Der Wunsch nach einer europäischen Revolutionswelle nach arabischem Vorbild, der irgendwann die europäische radikale Linke kurzzeitig erhellte, wirkt im Nachhinein wie das Licht einer Sternschnuppe und ermöglichte noch einen letzten Wunsch an eine eigentlich doch tote Idee. Der Wunsch lautete: lasst uns noch mal unser Ansehen verteidigen und Stärke demonstrieren.

Sowohl das Ansehen wie die Stärke waren jedoch bereits lange verloren. Niemand glaubt wirklich an einen Systemwandel und keine Staatsmacht, vielleicht mit Ausnahme Griechenlands, hat wirklich Angst vor der radikalen Linken. Es geht kein Gespenst um in Europa, jedenfalls kein linkes mit Manifest und klarer Strategie. Wohingegen es nach den G8-Gipfeln in Genua, Annemasse und Heiligendamm nicht nur realistisch erschien ein anti-neoliberales Bündnis das sich fest in der breiten Öffentlichkeit verankert aufzubauen, war dies bereits im Jahr 2010 sowie den Folgejahren in weite ferne gerückt.

Der Vergleich einiger JournalistInnen mit der Zeit vor 1914, in Bezug auf den Umgang mit modernen Technologien, kollektiver Praxis und Kultur sowie individuellem Handeln, scheint im Nachhinein bestenfalls als Versuch eine self-fullfilling prophecy ins Rollen zu bringen.

Self-fullfilling Prophecy?

Mehrere Großdemonstrationen quer durch Europa können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl eine Diskursänderung wie auch ein breites, populäres Aufbegehren in weite Ferne gerückt sind. De facto fehlt es Blockupy aber nicht nur an einer populären Masse, sondern auch an organischen Intellektuellen sowie an einem attraktiven Außenbild, einer klaren Vision, einem  Gegenentwurf oder mindestens einem Aushängeschild das proeuropäische reformistische Alternativen wie die eines Jürgen Habermas übertreffen.

Blockupy ist nach wie vor eine Praxis und ein Wunsch. Er kann zu Weilen mehrere Tausend Menschen mobilisieren, die Innenstädte großer Metropolen stundenweise lahmlegen und symbolische Zeichen setzen. Mehr als die Angst vor gebrochenen Fensterscheiben und beschmierten Wänden muss der Kapitalismus aber wohl zurzeit nicht haben.

Die deutsche „Zeit“ brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Misst man die Erfolge der Proteste also an den höchsten Ausschlägen der Aufmerksamkeitskurve, war Blockupy erfolgreich. Allerdings nur dank freundlicher Mithilfe ihrer Gegner, Polizei und Politik.“ In der Tat haben polizeiliche Willkür, Übergriffe und die Blockade von Demonstrationen für kurzzeitige mediale Aufregung gesorgt.

Die Polizei, dein unfreiwilliger Helfer

Die Äußerungen der Frankfurter Grünen und der CDU unterstrichen nochmals, dass Kapital und bürgerliche Parteien Hand in Hand gehen. Die Solidarität, vor allem der deutschen Linksparteien, sowohl in der Planung wie auch der Nachbereitung, war dabei sicherlich eine Unterstützung und ermöglichte die Übertragung in den politischen Mainstream bis hin zu Bevölkerungsschichten die sonst wohl nicht mit der Kritik der Protestierer an der europäischen Sparpolitik in Kontakt gekommen wären. Das Aufgreifen durch die Medien der von der herrschenden Politik provozierten Skandale rund um die Proteste waren ein weiterer Aspekt.

Mit dem Verlöschen des letzten Fernsehbildes stand die Bewegung jedoch wieder alleine da und es stieg die, schon vorher schwelgende, Kritik der Selbstbespaßung welche fleißig in mehreren internationalen Treffen reflektiert wurde. Nun stehen Mitte November neue Proteste an und so manch einer stellt sich wohl die Frage warum es nicht gelingen kann einen breiten Krisenprotest zu etablieren.

Typisch Blockupy: Anfang 30, gebildet, unorganisiert?

Fundamental scheinen für die Blockupy Bewegung weiterhin typische sozio-demographische Faktoren wie Alter, Grad der Ausbildung, politische Einstellung und Beschäftigungstypus der AktivistInnen zu spielen. Die Otto Brenner-Stiftung veröffentlichte hierzu eine empirische Studie unter dem Namen „Wer sind die 99% – wer sind die AktivistInnen und AnhängerInnen der Occupy – Proteste“ deren Resultate sich laut Oliver Nachtwey, einer der Forscher des Teams, auch auf die Proteste in Deutschland übertragen lassen.

Dazu kommt die abschreckende, wenn auch kurzfristig medialhilfreiche Wirkung von Polizeigewalt und Verfolgung durch die Justiz. Wer mit Anfang dreißig prekär beschäftigt ist und eine Familie zu versorgen hat wird sich nicht intensiv mit dem Aufbau irgendwelcher Alternativen zum Kapitalismus oder einer Analyse seiner Funktionsformen beschäftigen.

Insbesondere dann nicht, wenn es ihm, in Deutschland zumindest, im internationalen Vergleich relativ gut geht. Im Gegensatz zu anderen Themen, wie beispielsweise Gentrifizierung, scheint Kapitalismus keine greifbare Gefahr für die Nachbarschaft zu sein.

Für die Mobilisierung im Herbst spielen aber noch zwei weitere Faktoren eine bedeutende Rolle: die populäre Eventualisierung sowie die mangelnden Gemeinsamkeiten der sogenannten Multitude. Blockupy Frankfurt ist reizvoll. Wie oft kann man schon das Gebäude der EZB blockieren, eine Bankenmetropole mindestens kurzeitig lahmlegen und im Auge des Wirbelsturms „Capitalism kills“ sprühen?

