Frank Jost

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Fonctionnaire communal en retraite et militant politique depuis 1970. Il touche à tout: questions économiques, écosocialisme, logement, recherches historiques par moments et politique communale à Esch.


Die Artikel von: Frank Jost

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Frank Jost

Politik

30-09-2016 Von

F T Y

Ist die Zeit zum Ausbau des Luxemburgischen gekommen ?

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

« L’action politique peut intervenir sur le terrain de la langue, et autant elle est faiblement efficace quand elle s’exerce contre les tendances sociales profondes, autant elle est puissante, paradoxalement, lorsqu’elle agit dans le sens de ces tendances. C’est, je crois, une loi sociologique qu’on ne découvre pas sans tristesse. »

Das Zitat stammt von Pierre Bourdieu und wird in einem kurzen, aber beachtlichen Beitrag von Fernand Fehlen in der Septembernummer des « Forum » unter dem Titel « Die Alphabetisierung in Luxemburgisch als Zukunftsprojekt «  aufgegriffen. Fehlens Artikel entstand also vor der Publizierung der Petition von Lucien Welter.

Wenn die „tiefen sozialen Tendenzen“ der Sache zutragen, kann der Eingriff der politischen Aktion in die Sprachsituation wirksam sein, wenn dieser Eingriff denn auch gewollt ist. Welters Petition ist einerseits von einer soziologischen Entwicklung getragen und wird von einer verwerflichen, zeitgeistigen, retrograden Welle „polluiert“. Trennt man beides nicht deutlich und entschlüsselt es, kann bei der derzeitigen Aufregung um Welters Petition und den großen Zuspruch, den sie findet, nur zusätzliche Verwirrung geschaffen werden.

Die Petition ist schlecht formuliert und vermischt Ziel und Begründung. Sie postuliert, dass die luxemburgische Sprache vom Aussterben bedroht ist, was nachweislich nicht stimmt, da die Zahl der Sprecher ständig wächst. Über die Gefahr hingegen, dass unsere Sprache durch die steigende Penetrierung des Deutschen, wahrscheinlich wegen der Dominanz der deutschen Medien, Gefahr läuft, ihre Eigenständigkeit zu verlieren, wird nicht reflektiert. *)

Bleiben wir aber erst mal bei den Forderungen, dem „but de la pétition“: Die luxemburgische Sprache in den Schulen stärker unterrichten und sie als „Schulsprache“ fest legen. Es ist wohl richtig, um die Chancengleichheit zu pflegen, auch im Sinne der Kinder, die das Luxemburgische nicht als Heimsprache haben, das Luxemburgische vor allem in den ersten Jahren (précoce und Zyklus 1) stark zu fördern und danach das Luxemburgische zu pflegen und es auch dagegen zu schützen, dass es nicht vom Deutschen aufgegessen wird. Die Alphabetisierung in Luxemburgisch steht im Raum und darf nicht zum Schlagwort der „fachosphère“ **) im Netz werden.

In den Mitteilungen aller Verwaltungen soll das Luxemburgische als erste Sprache benutzt werden, gefolgt von den Übersetzungen auf Französisch und Deutsch. Was spricht dagegen? Das Chamberbliedchen soll wieder auf Luxemburgisch erscheinen – aber das ist doch der Fall.

Das Französische soll nicht mehr von der Regierung als ausschließliche Amtssprache benutzt werden, und die Urteile der Gerichte sollen wenigstens auf luxemburgisch mitgeteilt werden.Das müsste doch machbar sein.

So weit, so gut. In der Begründung („motivation de l’intérêt général de la pétition“) kommen dann noch Forderungen hinzu, die eigentlich unter den „but de la pétition“ gehören müssten. Das Gesetz vor, wenn gesetzgeberische Akte und ihre Ausführungsbestimmungen auf französisch und luxemburgisch veröffentlicht werden, dass dann der französische Text maßgeblich ist. Das stört Welter, der darauf hinweist, dass es eine offizielle luxemburgische Orthographie gibt. Nun geht es hier wohl nicht um die Orthographie, sondern um die Präzision der Sprachen und ihrer Begriffe. Das Luxemburgische ist wohl nicht genug ausgereift, um komplizierte Fragen präzise aus zu drücken. Die Frage ist aber berechtigt, ob unsere Sprache, die wie alle im Wandel ist, sich nicht auch in die Richtung dieser Präzision entwickeln kann. Ich lese aus dem Text von Welter nicht heraus, dass die Gesetze fortan in Luxemburgisch verfaßt sein sollen. Andere Lesen haben dies aber so verstanden. Diese Schwierigkeit in der Lesart ist natürlich durch die schlechte Formulierung bedingt.

