Auch die alternative Linke wird durch die von der Corona-Pandemie gezündete Rezession vor eine neue Realität gestellt. Hatte man sich doch gerade erst mit einer notwendigen Entschleunigung der Wirtschaft angefreundet so wurde man nun aus heiterem Himmel mit dem Zurückschalten der industriellen Produktion konfrontiert. Zwei Monate später folgen dann milliardenschweren Konjunkturprogramme um genau diese Industrien erneut wieder anzukurbeln. Die Stabilitätskriterien der E.U., der Fiskalpakt und die Schuldenbremsen wurden im Handumdrehen über Bord geworfen und die weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008 und alles was es bisher in dieser Art gegeben hat.

Schon ab Ende 2018 ging u.a. in Deutschland die Industrieproduktion zurück und lag im Juni 2019 um 5,2% unter demselben Vorjahresmonat. Der Zeitraum seit dem Bankenkrach von 2008/09 hat die Unfähigkeit des Systems zu einem strukturellen Kurswechsel eindeutig bewiesen. 12 Jahre danach stehen wir erneut vor den gleichen Problemen, nur die Dimensionen sind um vieles grösser geworden. Man war auf der gleichen Schiene ganz einfach auf Kredit weitergefahren und die Folgen sind eine massive weltweite Verschuldungen aller Akteure (Staaten, Konzerne, Haushalte), eine erneute industrielle Überproduktion, Verdrängungs- und Handelskriege, und eine noch hemmungslosere Umweltzerstörung die eine planetare Klimakatastrophe heraufbeschwört.

Triumpf und Ohnmacht des « Keynesianismus » 

Genau wie vor 12 Jahren soll nun weltweit durch noch mehr Finanzspritzen aus Steuergeldern und billige Kredite in Höhe von hunderten Milliarden dieses auf Profit und Verdrängungswettbewerb aufgebaute System erneut in Schwung gebracht werden. Es gäbe keine Alternative dazu, wird uns gesagt, ansonsten drohe der Bankrott und massive Arbeitslosigkeit. Wurde uns vor einigen Monaten noch erzählt, dass man kein Geld hätte für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und einen Schuldenerlass für Griechenland oder die dritte Welt, scheint vorerst die Kapitalbeschaffung auf Pump oder vom Staat für die Konzerne kein Problem mehr zu sein. Die Anhänger von John Maynard Keynes in der Linken, die in Krisenzeiten mit öffentlichen Aufträgen, staatlichen Krediten und Arbeitsbeschaffungs-programmen den Kapitalismus retten wollen, könnten sich eigentlich freuen. Alle Regierungen in Europa tun das Gleiche. Das Problem ist nur, was bei kleineren konjunkturellen Krisen half, wird bei diesem globalen „Crash“ nicht mehr wirken, weil allgemein keine neuen Absatzmärkte existieren. Im aktuellen Fall werden die Konzerne dieses Kapital nicht zum ökologischen Umbau, sondern zur Erhöhung ihrer Produktivität, also zur Anfeuerung des Konkurrenzkampfes verwenden. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur auf eine höhere Ebene verlagert.  Eine politische Strategie der Linken die lauten würde erst einmal kurzfristig den Kapitalismus retten, um ihn dann nachher (vielleicht) zu verbessern und zu zähmen, würde für die alternative Linke in einem politischen Desaster enden.

Die Systemfrage drängt auf die Tagesordnung

Der springende Punkt bei dieser Krise ist ganz einfach, dass das „Nachher“ nicht die Fortführung des „Vorher“ sein kann. Ohne einen radikalen Paradigmenwechsel, werden die Probleme letztlich nur verstärkt. In dieser Situation muss die radikale Linke die Systemfrage stellen und mit praktischen Forderungen und Vorschlägen eine Alternative zum Kapitalismus propagieren. Die liberale Profitwirtschaft führt die Menschheit alle paar Jahre und in immer kürzeren Abständen in ein immer globaleres Chaos. Der Drang nach „Wachstum um jeden Preis“, wird als einziges Mittel gepriesen um aus der Krise heraus zu kommen, dabei ist das ja gerade die Ursache der globalen Krise. Es ist ein Teufelskreis der nur bewusst-politisch durchbrochen werden kann.

Jede Krise ist aber auch immer eine Chance für die Infragestellung dieses Systems. Die Begrenzungen des auf globalen Profit ausgerichteten Systems müssen durchbrochen werden. Das erste Prinzip muss lauten:

• Wir zahlen nicht für eure Krise und haften nicht für eure Schulden! Kein Schulterschluss und keine Teilnahme an nationalen Wideraufbauplänen des Kapitalismus!

• Ohne soziale Mobilisation der Lohnabhängigen in Europa wird es keine wirksame soziale Verteidigung der sozialen Errungenschaften geben und schon gar keine Durchsetzung von offensiven Forderungen die den Rahmen der Marktwirtschaft in Frage stellen.

• Gegen den kommenden Anstieg der Arbeitslosigkeit müssen unbedingt spürbare Arbeitszeitsenkungen durchgesetzt werden.

• Bankrotte Firmen in strategisch wichtigen Sektoren der Ökonomie müssen verstaatlicht werden. Ebenso ist eine Verstaatlichung des Bank- und Kreditwesens unumgänglich um weitere Finanzspekulationen zu verhindern.

• Diese Krise muss genutzt werden um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft einzufordern und zu beginnen. Dazu gehört eine Begrenzung des Flugverkehrs, eine Wende in der Verkehrspolitik, generell weg vom Individualverkehr, hin zum Kollektivtransport.

• Schluss mit der militärischen Rüstung und Forschung! Darum, massive Reduzierung der Militärhaushalte.

• Die Erhöhung der Hungerrenten und Löhne in Europa wäre das beste Konjunkturprogramm für Handel und Wirtschaft.

• Die Schulden der „dritten Welt“ müssen gestrichen werden und unter ökologischen Auflagen sollen neue Investitionen erfolgen.

Es muss uns klar werden, dass wenn es dem Kapitalismus gelingen würde die jetzige Krise in seinem Interesse zu überstehen, uns dann eine noch viel schlimmere Periode von sozialer Ungleichheit, von Zerstörung der Umwelt und Interventionskriegen bevorstehen würde. So wenig ein Zurück in die 1960er Jahre möglich ist, sowenig wird es ein Zurück in die Zeit vor 2008 oder vor 2020 geben. Das Kapital hat keinen anderen Ausweg als den des Neoliberalismus und kann nur geschlossen die Flucht nach vorne antreten. Der Preis für die dafür notwendige Restauration der Profitrate würde dem arbeitenden Teil der Menschheit, aber auch der Umwelt teuer zu stehen kommen.

 Ökosozialismus versus « Green New Deal »

Diese beiden Bezeichnungen stehen als Sammelbegriffe für 2 unterschiedliche Konzepte.

Der « Green New Deal » (GND) ist eindeutig ein Programm zur Umstellung der kapitalistischen Wirtschaft auf ökologische Produktion durch ein staatlich finanziertes Investitionsprogramm, bei dem die DNA des Systems, nämlich der Zwang nach Wachstum und nach Profit – also die kapitalistische Akkumulation – nicht in Frage gestellt werden. Der ″Green New Deal″ ist und bleibt ein Reparaturprogramm des neoliberalen Kapitalismus das letztendlich nicht klappen kann.

