Annexion des Jordantals – wie lange wird die EU noch tatenlos zusehen?

Mit der angekündigten Annexion des Jordantals in der besetzen Westbank will die Regierung Israels erneut vollendete Tatsachen schaffen und gleichzeitig auch definitiv einen Schlussstrich unter die Zweistaatenlösung und den Osloer „Friedensprozess“ ziehen. Dieser eindeutige Bruch internationalen Rechts, der UN Prinzipien und vorheriger internationaler Vereinbarungen vollzieht sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis der USA und ihres Präsidenten Trump und geschieht vor dem Hintergrund eines bisher hilflosen Geschwafels von Seiten der EU und ihrer nationalen Regierungen.

 

 

Dem Ende des Osloer Abkommens und einer neuen « Nakba » entgegen

 

 

Was derzeit im besetzten Palästina droht, kommt beileibe nicht überraschend, sondern wird wohl eine weitere Stufe eines seit längerem geplanten weiteren Landraubes durch die zionistische Führung werden. Dieser Schlag wird seit Jahrzehnte systematisch vorbereitet. Daran hat auch der Autonomiestatus, aufgrund des Osloer Abkommens, absolut nichts geändert. Zu Beginn des sogenannten „Friedensprozesses“ siedelten 100 000 jüdische Kolonisten in den Besetzten Gebieten des Westjordanlandes, heute sind es 450 000 Siedler, die schrittweise illegal Land besetzen. Dieser Landraub, mitsamt der Vertreibungen, wurde dann nachträglich von den Regierungen Israels, egal welcher Couleur, immer legalisiert.

 

Einmal abgesehen davon, dass es sich bei der Annexion des Jordantals auch um den Zugang zu Wasser und zu den fruchtbarsten Ackerflächen handelt, werden dadurch auch die verbleibenden Autonomiegebiete Palästinas vollends von Israel umschlungen und von der Außenwelt isoliert. Ein lebensfähiges Staatsgebilde wird somit unmöglich gemacht. Die israelischen Pläne sehen nicht vor den dort lebenden Palästinenser die israelische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihnen droht ganz einfach die schrittweise Vertreibung nach Jordanien oder das Schicksal von „inneren“ Flüchtlingen in die verbliebenen Restgebiete des Westjordanlandes.

 

 

Die EU in einer Komplizenrolle

 

 

Um zu begreifen wie es möglich war dorthin zu gelangen wo wir heute stehen, muss man sich an die Geschichte des Verhältnisses der europäischen Großmächte und später der EU zu Israel und seiner Politik erinnern. Die EU hat Israel zu dem gemacht was es heute ist. Die EU ist der größte Handelspartner Israels und hat es mit Milliarden subventioniert und seit dem Freihandelsabkommen von 1996 und dem Assoziationsabkommen vom Jahr 2000, ist es so eng mit Europa verbunden wie nur irgendwie möglich. Außer der politischen Vollmitgliedschaft, ist Israel heute de facto Teil der E.U. und diese finanziert die Kolonisierung des Westjordanlandes so natürlich indirekt mit. Daneben gibt es ebenfalls eine enge militärische Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Alle bisherigen Appelle zur Mäßigung von Seiten der EU-Politiker an die Adresse von Netanjahu sind also reine Krokodilstränen und stehen im absoluten Widerspruch zum tagtäglichen Handeln der EU. Man braucht sich darum nicht zu wundern wenn sie bis heute nicht ernst genommen werden.

 

Würde die europäische Gemeinschaft es ernst meinen mit ihren Prinzipien und ihrer Kritik dann hätte sie schon längst gezielt diese wirtschaftliche Kooperation in Frage gestellt und damit begonnen Sanktionen zu verhängen. Dazu müsste die europäische Bourgeoisie allerdings ihre jahrzehntelange pro-zionistische Politik zumindest teilweise aufgeben, ihre Geschichtsverdrehungen und Israel-Mythen der letzten 75 Jahre korrigieren und einen Konflikt mit den USA in Kauf nehmen (Herr Biden hat schon angekündigt dass auch er die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt nicht rückgängig machen werde). Dies würde wohl unweigerlich dazu führen dass die USA ihre besonderen osteuropäischen Freunde innerhalb der EU (Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten) für ihre Politik mobilisieren würde.  Eine einheitliche Haltung der EU ist darum praktisch derzeit sehr schwierig und die Verantwortung für konkrete Schritte gegen die Annexionspolitik liegen beim Kerneuropa, bei Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux Staaten.

 

Einst ist klar; ohne den Druck drohender massiver wirtschaftlicher und politischer Sanktionen, wird Netanjahu seine Annexions- und Vertreibungspläne durchziehen.

 

 

Die Parlamentsmotion von déi Lénk wird angenommen

 

 

In der Tat hat die gesamte etablierte politische Kaste sich in der Palästina Frage seit Jahren in eine Sackgasse manövriert aus der es ohne Splitter und Späne keinen Ausweg mehr geben kann. Allerdings dämmert es nun einigen Politikern so langsam, dass bald ein point de non-retour überschritten wird und die Konsequenzen für Europa unkontrollierbar werden. Es ist in der Tat 2 Minuten vor 12.  Nachdem das belgische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution gestimmt hat die Sanktionen gegen Israel im Fall einer Annexion des Jordantals fordert, hat déi Lénk ebenfalls im Parlament eine ähnliche Motion vorgelegt in der auch die Anerkennung des Staates Palästina gefordert wird. Erstmals haben die Regierungsparteien dem zugestimmt und somit ein erstes Zeichen gesetzt. Diesem ersten historischen Schritt müssen nun allerdings konkrete Taten folgen und innerhalb der EU muss dazu Klartext geredet werden. Eine gemeinsame diplomatische Initiative zusammen mit Belgien ist in Europa jetzt notwendig. Bemerkenswert bleibt auch, dass nur AdR und Piraten gegen diese Motion stimmten.

 

Auch die Zivilgesellschaft muss nun diesem historischen Wink mit der Scheunenpforte Rechnung tragen. déi Lénk sollte sich nun endlich auch der internationalen Boykottkampagne gegen Israel anschließen damit eine politische Wende im Nahen Osten möglich wird. Dieser Boykott wird ausdrücklich von der israelischen antikolonialistischen Linken und fortschrittlichen jüdischen Organisationen in den USA getragen um konkreten Druck auszuüben. Es ist also höchste Zeit, dass die Linke sich auch in Luxemburg ihrer Verantwortung bewusst wird und sich in dieser Hinsicht bewegt. Derzeit ist noch nichts entschieden, vieles steht auf des Messers Schneide und eine weitere „Nakba“ (Katastrophe) bedroht weiterhin das palästinensische Volk.

 

 

Alain Sertic 05/07/2020