Schließlich fordert Welter erst in der Begründung der Petition die Erhebung des luxemburgischen zu einer der vielen Amtssprachen der europäischen Union, was ohne Zweifel zu einer Stabilisierung des Luxemburgischen führen würde und viele Arbeitsplätze schaffen würde. Es gibt nicht wirklich einen Grund, das Luxemburgische nicht als europäische Amtssprache zu verlangen.

Für die Linke stellt sich bei dieser Petition die Frage, wie sich verhalten. Es gibt eigentlich hauptsächlich formale Gründe diese Petition nicht zu unterstützen. Der Text ist einfach nicht stimmig, einige Behauptungen sind strikt falsch. Am wenigsten sind die Forderungen zu beanstanden doch um diese müsste es eigentlich gehen.

Ein Schlagargument, diese Petition abzulehnen, wäre es, dass man sich in die Gesellschaft des braunen Miefs begibt, wenn man eine Unterschrift liefert. Auf dem Forum der Abgeordnetenkammer macht sich der Neofaschist Peters aus Tetingen breit, der schon mal auf einer Demo der Neonazipartei NPD in Rheinland-Pfalz das Wort ergriffen hat. Manche Beiträge sind zum Kotzen fremdenfeindlich und brutal dämlich.

Die Linke im allgemeinen leidet nun darunter, dass sie die Frage der Sprache nicht konsequent genug behandelt hat. Es gibt bei „déi Lénk“ gute Papiere zur Erhebung des Luxemburgischen als gemeinsame Integrationssprache der kleinen Schulkinder. Es gab ein spezifisches Seminar zum Sprachgebrauch in der Schule. Der Erhalt der luxemburgischen Sprache als kollektives Gut der Nation wurde in vielen Äußerungen von Vertretern von déi Lénk in der Kammer und anderswo verteidigt. Aber es gibt eben kein überzeugendes Profil der Linken in dieser Hinsicht, so dass die extreme Rechte sich damit profilieren kann.

Manches ist nicht geklärt und es ist z.B. nicht evident, die Frage des Sprachunterrichts in den mittleren Schulen zu regeln, wenn man davon ausgeht, dass die Mehrsprachigkeit unantastbar und eine Überbeanspruchung der SchülerInnen zu verhindern ist. Fernand Fehlen wiederholt in seinem Artikel, die Richtung die er bereits vorgeschlagen hatte: „Die erforderliche Umgewichtung der Sprachen wird auf Kosten des Deutschen und zu Gunsten von Luxemburgisch und Englich geschen.“ Das ist doch eine klare Aussage. Warum kann die Linke sich nicht zu klaren Aussagen dieser Art durchringen.