Dem gegenüber steht der Ökosozialismus für die Erkenntnis, das nachhaltige Klima- und Sozialpolitikpolitik unvereinbar sind mit den grundlegenden Mechanismen der Geldherrschaft. Einen grünen, klimagerechten Kapitalismus kann es nie geben. Das Wachstum der profitorientierten Wirtschaft bedeutet folglich immer mehr Ressourcenverbrauch und mehr Zerstörung der Umwelt. Die Mechanismen, die uns in diese Krise geführt haben, taugen also nicht als Mittel um uns aus ihr heraus zu führen. Es muss demnach eine grundlegende und radikale Abkehr von den Prinzipien der bisherigen Produktionsweise erfolgen. Dazu bedarf es einer radikalen Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs: die fossilen Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen im Boden bleiben. Der individuelle Autoverkehr muss konsequent gesenkt werden. Eine Rekonversion der  Autoindustrie ist unabdingbar. Verkehrs- und Transportwege müssen verkürzt werden, die Produktion muss „entschleunigt“ werden. Die Arbeit muss auf alle gerecht verteilt werden, und so weiter…  Allein diese unvollständige Auflistung von nur einigen Zielsetzungen verdeutlicht sofort die Unvereinbarkeit mit der herrschenden Eigentumsverhältnissen. Wollen wir die Gesellschaft ernsthaft verändern muss also die Machtfrage gestellt werden. Eine umfassende Demokratisierung von wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen muss zur Grundlage eines klimagerechten und sozialen Umbaus der Wirtschaft werden. Diese Krise wird wohl zur Schicksalsfrage der europäischen Linken werden.

Alain Sertic 31/05/2020

déi Lénk unterstützen die Protestbewegungen in den USA und Europa und fordern von der luxemburgischen Regierung sich auch vor Ort stärker gegen Rassismus einzusetzen.

George Floyd wurde am 25. Mai vom amerikanischen Staat ermordet: er starb nachdem ein Polizist 8 Minuten und 46 Sekunden lang auf seiner Kehle kniete, während Floyd vergeblich flehte: „I can’t breathe“. Breonna Taylor, eine 26-jährige Krankenschwester, wurde am 13. März versehentlich in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen. Eric Garner wurde am 17. Juli 2014 vom amerikanischen Staat ermordet: er starb nachdem ein Polizist ihn minutenlang im Würgegriff hielt, während Garner 11-mal vergeblich flehte „I can’t breathe“.

Die Menschen in den USA gehen nicht wegen einzelner rassistischer Zwischenfälle in Massen auf die Straßen. Sie demonstrieren gegen den die USA seit jeher bestimmendem strukturellen Rassismus, und vor allem gegen die andauernden und zahllosen Entmenschlichungen und Ermordungen von Afro-Amerikaner.innen durch den Staat und selbst-ernannte weiße Zivilwachen.

Rassismus ist nicht nur eine persönliche Einstellung, sondern ein Geschäftsmodell in dem nicht-weiße weniger Wert sind als weiße Menschen, und ein Gesellschaftsmodell in dem diese Menschen nur Mittel zum Zweck sind. In den USA, und auch in Europa.

Keine Bevölkerungsgruppe der USA wird öfter grundlos Opfer von Polizeigewalt als Afro-Amerikaner.innen. Keine Bevölkerungsgruppe wird öfter durch eigens auf sie zugeschnittene Gesetze in das privatisierte Gefängnissystem befördert, in dem die USA rund ein Viertel aller Gefangenen der Welt hält. Die amerikanische Polizei arbeitet schon seit Jahrzehnten mit militärischem Material. Gekauft um der Waffenindustrie Aufträge zuzuschanzen, gerechtfertigt durch eine „schwarze“ Gefahr die unbedingt weiterbestehen und durch mediatisierte Einsätze inszeniert werden muss um auch weiter aus Waffen und dem „prison-industrial complex“ Kapital schlagen zu können. Wir erinnern uns an die gepanzerten Fahrzeuge in Ferguson, Missouri, 2014, nachdem die Polizei Michael Brown anschoss und 4 Stunden lang auf der Straße verbluten lies. Spätesten seit Präsident Trumps Drohung gegen den Willen der Gouverneure das Militär in die Städte zu senden um das Volk zu „dominieren“ erinnern wir uns auch an die Panzer in den brennenden Straßen von Detroit 1967 und an die Unruhen von Los Angeles 1992. Wir erinnern uns aber auch an die in Europa immer wieder beschworene Gefahr durch Geflüchtete und an das vor allem in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen angewandte „racial profiling“, bei dem die wahrgenommene „Rasse“ reicht um eine Polizeikontrolle zu rechtfertigen. Wir erinnern uns an die Militarisierung des Mittelmeeres die jedes Jahr Hunderte Tote fordert. Wir erinnern uns an die von der Polizei in Deutschland getöteten Oury Jalloh und Laya-Alama Condé. Wir erinnern uns an Amadou Koumé und Adama Traoré in Frankreich. Wir erinnern uns an die zahllosen anderen die auch in Europa aufgrund ihrer „Rasse“ von der Polizei verfolgt und ermordet wurden.

Keine Bevölkerungsgruppe der USA war und ist stärker von CORONA betroffen als Afro-Amerikaner.innen. Gleiches gilt für Schwarze in England. In Deutschland wurden zu Beginn der aktuellen Infektionswelle überfüllte Flüchtlingsheime von der Polizei einfach von der Außenwelt abgeriegelt, während im Innern das Virus grassierte, zahllose Menschen infizierte und tötete. In Luxemburg mussten Geflüchtete das Confinement teils in fensterlosen Räumen in Containern aussitzen.

Keine Bevölkerungsgruppe der USA wird wirtschaftlich stärker ausgebeutet als Afro-Amerikaner.innen. Aber auch auf Europas Plantagen werden „illegale“ Migrant.innen aus Sub-Sahara-Afrika in mitunter Sklaverei-ähnlichen Verhältnissen ausgebeutet, damit in Luxemburg und anderswo Lebensmittel billig bleiben. Die Staatsgewalt, in Italien etwa, drückt dabei nicht nur ein Auge zu, sondern hilft Arbeiter.innen die ihre Rechte einfordern abzuschieben. Die 2018 veröffentlichte europäische Studie „Being Black in Europe“ und Folgeveranstaltungen zu „Being Black in Luxembourg“ haben erst vor kurzem wieder aufgezeigt, dass auch in Luxemburg der Rassismus, insbesondere gegen Schwarze, nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den gesellschaftlichen Verhältnissen tief verwurzelt ist. Auch hier zulande stoßen die Diskriminierung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt besonders auf.

Der auf Video festgehaltene Mord an George Floyd beweist abermals, dass Rassismus weiterhin tötet. Die Mobilisierungen für Gerechtigkeit für George Floyd und andere Opfer von Polizeigewalt zeigen aber auch, dass dieser Rassismus nicht weiter hingenommen wird. Der Weckruf „Black Lives Matter!“ erinnert uns daran auch in Europa und in Luxemburg gegen die strukturelle Ausbeutung nicht-weißer, und insbesondere schwarzer Menschen zu kämpfen. déi Lénk sind solidarisch mit den Protestbewegungen in den USA. déi Lénk unterstützen auch die Bewegungen von Afro-Descendants in Luxemburg und kämpfen gegen Rassismus und Faschismus in jeder Form, zu jeder Zeit, überall. Deswegen fordert déi Lénk die luxemburgische Regierung dazu auf, sich in der Welt und vor Ort gegen jede Form von Diskriminierung, und besonders gegen strukturellen Rassismus einzusetzen. Unsere Mitmenschen dürfen nicht weiter zum Gegenstand oder zur Ware reduziert werden, zur ausgebeuteten unsichtbaren Arbeitskraft, zum Alibi für die Anschaffung von Polizei- und Überwachungsmaterial.

déi Lénk fordern insbesondere:

• Regierung und Parlament müssen, auf direktem Wege und über die Europäische Union, die USA für ihren strukturellen Rassismus anprangern und sich bedingungslos für den Schutz der Demonstrierenden einsetzen

• Regierung und Parlament müssen sich klar und deutlich gegen eine Militarisierung des Mittelmeeres einsetzen und für eine Stärkung der humanitären Strukturen an den europäischen Außengrenzen

• Regierung und Parlament müssen wirtschaftliche Kontrol- und Strafmaßnahmen zum Schutz von Minderheiten schaffen. Der Handel mit Waren die unter menschenverachtenden Bedingungen in Europa oder andernorts hergestellt werden muss verboten und Staaten die dies unterstützen vor der europäischen Gerichtbarkeit verantwortlich gemacht werden

• Regierung und Parlament müssen sich gegen Diskriminierungen im Bildungssystem einsetzen, welches nicht-weiße Menschen aufgrund von rassistischen Stereotypen vorwiegend in Berufsausbildungen mit geringeren Einkommensperspektiven orientiert, und aktiv Maßnahmen für mehr Diversität und Integration in allen Bildungsformen und auf allen Bildungsstufen unternehmen

