Am 29. März ist die öffentliche Konsultation der Bürger und Bürgerinnen im Rahmen der Erstellung des Klima- und Energieplans Luxemburgs für 2021-2030 ausgelaufen. Verlief diese sehr bescheidene Bürgerbeteiligung bereits vor der Coronakrise größtenteils unter dem Radar des öffentlichen Interesses, so ist sie in den letzten Wochen gänzlich in den Hintergrund gerückt. Dabei gibt es in vielerlei Hinsicht Parallelen zwischen der Coronapandemie und den ökologischen Krisen, allen voran der Klimaveränderung. Wenn verhindert werden soll, dass ähnliche Katastrophen wie sie derzeit vom grassierenden Coronavirus ausgelöst werden in Zukunft verstärkt auftreten, müssen wir Wege finden, um ökologischen Krisen solidarisch und kooperativ zu begegnen.

Wenn sich eine Erkenntnis in den letzten Tagen durchgesetzt hat, dann ist es die, dass wir doch alle in einem Boot sitzen und globale Herausforderungen nur kooperativ zu lösen sind. Hatte diese Aussage bisher gefühlt immer etwas von einer Platitüde, so ist sie im Kontext des Ausbruchs und der Bekämpfung der Coronapandemie sehr treffend. Zum einen ist die Entstehung des Coronavirus u.a. auf die Zerstörung von Ökosystemen und der Artenvielfalt zurückzuführen (1). Lebewesen, deren natürliche Lebensräume durch Umwelteinflüsse verschwinden, migrieren und kommen so mit anderen Lebewesen in Kontakt und übertragen potenzielle Krankheitserreger, gegen die es, beim Menschen im aktuellen Fall, noch keine Immunität gibt. Verbreitet sich dieser Erreger, wird ein scheinbar nur lokales oder regionales Umweltproblem sehr schnell zu einer globalen Bedrohung.

Zum anderen – und das wird in der Coronakrise besonders deutlich erkennbar – können wir dieser so entstandenen Bedrohung nicht innerhalb staatlicher Grenzen begegnen. In der globalisierten Welt verbreitet sich ein leicht übertragbares Virus rasend schnell und macht nicht vor nationalen Grenzen halt. Um solche Krisen in Zukunft frühzeitig erkennen und ihre Ausbreitung bestmöglich bekämpfen zu können bedarf es deswegen einer engen, fortwährenden und globalen Kooperation aller öffentlichen Akteure. Diese muss auf dem gemeinsamen Verständnis der globalen Herausforderungen und auf einer solidarischen Teilhabe am Wissen der Menschheit und am gesellschaftlichen und technischen Fortschritt aufbauen.

Märkte werden unsere Probleme nicht lösen.

Die Realität sieht heute noch anders aus. Beim Klimaschutz setzen die politischen Entscheidungsträger nicht auf Kooperation, sondern überlassen Märkten und privaten Akteuren wie Großunternehmen und -fonds das Feld. Kritische Infrastruktur und Dienstleistungen wie etwa im Energie- oder Transportwesen werden privatisiert und der internationalen Konkurrenz auf globalen Märkten geopfert. Der hieraus resultierende Preisdruck und die Profitgier der privaten Aktionäre haben einen wachsenden Druck auf Löhne und ein Abwirtschaften bei qualitativen Standards und Leistungen zur Folge. Stößt diese Entwicklung auf gesetzliche und reglementarische Grenzen, werden Aktivitäten – in erster Linie arbeitsintensive Produktionsprozesse – in andere Regionen und Länder ausgelagert. Dieser Verlust elementarer wirtschaftlicher Aktivitäten hemmt heute bereits den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Europa und wird auch im Rahmen der Coronapandemie zum Problem, da wichtige Güter weltweit nur noch an wenigen Produktionsorten hergestellt werden und in Ausnahmesituationen nicht mehr zur Verfügung stehen. Haben die öffentlichen Entscheidungsträger die Kontrolle über wichtige Infrastruktur und Produktionen erst ein Mal aufgegeben, bleibt ihnen nur noch der Versuch übrig, die Wirtschaft über ordnungs- und vor allem steuerpolitische Maßnahmen zu “lenken”. Und das gelingt eher schlecht als recht. Sollten wir keine Wege finden, um derartigen Krisen in Zukunft solidarisch entgegenzutreten werden diese Ungleichheiten in den kommenden Jahren immer weiter verschärft.
Luxemburg bildet hier keine Ausnahme. Beim Klimaschutz setzen die aktuelle und vorherige Regierungen auf den Handel mit Verschmutzungsrechten auf internationalen Märkten, auf steuerliche Vorteile für Privatinitiativen und auf Nischen für grüne Finanzprodukte und ähnliche Mogelpackungen, so auch im Entwurf des Klima- und Energieplans 2021-2030. Dieser beinhaltet zudem die Einführung einer CO2-Steuer ab 2021. Diese indirekte Steuer soll fossile Energieträger teurer machen und durch das so entstehende Preissignal Betriebe und Haushalte dazu bewegen, klimafreundlichere Energie zu nutzen bzw. sich weniger energieintensive Lebens- und Produktionsweisen anzueignen. Kurz: das Marktverhalten von Produzenten und Konsummenten soll klimafreundlicher gestaltet werden.

