Dee beschten Accord deen d’EU jee ausgehandelt huet – fir d’Multi’en a fir d’Banken
Am Samstag fand eine große Demo in Luxemburg statt, gut 5000 Menschen hatten sich eingefunden, um gegen die Freihandelsverträge zu protestieren. Vorrangig ging es um CETA, über das hier in Luxemburg am 18. Oktober im Rat der EU abgestimmt werden soll, genau 3 Jahre nach der Ratifizierung durch den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und den kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Eigentlich hatten damals alle Befürworter eine schnelle Umsetzung des Vertrags geplant.
Obwohl sich die Befürworter sehr ins Zeug legen, den Menschen diese Freihandelsverträge schmackhaft zu machen, ist die starke Zivilbewegung nach wie vor skeptisch. Die Demonstranten hatten sich gut auf die Großkundgebung vorbereitet, die Mobilisierung durch die Plattform Stop TTIP und CETA war gelungen. Die TeilnehmerInnen brachten sich aktiv ein, viele hatten selbstgemalte Plakate dabei, immer wieder wurde die Hymne der Freihandelsgegner „Les misérables“ gesungen. Die durchwegs guten Reden fanden viel Anklang.
Blanche Weber rief Jean Asselborn auf Nein zu CETA zu sagen. Die von Greenpeace geleakten Zusatzprotokolle seien alles andere als klar, sie würden sich lesen wie eine Werbebroschüre. Sie seien in keiner Weise bindend, das Recht der Staaten, zu regulieren beschränke sich darauf, die vom Regulierungsrat beschlossenen Liberalisierungen umzusetzen.
Der sich volksnahe gebende LASP Außenminister hat sich eine Mär ausgedacht. Er erzählt von einem Kanada der hohen Umwelt- und Sozialstandards. Kanada sei wie Europa, nicht wie die Vereinigten Staaten, die alles deregulierten. Jean Asselborn redet von einem Kanada das es so nicht mehr gibt. Er suggeriert die grünen Wälder und blauen Seen und vergisst so ganz nebenbei zu erwähnen, dass Kanada wegen seines Teeröls das Kyotoabkommen gekündigt hat und eine Fläche von der Größe Bayerns in eine giftige Steinwüste verwandelt hat.
Asselborn beschwichtigt, aus Kanada würden keine genmanipulierten Organismen, mit Antibiotika vollgepumpten Rinder und keine mit Ractopamine gemästeten Schweine herüberkommen. Genau das wird jedoch passieren, Kanadas industrielle Landwirtschaft greift großzügig auf diese „Hilfsmittel“ zurück. Der schnellwachsende Genlachs wurde vor kurzem in Kanada zugelassen. Kanada ist eines der Länder, wo am meisten Genplanzen angebaut werden. Von wegen Kanada hat hohe Umweltstandards, Herr Asselborn, Jean Feyder hat dies in seiner Rede widerlegt.
Märchenonkel Asselborn erzählt uns weiter, Kanada habe einen geschützten öffentlichen Sektor, genau wie Europa. Erstens hat Europa keinen geschützten öffentlichen Sektor. Zweitens ist Nestlé dabei, sich in Kanada das Grundwasser unter den Nagel zu reißen. Und drittens hat Luxemburg noch nicht einmal den Schutz des Wasser auf die Negativliste von CETA eintragen lassen.
Die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern (afrikanische, karibische und pazifische Staaten) verdienen den Namen Partnerschaft nicht, es ist vielmehr eine erneute Unterwerfung dieser Länder durch die EU. Viele afrikanische Regierungen und ihre Bevölkerung lehnen diese neoliberalen Freihandelsabkommen ab. Den Menschen in den Schwellen- oder Entwicklungsländern wird ihre Lebensgrundlage entzogen. Handwerker und Bauern können nicht mit den Billigimporten aus den EU-Ländern konkurrieren. Die EU-Kommission erpresst diese Länder kaltblütig damit, dass sie die europäischen Grenzen für ihre Produkte schließen werde. Die extreme Armut, der Hunger werden weiter zunehmen, die Einwohner in die Flucht schlagen und die gefährliche Reise nach Europa antreten lassen, so Jean Feyder. Was die Flüchtlinge, besonders die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge erwartet, ist ein Hohn und zeigt die ganze Unmenschlichkeit unseres Wirtschaftssystems.
Opposition in der LSAP?
Seit geraumer Zeit versuchen die „Lénkssozialisten“ die LSAP von ihrem neoliberalen Kurs abzubringen. Die hartnäckigen Bemühungen der „Lénkssozialisten“ mündeten in einen Kongress, welcher eigens einberufen wurde, um die Position der LSAP zu TTIP und CETA festzulegen, so die offizielle Redensart, in Wirklichkeit sollte die parteiinterne Opposition zurechtgestutzt werden.
Die Opposition in der LSAP hatte einen Initiativantrag eingebracht, der den sofortigen Stopp der Verhandlungen forderte, da die Verträge eine weitere Liberalisierungswelle auslösen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften unwiderruflich gefährden würden.
Leider war auf dem Kongress keine faire Diskussion möglich, wo doch den Befürwortern die meiste Redezeit zugestanden wurde, allen voran Jean Asselborn, welcher eine Stunde für sich beanspruchte und sogar seine Kariere in die Waagschale warf, während die Freihandelsgegner mit einigen Minuten abgespeist wurden. So wird Demokratie in der LSAP dekliniert.
Wie die Freihandelsgegner in der LSAP mit dem faulen Kompromiss, der durch ein Erpressungsmanöver zustande kam, umgehen werden, wird die Zukunft zeigen. Die Lénkssozialisten sind nicht nur gegen den Freihandel, sie wollen aus einer sozialliberalen Partei wieder eine sozialistische Partei machen. Sie wollen die wirklichen sozialen Werte wieder ins Parteiprogramm einfließen lassen, um die Interessen des Salariats, der Konsumenten und die Natur zu schützen.