• Regierung und Parlament müssen wirksame Kontrol- und Strafmaßnahme gegen Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt schaffen, auf dem Geflüchtete und Nicht-Weiße Menschen weiterhin aufgrund von Herkunft und Identität benachteiligt werden

• Regierung und Parlament müssen sicherstellen, dass auch in Luxemburg kein racial profiling praktiziert wird

• Regierung und Parlament müssen das Centre pour l’égalité du traitement endlich zu einer wirkungskräftigen Institution machen, unter anderem dadurch, dass sie dessen Budget erhöhen, eine schnelle und aktive Mitarbeit in Untersuchungen des CET unter Strafe zur Pflicht machen und dem CET das Recht geben gegen Diskriminierung vor Gericht zu klagen

Rassismus ist nicht nur eine Meinung, sondern vor allem auch ein System wirtschaftlich motivierter Ausbeutung und Ausgrenzung. Aufklärung und Bildung sind wichtige aber ungenügende Instrumente zur Bekämpfung von Rassismus. Deswegen muss der Kampf gegen den Rassismus – in den USA, in Europa, in Luxemburg – immer auch ein Kampf dagegen sein, materiellen oder persönlichen Mehrwert aus der Entwertung anderer zu ziehen.

Sebastian Weier 05/06/2020

Es stellt sich im Übrigen und ganz allgemein die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können oder wollen. Die Corona Krise hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere strategische Reserve, zurückhaltend ausgedrückt, den Anforderungen nicht standhielt. Wir sprechen nicht von der strategischen Treibstoffreserve. Die Rede ist von der Notfallreserve an medizinischem Material und Schutzausrüstungen.

Frankreich hat seine Notfallreserve bereits 2013 aufgelöst. Die Europäische Union hat Ende März 2020 eine gemeinsame Notfallreserve eingerichtet. Frage: reichen 50 Millionen Euro um eine solche Notfallreserve für alle 27 Länder der EU mit dem Notwendigsten zu versorgen? Darf man sich darauf verlassen oder sollten die einzelnen Länder nicht doch einer nationalen Notfallreserve eine gewisse Priorität einräumen?

Es stellt sich im gleichen Zusammenhang die Frage, ob es zielführend ist, wenn die meisten Medikamente heute in Indien oder China hergestellt werden? Um mehr Transparenz und Wirkstoffsicher-heit zu erreichen wird es notwendig sein den gesamten Herstellungsprozess zurück nach Europa zu holen. Die Pharmaindustrie muss an die Kandare genommen werden. Und zwar schnell.

Die fieberhafte Suche nach einem Corona Impfstoff hat viele Akteure auf den Plan gerufen. Es ist zu befürchten, dass jene die den Wettlauf gewinnen, astronomische Gewinne einfahren werden. Ein Grund mehr die staatliche Kontrolle zu verstärken und dafür zu sorgen, dass nicht nur die geimpft werden, die sich den Impfstoff leisten können. Gesundheitsvorsorge gehört zu 100% in öffentliche Hand.

Systemfrage

Der wirtschaftliche Post-Corona Restart wird,, so wie es im Moment aussieht, wohl nicht dazu führen dass an den Fundamenten der kapitalistischen Produktionsweise gerüttelt wird. Aber genau das ist es was wir brauchen. Die Infragestellung eines Systems das nach zwei Monaten Lockdown am Boden liegt, und nur mit massiver staatlicher Unterstützung am Leben gehalten werden kann. Bislang gibt es keine verbindlichen Verpflichtungen für die Betriebe, die im großen Stil und ohne Scheu auf massive Staatshilfen zurückgreifen.

Frage: Ist es denn nicht legitim, dass derjenige der in großem Umfang Geld zur Verfügung stellt, auch bestimmen darf wie und wozu genau dieses Geld verwendet werden soll? Illegitim und in höchstem Maße verwerflich ist es, wenn Betriebe auf der einen Seite massiv Staatshilfen in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite dicke Boni an ihre Besten und fette Dividenden an die Shareholder ausbezahlen. Wobei es auch noch jene gibt, die ihre Gewinne in Offshore-Steuerparadiesen verstecken.

Verwerflich ist auch die Tatsache, dass der Staat mit maßgeschneiderten Gesetzen in Sachen „Fonds d’investissements spécialisés“ die Wohnraumkrise nicht entschärft, sondern im Gegenteil sogar verstärkt. Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein, sondern ist ein Grundrecht. Hier muss dringend angesetzt werden. Denn während dieser Krise wurde deutlich, dass die Wohnungsnot gerade die Schwächsten am härtesten trifft. Restart beim Wohnungsbau tut Not. Das Feld darf aber nicht den Haifischen der Branche überlassen werden.

Staat und Gemeinden müssen verstärkt als Bauherren aktiv werden. Es wurde oft genug gesagt und geschrieben, dass das Investitionsvolumen, welches der staatliche Rentenreservefonds in diesem Bereich zur Verfügung stellt, bei Weitem nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang sollte vielleicht erwähnt werden, dass auch der Staat als solcher hier eine große Verantwortung hat.

180 Millionen Euro für ein Militärsatelliten und nochmals 420 Millionen Euro für ein Tankfliegerprogramm, zusätzlich zu den bereits zugesagten 342 Millionen Euro für die beiden Projekte, das grenzt an ganz große Verarschung.

Zum Vergleich: das „Südspidol“ das wohl erst 2026 fertig sein wird, kostet den Staat 434 Millionen Euro. Die Mehrkosten für die beiden unsinnigen Militärprojekte übersteigen also bei Weitem die staatlich garantierten 80% der Baukosten für das neue „Südspidol“. Wie wollen die zuständigen Instanzen diesen Umstand erklären?

Restart

Nach dem brutalen Abwürgen der Wirtschaft durch den Lockdown, soll nun der keuchende Wirtschaftsmotor wieder hochgefahren werden. Dazu nimmt der Staat sehr viel Geld in die Hand. Er bürgt für Bankkredite, finanziert die Teilarbeitslosigkeit und kündigt an innerhalb eines Jahres die Folgen des Lockdowns überwunden haben zu wollen. Es sieht also so aus, als sei nicht vorgesehen irgendetwas aus dieser Krise zu lernen.

Oder einen sozial gerechten und nachhaltigen Restart hinzulegen. Die Jagd nach Wachstum, nach einem zu erwartenden Minus von bis zu 12% für das laufende Jahr, hat begonnen. Lokale und regionale Produktion zum Schutz der Umwelt ist schon wieder in Vergessenheit geraten. Es soll also weiter auf Produktionsketten gesetzt werden, die zwar nicht nachhaltig, dafür aber billig sind. Weil sowohl die Produktion wie der Transport der Waren rund um den Globus in einem brutalen ausbeuterischen System stattfinden das menschenverachtend ist. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Globalisierung.

Wir brauchen in Krisenzeiten mehr und nicht weniger Solidarität. Die finanziellen Folgen dieser Krise dürfen nicht auf dem Buckel der Lohnabhängigen, die während der letzten Wochen und Monaten als Heldinnen und Helden der Krise gefeiert wurden, gelöst werden. Die Tatsache, dass die Heldinnen und Helden der Krise damit „belohnt“ wurden, dass sie jetzt 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, ist auch nur bedingt vermittelbar. Die Zeit für eine substantielle Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausfall, verbunden mit Neueinstellungen und ohne Erhöhung des Arbeitsdrucks ist reif.

Jean-Claude Thümmel 23/05/2020

Un budget européen dérisoire

Suite à la crise de 2008, le budget de l’Union, déjà marginal en raison d’un cadre financier de l’ordre d’1 % du PIB européen et de 2 % de l’ensemble des budgets des États membres, avait encore été réduit de 35 milliards sur la période 2014-2020. Il est évident qu’un tel niveau de fonds ne permet ni de mener une politique européenne d’envergure, ni une politique de soutien des régions défavorisées qui mérite ce nom.

