Wie vorhersehbar wird die französische kommunistische Partei (PCF) in den wichtigsten Städten gemeinsame Listen mit der Sozialdemokratie für die kommenden Kommunalwahlen aufstellen. In Paris stimmten 57% der Mitglieder des PCF (670 gegen 500 Stimmen) für die Einheit mit dem PS und gegen eine autonome Kandidatur des Front de Gauche. Dies ist ein schwerer Rückschlag für das linke Bündnis. Für Jean-Luc Mélenchon ist diese Abstimmung des PCF ein folgenschwerer Schritt „nachdem nichts mehr so sein wird wie vorher“. Die Leitung des PS war sich sehr wohl der Gefahr von Links, einer einheitlichen Liste des Front de Gauche bewusst. Nicht umsonst hat sie der PCF, entgegen den bisherigen 8 Gemeinderäten, diesmal 13 sichere Listenplätze angeboten. Mit Speck fängt eben man Mäuse!
Dieses erneute Umfallen der PCF Führung beweist wozu dieser Verein auch heute immer noch fähig ist und für Mélenchon ist dies eine gute Lektion, aus der er die notwendigen Konsequenzen ziehen sollte. Im Frühjahr sind Europawahlen und daraus ergibt sich die Qual der Wahl zwischen dem Aufbau einer klaren antikapitalistischen Opposition zum Bankrott des neoliberalen PS oder eines erneuten Zweckbündnisses mit den gleichen Taschenspielern die die Linke seit 80 Jahren verraten.

Die Resultate der deutschen Wahlen liegen nun vor. Die Ergebnisse davon sind weniger klar. 

Die CDU hat gewonnen, die bürgerliche Regierungsmehrheit ist dahin, ihre Regierungskoalition

wurde aber abgewählt! Eine Mehrheit links der CDU ist theoretisch möglich, steht politisch aber

derzeit nicht auf der Tagesordnung. Wie kann man diese Lage verstehen, und vor allem wie kann man positiv aus ihr herausfinden?

Merkel verdankt ihren “Sieg” vor allem der miesen politischen Stimmung, in der es für die populären Klassen in der BRD scheinbar keine Perspektive gibt. Der CDU ist es gelungen den Euro und die Renditen der Kapitalisten zu erhalten. Die Lasten der Krise konnten mittels EU auf die Mittelmeerländer abgewälzt werden. Die deutsche Wirtschaft bleibt “Exportweltmeister”. Die DGB Gewerkschaften sind völlig Handzahm, haben es zugelassen dass Deutschland zu einem Billiglohnland wird und verfügen nicht über die geringste Strategie um daraus heraus zu kommen. Die SPD wird durch technokratische Biedermänner à la Steinbrück und Gabriel verwaltet, die jede Hoffnung im Keim ersticken…

Die Gründe für den „Sieg“ Merkels sind also kein Geheimnis. Sie und ihre Riege taugen zwar nicht viel, aber die Opposition ist inhaltlich in einem desolaten Zustand und vorläufig steht der BRD Imperialismus besser da als alle seine Konkurenten. Mit den Stimmen von die Linke könnten SPD und Grüne nun eine Regierung bilden. Aber auf welchem Programm und mit welchen Zielen (die grössten Schweinereien: Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente und Jugoslawienkrieg wurden unter einer solchen Regierung durchgezogen!)? Es ist der Linken quasi nicht zuzumuten mit solchen Partnern in eine Regierung zu steigen.

Theoretisch wäre ein Politikwechsel möglich. In der Praxis ist er völlig augeschlossen. Sogar wenn die Linke 90 % ihres Programms aufgeben würde, wäre das der SPD immer noch nicht genug. Dies wäre für die Linke dann der völlige Ausverkauf und das praktische Ende ihrer Raison d’être! Als einziger Vorschlag könnte die Tolerierung einer SPD-Grüne Minderheitsregierung in Frage kommen. Darin könnte diese beiden Parteien dann ihre Programme durchsetzen. Aber wollen sie das überhaupt noch? Oder suchen sie nur nach Koalitionssachzwängen um ihre eigenen Forderungen am besten torpedieren zu können? 

Meine Meinung nach soll die Linke zwei Dinge unternehmen:

1) Eine konsequent linke Opposition gegen die kommende neoliberale Politik (egal durch welche Regierung) betreiben.

2) Den Grünen und der SPD eine Tolerierung auf einem minimal korrektem Programm vorschlagen, um dem Volk vorzuzeigen dass auch deren Programm und Praxis nichts taugt. 

Ansonsten gilt es in Deutschland systematisch und konsequent eine Opposition aufzubauen.

Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen. Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.