Fünf (Dach)organisationen aus dem Umweltbereich, fordern in einem Brief an die  Handelskommissarin der Europäischen Kommission, Cecilia Malmström, die Handelsbeschränkungen auf chinesischen Photovoltaikimporten zu beenden.

Sie geben an, sie machten sich Sorgen um die Einhaltung der Cop 21 Ziele in Europa. Solarenergie sei eine der Schlüsseltechnologien, welche die EU für eine effektive Dekarbonisierung und für das Erreichen der in Paris vereinbarten Klimaziele brauche, heißt es in dem Schreiben von CAN Europe, Greenpeace (European Unit), WWF (European Policy Office), E3G und Ekoenergy. Handelsbeschränkungen hingegen würden importierte Photovoltaik-Module verteuern und die Nutzung von Solarenergie in Europa verlangsamen.

Wichtige Aspekte in Bezug auf den Umweltschutz, soziale Standards, Arbeitsbedingungen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben werden in dem Schreiben außer Acht gelassen.

Im Handel mit China muss man den Faktor Transport mit einbeziehen. Um Solarpannels oder ähnliche Anlagen von China nach hier zu transportieren wird Treibstoff benötigt, bei Schiffen immer auch stark umweltverschmutzendes Schweröl. Um Schiffe zu beladen, zu entladen und von einem Ort zum andern zu fahren wird eine Mannschaft gebraucht. Matrosen sind nicht auf Rosen gebettet, wer sich näher informieren will, kann gerne auf der Internetseite der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) nachsuchen.

Alle unsere Billigimporte wären ohne die miesen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne auf den Schiffen nicht möglich. Die ITF leistet eine gute Arbeit, jedoch es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn wir unsere Geiz-ist-geil-Mentalität nicht ablegen, uns für diese Menschen einsetzen und das Geld dort einfordern, wo es im Überfluss ist.

Auch die Arbeitsbedingungen der chinesischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche die Photovoltaikanlagen produzieren, lassen zu wünschen übrig. Theoretisch gibt es die 40-Stundenwoche, in der Praxis sind unbezahlte Überstunden die Regel. Es gibt wenig Urlaub, besonders für die ArbeiterInnen, Gesundheitsschutz wird kleingeschrieben, die Entlohnung ist auf niedrigem Niveau.

Die Herstellung von Silizium und Wafern, Zellen und Modulen ist sehr energieintensiv. Trotz der Bekenntnisse Chinas auf der Cop22 zu erneuerbaren Energien, wird heute im Reich der Mitte fast ausschließlich mit Kohle oder Atomstrom produziert. In den chinesischen Minen kommt es des Öfteren zu Unfällen, Sicherheitsnormen werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich.

Ein Ende der Handelsbeschränkungen würde zudem ausgerechnet Solarunternehmen mit niedrigen Umweltschutzstandards zugutekommen, da diese besonders billige Produkte liefern könnten.

Der europäischen Markt würde mit chinesischen Photovoltaik-Modulen zu Dumpingpreisen überflutet und die verbleibenden europäischen Produktionsanlagen wegfegt.

Im Gegensatz zu chinesischen Firmen produziert die europäische Photovoltaik-Industrie unter Umweltauflagen. Außerdem existieren in Europa noch Sozialstandards, der Energieverbrauch ist geringer und der Energiemix weniger klimaschädlich, die Transportwege sind zudem viel kürzer.

Ein Senken der Handelsbarrieren würde so den CO2-Fußabdruck der Photovoltaik vergrößern. CO2 Ausscheidungen müssen nicht nur in der Europäischen Union gesenkt werden, sondern weltweit. In Europa würden außerdem Arbeitsplätze in der Produktion von Photovoltaik Elementen abgebaut.

Sozialstandards, Arbeitsbedingungen, Demokratie und Umweltschutz dürfen nicht auf dem Altar des Freihandels und zu Gunsten von billigen Solarpannels aus China geopfert werden.

Am Dienstag, den 18. Oktober trafen sich Freihandelsgegner vor dem Hochhaus auf Kirchberg. Aufgerufen hatten belgische, französische, deutsche Organisationen sowie die luxemburgische Plattform Stop CETA / TTIP. Es war eher als symbolische Protestaktion gedacht, um die europäischen Handelsminister vor ihrem Ja zu CETA auf den großen Widerstand der Bevölkerung aufmerksam zu machen, außerdem zeichnete sich ein Nein von Belgien ab, dessen wallonische Regionalregierung unter Ministerpräsident Paul Magnette den Freihandelsvertrag ablehnt. Es galt also Belgien zu unterstützen.
Trotz des frühen Morgens und des kalten Wetters hatten sich viele Menschen aus den Nachbarländern und aus Luxemburg eingefunden. Einige kanadische Delegierte hatten sich ebenfalls zu den Protestierenden gesellt, einer von ihnen ergriff das Wort und freute sich über die Solidarität der Menschen dies- und jenseits des Atlantiks, er erklärte weshalb wir den Kampf gegen die Multis gemeinsamen führen müssen.

