D’Biergerinitiativ Gemeng Suessem asbl ass weider decidéiert a konsequent an hirem Kampf fir d’Erhale vun der Natura-2000 Zone a géint de Bau vum Contournement vu Käerjeng. Dofir maache mer weider Aktiounen fir d’Leit opzeklären a sammele Fongen fir a Recours ze goen géint dëse Stroossebauprojet. De Projet ass mat falsche Fakten duerch d’Chamber geboxt ginn.

Eng Pandemie déi op en ze schnellen an onkontrolléierte Wuesstem zréckzeféieren ass, deen als Konsequenz den Ofbau vun natierleche Liewensraim fir Mënsch an Déier huet, misst eis all opmierksam maachen. Déi katastrophal Zersiidlung vun eiser Landschaft geet och bei eis weider, a weider ginn och d‘Atakkën op d‘Biodiversitéit. Dëse Constat maache net mir eleng, ma dat sinn d’Fakten déi weltwäit vun Experten an internationalen a nationalen Observatoire festgehale ginn.

Wat hunn esou Berichter fir e Wäert, wa keng konkret Konsequenzen doropshin erfollegen?! Den UNESCO-Projet „Man and Biosphere MINETTE“ beispillsweis ass geneemegt ginn a mat vill Applaus begréisst ginn. Heiranner gëtt awer d’Zerstéierung vun der Naturschutzzone duerch de Projet Contournement ënnert den Teppech gekiert.

Moossnamen fir de Verkéier ze berouegen an de Kär vun Käerjeng ze entlaaschten sinn ugekënnegt, ginn awer nach ëmmer net ëmgesat. Parallel dozou lafen d’Viraarbechten zum Bau vum Contournement (Ofsenkung vum CR110), wou de Bauufank  fir de Mäerz 2021 ugekënnegt gouf, op Héichtouren. Des Aarbechte goufe kënstlech vum eigentleche Projet getrennt, an der Hoffnung scho kënnen unzefänken wärend eis Recoursen géint de Contournement-Projet viru Geriicht lafe wäerten. Zesumme mam Mouvement Ecologique Régionale-Sud, der Natur&Ëmwelt Gemeng Suessem an YOUTH FOR CLIMATE hu mir e Moratoiregefuerdert. Firwat net ofwaarden bis déi verkéiersberouegend Moossnamen hier Resultater bréngen? Firwat de Contournement, deen no Aussoen vum Transport- an Infrastrukturminister keng Léisung vum Verkéiersproblem duerstellt, elo awer duerchzéien?

D’Widderspréch heefen sech – fir d’éischt sinn et déi héich NOX-Wäerter, als „raison impérative d’intérêt public majeur“ – an elo, wou se substantiell erof gaange sinn, a nogewisen ass, dass se ni esou héich lungen wéi an der Chamber deklaréiert – elo spillen se keng Roll méi?

Sinn eis demokratesch Instanzen nach glafwierdeg? Wat soll déi Duebelstrategie vun eiser Regierung?  Ass dat de „New Green Deal“? Mir nennen dat ganz kloer eng „Aewëscherei“ oder „Greenwashing“! Am Süden gëtt et net vill Bësch. Dat huet historesch Ursaachen. Ma grad dofir gëllt et haut „ohne wenn und aber“ déi puer Gréngzonen déi et hei nach gëtt, duebel an dräifach ze schützen.

Dofir ruffe mer all Biergerin a Bierger op: Sief Deel vum Protest – hëllef eis de Projet ze kippen – hëllef eis d’Naturazone ze retten an fir déi kommend Generatiounen z’erhalen!

Et gëtt e laange Kampf, mir mussen all juristesch Mëttelen notzen – si wëllen de Projet mordicus duerchsetzen, ma mir hunn d’Argumenter a mir hunn d’Recht op eiser Säit. Hëllef eis och déi finanziell Mëttelen ze hunn fir bis zum Schluss duerchzehalen.

Biergerinitiativ Gemeng Suessem asbl (03/12/2020)

Der sichtbar gewordene Klimawandel als Folge der globalen Umweltzerstörung lässt keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung an einem historischen Wendepunkt angelangt ist. Das laufende Jahrzehnt wird wohl darüber entscheiden wie schwerwiegend und irreversibel sich die Auswirkungen gestalten werden. Fest steht bisher nur, dass wenn die CO₂ Emissionen in den nächsten 10 bis 12 Jahren nicht einschneidend vermindert werden uns allen eine durchschnittliche Erderwärmung von 2° Celsius und mehr bevorsteht. Die katastrophalen Folgen davon werden dann nur noch schwer zu begrenzen und unabsehbar werden.