Da wäre noch die Frage des Französischen. Manche SchülerInnen der oberen Sekundarschulklassen haben einen regelrechten Hass auf das Französische entwickelt und tragen diesen nach Abschluss ihrer Studien nach. Wie ist es möglich, dass die SchülerInnen nach 12 Jahren (!) Französischunterricht derart in Konflikt mit dieser reichen Sprache stehen? Was stimmt nicht mit dem Französischunterricht? Oder ist die Ursache in einer ganz anderen gesellschaftlichen und nicht rein schulischen Entwicklung zu suchen? Es gibt seit Anfang des 19.Jahrhunderts immer wieder Umwälzungen der dominanten Stimmung zu den Nachbarsprachen wie auch zu den Nachbarländern. Nach den Kriegen 1918 und 1945 war die Zuneigung zum Französischen evident. Mit dem Wechsel der Generationen und dem Wechsel der „Televisioun“ zum „Fernseh“ wurde das Deutsche medial frei Haus aufgewertet. Es wird wieder geschunkelt und die Turnvereine fahren zum Oktoberfest, eine wahre kulturelle Bereicherung. Das Englische spielt in der Jugendkultur eine immer größere Rolle. Nimmt man das einleitende Zitat zu diesem Artikel wörtlich, dann wird es schwer werden, die französische Sprache in Luxemburg mittels der (schul)politischen Aktion auf Niveau zu halten. Das wäre ein Jammer.
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*) Da ich kein Linguist bin, möchte ich diese Feststellung unter Vorbehalt treffen. Ich erfahre, dass immer mehr – vor allem junge Menschen – „Däitsch op Lëtzbuergesch schwätzen“ indem sie die Wörter einfach vom Deutschen übernehmen,; dass das Partizip der Vergangenheit im Luxemburgischen verschwindet (genaat – genetzt, gebutt – gebitzt und bald: geschwaat – geschwetzt?); dass in der Aussprache – auch im Radio – die deutsche Aussprache des „y“ angewandt wird („Olümpiad“), und die deutsche Aussprache des „j“ als „i“ („Här Iost“, was mich nervt, und bald: „de Iang an d’Iosephine“). Dennoch halte man sich besser an die Linguisten, um diese Entwicklung zu beurteilen. Auch die militanten Verfechter des Luxemburgischen, die man dieser Tage in den Netzwerken liest und von denen man nicht weiß, ob es ihnen tatsächlich um die Sprache geht, schreiben oft schlechtes Luxemburgisch, Herr Welter nicht ausgenommen.

**) Dieser Ausdruck wird mittlerweile in Frankreich für die, in den Sozialen Netzwerken geifernden Chauvinisten, Rassisten und Hassprediger verwendet, die in allen Ländern und eben auch bei uns einen vermeintlichen mainstream darstellen wollen. Welter gehört wohl nicht dazu und man sollte ihn auch nicht behandeln, wie man Faschisten behandelt.

Frank Jost

Für Bert Theis

Du hast uns am 14. September verlassen und wir wussten nichts von deiner Krankheit. So viele Fragen blieben zu erörtern, aber die Gelegenheiten boten sich fast nie. Es blieb ja auch noch viel Zeit?

Du hast uns am 14. September verlassen und wir wussten nichts von deiner Krankheit. So viele Fragen blieben zu erörtern, aber die Gelegenheiten boten sich fast nie. Es blieb ja auch noch viel Zeit?

1974 hatten wir zu dritt von 9 möglichen Kandidaten im Nordbezirk für die LCR Kampagne gemacht. Die Wahlversammlungen begannen mit der Beschreibung von Carrero Blancos (Francos Premierminister) Flug im gepanzerten Auto über die Häuserzeile. Viele Hörer hatten wird in den kleinen Orten, sie staunten über die Exoten.

Dann bautest du mit Mariette das kleine Taglöhnerhäuschen in Heffingen um und spieltest Dorflehrer in deiner idyllischen Fiels, damals der multikulturellsten Ortschaft Europas. Ich weiß noch, du wirktest mit Eifer und Überzeugung für die kleinen Portugiesen. Einen surrealistischen Stich aus dieser Zeit besitze ich noch von dir. Und ich erinnere mich, dass ein anderer Stich in der Summerkademie Staatsminister Werner derart gefiel. Er stellte den Bischof Lommel in Form einer knorrigen Wurzel dar. Michel Lequenne war gekommen, um deine Ausstellung zu sehen und über Kunst zu sprechen.

Du hast immer den Stress gehasst. Gingst du deshalb mit Mariette nach Italien? Einige Zeit wart ihr im provinziellen Urbino, eine italienische Fiels, nur etwas grösser und mit einer Kunstakademie. Im Palazzo Ducale hängt „a muta“ ein Frauenporträt von Raphael, mysteriöser noch als Gioconda. In Rom war es dir zu unseriös, sagtest du mir, und ihr gingt ins hektische Milano. Heffingen war nur im Sommer. Wirken um die Kulturfabrik, und an eine Konferenz über Caravaggio erinnere ich mich auch.

Dann Konzeptkunst mit Ingenieursfreund Rob Engels, als Ausführer der Projekte. Konzeptkunst quer über den Erdball. Du Stresshasser bestiegst die Boeings und entwickelteste Projekt über Projekt.