Quant à la crise actuelle, le cycle budgétaire 2014-2020 se termine cette année et très peu de fonds sont disponibles rapidement pour soutenir les pays plus fortement touchés par la crise sanitaire. Le budget européen ne peut être utilisé pour combattre la situation qu’à partir de l’année prochaine. Or le sommet européen des 20/21 février dernier s’est terminé sans accord sur le prochain cadre financier pluriannuel 2021-2027, ce qui a amené les députés européens à dénoncer ce manque de responsabilité : „Nous ne pouvons pas nous permettre une approche budgétaire étroite avec une absence totale de vision politique„.

La fin de l’Union européenne actuelle en perspective

L’analyse précédente des moyens actuels d’intervention européenne pour faire face à la grave crise économique qui s’annonce ne permet guère d’être optimiste, ni pour mettre en œuvre des solutions solidaires, ni pour sortir du cadre néolibéral de la politique de l’Union.

À part l’action de la Banque Européenne d’Investissement, toutes les mesures prévues contribueront à un endettement supplémentaire des pays déjà fortement affaiblis. Or ceux-ci répugnent une mise sous tutelle résultant des conditions qui y sont attachées.

Les discussions autour du prochain cadre financier pluriannuel, qui ont eu lieu avant la crise du Coronavirus, avaient déjà témoigné d’une vision politique clairement national(iste) des dirigeants européens des pays du Nord. Et il paraît que même face à la détresse de certains États particulièrement touchés par la crise sanitaire et en prévision de ce qui les attend par après, les responsables politiques allemands, néerlandais, autrichiens et finlandais ne veulent toujours pas entendre parler de solidarité économique.

On peut prévoir que sauf revirement de dernière minute, l’Union européenne perdra le reste de sa crédibilité, qu’elle se disloquera et que les forces xénophobes gagneront dangereusement du terrain.

Deux voies parallèles pour maintenir l’Union

L’Europe est à la croisée des chemins. Tous les pays de l’Union devront mobiliser des sommes très importantes pour surmonter la crise. Or un certain nombre d’États membres ne disposent pas des moyens financiers pour faire face et ils refusent de contracter des dettes supplémentaires octroyées sous conditions. Ces États ont besoin d’aides non remboursables. Quant à leurs dettes en cours, la BCE devra continuer à les monétiser pour les décharger.

Lancer rapidement un emprunt collectif via les marchés financiers et distribuer ces fonds suivant les besoins les plus urgents est une première voie à suivre. Elle exige de la part des dirigeants politiques européens le courage de dépasser leur egoisme nationaliste.

Une deuxième voie, complémentaire à la première, consiste à augmenter les ressources budgétaires tant des États membres que de l’Union européenne, en imposant plus fortement les grandes entreprises multinationales (dont certaines profitent amplement de la crise actuelle) et les grandes fortunes. Ces ressources supplémentaires serviront à secourir les PME, particulièrement touchées, à développer les services publics, à réduire les inégalités, à mener une politique de développement des régions faibles de l’Union et à réussir la transition écologique. Cette imposition plus importante des multinationales et des riches demandera sans doute aussi de combattre énergiquement l’évasion et la fraude fiscale.

Plus rien ne sera comme avant

Tout cela va en direction d’une réécriture des traités européens et bien au-delà. Il s’agit de tourner la page du néolibéralisme en réaffirmant le rôle économique, social et financier des pouvoirs publics, en remettant à une place subalterne les marchés financiers, en garantissant un système fiscal équitable permettant de financer des services publics performants, en réorganisant les flux de biens et services au niveau mondial et en assurant un développement économique équilibré aux pays du Sud. Cette réorientation fondamentale ne surviendra évidemment pas tout seul. Elle nécessite un rapport de force progressiste au sein de nos sociétés, qui impose des transformations de grande ampleur. Mais l’amplification des crises depuis le début du siècle, avec en paroxysme la crise actuelle, qui illustre en raccourci la grande crise écologique qui nous attend, pousse au changement. Elle fait prendre conscience brusquement chez un très grand nombre de personnes que le système économique actuel conduit au désastre et qu’il faut en sortir. Contrairement à ce qui s’est passé après la crise financière de 2008, le “retour à la normale” ne sera plus possible.

Guy Foetz 05/04/2020

2017 betrugen die Militärausgaben Luxemburgs 0,4 % des Bruttosozialproduktes, heute sind es rund 0,6 % und angestrebt werden bis 2024 0,72 %. “Wir liegen gut im Soll”, loben sich die Verantwortlichen der luxemburgischen Armee. Vor kurzem hat Verteidigungsminister François Bausch die Erhöhung eines Posten um mehr als 100% beantragt, um ein für einen Satelliten konzipiertes Beobachtungssystem anzuschaffen. 190 Millionen zusätzlich zu den beantragten 170 Millionen wünscht sich Verteidigungsminister François Bausch. NAOS-« National Advanced Optical System »-heißt die “Maschine”, bestückt mit dem Programm « Luxembourg Earth Observation System » („LUXEOSys“), das die nächsten 14 Jahre gestochen scharfe Bilder aufnehmen soll und als Beitrag Luxemburgs den NATO Partnern zukommen soll.

Wie eine verwaltungstechnische Katastrophe lesen sich die Erklärungen der Regierung: strategisch notwendige Standortverlegung von Diekirch ins belgische Redu, Auslagerung des Betriebes des Satelliten, weil die eigene Truppe nicht ausgebildet ist, und Eingestehen finanzieller Fehlkalkulationen 2 Jahre nach der Zustimmung des Parlamentes 2018. Man erdreistete sich sogar vor zwei Jahren, dem Parlament ein Gesetzesprojekt vorzulegen, das noch nicht einmal mit den Geschäftspartnern ausgehandelt war. Keine Ausgabe scheint der Regierung von Xavier Bettel zu absurd, um die vom U.S.-Präsidenten Donald Trump geforderten  2% des BIP für Verteidigungszwecken nachzukommen.

Claude Simon 03/05/2020

Le gouvernement luxembourgeois a affronté la crise provoquée par la pandémie du Covid-19 en recourant à une forme particulière d’état d’exception. L’état de crise a été décrété en vertu de l’article 32.4 de la Constitution pour une durée maximale de trois mois. Ainsi, il était possible de prendre des mesures rapides via des règlements grand-ducaux et de déroger à des lois existantes.

Certaines libertés fondamentales ont été suspendues provisoirement. Des restrictions ont été apportées à la liberté de circulation, à la liberté de rassemblement ou encore à certaines libertés économiques.

Beaucoup de mesures prises par le gouvernement pour répondre à l’urgence sanitaire ont été efficaces et le nombre de malades du Covid-19 est resté gérable. Prendre argument sur ce fait pour remettre en cause les mesures prises serait malhonnête !

D’aucuns ont critiqué le choix de déi Lénk de voter à la Chambre des Députés pour la prolongation de l’état de crise [1]. Même si un accompagnement critique de déi Lénk par des intellectuel.le.s progressistes peut s’avérer bénéfique, il appartient cependant au parti de décider de manière collective et au cas par cas sur les suites à réserver aux différentes critiques formulées !

Une formation politique comme déi Lénk ne peut pas définir sa politique à partir de susceptibilités personnelles, aussi légitimes puissent-elles paraître d’un point de vue subjectif. Tout au contraire, un authentique parti de gauche doit toujours se laisser guider par l’intérêt général des classes et couches subalternes de la société. Que le coronavirus constitue une menace surtout pour ces dernières, nous le constatons en jetant un regard sur l’évolution de la pandémie au niveau planétaire.

Un virus néolibéral et de classe

Le coronavirus a un caractère néolibéral et de classe. Qui plus est, ce virus est raciste.

Il existe indubitablement une corrélation entre des pandémies comme celle du coronavirus et la mondialisation néolibérale. La destruction des milieux naturels par l’extractivisme forcené et la déforestation massive engendre une promiscuité de plus en plus grande entre la faune sauvage et les humains, qui est propice à la transmission de virus des animaux à l’homme.

Si les riches et les nantis à travers le monde peuvent se payer une médecine de première classe et sont relativement à l’abri des conséquences les plus graves de la pandémie, il en va tout autrement pour les classes et couches sociales moins privilégiées.