Klingt diese Denkweise des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams in der Theorie vielleicht noch schlüssig, so hält sie dem Realitätscheck nicht Stand.

Märkte sind nicht vorhersehbar und das Verhalten ihrer Teilnehmer ist nicht rational, auch wenn die Wirtschaftswissenschaften ihre Modelle genau auf diesen Prämissen aufbauen. Eine Berufspendlerin fährt nicht weniger Auto, nur weil das Benzin etwas teurer wird. Vielmehr wird sie wahrscheinlich an anderer Stelle die Mehrkosten für den Treibstoff einsparen, es sei denn sie kann auf sinnvolle Transportalternativen zurückgreifen. Doch diese werden nicht an Märkten generiert, sondern können nur mit öffentlicher Infrastruktur, also durch politische Entscheidungen im Sinne der Allgemeinheit, bereitgestellt werden. Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Zuge der Coronapandemie werfen außerdem noch weitere tiefgreifendere Fragen auf. Eine davon lautet: Was sollen CO2-Steuern bewirken, wenn sich die Preise für Treibstoff seit Anfang des Jahres im freien Fall befinden? Fahren die Menschen deswegen mehr Auto und weniger mit Bahn oder Bus, nur weil die Kosten von Autofahrten sinken? Wohl kaum.

Märkte kennen keine Solidarität.

Sind Marktmechanismen sicherlich nicht geeignet, um ökologische Krisen zu bewältigen und um die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, so bewirken sie darüber hinaus starke soziale Verwerfungen und verhindern die Entwicklung dauerhafter, solidarischer und demokratischer Institutionen zur Bekämpfung klimatischer und sanitärer Krisen.

Wenn das Gesundheitswesen schleichend privatisiert und wirtschaftlichen Rentabilitätsbestrebungen unterworfen wird, sehen wir uns einer Unterminierung der universellen Gesundheitsversorgung gegenüber, welche verschiedene Gruppen von Menschen nach und nach von den Leistungen ausschließt. Wenn der Energie- und Wasserbedarf der Menschen nach dem Primat des Kostendeckungsprinzips organisiert wird und diese Kosten auf die finanziell am schwächsten aufgestellten Haushalte mit den kleinsten ökologischen Fußabdrücken abgewälzt werden, verschlechtern sich deren Lebensbedingungen. In beiden Fällen beschädigen Wettbewerb und privatwirtschaftliche Praktiken die Befriedigung zentraler öffentlicher Bedürfnisse und schwächen die Widerstandsfähigkeit unseres Gemeinwesen gegen sanitäre oder ökologische Bedrohungen.

Wenn also der Klima- und Energieplan nach Brüssel geschickt wird, müssen wir uns fragen, ob die darin angedachten Maßnahmen den klimapolitischen Herausforderungen gewachsen sind. Mit Blick auf die Entstehung und Auswirkungen der Coronapandemie ist die Frage eindeutig mit nein zu beantworten. Denn der Plan setzt einseitig auf Standortwettbewerb, steuerliche Anreizpolitik und die Mobilisierung mächtiger Privatinvestoren. Solidarische Lebens- und Wirtschaftsweisen sowie enge Kooperationsformen mit den Nachbarregionen bleiben hingegen dunkle Flecken auf der klimapolitischen Landkarte.

Dieser Beitrag ist eine Synthese eines Positionspapier der Arbeitsgruppen Ökologie und Wirtschaft über marktbasierte Instrumente zur Bekämpfung der Klimaveränderung, die vor dem Hintergrund der Coronavirus/Covid19-Pandemie überarbeitet wurde.

1) Sonia Shah 2020: Le Monde Diplomatique, pp. 1 et 21, mars 2020.

Steve Biver 05/04/2020