Danach erfuhr ich alles aus der Presse. Bert in den Giardini in Venedig, hast du das gelesen? Wirken im Aquarium des Casino, die Pumpe funktionierte nicht…oder war es der Lautsprecher? Die Kunst im öffentlichen Raum immer im Sinne von „sich mal hinsetzen, ausruhen, diskutieren“. Im Stress geht das nicht.

Über Isola konnten wir diskutieren, das sehr militante Beispiel des Kampfes eines Viertels gegen die Immobilienhaie wurde zum Symbol, das weit über Mailand hinausreichte und das wir auch in Luxemburg ein wenig verbreiten konnten, mit Rimaflow, dem Überlebenskampf einer Belegschaft. Dein Wirken blieb immer politisch, auch deine Kunst. Wie konnte man politisch überleben in einem Italien, einem Land ohne Perspektiven?

Solche Fragen gibt es noch so viele, jetzt müssen wir sie selbst beantworten. Mariette, das sind nur Krümel, die ich zu Papier brachte, vielleicht sind die vielen, teils guten Beiträge in der Presse dir ein kleiner Trost. Uns freut, dass wie Josée Hansen berichtete, der Mudam 2019 eine große Retrospektive von Berts Werken zeigen wird.

Frank Jost

Frank Jost

Politik

15-07-2016 Von

F T Y

Eine urbane Orientierung

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

Es sieht so aus, dass das Gesetzesprojekt zur Reform der Gemeindefinanzen, das Innenminister Kersch noch vor den Ferien dem Ministerrat vorlegen will, eine landesplanerische und sogar eine soziale Dimension enthält. Wir können uns bisher nur auf Zeitungsartikel berufen, da das Projekt noch nicht publik ist.

 

Die Einnahmen aus dem „Fonds communal de dotation financière“ und aus der Gewerbesteuer werden zusammengeschlagen. 82% der Geldverteilung entsprechen der Einwohnerzahl, wobei die landesplanerischen Besiedlungsprioritäten Aufschläge bekommen: Hauptzentren (Luxemburg 45%, Esch 25%, Nordstad 25%) und Nebenzentren (Clerf, Echternach, Differdingen, Düdelingen, Grevenmacher, Junglinster, Mersch, Redingen, Remich, Steinfort, Vianden, je 5%). 3% stehen für die Zahl der Arbeitsplätze, 9-10% für sozio-ökonomische Kriterien (Arbeitslosenquote, Armut, usw.), 0-1% für kommunale Sozialwohnungen, 5% für die Wohnungsdichte… Ein kleines Drittel der Gemeinden, meistens Landgemeinden kommt dabei weniger gut weg und wird in den ersten Jahren kompensiert. Das wird wohl ein Stein des Anstoßes werden, entspricht aber der Priorität der urbanen Entwicklung.

 

Das klingt nicht schlecht, denn es kommt durch dieses Gesetz nicht zu einer Lastenverschiebung zu Ungunsten der Gemeinden in ihrer Gesamtheit. Seit Jahrzehnten nimmt das Verhältnis der Verteilung zwischen Staat und Gemeinden zu Ungunsten der Gemeinden ab. Wenn nun der Staat im Rahmen des altbekannten Steuerdumpings Steuern senkt, sinkt die Finanzierung der Gemeinden, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könnten. Die umgekehrte Wirkung hat eine TVA-Erhöhung. Da ein größerer Teil der Gewerbesteuer in den Fonds de dotation fließen soll (ein Teil – 35% – bleibt aber trotzdem bei der betroffenen Gemeinde), wird der Anreiz zu Steuerdumping zwischen Gemeinden abgeschwächt. Minimal scheint die Berücksichtigung des Kriteriums der Sozialwohnungen. Es gibt sie aber auch kaum. Der Satz soll bei 1.500€ pro bestehender Wohnung festgehalten werden, was nicht eben anspornt, diese auch zu behalten.

 

Eine genauere Analyse kann nur aus einem akkuraten Vergleich der alten und der geplanten Gesetzgebung hervorgehen, sobald Letztere veröffentlicht wurde.

Führt der Brexit zu einer neuen Rezession ?

