1. 2019 − eine neue Situation?

Zu den Meldungen 2014 gehörten u.a.: das Inkrafttreten von Obamas Gesundheitsreform, die Besetzung der Krim, die Wiederwahl des Ungarischen Regierungschefs Victor Orban nun mit Zweidrittelmehrheit, die Wahl Matteo Renzis (PD) zum Ministerpräsidenten Italiens, der Ausbruch von Ebola, der Gaza-Krieg, das Ausrufen des Kalifats in Syrien durch den IS (Islamischer Staat), die Vertreibung der Jesiden, das schottische Referendum, die Enthüllungen von Edward Snowden zum NSA, der Beginn der Pegida-Demonstrationen im Dezember 2014.

Betrachtet man diese Meldungen heute im Jahr 2019, so verweisen sie auf Kontinuitäten, Veränderungen von Entwicklungen, deren Rückwirkungen auf die politischen Landschaften zum Teil erst im Verlaufe der letzten vier Jahre bedeutsam wurden.

Weltweit und auch in Europa haben sich die Kräfteverhältnisse verändert. Mit Trump, Erdogan, Bolsonaro, Kurz, Salvini oder Orban kamen Menschen in das höchste Amt ihrer Länder, die ihrerseits Demokratie geringschätzen oder offen in Frage stellen. Sie betreiben aktiv die Durchsetzung eines autoritären Kapitalismus. (vgl. Candeias/Bussemer, 2019)

Verantwortung für globale Probleme wie Klimaerwärmung, Naturzerstörung wird von ihnen nicht mehr übernommen. Auf eine Politik des Dialogs folgt eine neue Welle der Militarisierung bis hin zu neuer nuklearer Bewaffnung. Das soziale, politische und kulturelle Auseinanderdriften von Gesellschaften wird in Kauf genommen oder durch weitere soziale Kürzungen mit befördert. Zäune und Mauern sollen helfen gegen weltweite Migration infolge von Krieg, Hunger, Armut und Umweltzerstörung. All dies wird getragen von neuen und alten Konservativen und einer sich etablierenden autoritären und extremen Rechten, auch in Europa.

Auch die EU hat sich verändert. Die Bearbeitung der Krise 2008/2009 führte zu einem Schub der Europäisierung von Finanz- und Haushaltspolitiken durch Schuldenbremse, Kontrolle der nationalen Haushalte insbesondere der Eurozone und zur Herausbildung neuer europäischer Instrumente, wie Eurogroup (Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten) oder Europäisches Semester (Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden). Mit der Politik der Memoranden wurde in Griechenland erstmals erfolgreich eine Methode der radikalen Außerkraftsetzung nationaler Souveränität und der bedingungslosen Unterordnung von Sozialpolitik unter die Haushalts- und Finanzpolitik praktiziert. Seit Jahren bestimmt sozialstaatlicher Rückbau, die Privatisierung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen die herrschende Politik. Europaweit werden die Liberalisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte durchgesetzt und dies mehrheitlich von konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien. Aber diese Aushöhlung von Demokratien auch hinsichtlich ihres sozialen Gehalts wirkt zugleich auch auf die politischen Systeme und verändert sie national und europäisch.

2. Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse

Dies zeigte sich bereits bei den Europawahlen im Jahr 2014. Die beiden großen Parteienfamilien: Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten verloren deutlich an Zustimmung infolge der von ihr betriebenen Politik des Sozial- und Demokratieabbaus und der Unfähigkeit auf neue globale Herausforderungen adäquat zu reagieren. Die sich seit 2014 abzeichnende Tendenz verstärkte sich vor allem in den Kernländern der EU bis 2019 bei den nationalen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach derzeitigen Umfragen zu den Europawahlen würden Konservative und Sozialdemokraten/Sozialisten je ca. 50 Sitze im Europäischen Parlament auch infolge der Verluste in ihren Ländern verlieren.

Ein Teil der früheren konservativen oder sozialdemokratischen Wählerschaft orientierte sich in den nördlichen Teilen Europas eher rechts, während der Protest gegen europäische Austeritätspolitik im europäischen Süden deutlich nach links ging, vor allem mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken in Spanien, Portugal und natürlich Griechenland. Eine solche vereinfachende Nord-Süd-Teilung gibt es 2019 nicht mehr, spätestens mit dem Erstarken der politischen Rechten in Spanien zeigt sich, dass mit dem Aufbrechen neuer Konflikte wie in Spanien die Frage der Autonomie Kataloniens die Proteste auch von rechts eingebunden werden können, vor allem dann, wenn Antworten der Linken ausbleiben oder widersprüchlich sind. Auf die nachlassende Dynamik und Bindungskraft von Parteien der radikalen Linken soll später differenzierter eingegangen werden.

Wirft man derzeit einen Blick auf die im Europaparlament vertretenen Parteifamilien bzw. Fraktionen, so liegt der Anteil jener Parteien, die theoretisch für ein linkes Lager stehen, gegenwärtig mit Linken, Grünen und Sozialdemokraten/Sozialisten bei ca. 35 %. Dabei liegt der Anteil der Sozialdemokraten/Sozialisten bei Umfragen zu den Europawahlen derzeit bei 20,64 % – vor allem dank der britischen Labour-Party und der spanischen Sozialisten. Der Anteil der radikalen Linksparteien mit derzeit 6,92% genau bei ihrem Ergebnis von 2014, der Anteil der Grünen mit 7,99% etwas über ihrem Ergebnis von 2014 (6,66%).

Die Liberalen gewinnen dank der Entscheidung Macrons mit „En March“ sich diesen zuzuordnen, um unter diesem „Dach“ dominierende Kraft zu sein. Ihr Anteil beträgt derzeit 16,3% in den Umfragen.

Die eigentlichen Gewinner der Wahlen auf nationaler Ebene seit 2014 sind die Rechtsparteien. Ihr Anteil wuchs zwischen 2017 und 2018 doppelt so schnell wie jener der Linken. Dieser Anteil umfasst heute, wenn man auf europäischer Ebene die Fraktion der Euroskeptiker und Nationalkonservativen (EKR) mit derzeit 11,85%, die Fraktion der Rechtspopulisten und extremen Rechten (ENR) mit derzeit 13,05%, die Europaabgeordneten der FIDESZ und die möglichen Abgeordneten der spanischen VOX und weitere Fraktionslose – wie die Vertreter der faschistischen Jobbik zählt, insgesamt ca. 27%¹.

Rechtspopulistische, nationalkonservative oder zur extremen Rechten offene Rechtsparteien, die nachfolgend als Rechtsparteien zusammengefasst werden, mit starken nationalistischen oder völkischem Flügel sind stärkste oder zweitstärkste Parteien oder Teil der Regierung in Belgien, Frankreich, Österreich, in den Niederlanden, in Polen, Schweden, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Dieser nationalistische Trend wird sich nach den Europawahlen 2019 auf europäischer Ebene noch deutlicher zeigen als bisher.

Cornelia Hildebrandt, Diplom-Philosophin, wiss. Referentin für Parteien und soziale Bewegungen im Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS und stellvertretende Direktorin des Institutes;

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1 Die Zahlen wurden übernommen von Der (europäische) Föderalist vom 9.5.2019. https://www.foederalist.eu