Dem zum Trotz läuft der Betrieb aber vorerst einmal weiter als sei nichts geschehen und stünde auch nichts bevor. Derzeit streitet man sich über den Zweck des Tragens von Schutzmasken und über sichere Urlaubsorte und ähnliches. Die COVID-Epidemie war da eine Art Generalprobe, ein Warnschuss der zeigte wie schnell es gehen kann. Irgendwann wird der Klimawandel aufhören nur lästig zu sein und anfangen lebensbedrohlich zu werden. Dann wird die unvermeidliche Notbremsung einen gewaltigen Ruck in unserer Zivilisation bewirken, denn die Herrschenden werden dann irgendwann aus Selbsterhaltungsinteresse auf Notstands Massnahmen zurückgreifen. Der überstürzte Umbau von Industrie und Landwirtschaft wird dann nicht ohne Kollateralschäden, Verteilungs- und Machtkämpfe von statten gehen, denn es stehen gewaltige Interessen auf dem Spiel. Die Lohnabhängigen und die Völker der armen Länger werden dann am härtesten getroffen. Das Aufkommen der Herren Trump und Bolsonaro sind im Grunde nur die ersten Vorboten dieser politischen Krise.

Die Rolle der Arbeiterbewegung

Der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wird in dieser historischen Konfrontation eine entscheidende Rolle zukommen. Die Haltung, die sie in der kommenden Klimakrise und ihren sozialen Auswirkungen einnimmt, wird letztlich zum entscheidenden Faktor in dieser Auseinandersetzung werden.

Natürlich wäre es naiv davon auszugehen, dass alle Gewerkschaften wie selbstverständlich korrekte Positionen einnehmen würden. Ihre Aufgabe im Kapitalismus ist es die direkten materiellen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber der Arbeitgeberschaft zu verteidigen und dies in einem System das auf Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb aufgebaut ist. Nach Jahrzehnten von struktureller Arbeitslosigkeit, Abbau und sozialer Verschlechterungen ganz in Europa ist das Salariat in der Defensive und ihre unmittelbaren Forderungen zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen stimmen direkt nicht mit dem überein, was getan werden müsste um das Klima zu retten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen oder zu verteidigen, hofft die Mehrheit der Arbeiter eher auf eine Ausweitung der Produktion und einen wirtschaftlichen Aufschwung des Kapitalismus. Auf den ersten Blick klingt das logisch und scheint der sicherste Weg zu sein um seinen Status zu verteidigen. Das ist aber letztendlich illusorisch, denn der tagtägliche Konkurrenzdruck, der „technische Fortschritt“ im Verbund mit den Mechanismen des Marktes, führen früher oder später zum Stellenabbau und sozialen Niedergang.

Vorhut oder Klotz am Beim

Seit der industriellen Revolution kam der Arbeiterbewegung in der Gesellschaft objektiv die Rolle einer politischen Vorhut zu. Ob beim Streit um demokratische Rechte und Freiheiten, dem Kampf um das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für Frauen oder bei Antikriegs- und diversen anderen emanzipatorischen Bewegungen, waren die in Gewerkschaften der organisierten Lohnabhängigen meistens die entscheidende Kraft die den Ausschlag gab und andere benachteiligte Schichten der Bevölkerung mit sich zog. Im Kampf um das Klima und gegen die Umweltzerstörung zeigt sich nun aber eine andere Realität. An vorderster Front finden wir heute sehr oft Studenten und Schüler, Intellektuelle, indigene Völker und Landwirte, die sich gegen das Agrobusiness oder extraktivistische Großprojekte, wie z.B. Tagebauminen wehren. Oftmals auch weil ihre Forderungen für die Sicherung ihrer Existenz mit dem übereinstimmt, was getan werden muss um das Klima zu retten.