Pour ces dernières les chances de traverser la pandémie sans conséquences majeures ont été diminuées par la mondialisation néolibérale, les traités de libre-échange multipliés et des services publics de santé laissés en ruines après des décennies de politiques austéritaires imposées à maints pays, y compris des pays se situant au cœur du monde capitaliste développé.

Le caractère discriminatoire de la pandémie se révèle également dans le nombre de victimes disproportionnellement élevées au sein des populations non blanches, par exemple aux États-Unis et au Royaume-Uni.

Face à ces réalités concrètes, il était du devoir d’un parti de gauche de soutenir toutes les mesures permettant aux couches les plus fragilisées de la population de traverser la crise avec le moins de dommages possibles. Toute autre attitude aurait été impardonnable, n’en déplaise à certains intellectuel.le.s qui ne prennent en considération que des principes démocratiques abstraits détachés de tout contexte sociétal !

De la démocratie illibérale à la dictature ouverte

Le fait que des gouvernements ont effectivement abusé de la crise engendrée par la pandémie du Covid-19 pour restreindre les libertés publiques et s’attaquer à des acquis sociaux ne peut certainement pas être imputé à déi Lénk, qui mène, au Parlement et dans la rue, un combat permanent pour s’opposer à de telles tendances. Objectivement, il faut cependant constater qu’au Luxembourg de tels abus sont restés marginaux, même si on doit dénoncer de la manière la plus ferme la démarche du gouvernement luxembourgeois consistant à faire ratifier par la Chambre des Députés le traité de libre-échange conclu entre l’Union européenne et le Canada, le CETA, à un moment où l’opinion publique ne pouvait pas s’exprimer normalement.

Dans d’autres pays de l’Union européenne, des évolutions autrement plus graves ont eu lieu. Notamment en Hongrie, où le Premier ministre hongrois Viktor Orbán peut désormais légiférer par ordonnances dans le cadre d’un état d’urgence prolongeable indéfiniment sans que le Parlement ait son mot à dire. En outre, la Hongrie s’est dotée de nouvelles dispositions législatives concernant la presse, qu’on ne peut qualifier que de liberticides.

À l’Est de l’Union européenne, la Hongrie n’est pas un cas unique. Dans d’autres pays le passage progressif d’une démocratie illibérale vers une dictature ouverte a été accéléré sous prétexte de lutte contre le coronavirus.

L’état d’exception comme forme de gouvernance

Cela nous rappelle que dans une société de classes, l’état d’exception est une forme de gouvernance somme toute pas si exceptionnelle. Depuis que le capitalisme s’est imposé à grande échelle, les élites bourgeoises ont imposé leur domination sur la société par le biais d’une multitude de formes de gouvernance allant de la démocratie libérale au fascisme totalitaire. En temps normaux, la classe bourgeoise exerce sa domination par l’hégémonie, c’est-à-dire par l’imposition de ses idées, valeurs et normes à la société entière. Toutefois, si l’hégémonie ne fonctionne plus, elle a recours à un plan B, à savoir la coercition. Les formes de gouvernance qui en résultent peuvent être diverses, mais elles ont comme constante la restriction des libertés publiques.

Le mouvement de l’Histoire étant dialectique, des situations peuvent exister où d’indéniables progrès civilisationnels résultent de restrictions apportées aux libertés publiques. Le 1er janvier 1863, le président Abraham Lincoln avait proclamé l’abolition de l’esclavage aux États-Unis. Cependant ce n’est qu’au prix d’une guerre fratricide contre les États confédérés du Sud et d’une dictature militaire très dure y imposée à l’issue de la guerre de Sécession américaine en 1865 que l’abolition de l’esclavage a pu être étendue sur l’ensemble du territoire des États-Unis. Qui plus est, avec le rétablissement progressif de la démocratie formelle dans les États du Sud, les discriminations multiples imposées aux Afro-Américain.e.s ont repris de plus belle et perdurent jusqu’à nos jours.

Toutes proportions gardées, même le Luxembourg connaît actuellement une situation où une bonne moitié de la population en possession de tous les droits politiques refuse les mêmes droits à l’autre moitié par le biais de moyens démocratiques. Rappelons-nous le résultat du référendum constitutionnel du 7 juin 2015 !

Ces exemples viennent nous rappeler que des principes démocratiques abstraits ne peuvent pas exister en dehors de leur contexte historique et sociétal ! Ce qui ne contredit en rien la constatation que dans un pays capitaliste hautement développé, comme le Luxembourg en est un, les luttes pour une profonde transformation sociale et écologique de la société devront aller de pair avec une extension des libertés publiques et de la démocratie, appelée à devenir de plus en plus participative.

Espérons que beaucoup de femmes et d’hommes progressistes, au-delà de divergences ponctuelles, se rencontreront dans les combats émancipateurs à venir !

Jean-Laurent Redondo 23/05/2020

Les temps sont loin où Madame Margaret Thatcher a pu dire : „There is no such thing as society“ (la société n’existe pas). Un minuscule virus nous rappelle une évidence. Les hommes et les femmes ne peuvent exister et s’épanouir sur cette planète qu‘en s‘intégrant solidairement dans une communauté. Ce rappel peut être bénéfique, alors que les défis du changement climatique exigeront de l’humanité des efforts collectifs beaucoup plus grands que ceux qui nous sont demandés aujourd’hui.

L’intérêt général doit primer l’intérêt particulier

Dans un état de crise tel que nous le vivons actuellement les réalités rattrapent vite les constructions culturelles et idéologiques du néolibéralisme. Ainsi, depuis plusieurs semaines nos dirigeants politiques nous rappellent quotidiennement que l’intérêt général doit primer l’intérêt particulier. Et que l’urgence du combat conséquent contre la propagation de la pandémie de COVID-19 doit l’emporter sur des considérations économiques.

En un temps record les sociétés occidentales ont dû se réapproprier la notion d’intérêt général. Sans mesures collectives acceptées et implémentées largement par la population, nous serions désarmés face à la menace du coronavirus et les pertes en vies humaines seraient beaucoup plus grandes.

Avant nous, la Chine populaire a réussi à endiguer la pandémie du virus CORONA, qui était partie fin 2019 de la métropole chinoise de Wuhan. La présence à plus ou moins grande échelle d’une conscience collectiviste dans la population, dont l‘origine se trouve tant dans la culture confucianiste ancestrale, que dans les éléments socialistes présents à l’état embryonnaire dans la société chinoise moderne, a certainement contribué à ce succès.

Évidemment, le danger de dérives autoritaires et d’instrumentalisation au profit d’intérêts particuliers existent dans une situation extrême tel que nous la vivons aujourd’hui. Il est d’autant plus important que les forces progressistes fassent un constant travail de pédagogie populaire pour que les réponses aux menaces actuelles et futures émanent d’un effort collectif librement consenti.

L’adieu à l’État « veilleur de nuit »

La crise du coronavirus a engendré un autre dommage collatéral. Si auparavant la main invisible du marché donnait des signes de faiblesse, elle vacille maintenant. Nous assistons en ce moment à la mort annoncée du système néolibéral tel que nous l’avons connu au cours de la récente période historique.

En rupture avec un modèle néolibéral, qui a largement contribué à l’impréparation de maints pays face à la pandémie, l’État est en train d’opérer un retour sur scène remarqué. Se détourner d’une politique, qui au nom de l’austérité et de la rigueur budgétaire a démantelé les services publics, à commencer par ceux de la santé, est exigé aujourd’hui par un large éventail de forces politiques et sociales. Face à la menace sanitaire et à la récession économique engendrée par celle-ci, nos élites bourgeoises sont obligées à redécouvrir l’État.

Soit dit en passant : dans le passé, les classes dirigeantes n’avaient jamais « oublié » l’État et son pouvoir coercitif afin de perpétuer leur pouvoir sur la société à chaque fois qu’elles ne réussissaient plus à garantir leur domination par la seule hégémonie culturelle et idéologique.

En ce moment, le retour de l’État ne s’opère pas uniquement au niveau de la politique de santé publique. Face à la récession économique engendrée par la crise du coronavirus, les appels à l’État fusant de secteurs les plus divers de la société se font de plus en plus pressants.