Nacheinander ergriffen Delegierte der verschiedenen Anti CETA und TTIP Komitees aus der Großregion das Wort, sie erklärten wo sie herkamen und bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für ein Leben mit guten Sozial- und Gesundheitsstandards einzusetzen. Unsere Umwelt muss geachtet werden und unsere Demokratie gepflegt werden.
Greenpeaceaktivisten war es gelungen, das Vordach des Gebäudes zu erklimmen und eine Banderole mit der Aufschrift „DONT TRADE AWAY DEMOCRACY – STOP CETA“ zu befestigen.
Die Anwesenden sangen immer wieder die Hymne „Les Misérables“ der Freihandelsgegner. Alles in allem eine sehr gute, unüberhörbare und unübersehbare Protestaktion.
Heute, am 26. Oktober morgens, hat Wallonien noch nicht nachgegeben, übrigens hat die Region Bruxelles ebenfalls ihre Bedenken angemeldet, jedoch ist der Druck, der auf die gewählten Vertreter ausgeübt wird unermesslich.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen Wallonien, der Region Bruxelles und den europäischen Instanzen sind die privaten Schiedsgerichte, die nach einer kosmetischen Operation jetzt nicht mehr ISDS heißen sondern ICS (Investment Court System), wobei die Ausrichtung noch immer dieselbe ist, eine Paralleljustiz soll geschaffen und die Rechte von Investoren über jene von Nationalstaaten gestellt werden.

Dies ist die eigentliche Bestimmung der Freihandelsverträge. Getreu der neuen Weltordnung stehen die Interessen der Konzerne und Banken, oder vielmehr ihrer Besitzer und Aktionäre vor denjenigen der Bevölkerung.

Frei heißt im Zusammenhang mit dem internationalen Handel, dass es keine Handelshemmnisse geben darf. Weder tarifäre noch nichttarifäre Barrieren dürfen den freien Fluss der Waren und Dienstleitungen bremsen. Uns werden der Wegfall von Zolltaxen und das Angleichen von Normen in der Produktion in den schönsten Farben geschildert. Nicht so gern werden die anderen nichttarifären Barrieren erwähnt wie Umweltstandards, Mindestlöhne, öffentliche Renten und Krankenkassen, Gesundheitsschutz, Vorsorgeprinzip. Doch genau diese Standards bremsen den freien Fluss der Profite und deshalb sollen sie wenn möglich nach unten angeglichen werden.
Lassen wir uns also nicht von dem Wörtchen frei blenden, es hat viele Bedeutungen, je nachdem was dahintersteht. Denn wenn wir den Freihandel akzeptieren, könnte es mit unserer Freiheit schnell vorbei sein.

Denn Achtung: CETA und TTIP sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen die sich auf dem Weg durch die Instanzen befinden.
Ein Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement -TiSA) wird zurzeit zwischen 50 Ländern, die zu den eifrigsten Verfechtern der Liberalisierung zählen ausgehandelt und ist dem Vernehmen nach schon weit gediehen.
Die „Gruppe der wirklich guten Freunde“ der Dienstleistungen in der WTO (Welthandelsorganisation) (Really Good Friends club RGF) hat sich zum Ziel gesetzt, den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren.

Also lassen wir uns nicht von dem Namen Freihandel irreführen, sondern treten wir für den fairen Handel ein. Nach Möglichkeit sollten wir regional produzieren und einkaufen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft einsetzen, wo der Mensch und die Natur im Mittelpunkt stehen. Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen erfüllt werden und nicht die Sucht einiger Weniger nach Geld und Macht.

Am Samstag fand eine große Demo in Luxemburg statt, gut 5000 Menschen hatten sich eingefunden, um gegen die Freihandelsverträge zu protestieren. Vorrangig ging es um CETA, über das hier in Luxemburg am 18. Oktober im Rat der EU abgestimmt werden soll, genau 3 Jahre nach der Ratifizierung durch den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Eigentlich hatten damals alle Befürworter eine schnelle Umsetzung des Vertrags geplant.

Obwohl sich die Befürworter sehr ins Zeug legen, den Menschen diese Freihandelsverträge schmackhaft zu machen, ist die starke Zivilbewegung nach wie vor skeptisch. Die Demonstranten hatten sich gut auf die Großkundgebung vorbereitet, die Mobilisierung durch die Plattform Stop TTIP und CETA war gelungen. Die TeilnehmerInnen brachten sich aktiv ein, viele hatten selbstgemalte Plakate dabei, immer wieder wurde die Hymne der Freihandelsgegner „Les misérables“ gesungen. Die durchwegs guten Reden fanden viel Anklang.