Die jetzt begonnene Klimakatastrophe erfordert nun schnell eine weltweite Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und folglich einen Umbau zentraler Zweige der industriellen Produktion.    Das bedeutet massive Eingriffe in die bisherigen Arbeits- und Lebensgewohnheiten von hunderten von Millionen von Menschen, aber auch in die Entscheidungsfreiheit der Konzernchefs und Eigentümer. Die Maßnahmen, die zur Rettung von Klima und Atmosphäre notwendig sind werden alles bisher da gewesene übersteigen und eine soziale Erschütterung provozieren die weit grösser sein wird als die Schäden der aktuellen Corona Pandemie. Viele Umweltschützer unterschätzen den sozialpolitischen Aspekt des notwendigen Wirtschaftsumbaus genauso wie auch viele Gewerkschafter die Klimakatastrophe bisher noch weitgehend ignorieren oder zumindest unterschätzen. Beide Strategien sind falsch und zum Scheitern verurteilt. Denn sowohl den sozialen Bedürfnissen der Menschheit, wie der ökologischen Notwendigkeit einer schnellen Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss Rechnung getragen werden. Natürlich müssen hierbei auch staatlich finanzierte Überbrückungs-Maßnahmen zum Zuge kommen (z.B. in Kohlerevieren usw.).

Arbeitsplätze durch die Konversion der Industrie erhalten

Der Umbau des aktuellen Produktionspotentials der Industriestaaten unter ökologischen Gesichtspunkten ist dabei das A und O einer ökosozialistischen Strategie. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit  ist das größte Problem der Lohnabhängigen, denn das Niveau der Erwerbslosigkeit bedingt das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen. Die Ökosozialisten antworten darauf mit Forderungen auf 3 Ebenen:

• Die Konversion nutzloser oder schädlicher Produktionen: In erster Linie die Petrochemie, die Automobilproduktion, die Rüstungsindustrie, die Atomwirtschaft, usw. Technisch ist das möglich: Im 2^tenWeltkrieg z.B. konnten viele Staaten ihre Wirtschaft innerhalb einiger Monate auf Kriegsproduktion umstellen.
• Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich des Wohnungsbaus, der öffentlichen Infrastrukturen, des kollektiven Transportes, einer ökologischen Energiegewinnung und Wasserwirtschaft, der sozialen und medizinischen Versorgung, einer biologischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, usw.
• Eine radikale und massive Senkung der Arbeitszeit ohne Lohnverluste und mit Neueinstellungen ist unerlässlich.

Ein solches Programm kann sich in der Arbeiterbewegung nur durchsetzen, wenn der Kampf gegen Entlassungen, Auslagerungen und Sozialabbau gekoppelt wird mit politischen aber auch konkreten Forderungen nach einer ökologischen Umbaustrategie. Derzeit ist noch oft die Ansicht vorherrschend, man müsse die Energiewende so wie sie in den Chefetagen konzipiert wurde begleiten und sie lediglich „sozial gerechter“ gestalten. Eine solche Haltung wird letztendlich in eine Katastrophe führen, denn ohne einen klaren Bruch mit dem            „Produktivismus“ und der kapitalistischen Profitlogik wird kein Weg sowohl an den üblichen Rationalisierungen wie an der Klimakatastrophe vorbeiführen. Entscheidend wird sein ob es gelingt die Gewerkschaften aus der Bindung mit der Logik des Produktivismus heraus zu lösen. Der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung ist dabei der beste Hebel, aber auch die Einheit und Zusammenarbeit der (linken) Gewerkschafter mit der Bewegung für den Klimaschutz ist letztendlich eine Grundvoraussetzung. Greta und Nora müssen darum enger zusammenarbeiten!

Alain Sertic   22/08/20

Das grüne Schlagwort „Green New Deal“ geistert derzeit umher und wird zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert und gebraucht. Eine notwendige Klärung unserer Haltung dazu scheint mir unabdingbar. Unser Freund Thies Gleiss (Mitglied im Vorstand von DIE LINKE) hat sich die Mühe gemacht einmal einige grundsätzliche Punkte klarzustellen deren wesentliche Aussagen hier wiedergegeben werden. (Alain Sertic)

Der linke grüne New Deal

Maßgebliche Kräfte in der Linken, auch der neue „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ der Bundestagsfraktion, wollen die bisherige Schwierigkeit der LINKEN, das Thema Ökologiekrise und Klimagerechtigkeit in ihre Politik zu integrieren, mit einer Kampagne für einen „Linken Green New Deal“ beheben. Ein umfassendes Programm von tausenden von Einzelmaßnahmen soll eine „Klimawende“, eine „Energiewende“, eine „Verkehrswende“ und neue Welthandels-Friedenssysteme begründen und sehr kurzfristig umsetzen. Fast jede dieser Einzelmaßnahmen, die darin gefordert werden, ist sinnvoll. Einige sind auch diskussionswürdig, wie die Co₂ -Steuer. Andere Maβnahmen fehlen mir: So ist es, um die fortgesetzte Zersiedelung und Trennung von Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsplätzen zu mindern, sinnvoll, die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit zu verlangen. Aber insgesamt verhüllt die Menge an Einzelforderungen leider die Notwendigkeit, schnell und radikal Maβnahmen gegen die Macht der Profitwirtschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln zu ergreifen. Die Ziele werden zu sehr vom Machbaren und nicht vom Notwendigen abgeleitet – klassischer Reformismus also.