Les derniers temps la lecture des journaux nous réserve des surprises qui font que nous restons bouche bée. Ainsi lorsqu’on lit une interview de Wolfgang Schäuble, celui-là même qui en tant que ministre des finances allemand avait imposé au peuple grec, contre sa volonté exprimé le plus démocratiquement possible, une politique austéritaire mortifère. Au nom de la sacro-sainte doxa néolibérale et des règles budgétaires européennes en découlant ! Ce même Wolfgang Schäuble déclare maintenant dans une interview à la Augsburger Allgemeine qu‘à l‘avenir nous devrons procéder á une réévaluation ce la relation entre économie de marché et régulation étatique. Pour conclure, sans état d’âme, que le modèle néolibéral tel que nous l‘avons connu au cours de la période récente est entrée dans une crise finale. De tels propos dans la bouche d’un grand prêtre du néolibéralisme nous laissent deviner l’ampleur de la crise à venir. Le marché libre sera incapable de gérer les conséquences de la récession économique dans laquelle nous entrons inévitablement. Comme en temps de guerre, le capitalisme ne pourra survivre que par des interventions étatiques massives à tous les niveaux.

Nouveaux défis pour les forces anticapitalistes

Par une ironie de l’Histoire, une revendication essentielle des forces de progrès est en train de se réaliser : le primat du politique sur l’économie.

Le roi capitaliste est nu ! Il ne pourra plus se cacher derrière de prétendues lois économiques naturelles s’imposant à tous.

Qui tirera profit des interventions de l’État dans l’économie ? Les intérêts antagoniques entre les grands détenteurs du capital et la masse des salariés deviendront beaucoup plus transparents. Les débats publics s’en trouveront revigorés. La bifurcation devant laquelle se trouve l’humanité sera perçue par beaucoup plus de gens : retour ultérieur à un nouveau modèle néolibéral ou avancées conséquentes en direction d’une transition sociale et écologique.

Des brèches sont en train de s’ouvrir dans lesquelles les forces anticapitalistes pourront s’engouffrer. Elles devront se doter d’outils théoriques, programmatiques et organisationnels leur permettant d’être à la hauteur des défis de la nouvelle séquence historique !

Jean-Laurent Redondo 22/04/2020

Dieser geflügelte Imperativ sorgt seit Mitte März des Jahres Eins der Coronakrise für viel Aufregung. Brutale Veränderungen durch den Lock-Down haben so ziemlich alles auf den Kopf gestellt. Das wirtschaftliche, das öffentliche aber auch das soziale Leben und alles was dazu gehört wurden mit der Verkündung bzw. der Verlängerung des « Etat de Crise » im sonst eher beschaulichen Luxemburg komplett ausgebremst. Beinahe Stillstand …

Viele, nicht alle, weil sie nicht durften, blieben zu Hause. Schüler, Studenten, Lohnabhängige und Rentner sowieso. In Kurzarbeit, in sozialer Isolation oder in Perspektivlosigkeit. Für viele hieß es

schlicht und ergreifend „Bleiwt doheem“: von zu Hause aus arbeiten. Das wirtschaftliche Leben wurde in großen Teilen und innerhalb von wenige Tagen von 100 auf 0 zurückgefahren. Gleichzeitig mussten sich innerhalb sehr kurzer Zeit ganz viele am Homeworking versuchen. Der Moment den Télétravail auf breiter Front zu testen war gekommen. 

Und erstaunlicherweise schien es relativ gut zu laufen. Doch es gibt Regeln, die eigentlich auch in Krisenzeiten gelten. Ob diese Regeln beim Feldversuch eingehalten wurden ist zu bezweifeln.

Zu den Fakten: Es gibt eine Konvention, die am 21. Februar 2006 von OGBL und LCGB einerseits und der Union des Entreprises Luxembourgeoises andererseits unterschrieben wurde. Dieses Abkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, welches 2015 erneuert wurde, regelt detailliert die Bedingungen für das Homeworking. Homeworking, auch Homeoffice genannt, ist bekanntlich eine sehr spezifische Art und Weise zu arbeiten und unterliegt auch deshalb strengen Regeln. Im jeweiligen Arbeitsvertrag oder in einem Zusatz zum Arbeitsvertrag, muss ein klarer Verweis auf den Artikel L.121-4 des Code du travail stehen. Der genannte Artikel definiert so etwas wie eine erweiterte Jobbeschreibung. Präzisiert werden muss zum Beispiel an welchem Ort genau der betroffene Homeworker seine Arbeit verrichtet, welche präzisen Arbeitszeiten gelten oder wie der Kontakt mit dem jeweiligen Vorgesetzten funktioniert, aber auch – und das ist wichtig – dass jeder Téléarbeiter dem entsprechenden Kollektivvertrag des Unternehmens unterliegt. Daraus ergibt sich, dass die Homeworker genau die elben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen Beschäftigten eines Unternehmens X. Interessant zu wissen ist außerdem, dass die oben genannte Konvention eine Anpassungsfrist sowohl für die Beschäftigten als auch für das Unternehmen vorsieht. Diese Frist kann 3 bis maximal 12 Monate betragen. Die Tatsache, dass Homeworking immer auf freiwilliger Basis funktionieren muss, rundet das Bild ab.

Risiken

Nun ist allerdings zu befürchten, dass keine oder nur wenige dieser Bedingungen überprüft oder eingehalten wurden. Das wäre aus verständlichen Gründen wohl auch kaum möglich gewesen. Tatsache bleibt aber, dass auch weiterhin viele Beschäftigte von ihrem Homeoffice aus arbeiten. Denn was von 0 auf 100 einigermaßen funktioniert hat, muss nicht zwangsläufig umgekehrt genau so funktionieren. Es ist wichtig eine objektive Bilanz zu ziehen, um alle Fakten auf den Tisch zu bekommen. Es ist genauso wichtig, die richtigen Lehren aus dieser Zeit zu ziehen. Da darf nichts geschönt oder unter den Tisch gekehrt werden. Ja es stimmt: Homeworking hat viele Vorteile, sowohl für die Beschäftigten, wie auch für die Unternehmen. Und in Corona-Zeiten ist man geneigt das Provisorium etwas länger dauern zu lassen. Schließlich gibt es viel weniger Staus auf unseren Straßen und der entsprechende CO² Ausstoß ist wohl um einiges gesunken. Zwangsläufig.

Wer meint, dass wir aus den Erfahrungen mit Homeoffice während dieser Krise ableiten können, dass die flächendeckende Téléarbeit für sowohl Gebietsansässige wie Grenzgänger die Lösung für unsere Stau- und Umweltprobleme sein kann, irrt aber. Und zwar gewaltig! Erstens, kann oder will nicht jede(r) Homeoffice machen. Zweitens, wird es nicht reichen, und drittens es ist zu simpel. Und viertens, birgt ein solches Vorgehen enorme Risiken. Zuvorderst für die Beschäftigten im Homeoffice. Die jetzigen und die zukünftigen. Das Risiko, dass es in näherer oder entfernter Zukunft zwei Kategorien von Beschäftigten geben wird: die Stammbelegschaft die auch weiterhin physisch im Betrieb präsent ist, und eben die anderen. Diese Anderen riskieren über kurz oder lang sozusagen ausgelagert zu werden. Und riskieren damit irgendwann ein ähnliches Dasein zu fristen wie etwa Mitarbeiter von digitalen Plattformen, scheinselbstständig und selbstausbeutend. Unsere Verkehrsprobleme bekommen wir nur gemeinsam in den Griff, dadurch dass wir vermehrt die Leute von der Straße, sozusagen aus ihren Autos heraus, auf den öffentlichen Gemeinschaftstransport bringen. Das ist nachhaltig, ökologisch sinnvoll und bringt jedem einzelnen etwas. Der zu erwartende gesamtgesellschaftliche Mehrwert erfordert zum Teil radikale Maßnahmen. Diese zu ergreifen erfordert wiederum ein hohes Maß an politischem Mut.

