“Enjeu” der Wahlen: déi Lénk stärken!
„Eben gerade weil es zwischen den grossen Volksparteien nahezu keine Unterschiede gibt, grenzt die ‚Show‘, die darauf abzielt sich gegenseitg zu unterscheiden, an Volksverdummung.“ So schlussfolgerte kürzlich das Exekutivkomitee der Föderation der Gemeindebeamten (FGFC) in einem Stellungnahme zu den Parlamentswahlen. Man braucht nur die in der Woche vor den Wahlen vermehrt staatfindenden „Duelle“ und „Tables Rondes“ zwischen CSV, LSAP, DP und Grünen zu verfolgen, um weitgehende Übereinstimmungen zwischen ihnen festzustellen. Zum Beispiel sind sie sich einig darüber, dass über die Cargolux-Verhandlungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürften (Table Ronde auf 100,7). Und im Face à face auf RTL mit Juncker hat Herr Schneider geltend gemacht, dass die LSAP es schliesslich war, die Reformen wie bei den Renten machte, die ihren Namen verdient hätten, weil sie den Leuten etwas wegnahmen (!).
Alle arithmetischen Kalkulationen, die sich innerhalb dieses magischen Vierecks bewegen, sind deshalb der beste Garant für die Aufrechterhaltung des bestehenden Kräfteverhältnisses, das auf sozialem Rückschritt und demokratischer Intransparenz beruht. Beides passt gut zusammen, denn nichts scheut das Licht der Öffentlichkeit so sehr wie Anhäufung von Reichtum, die ihrerseits zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung führt.
Es wird auch immer deutlicher: CSV und LSAP haben Neuwahlen nicht organisiert weil es eine Staatskrise gab, sondern weil sie mit den Affären nicht mehr weiterregieren konnten. Deshalb wird auch jetzt nicht mehr über die Affären gesprochen. Ja, Juncker steht für den CSV-Staat, der diese Entwicklung möglich machte. Doch hatte er nicht wenigstens einen Wirtschaftsminister an der Seite? Und auch nach Juncker wird die gleiche politische Klasse da sein die für die gleichen Grundwerte dastehen wird.
Ist nicht schlussendlich eine wirtschaftsliberale Modernisierung des Staates das Ziel einer angestrebten „Dreierkoalition“ aus DP, LSAP und Grünen? Haben nicht gerade deshalb alle drei Parteien Kandidatinnen und Kandidaten der Patronatsorganisationen „5 fir 12“ und „Initiativ 2030“ auf den Listen? Haben nicht gerade deshalb Schneider und seine LSAP so gut bei den Patronatsveranstaltungen abgeschnitten, die sie besuchten?
Und was unterscheidet sie darin von den Jungen Wilden der CSV? Lesen wir was „Die Zeit“ am 17.Oktober hierzu schrieb: „Serge Wilmes ist Vorsitzender der CSV-Jugendorganisation. Der Premier, sagt Wilmes, müsse anfangen, ‘die eigenen Errungenschaften in Frage zu stellen’. Den üppigen Sozialstaat, die grosszügigen Regelungen für den öffentlichen Dienst.(…) ‘Es ist seine letzte grosse Aufgabe’, sagt Wilmes. ‘Wenn er das gemacht hat, muss er das Zepter weitergeben“.
Nur ein einziges Votum wird die vier Parteien am 20. Oktober aufhorchen lassen. Und danach Tag für Tag an ihre Grenzen erinnern. Wir haben gezeigt, dass man auch mit einem Abgeordneten Sprachrohr und Informationsquelle für die Öffentlichkeit sein kann. Zu mehr Abgeordneten werden sich unsere Möglichkeiten vervielfachen!
Wir zählen auf die Stimmen der mündigen Wählerinnen und Wähler, egal welche Partei sie bisher gewählt haben – und egal ob sie bisher gewählt haben -, die das Spiel durchschaut haben, auch das Melodrama von Juncker, der nur mehr ein Spielball in den Händen des wirtschaftsliberalen CSV-Flügels ist.
Beteiligt Euch an dem eigentlichen „Enjeu“ dieser vorgezognenen Wahl: Der Stärkung von déi Lénk als wirksame Kritik eines unmenschlichen politischen Systems.