Die großen Weichenstellungen einer linken Umweltpolitik dürfen nicht in einer Fülle auseinandergereihter Einzelforderungen unkenntlich gemachte werden!

Es müssen Sofortziele benannt werden:

• dass weniger Energie und Rohstoffe verbraucht werden;
• dass die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben;
• dass weniger Autos und sonstige schädliche Produkte verkauft werden;
• dass Verkehrs- und Transportwege drastisch verkürzt werden;
• dass mehr Dezentralismus und regionale Kreisläufe entwickelt werden;
• dass Entschleunigung ein neues Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung wird;
• dass die Ökologische Krise mit der sozialen Krise aus Ungleichheit und Ungerechtigkeit zusammen gelöst wird.

Allein diese Auflistung der großen Zielsetzungen zeigt, dass dies nicht mit der herrschenden Eigentumsordnung vereinbar sein wird.

Der Begriff „New Deal“ erinnert an die politischen Maßnahmen Präsident Roosevelts in den USA der dreißiger Jahre, die vor dem Hintergrund großer sozialer Unruhen und gewerkschaftlicher Kämpfe stattfanden. Es war der – letztlich erfolgreiche – Versuch der herrschenden Klasse, den Kapitalismus zu retten und wieder größere Akzeptanz bei den Massen zu bekommen. Die LINKE sollte aber nicht versuchen den Kapitalismus zu retten, sondern ihn bekämpfen und abzuschaffen. Der New Deal hat die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus – mehr Wachstum, mehr Energieverbrauch, mehr Ressourcenvergeudung, mehr Verwandlung in Waren – nicht ausgesetzt, sondern ausdrücklich gefördert.

Der Zusatz „Green“ zum New Deal wurde erstmals in den achtziger Jahren benutzt. Seit 2009 ist er offizielle Zielsetzung in den Programmen der GRÜNEN. Zur EU-Wahl 2019 hat die Organisation DIEM25 von Janis Varoufakis den Green New Deal ausdrücklich zum Programm erklärt. Heute ist er vor allem in den USA bei den neuen, links-sozialdemokratischen Demokraten – Bernie Sanders, Alexandra Ocasio-Cortez und anderen – verbreitet. Auch dort wird er nicht als Kampfprogramm gegen den Kapitalismus, sondern als Reparaturprogramm für ihn benutzt. Wenn LINKE jetzt auch noch den Zusatz „linker“ Green New Deal einführen, so klingt das nicht nur sehr bemüht, sondern ist es auch. Die grundlegende Kritik, dass auch damit nur eine Reparatur des Kapitalismus angesprochen werden soll, bleibt.

Linke Politik gegen die Klimazerstörung muss im Mittelpunkt ordnungspolitische Maßnahmen gegen das Privateigentum an Produktionsmitteln haben. Unser Modell ist eine weltweite soziale gerechte Wirtschaftsordnung, die weniger zentralisiert ist als der heutige Imperialismus, die entschleunigt und nicht weiter beschleunigt, die auf allen Ebenen den Kapitalismus zurückdrängt, einschließlich neuer solidarischer Mechanismen zur Kriegsvorbeugung.

New Deal – egal ob als linker oder grüner oder beides – will die Zukunft mit denen, die sie heute mit aller Macht verbauen, aushandeln. Das wird nicht klappen. Linke Politik muss handeln und nicht verhandeln, sie muss sich den Kräften des Kapitalismus entgegen stellen und durch Boykott, Verweigerung, Streiks, und wie es auch immer genannt wird, die kapitalistische Normalität stoppen und durchbrechen, um einer sozialistischen Alternative den Weg zu bereiten.

Thiess Gleiss

Fazit:

Der Kapitalismus ist nicht grün einzufärben. Keines der unzähligen Modelle und Konzepte der ökologischen Neuausrichtung sowie internationale Konferenzen, haben den Fortgang der Zerstörung von Umwelt und Klima grundsätzlich gestoppt oder auch nur merklich verlangsamt. Es sind die Grundeigenschaften des Kapitalismus, die dem entgegenstehen. Alle Gegenstände und Abläufe im Zusammenleben der Menschen werden vom Kapital in Waren verwandelt. Der Wachstumszwang der Profite ist die entscheidende DNA im Kapitalismus.

