“Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.”

Bertold Brecht

Dunkles Confinement

 

In der Zeit der Ausgangsbeschränkungen durch das Confinement hat es keinen Anstieg häuslicher Gewalt gegeben. Das stellte Mitte Juni das Ministerium für Chancengleichheit (Ministère pour l’Egalité entre les femmes et les hommes, kurz: MEGA) bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Comité de coopération entre les professionels dans le domaine de la lutte contre la violence (kurz: Comité) zufrieden fest. Die Staatsanwaltschaft, die Teil des Comités ist, meinte: „Et war awer relativ normal! Also, et war business as usual ! “.

 

44% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in Frankreich, ein nachgewiesener Anstieg der Fälle in Deutschland und auch überall sonst auf der Welt, aber im Großherzogtum nicht. Das erinnert an Medienartikel, die zu Beginn des Confinements meinten, die Luxemburger würden besser als ihre Nachbarn mit den widrigen Umständen leben können. Schließlich gehört es zum nationalen Selbstbewusstsein, dass über gewisse Dinge nicht gesprochen wird, und dass, wenn nicht über sie gesprochen wird, es sie dann nicht gibt. Trotzdem machen einen die vorgestellten Zahlen stutzig, sowohl was die Zeit des Confinements betrifft, als auch die Zeit davor.

 

14,88% mehr Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt in einem Jahr

 

Denn selbst wenn es keinen CORONA bedingten Anstieg von Gewalt gegeben haben sollte, so stieg doch von 2018 auf 2019 die Zahl der Polizeieinsätze wegen häuslicher Gewalt um 14,88%. In diesem Kontext zählte die Polizei letztes Jahr 849 Einsätze, bei denen die Staatsanwaltschaft 265 Wegweisungen aussprach. Dies bedeutet einen täglichen Durchschnitt von 2,3 Einsätzen und 0,7 Verweisungen. Luxemburg brauchte also gar kein CORONA und kein Confinement um in Sachen häuslicher Gewalt schlecht dazustehen.

 

Häusliche Gewalt nimmt verschiedene Formen an. Es handelt sich nicht nur um körperliche Gewalt wie Schlagen oder Vergewaltigung, sondern auch um verbale und psychologische Gewalt, wie z.B. Erpressung, Erniedrigung, Kontrollwut, Stalking, bis hin zu Morddrohungen. Ebenso mitinbegriffen ist hier wirtschaftliche Gewalt („violence économique“), die dann vorkommt, wenn beispielsweise ein Partner in finanzielle Abhängigkeit gebracht wird, etwa durch das aufgezwungene Verbot ein eigenes Bankkonto zu führen, Geld zu verdienen oder frei über das eigene Einkommen zu verfügen.

 

Oft verbildlicht als der Mann der seine Frau schlägt, beinhaltet häusliche Gewalt aber auch Gewalt von Frauen gegen Männer. 2019 gab es in Luxembourg 4 Morde, davon 3 Morde im Rahmen häuslicher Gewalt: 2 an Frauen, einen an einem Mann. Dieses Verhältnis von 2 zu 1 spiegelt sich auch in den anderen Vorfällen.

 

Wie der Name es schon sagt, beinhaltet häusliche Gewalt aber nicht nur Gewalt zwischen Intimpartnern, sondern jegliche Form von Gewalt zwischen Familienmitgliedern, also auch Gewalt von Eltern gegen Kinder, von Kindern gegen Eltern oder auch Großeltern, oder zwischen Geschwistern.

 

Licht ins Dunkel bringen: Meldeschwierigkeiten unter CORONA

 

Häusliche Gewalt wird oft durch eine Meldung von Betroffenen oder Zeugen (Nachbarn, usw.) an die Polizei herangetragen, für gewöhnlich telefonisch. Nach Einschreiten der Polizei wird die Staatsanwaltschaft informiert und kann auf Grund des Gesetzes gegen häusliche Gewalt (Loi sur la violence domestique, entrée en vigueur le 8 septembre 2003 et modifiée le 1 septembre 2013) eine Wegweisung anordnen. Diese dauert in der Regel 14 Tage, und kann bis auf 3 Monate verlängert werden. Eine Wegweisung ist eine Schutzmaßnahme und soll dem Opfer Zeit geben sich zu fassen und zu entscheiden, wie es auf das Gewalterlebnis reagieren möchte. Dabei wird es aktiv von Sozialdiensten wie dem Service d‘assistance aux victimes de violence unterstützt.

 

Die Betreuung der Opfer von häuslicher Gewalt wurde auch während des Confinements von den verschieden Hilfsinstanzen garantiert. Zu Beginn der Krise wurde eine Hotline (2060-1060) ins Leben gerufen, sowie die Internetseite violence.lu geschaffen, um rund um die Uhr Hilfe gewährleisten zu können. Da die Frauenhäuser überfüllt waren, wurden manche Opfer von häuslicher Gewalt für einige Nächte in Hotelzimmern untergebracht.