Umdenken jetzt 

Diese Krise hat gezeigt, dass viele Leute dazu befähigt sind, wenn es drauf ankommt, ihr Handeln und ihre Gewohnheiten in Frage zu stellen. Es ist nicht zu früh schon heute die – nennen wir sie mal „Post-Corona“ – Zeit nach dem Lock-Down vorzubereiten. Dieses Mal müssen wir agieren und nicht nur reagieren. Und die Zeit drängt. Viele Krankenhäuser fahren ihre Kapazitäten wieder auf Normalbetrieb runter. Das mag auf den ersten Blick logisch erscheinen, und verschafft den Pflegekräften und Ärzten hoffentlich eine Verschnaufpause. Doch die brennenden Fragen sind damit nicht gelöst. Es hat sich während dieser Krise gezeigt, dass unser Gesundheitssystem schlecht vorbereitet war. Dieses Problem hat Luxemburg gemeinsam mit seinen direkten Nachbarn. Diese Tatsache sollte uns allerdings nicht beruhigen. Luxemburgs Gesundheits- und Pflegesektor ist personell stark unterbesetzt. Dass dieser wesentliche Bereich personell aufzustocken ist muss eine der Lehren sein, die aus der Pandemie gezogen werden und muss damit oberste Priorität haben. Es ist kein Geheimnis, dass gerade in Gesundheit und Pflege die Krankenzahlen riskieren durch die Decke zu schießen.

Die besorgniserregende Zahl von Burn-Outs im Gesundheits- und Pflegsektor spricht eine unmissverständliche Sprache. Was muss eigentlich noch geschehen damit doch noch etwas passiert? Werden die dringenden Probleme angepackt, oder wird so wie in der Vergangenheit darauf vertraut, dass sich die Wogen wieder glätten und man zur Tagesordnung übergehen kann? Unser Gesundheitswesen ist keine Ware genauso wenig wie unsere Gesundheit selbst. Unser Gesundheits- und Pflegesystem gehört zu 100 Prozent in öffentliche Hand! Bestrebungen weitere Teile aus diesem System heraus zu brechen müssen konsequent unterbunden werden. Wo ist eigentlich das Gesetz zur großherzoglichen Verordnung vom 17. Juni 1993, welche die Liste der medizinischen Geräte die NICHT von Ärzten oder Zahnärzten angeschafft werden dürfen bestimmt? Oder anders ausgedrückt: wo ist das Gesetz, dass die Liste jener Geräte die ausnahmslos nur in und von Krankenhäusern betrieben werden dürfen festlegt? Es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichtes vom 5. Juli 2019, in dem einem Radiologen der gegen die oben genannte Verordnung geklagt hatte, darin Recht gegeben wird, dass eine großherzogliche Verordnung allein nicht ausreicht um eine solche Liste bindend zu definieren. Während man sich in politischen Kreisen schwer tut auf dieses Urteil zu reagieren, werden anderenorts bereits Fakten geschaffen. Eine Spaltung unseres Gesundheitssystems und eine zementierte Zweiklassenmedizin wird die Folge sein. Das wollen viele nicht …. außer denjenigen, die es sich leisten können.

Jean-Claude Thümmel  06/05/2020

La question du financement de la vie politique est primordiale à tout système démocratique. Elle participe à définir la relation qu’entretiennent l’argent et le pouvoir. Un aspect de cette relation est le financement des partis et des campagnes électorales. La représentation d’idées politiques, le développement de programmes politiques, la conquête de mandats électoraux, tout ça porte un certain coût. Comment garantir l’égalité afin d’éviter qu’un nouveau cens censitaire apparaisse ? Comment limiter les abus et la corruption ? Comment limiter l’influence d’intérêt privé ?

Indéniablement, l’argent est nécessaire pour le fonctionnement de la démocratie, que ce soit le financement des campagnes, la professionnalisation des partis politiques ou encore la rémunération des élu·e·s.  La majorité des Etats européens a opté pour un système combinant une régulation et limitation des financements privés ainsi qu’un financement public conditionné aux résultats électoraux.

Aux Etats-Unis il n’y a quasiment pas de limites sur le financement privé des campagnes électorales et des partis politiques. Le droit de soutenir financièrement tel parti ou tel·le candidat·e y est considéré comme faisant partie intégrante de la liberté d’expression, ne pouvant ainsi pas être limité. En France les dons de personnes physiques sont limités à 7’500 euros par an. Les entreprises, associations et organisations n’ont pas le droit de soutenir financièrement un parti ou groupement politique, ce qui est aussi le cas au Luxembourg. Ces deux pays bénéficient néanmoins d’un financement public. D’autres pays comme l’Italie ont, ces dernières années, quasiment supprimé le financement public.

Le financement public au Luxembourg

Au Luxembourg l’Etat finance la vie publique par deux moyens. D’un côté il y a les dotations annuelles que les partis politiques se voient attribuer, ce qui représente un peu plus de 2,6 millions d’euros par an. Ces dotations ont été augmentées en 2020. D’un autre côté il y le remboursement des campagnes électorales nationales et européennes. En 2018 l’Etat a remboursé un peu plus de 1,5 million d’euros pour la campagne législatives. Ces dotations publiques ne peuvent pas dépasser 75% du budget total d’un parti politique. Concernant les dons, seulement ceux provenant de personnes physiques sont autorisés mais aucune limite, aucun montant maximal n’est imposé. Les seules contraintes sont l’interdiction des dons anonymes et l’obligation des partis de communiquer tout don supérieur à 250 euros.

Le tableau ci-joint indique les recettes des partis politiques en 2018, année de campagne législative. D’autres sources de revenues peuvent exister. Ce tableau ne montre que les partis qui ont obtenu des sièges. En effet le remboursement des campagnes électorales au Luxembourg est conditionné au pourcentage des suffrages obtenus où il faut un minimum de 2% des suffrages exprimées. La présentation de quatre listes complètes pour les élections nationales et une liste complète pour les européennes ainsi que, depuis 2016, d’une certaine parité homme-femme sont aussi des critères prises en compte dans ce remboursement. Finalement, plus le parti dispose d’élu·e·s à la chambre, plus son financement sera élevé.

Pour un financement public mais citoyen

Dans son livre Le prix de la démocratie Julia Cagé met en valeur comment, dans le système actuel de financement de la vie publique, le principe démocratique d’une voix égale une voix a disparu au détriment du principe d’un euros égale une voix. L’autrice démontre qu’il y a une corrélation entre la somme dépensée lors des campagnes électorales et les résultats des élections. Si les dons de personnes physiques sont limités en France, ce qui n’est pas le cas au Luxembourg, les personnes aisées auront toujours plus de facilité à financer les partis représentant leurs opinions politiques que les personnes disposant d’un plus petit capital. Paradoxalement les réductions d’impôts dont peuvent bénéficier les personnes (il faut déjà être imposable) font que leur don leur coutera encore moins et sera donc en partie financé par de l’argent publique. La collectivité participe donc au financement des préférences politiques de certain·e·s à travers la déduction d’impôts.

Pour sortir de cette impasse, l’autrice propose plusieurs pistes, dont la suppression des réductions d’impôts associées aux dons politiques et la forte limitation de leur montant. Son idée phare, qu’elle appelle les « bons pour l’égalité démocratique », consiste à donner annuellement un montant fixe à chaque citoyen·ne qu’il ou elle pourra attribuer soit au parti de son choix, soit dans une caisse commune bénéficiant aux partis émergeants. Chaque citoyen·ne, quel que soit son revenu, dispose du même montant. Julia Cagé propose de fixer ce montant à 7 euros pour la France, ce qui représente le montant du financement public actuel divisé par le nombre d’habitant·e·s. Au Luxembourg, en 2018, ce montant était de 6,88 euros par résident·e. Si on enlève le remboursement de la campagne électoral ce montant était de 4,33 par résident·e.

Le paysage démocratique luxembourgeois se distingue des autres. Le taux de personnes bénéficiant du droit de vote se situe autour des 40%. Ceci est principalement dû aux taux de personnes de nationalité étrangère qui résident dans le pays. Si le vote n’est pas l’unique manière de participer à la vie politique, de s’exprimer et d’agir, il occupe néanmoins une place centrale dans notre système.