Alain Sertic 25/03/2020

Am 29. März ist die öffentliche Konsultation der Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Erstellung des Klima- und Energieplans Luxemburgs für 2021-2030 ausgelaufen. Verlief diese sehr bescheidene Bürgerbeteiligung bereits vor der Coronakrise größtenteils unter dem Radar des öffentlichen Interesses, so ist sie in den letzten Wochen gänzlich in den Hintergrund gerückt. Dabei gibt es in vielerlei Hinsicht Parallelen zwischen der Coronapandemie und den ökologischen Krisen, allen voran der Klimaveränderung. Wenn verhindert werden soll, dass ähnliche Katastrophen wie sie derzeit vom grassierenden Coronavirus ausgelöst werden in Zukunft verstärkt auftreten, müssen wir Wege finden, um ökologischen Krisen solidarisch und kooperativ zu begegnen.

Wenn sich eine Erkenntnis in den letzten Tagen durchgesetzt hat, dann ist es die, dass wir doch alle in einem Boot sitzen und globale Herausforderungen nur kooperativ zu lösen sind. Hatte diese Aussage bisher gefühlt immer etwas von einer Platitüde, so ist sie im Kontext des Ausbruchs und der Bekämpfung der Coronapandemie sehr treffend. Zum einen ist die Entstehung des Coronavirus u.a. auf die Zerstörung von Ökosystemen und der Artenvielfalt zurückzuführen (1). Lebewesen, deren natürliche Lebensräume durch Umwelteinflüsse verschwinden, migrieren und kommen so mit anderen Lebewesen in Kontakt und übertragen potenzielle Krankheitserreger, gegen die es, beim Menschen im aktuellen Fall, noch keine Immunität gibt. Verbreitet sich dieser Erreger, wird ein scheinbar nur lokales oder regionales Umweltproblem sehr schnell zu einer globalen Bedrohung.

Zum anderen – und das wird in der Coronakrise besonders deutlich erkennbar – können wir dieser so entstandenen Bedrohung nicht innerhalb staatlicher Grenzen begegnen. In der globalisierten Welt verbreitet sich ein leicht übertragbares Virus rasend schnell und macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Um solche Krisen in Zukunft frühzeitig erkennen und ihre Ausbreitung bestmöglich bekämpfen zu können bedarf es deswegen einer engen, fortwährenden und globalen Kooperation aller öffentlichen Akteure. Diese muss auf dem gemeinsamen Verständnis der globalen Herausforderungen und auf einer solidarischen Teilhabe am Wissen der Menschheit und am gesellschaftlichen und technischen Fortschritt aufbauen.

Märkte werden unsere Probleme nicht lösen.

Die Realität sieht heute noch anders aus. Beim Klimaschutz setzen die politischen Entscheidungsträger nicht auf Kooperation, sondern überlassen Märkten und privaten Akteuren wie Großunternehmen und -fonds das Feld. Kritische Infrastruktur und Dienstleistungen wie etwa im Energie- oder Transportwesen werden privatisiert und der internationalen Konkurrenz auf globalen Märkten geopfert. Der hieraus resultierende Preisdruck und die Profitgier der privaten Aktionäre haben einen wachsenden Druck auf Löhne und ein Abwirtschaften bei qualitativen Standards und Leistungen zur Folge. Stößt diese Entwicklung auf gesetzliche und reglementarische Grenzen, werden Aktivitäten – in erster Linie arbeitsintensive Produktionsprozesse – in andere Regionen und Länder ausgelagert. Dieser Verlust elementarer wirtschaftlicher Aktivitäten hemmt heute bereits den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa und wird auch im Rahmen der Coronapandemie zum Problem, da wichtige Güter weltweit nur noch an wenigen Produktionsorten hergestellt werden und in Ausnahmesituationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Haben die öffentlichen Entscheidungsträger die Kontrolle über wichtige Infrastruktur und Produktionen erst ein Mal aufgegeben, bleibt ihnen nur noch der Versuch übrig, die Wirtschaft über ordnungs- und vor allem steuerpolitische Maßnahmen zu “lenken”. Und das gelingt eher schlecht als recht. Sollten wir keine Wege finden, um derartigen Krisen in Zukunft solidarisch entgegenzutreten werden diese Ungleichheiten in den kommenden Jahren immer weiter verschärft.
Luxemburg bildet hier keine Ausnahme. Beim Klimaschutz setzen die aktuelle und vorherige Regierungen auf den Handel mit Verschmutzungsrechten auf internationalen Märkten, auf steuerliche Vorteile für Privatinitiativen und auf Nischen für grüne Finanzprodukte und ähnliche Mogelpackungen, so auch im Entwurf des Klima- und Energieplans 2021-2030. Dieser beinhaltet zudem die Einführung einer CO2-Steuer ab 2021. Diese indirekte Steuer soll fossile Energieträger teurer machen und durch das so entstehende Preissignal Betriebe und Haushalte dazu bewegen, klimafreundlichere Energie zu nutzen bzw. sich weniger energieintensive Lebens- und Produktionsweisen anzueignen. Kurz: das Marktverhalten von Produzenten und Konsummenten soll klimafreundlicher gestaltet werden.