Blanche Weber rief Jean Asselborn auf Nein zu CETA zu sagen. Die von Greenpeace geleakten Zusatzprotokolle seien alles andere als klar, sie würden sich lesen wie eine Werbebroschüre. Sie seien in keiner Weise bindend, das Recht der Staaten, zu regulieren beschränke sich darauf, die vom Regulierungsrat beschlossenen Liberalisierungen umzusetzen.

Der sich volksnahe gebende LASP Außenminister hat sich eine Mär ausgedacht. Er erzählt von einem Kanada der hohen Umwelt- und Sozialstandards. Kanada sei wie Europa, nicht wie die Vereinigten Staaten, die alles deregulierten. Jean Asselborn redet von einem Kanada das es so nicht mehr gibt. Er suggeriert die grünen Wälder und blauen Seen und vergisst so ganz nebenbei zu erwähnen, dass Kanada wegen seines Teeröls das Kyotoabkommen gekündigt hat und eine Fläche von der Größe Bayerns in eine giftige Steinwüste verwandelt hat.

Asselborn beschwichtigt, aus Kanada würden keine genmanipulierten Organismen, mit Antibiotika vollgepumpten Rinder und keine mit Ractopamine gemästeten Schweine herüberkommen. Genau das wird jedoch passieren, Kanadas industrielle Landwirtschaft greift großzügig auf diese „Hilfsmittel“ zurück. Der schnellwachsende Genlachs wurde vor kurzem in Kanada zugelassen. Kanada ist eines der Länder, wo am meisten Genplanzen angebaut werden. Von wegen Kanada hat hohe Umweltstandards, Herr Asselborn, Jean Feyder hat dies in seiner Rede widerlegt.

Märchenonkel Asselborn erzählt uns weiter, Kanada habe einen geschützten öffentlichen Sektor, genau wie Europa. Erstens hat Europa keinen geschützten öffentlichen Sektor. Zweitens ist Nestlé dabei, sich in Kanada das Grundwasser unter den Nagel zu reißen. Und drittens hat Luxemburg noch nicht einmal den Schutz des Wasser auf die Negativliste von CETA eintragen lassen.

Die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern (afrikanische, karibische und pazifische Staaten) verdienen den Namen Partnerschaft nicht, es ist vielmehr eine erneute Unterwerfung dieser Länder durch die EU. Viele afrikanische Regierungen und ihre Bevölkerung lehnen diese neoliberalen Freihandelsabkommen ab. Den Menschen in den Schwellen- oder Entwicklungsländern wird ihre Lebensgrundlage entzogen. Handwerker und Bauern können nicht mit den Billigimporten aus den EU-Ländern konkurrieren. Die EU-Kommission erpresst diese Länder kaltblütig damit, dass sie die europäischen Grenzen für ihre Produkte schließen werde. Die extreme Armut, der Hunger werden weiter zunehmen, die Einwohner in die Flucht schlagen und die gefährliche Reise nach Europa antreten lassen, so Jean Feyder. Was die Flüchtlinge, besonders die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge erwartet, ist ein Hohn und zeigt die ganze Unmenschlichkeit unseres Wirtschaftssystems.

Opposition in der LSAP?

Seit geraumer Zeit versuchen die „Lénkssozialisten“ die LSAP von ihrem neoliberalen Kurs abzubringen. Die hartnäckigen Bemühungen der „Lénkssozialisten“ mündeten in einen Kongress, welcher eigens einberufen wurde, um die Position der LSAP zu TTIP und CETA festzulegen, so die offizielle Redensart, in Wirklichkeit sollte die parteiinterne Opposition zurechtgestutzt werden.

Die Opposition in der LSAP hatte einen Initiativantrag eingebracht, der den sofortigen Stopp der Verhandlungen forderte, da die Verträge eine weitere Liberalisierungswelle auslösen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften unwiderruflich gefährden würden.

Leider war auf dem Kongress keine faire Diskussion möglich, wo doch den Befürwortern die meiste Redezeit zugestanden wurde, allen voran Jean Asselborn, welcher eine Stunde für sich beanspruchte und sogar seine Kariere in die Waagschale warf, während die Freihandelsgegner mit einigen Minuten abgespeist wurden. So wird Demokratie in der LSAP dekliniert.

Wie die Freihandelsgegner in der LSAP mit dem faulen Kompromiss, der durch ein Erpressungsmanöver zustande kam, umgehen werden, wird die Zukunft zeigen. Die Lénkssozialisten sind nicht nur gegen den Freihandel, sie wollen aus einer sozialliberalen Partei wieder eine sozialistische Partei machen. Sie wollen die wirklichen sozialen Werte wieder ins Parteiprogramm einfließen lassen, um die Interessen des Salariats, der Konsumenten und die Natur zu schützen.