Introduire au Luxembourg un système participatif et démocratique du financement des partis, permettrait de palier à ce déficit démocratique. Cela devrait nécessairement passer par le statut de résident qui n’est pas rattachée à la nationalité, contrairement au vote. Cela permettrait aussi à la politique d’être plus réactive. Le financement actuel fige la vie politique nationale pour une durée de cinq ans. Si cette rigidité comporte certains avantages, elle permet aussi aux partis et représentants politiques de ne pas réagir aux tendances plus actuelles. Qui aurait cru il y a deux ans que le mouvement écologique gagnerait tellement en ampleur ? Et pourtant la réaction politique n’a pas été à la hauteur. Un financement comme celui proposé par Julia Cagé permettrait d’introduire un certain degré de fluidité dans la politique tout en, dans le cas luxembourgeois, permettant une autre participation politique plus ouverte et plus inclusive.

Julien Jimmy Muller 06/05/2020

Depuis plusieurs semaines le Président américain Trump et la droite réactionnaire autour de l’équipe Guaidó font tout pour préparer un nouveau coup de force contre le gouvernement bolivarien du Venezuela.

Une politique impérialiste criminelle des américains

Concentration de plusieurs milliers de soldats et formation d’unités paramilitaires composés de mercenaires en Colombie, présence de la marine US devant les côtes vénézuéliennes. Blocus et sanctions de vente d’aliments, de médicaments et d’accès aux crédits du FMI. Le 26 mars, le département de justice US ont annoncé des poursuites pour narcotrafic contre le Président Maduro et une dizaine d’autres dirigeants vénézuéliens, et offrent une prime de 15 millions de dollars pour sa tête. L’escalade actuelle, sur fond de pandémie COVID, se dirige vers une agression militaire ouverte.

Suite aux sanctions économiques multiples, l’économie (qui est toujours capitaliste, il faut le souligner) est durement affectée et le peuple survit seulement grâce aux rationnements. Les pénuries d’aliments et de médicaments sont récurrentes. Le pays connait sa septième année de récession et suite à l’effondrement monétaire et la chute du prix mondial du pétrole, le pouvoir d’achat des salariés et devenu quasi nul.

Dans ce contexte de crise la propagation de l’épidémie Corona dans le pays aurait des conséquences démesurées au Venezuela et au-delà. Pour cette raison l’ONU, l’union européenne et même le pape François et le Financial Times ont pris leurs distances vis-à-vis de la politique de la « pression maximale » de Donald Trump, sans pour autant la contrarier efficacement.

Blocus, sanctions et menaces de guerre

Devant l’état des choses la classe ouvrière est choquée, désorientée et partiellement démoralisée. Tous – ou presque tous – les acquis de l’ère Chavez ce sont évaporés et un sentiment de frustration est générale, ce qui empêche l’émergence d’un mouvement populaire de protestation à gauche de la politique de Maduro. Les gens ne se font pas d’illusions sur ce qui les attend après une hypothétique victoire de la droite réactionnaire à la Guaidó, et ils ne savent pas comment influencer et corriger la direction du PSUV, largement discrédité par leurs compromis avec le système capitaliste qui a mené e Venezuela dans le chaos actuel.

Pourtant les causes et les faiblesses du chavisme viennent de loin, et maintenant devant l’ampleur de la crise sociale et économique il devient urgent de faire un bilan clair et critique.

C’est Hugo Chavez lui-même qui a façonné le « Mouvement pour la cinquième république » à partir d’une conjuration d’officiers de gauche, et qui a implanté dès le début plusieurs déformations et des approches pragmatiques, voire opportunistes, dans ce qui allait devenir dans la suite le mouvement bolivarien.

Pour évoquer seulement les principaux points critiques :

• La conception « interclassistes » du Mouvement. Le PSUV n’est pas un parti révolutionnaire des ouvriers et paysans, mais une structure qui a comme objectif de rassembler aussi la « bourgeoisie patriotique », ce qui veut dire : faire l’alliance avec la partie du patronat qui accepte des arrangements profitables avec le nouveau régime.

• La conséquence principale de ce choix, c’est directement le refus d’encourager l’auto-organisation autonome des travailleurs dans les entreprises. Pas de structures de conseils d’ouvriers (de soviets) sur les lieux de travail. Le résultat en est la limitation au système parlementaire bourgeois et au système représentatif indirect.

• Le culte du chef, du « caudillo » comme juge suprême en dernière instance. Par exemple, Chavez est intervenu plusieurs fois dans la composition des listes électorales régionales et nationale en imposants des personnages douteux, des patrons pro-Chavez, contre des syndicalistes et militants de gauche.

• Pas de visions et de programme clair sur le pouvoir de la classe ouvrière et d’une future société socialiste. Cette vue des choses à mené directement vers une compréhension « campiste » de la réalité mondiale. Posez une fois la question à un chaviste sur la différence entre la révolution mexicaine et cubaine ! Les questions de la propriété privé et de l’accumulation du capital sont absentes ou largement sous-estimés dans le programme chaviste.

• L’enrichissement personnel est nullement banni dans l’idéologie et la pratique bolivarienne. Chavez a donné une nouvelle constitution à la République, mais l’appareille d’État est resté le même dans ses structures et son personnel.

• Ainsi beaucoup de cadres chavistes ont une activité commerciale parallèle avec leurs mandats ou responsabilités politique. Ils connaissent alors les besoins du marché et ont un accès aux « crédits illégal » via le trésor public. Lénine et Trotski ont permis l’enrichissement privé lors du temps de la politique de la NEP, mais cette activité était honnie et mal vue pour les cadres révolutionnaires. À Caracas, c’est tout le contraire. Naturellement, il devient difficile pour les véritables socialistes de lutter contre la spéculation alimentaire et le marché noir quand presque tous les cadres, à tous les niveaux, ont leurs « business » à côté. Après la mort de Hugo Chavez ces pratiques ont pris une nouvelle dimension. En 2013, quand Maduro est devenu président, il a nommé comme présidente de la Banque centrale une économiste marxiste intègre, Edmée Betancourt. Lors du contrôle des comptes elle a dû constater un passif de devises de 23 800 millions de dollars qui avaient disparu des coffres de la Banque centrale et avaient été transférés légalement au secteur bancaire privé. Maintenant on estime que 350 milliards de Dollars ont disparu ainsi !

Lutter contre la droite réactionnaire et les bureaucrates-profiteurs

Cette masse d’argent reflète l’apparition d’une nouvelle caste. Elle est composée de fonctionnaires d’État, de la bureaucratie de PSUV, d’un secteur des forces armées, et de certains appareils syndicaux. Quand Chavez se rendait pour la dernière fois à Cuba, il a professé à deux de ses amis : « Je me sens infiltré dans ce gouvernement ». Dans son propre gouvernement ! C’était de sa part le constat honnête des erreurs, des faiblesses et des retards ou des incompréhensions politiques accumulés.

Pourtant la bataille n’est pas encore perdue et le peuple vénézuélien n’a pas encore dit son dernier mot. Un second souffle de la révolution bolivarienne reste possible, c’est ce que redoute aussi bien la vieille bourgeoisie comprador et l’impérialisme U.S. que les nouveaux accapareurs de la République chaviste. Les révoltes du Chili et de l’Equateur, ainsi que les résistances contre les néolibéraux en Bolivie et en Argentine le prouvent. Pour ça, le Venezuela a besoin de la solidarité de la gauche européenne. Les menaces de Donald Trump doivent cessez. Le blocus économique, commercial et financier doit cesser. Une aide d’urgence en crédits et en médicaments doit parvenir au Venezuela. Le gouvernement Maduro est jusqu’à présent le seul légitime, pas les marionnettes de Trump. Indépendamment des erreurs et dégénérations politiques, la Nation vénézuélienne a droit à la non-ingérence et à son autodétermination. La gauche radicale a le devoir de critiquer les dirigeants bolivariens, mais elle a aussi un devoir de solidarité contre la politique ouvertement impérialiste des États-Unis et de leurs alliés.

Alain Sertic  20/04/2020