Klingt diese Denkweise des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams in der Theorie vielleicht noch schlüssig, so hält sie dem Realitätscheck nicht Stand.

Märkte sind nicht vorhersehbar und das Verhalten ihrer Teilnehmer ist nicht rational, auch wenn die Wirtschaftswissenschaften ihre Modelle genau auf diesen Prämissen aufbauen. Eine Berufspendlerin fährt nicht weniger Auto, nur weil das Benzin etwas teurer wird. Vielmehr wird sie wahrscheinlich an anderer Stelle die Mehrkosten für den Treibstoff einsparen, es sei denn sie kann auf sinnvolle Transportalternativen zurückgreifen. Doch diese werden nicht an Märkten generiert, sondern können nur mit öffentlicher Infrastruktur, also durch politische Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit, bereitgestellt werden. Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Coronapandemie werfen außerdem noch weitere tiefgreifendere Fragen auf. Eine davon lautet: Was sollen CO2-Steuern bewirken, wenn sich die Preise für Treibstoff seit Anfang des Jahres im freien Fall befinden? Fahren die Menschen deswegen mehr Auto und weniger mit Bahn oder Bus, nur weil die Kosten von Autofahrten sinken? Wohl kaum.

Märkte kennen keine Solidarität.

Sind Marktmechanismen sicherlich nicht geeignet, um ökologische Krisen zu bewältigen und um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, so bewirken sie darüber hinaus starke soziale Verwerfungen und verhindern die Entwicklung dauerhafter, solidarischer und demokratischer Institutionen zur Bekämpfung klimatischer und sanitärer Krisen.

Wenn das Gesundheitswesen schleichend privatisiert und wirtschaftlichen Rentabilitätsbestrebungen unterworfen wird, sehen wir uns einer Unterminierung der universellen Gesundheitsversorgung gegenüber, welche verschiedene Gruppen von Menschen nach und nach von den Leistungen ausschließt. Wenn der Energie- und Wasserbedarf der Menschen nach dem Primat des Kostendeckungsprinzips organisiert wird und diese Kosten auf die finanziell am schwächsten aufgestellten Haushalte mit den kleinsten ökologischen Fußabdrücken abgewälzt werden, verschlechtern sich deren Lebensbedingungen. In beiden Fällen beschädigen Wettbewerb und privatwirtschaftliche Praktiken die Befriedigung zentraler öffentlicher Bedürfnisse und schwächen die Widerstandsfähigkeit unseres Gemeinwesen gegen sanitäre oder ökologische Bedrohungen.

Wenn also der Klima- und Energieplan nach Brüssel geschickt wird, müssen wir uns fragen, ob die darin angedachten Maßnahmen den klimapolitischen Herausforderungen gewachsen sind. Mit Blick auf die Entstehung und Auswirkungen der Coronapandemie ist die Frage eindeutig mit nein zu beantworten. Denn der Plan setzt einseitig auf Standortwettbewerb, steuerliche Anreizpolitik und die Mobilisierung mächtiger Privatinvestoren. Solidarische Lebens- und Wirtschaftsweisen sowie enge Kooperationsformen mit den Nachbarregionen bleiben hingegen dunkle Flecken auf der klimapolitischen Landkarte.

Dieser Beitrag ist eine Synthese eines Positionspapier der Arbeitsgruppen Ökologie und Wirtschaft über marktbasierte Instrumente zur Bekämpfung der Klimaveränderung, die vor dem Hintergrund der Coronavirus/Covid19-Pandemie überarbeitet wurde.

1) Sonia Shah 2020: Le Monde Diplomatique, pp. 1 et 21, mars 2020.

Steve Biver 05/04/2020