Innerhalb des Euroraums wurden seither manche Maßnahmen getroffen, um eine erneute Krise abzufedern, wie die Anhebung der obligatorischen Reserven der Banken, die regelmäßigen Gesundheitschecks der Banken oder die Einrichtung eines solidarischen Fonds, der langsam wächst und der im Notfall die Löcher bei systemischen Banken stopfen soll.

Die Folgen der Krise von 2008 sind noch nicht verarbeitet und eine neue Krise scheint unausweichlich, denn die Gründe, die zur letzten Krise geführt haben sind noch immer da. Da wären vor allem die Blasen diverser Natur und eine „Überblase“, die darin besteht, dass die an den Börsen gehandelten Werte insgesamt weit über dem Wert der materiellen Produktion liegen, die sie darstellen sollen. Die Rezession hält in manchen Ländern an, und insgesamt driftet der Kapitalismus des Westens, wie z.B. in Japan, in die langfristige Deflation.

 

Innerhalb des Euroraums wurden seither manche Maßnahmen getroffen, um eine erneute Krise abzufedern, wie die Anhebung der obligatorischen Reserven der Banken, die regelmäßigen Gesundheitschecks der Banken oder die Einrichtung eines solidarischen Fonds, der langsam wächst und der im Notfall die Löcher bei systemischen Banken stopfen soll.

 

Diese Maßnahmen sind aber alle nur defensive Korrektive, die nicht an den Wurzeln des Übels ansetzen, wie z.B. die mangelnden Investitionen und die Verlagerung der produktiven Wirtschaft in die Finanzsphäre. Dieser Tage illustrieren die italienischen Banken, die auf 400 Milliarden Euro an faulen Krediten sitzen, dass die anhaltende Stagnation das Finanzsystem unterminiert, denn Italiens Banken haben sich nur teilweise verspekuliert. Ihr Hauptproblem ist, dass die kleinen Kredite nicht zurückbezahlt werden, weil Kleinbetriebe und Haushalte es nicht mehr können. Nun stellt sich die Frage, ob der Staat nochmals eingreift oder ob die neu geltende Regel auch wirklich angewendet wird, welche vorsieht, dass Aktionäre und Kunden ab 100.000 € Spareinlagen selber zahlen müssen und nicht mehr der bereits ausgelaugte Staat.

 

Alle diese Maßnahmen gehen nicht nur nicht an die Wurzeln des Problems, sie können auch die Auslöser einer neuen Krise nicht verhindern. Diese Auslöser können weitgehend irrational sein und im nebeligen Feld der „Massenpsychologie der Broker“ zu suchen sein. Die systemkritischen Ökonomen, wie auch mache prokapitalistische Wirtschaftstheoretiker – bis in die Kreise des Weltwährungsfonds hinein – gehen von der Wahrscheinlichkeit einer erneuten gravierenden Krise aus, aber keiner vermag zu sagen, was der Auslöser sein wird. Die Auswirkungen der Überproduktionskrise in China? Eine große Bankenkrise in Italien? Das Platzen einer Blase in einem bestimmten Wirtschaftszweig, etwa der Immobilienkredite? Der Brexit?

 

In der Schockstarre des 23. Juni hatten Juncker, Tusk und Schulz, wie aus einem Hals, die sofortige Anwendung des Artikel 50 gefordert, damit die Situation der allgemeinen Verunsicherung nicht zu einer chaotischen Reaktion der Märkte führe. Vielleicht hatte auch eine etwas dümmliche Revanchereaktion mitgespielt. Das Pfund ist eingebrochen, der Euro nur wenig, nach einigen Tagen hatten die Börsen sich wieder eingependelt. Bedenklich ist die Situation mehrerer großer Immobilienfonds, die jede Verkäufe seitens der Anteileigner gesperrt haben, weil sie zahlungsunfähig sind. Es scheint sich aber um ein lokales Phänomen in der City zu handeln, das dadurch ausgelöst wurde, dass die gewerblichen Immobilienpreise in London nun fallen, weil die Multis einen Teil ihrer Beschäftigten in der City abzuziehen gedenken, um sie nach Frankfurt, Paris, Dublin … oder Luxemburg zu verlagern.