 

Nicht zu bestreiten ist aber, dass es trotz dieser vielfältigen Unterstützung durch verschiedene Institutionen während des Confinements schwerer war Fälle häuslicher Gewalt aufzuspüren. Weil Schulen und sozialen Einrichtungen geschlossen waren, konnten dort Kinder nicht begleitet und Fälle von Gewalt wahrgenommen werden. Wer mit einem gewalttätigen Partner in einer Wohnung isoliert ist, kann nur schwer zum Telefon greifen oder sich kurz entfernen um Hilfe zu rufen. Auch der Zugang zu Ärzten oder sozialen Diensten, deren Außenstellen ja ebenfalls zumindest reduzierte Öffnungszeiten hatten oder ganz auf Distanz arbeiteten, war erschwert. Nicht zu unterschätzen ist zudem, dass Krisenzeiten und die sie begleitenden verstärkten Zukunftssorgen Entscheidungen wie Anzeigen wegen häuslicher Gewalt, auf die dann wohlmöglich ein Prozess, ein Umzug und andere tiefgreifende Folgen kommen, noch schwerer als sonst zu treffen sind. Bei alldem helfen dann auch Sonder-Hotlines nur bedingt.

 

In Anbetracht dieses verdunkelnden Effekts der Krise wundert es einen weniger, dass während dem Confinements weniger Fälle häuslicher Gewalt gemeldet worden sein sollen. Ganz im Gegenteil: es überrascht einen dann, dass die Zahlen nicht runtergegangen sind. Gleichbleibende Fallzahlen bei deutlich erschwerten Meldebedingungen: Der Schluss liegt nahe, dass die offiziellen Statistiken zwar konstant geblieben sein mögen, die Dunkelziffer aber zugelegt haben muss. So dass die Frage die sich stellt nicht mehr ist, ob die Statistiken lügen, sondern ob genug gemacht wurde um die Dunkelziffern zu beleuchten und den Menschen zu helfen die dahinter verborgen bleiben.

 

Was tun?

 

Was tun, wenn die ohnehin schon mangelhaften Mittel und Methoden durch eine unvorhersehbare Krise wie die CORONA-Epidemie weiter unter Druck geraten? Ein Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt von +14,88% in einem Jahr weist darauf hin, dass eh schon viel im Argen liegt und viel getan werden muss. Mangel an Kompetenz, oder Mangel an Engagement?

 

Da es auf der Hand liegt, dass das Problem Gewalt am Telefon melden zu können durch eine zusätzliche Hotline nicht zu lösen ist, habe andere Länder andere Mittel gesucht. So wurden z.B. Meldemöglichkeiten per Codewörtern wie #masque19 in Apotheken geschaffen. Hier scheint das Angebot in Luxemburg noch ausbaufähig.

 

In Luxemburg wird eher eine Verschärfung des Strafrechts als eine Verstärkung der Präventivmaßnahmen erwogen, was ganz im Geist der Zeit liegt, soziale Dienste durch polizeiliche Dienste, bzw. Für- und Vorsorge durch Repression zu ersetzen. Hier wie auch sonst im bürgerlichen Staat stellt sich die Frage, ob eine stärkere Nachverfolgung mit mehr Strafe wirklich mehr Abschreckung bewirkt, die eine mangelnde Prävention durch soziale Arbeit ersetzen könnte …

 

Dass das Zahlenwerk besser erfasst und verwertet werden muss – was auch in anderen Gebieten wie etwa der Armutsbekämpfung der Fall ist – sieht hingegen auch das Comité und fordert ein Observatoire de l’Egalité um die Datenerhebung zu „professionalisieren“. Ebenso wird gefordert, im Nachhinein zu untersuchen, wie es denn nun wirklich um die häuslichle Gewalt stand während des Confinements. Dies sind sicher beides gute Ideen, denn Probleme werden nur gelöst, wenn sie zuvor erfasst und analysiert werden können. Das ist Brechts Sache mit dem Licht und dem Dunkel, und so ein Ding mit der luxemburgischen Mentalität, die trotz nicht hinnehmbarer Fallzahlen gewöhnlich nicht darunter leidet Gewalt nicht in den Griff zu bekommen, sondern darunter ihre Existenz gar nicht erst wahr- und ernstnehmen zu wollen. Es heißt demnach für die Zivilgesellschaft aufmerksam zu bleiben und zu verfolgen, ob Vorschläge wie die des Comités umgesetzt werden oder eher wohlwollend in gloreiche Vergessenheit geraten.

 

Aber ganz gleich ob es im Confinement tatsächlich nicht mehr häusliche Gewalt gab als sonst: es muss leider unterstrichen werden, dass selbst das was auch so schon erfasst wird deutlich zu viel ist, und dass zu dessen Prävention ganz offensichtlich zu wenig getan wird.

 

 

GT Social, Syndicats, Travail 03/07/2020