc de gauche : http://www.vientosur.info/spip.php?article13969