 

Großbritannien ist nicht im Euroraum und es sieht nicht danach aus, als würde der Brexit zum Auslöser einer größeren Panik an den Börse. Die neue Lady May an der Spitze der britischen Regierung muss den famosen Brief mit der Anrufung des Artikel 50 nicht sobald abschicken. Wird sie es überhaupt tun? Aus ihrer Sicht könnte es interessanter werden, zuerst vorteilhafte Bedingungen für den Verbleib im gemeinsamen Markt und den Erhalt der „Pässe“ für die Aktivität der Banken der City auf dem Kontinent auszuhandeln. „Kommt gar nicht in Frage“, sagte das Trio aus Brüssel vorlaut. Nun fragt sich, welches Mittel diese denn haben, die Regierung der Tories zum Abschicken des ominösen Schreibens zu zwingen. Dann bestünde noch die Möglichkeit, erst einmal Neuwahlen auszurufen, wenn es dafür eine Mehrheit im Unterhaus geben könnte; dies in einer Situation, wo (New) Labour vor der Spaltung steht. In Brüssel wird man wohl abwarten und Earl Grey trinken …oder Darjeeling.

Frank Jost

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01-07-2016 Von

F T Y

Die baden gegangenen Bäder

Luxemburg ist das einzige Land Europas, wo die natürlichen Badegelegenheiten in den Binnengewässern zu 100% sauber sind, an 11 Stellen von 11. In jedem Juni wiederholt sich das Gelaber in der Presse, fußend auf einer Veröffentlichung der europäischen Umweltagentur.

Luxemburg ist das einzige Land Europas, wo die natürlichen Badegelegenheiten in den Binnengewässern zu 100% sauber sind, an 11 Stellen von 11. In jedem Juni wiederholt sich das Gelaber in der Presse, fußend auf einer Veröffentlichung der europäischen Umweltagentur. Diese Statistik ist eine einzige Bauernfängerei und sie ist lügenhaft. In der Rubrik „Klassifizierung der Qualität nicht möglich“ steht die null, genauso wie in den Rubriken „gute, ausreichende und mangelhafte Qualität“. In Luxemburg gibt es nur die absolute Spitzenqualität, denn die Messungen werden nur dort durchgeführt, wo die Qualität von vorn herein als sicher gilt. Die Bauernfängerei stammt noch aus dem CSV-Staat und verfolgt dieselbe Methode mit der die katholischen Privatschulen ihre Examensresultate aufmotzten: die weniger leistungsstarken SchülerInnen, wurden vor den Examina von der Schule verwiesen. So ließ sich die Überlegenheit der konfessionellen Schulen statistisch beweisen.

Das Umweltressort in der Regierung, das inzwischen von den Grünen besetzt ist, führt die Tradition fort: negative Proben sind undenkbar. 11 von 11? Es sind nur drei: Obersauerstausee, Remerschen und Weiswampach. Wo bleiben die anderen 8? Nun, das sind Unterteilungen derselben. In Weiswampach, einem besseren Teich, wo ich gerne bade, wird einmal auf dem einen Ufer geprüft und nochmals 50 Meter querüber auf dem anderen Ufer! Ähnlich wird in Remerschen und Esch-Sauer verfahren.

Also bitte, Frau Dieschbourg, Herr Gira, wollen wir mal schön die Wasserproben an den überlieferten, gewiss nostalgischen Badestellen, entnehmen, denn nur so sind Vergleiche möglich. Damit alles an einem Tag erledigt werden kann, schlage ich folgende Route in Flussrichtung der Sauer vor: Boukelzermillen, Dirbach, Bourscheid-Moulin, Erpeldange-Moulin, Diekirch – aal Schwemm, Echternach – aal Schwemm…dann wollen wir mal hören, wie es um das Badegewässer an des Landes zweitwichtigsten Fluss steht. Grüßen Sie auch schön die Nitrate und die Salmonellen! Vielen Dank im voraus!

Les paradoxes du 23 juin

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Pourtant, c’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste.

Institutionnellement la sortie du Royaume Uni de l’Union Européenne n’est ni une catastrophe ni une aubaine. Lorsque le Royaume Uni avait rejoint la communauté européenne dans les années 1970, à la demande du gouvernement conservateur de Heath, soutenu par M. Thatcher, il avait ramené dans ses bagages l’orientation de la pensée unique néolibérale, qui est devenue le crédo consensuel de l’UE. C’est un paradoxe: la Grande Bretagne repart, le néolibéralisme continental reste. Du point de vue socio-économique, l’UE est anglo-saxonne, avec ou sans brexit.

Un autre paradoxe : la votation du 23 juin risque de faire éclater le Royaume-Uni plus que l’Union Européenne. L’hystérie provoquée par les Johnson et Farage a ravivé les tensions internes à tel point que la sécession de l’Ecosse, de l’Irlande du Nord (vers la République d’Irlande) et même du petit Gibraltar (réclamé par l’Espagne) sont subitement remises à l’ordre du jour. C’est un désastre pour les Tories et ses chefs Cameron et Johnson qui avaient interverti leurs positions il y a quelque temps : le premier ayant été plutôt eurosceptique dans le passé et le second, fils d’un fonctionnaire de la bureaucratie bruxelloise, aurait difficilement pu avoir ses positions actuelles de en tant que maire de Londres.

Les très nombreux électeurs britanniques, laissés-pour-compte du néolibéralisme, dont une grande partie de la classe ouvrière appauvrie ou précarisée, ont perdu leur autonomie de classe en suivant les Tories, porteurs du libéralisme le plus pur et les racistes de l’UKIP. Certains commentateurs de gauche se trompent royalement en interprétant le vote pro-brexit simplement comme une réaction anti pensée unique libérale. Concernant les classes laborieuses, ce vote est une colossale déviation de ses intérêts les plus élémentaires vers des voies irrationnelles et réactionnaires.

Alors, un « exit de gauche » est-il pensable ? Bien sûr que oui. Mais nous ne sommes pas dans l’abstrait. Le brexit ne peut pas être réactionnaire et progressiste à la fois. Concrètement, la gauche anticapitaliste doit se poser la question- dans le cas de la Grande-Bretagne comme dans d’autres cas – comme l’a posée récemment un certain Yannis Varoufakis, qui n’est pourtant pas mon maître à penser : Dans quelle mesure peut-on mieux faire passer dans un Etat national, libéré des institutions de l’UE, la répartition des richesses, les droits du travail, l’antiracisme, l’internationalisme (il faudrait rajouter la transition énergétique, les droits de l’homme et des femmes et bien d’autres objectifs encore.) ? Ce n’est certainement pas le cas en Grande Bretagne en 2016. Les trois familles politiques, qui ont gouverné le pays ces dernières décennies sont pénétrées par l’idéologie libérale, même au (New) Labour, l’establishment neo-Blairiste essaye de se débarrasser de Corbyn. Les travailleurs britanniques n’entrent pas au paradis

Il y a cependant un petit b-mol à opposer à ce raisonnement. Le faux-fuyant des « régulateurs de Bruxelles » manquera aux politiciens pour excuser chômage et inégalités croissantes. Désormais, ils seront tenus pour responsables eux-mêmes.

Les craintes généralement formulées avant la votation du 23 juin concernaient la contagion nationaliste, chauvine, xénophobe sur le continent. Ce n’est certainement pas anodin. Il y a de l’autre côté le redémarrage de la discussion sur « l’Europe que nous voulons » telle qu’on l’a connue lors du débat sur la constitution européenne. Subitement les gens qui nous gouvernement et notamment la social-démocratie émettent des mea culpa et parlent même de refondation, terme jusque-là employé par la gauche de la gauche. Il faut saisir l’occasion pour s’engager sur une voie anticapitaliste et se méfier des chausse-trapes. « Mieux vaut moins et mieux », une Europe débureaucratisée se concentrant sur l’essentiel par exemple le marché des capitaux, la libre concurrence, l’union bancaire, la sécurité des frontières extérieures et – pour faire passer la pilule – une extension du programme Erasme aux lycéens. En bref, une vraie Europe libérale-anglo-saxonne. Paradoxal, mon cher Watson ?

Le débat à la gauche de la gauche ne souffre plus les attitudes purement défensives ni les formules générales, comme la refondation de l’Europe. La confusion est générale, on ne pourra pas continuer à jongler entre un fédéralisme de gauche et une « vraie » Europe des peuples.