Wo sind die Massen?

Aber wie reizvoll ist noch die Verhinderung eines Umzugs einer Bank der dies dann doch im Endeffekt relativ egal zu sein scheint in ein Gebäude was seit Monaten weitestgehend unbehelligt vor den Augen der Öffentlichkeit erbaut wird, dessen genaues Einweihungsdatum noch nicht eindeutig feststeht und deren Gäste bei der Einweihungsfeier sich die Proteste wohl nicht mal im Fernsehen aus Berlin, Paris oder London anschauen werden? Blockupy Frankfurt hat für einen Großteil an linken Eventhoppern einfach an Attraktivität verloren und daran wird der nicht heiß werden wollende Herbst wohl nichts ändern.

Dazu kommt, dass sich weder die Profi-AktivistInnen großer NGOs oder Gewerkschaften, noch ihre Mitglieder, geschweige denn von Kirchen oder anderen organisierten Großverbänden, dazu bewegen lassen auch nur öffentlich ihre Sympathie mit einem Bündnis aus Kapitalismuskritikern aus ganz Europa zu bekunden. Ohnehin ist das Verhältnis der radikalen Linken zur Gewerkschaften und anderen doch sehr bürgerlichen Organisatioren zurzeit angespannt.

Kleinere Gruppen haben weder das Geld noch die Zeit sich in hoher Frequenz durch Europa zu bewegen um an Treffen teilzunehmen. Teilweise fehlt es an Expertise und natürlich an der Mobilisationskraft. Ihre Stärke liegt in der Organisation von Treffen, Camps und beim Anstoßen von Debatten. Ohne die großen Verbände werden jedoch weder Massen erreicht noch mobilisiert und man kommt nicht daran vorbei sich mit fundamentaleren Fragen zu beschäftigen und neue Aktionsformen auszuprobieren.

Eine Win-Win Situation!

Genau dies kann aber zur Stärke werden. Der Zwang zur Selbstreflektion und das öffentliche Austesten von neuen Formen der Praxis bergen einen gewissen Überraschungseffekt den es zu zünden gilt. Die Aktionstage setzten nicht grundlos einen Schwerpunkt auf Diskussion und Vernetzung.

Die OrganisatiorInnen der Blockupy Proteste im November haben es noch nicht vermocht sich von dem was Gramsci als Bewegungskrieg bezeichnete hin zum Stellungskampf zu entwickeln. Es wird sicherlich ein Punkt sein wie dieser Sprung gelingen kann.

Alle historisch erfolgreichen Kampfverbände haben sich irgendwann im Laufe ihrer Entwicklung dazu durchgerungen sich feste Strukturen zu geben. In der radikalen Linken scheint dies ein immanenter Widerspruch zu sein den es zu überwinden gilt ohne dabei seine eigenen Grundsätze zu verraten.

Dabei gibt es gerade in Deutschland Bewegung in diese Richtung. Die Auflösung Avantis und die Aufforderung sich in der Interventionistischen Linken zu engagieren können hier als praktisches Vorbild gelten wie beides, radikale Grundsätze und Struktur, so zusammen schmelzen können, dass daraus Stärke gewonnen werden kann und Impulse entstehen.

Wie dringend diese Transition ist, weist ein Blick auf die radikale Rechte. Bei ihr ist nämlich gerade Gegenteiliges zu sehen. Nicht nur in Frankreich besteht mit dem FN eine staatstragende Alternative in den Startlöchern, auch in Deutschland wächst die euroskeptische AfD auf zweistellige Werte an.

Die Mobilisierungsfähigkeit hat dabei sicherlich nachgelassen, der Dresden Holocaustdenkmal ist wohl aus der Mobi-Agenda der europäischen Rechten endgültig gestrichen, das verhindert jedoch nicht, dass Ausweichmöglichkeiten gesucht werden und eine so empfundene steigende islamistische Gefahr die Möglichkeit bietet neue Kraft auf der Straße zu schöpfen.

Konkrete Erfolge bleiben aus

Ein ganz anderer Diskussionsschwerpunkt und Auftrag liegt in der Schaffung einer Internationalität. Das Logo Occupy, respektive Blockupy, reichte anfangs sicherlich als Marke zur massenfachen Mobilisierung. Die konkreten Erfolge blieben jedoch aus. Wir sind weit entfernt von einer europäischen Gegenhegemonie. Noch erschreckender ist jedoch, dass wir ebenfalls weit entfernt von einer europaweiten Koordination und Aufbaustruktur dieser sind.

Somit versprechen die Vorbereitungstreffen in Brüssel und Berlin bei denen internationale Gruppen aus ganz Europa teilnehmen, mindestens, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und dass der Wille besteht diese koordiniert und strukturiert aufzubauen. Auch wenn nach Außen noch wenig durchdringt, so wecken die Bilder aus Neapel der Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik der EZB sowie vereinzelte Stimmen aus dem Organisationsbündnisses jedoch Hoffnung, dass diese Arbeit durchaus Früchte tragen wird.

50 Organisationen aus 15 verschiedenen Ländern nehmen an den Treffen teil, verlautete es in einem Interview einer griechischen Genossin im Neues Deutschland, die Stimmung sei gut und man komme voran.

Man kann nur gewinnen

Letztlich wird vom Aufzeigen von Vielfalt und Stärke jedoch auch ein Motivationsschub erwartet. Nichts wird mehr Druck auf andere, noch kritisch distanzierte, potentielle Partner haben als erfolgreiche Aktionen die nicht nur mediale Aufmerksamkeit schaffen sondern auch klare Statements postieren. Somit kann gerade die prognostizierte übersichtliche Zahl an TeilnehmerInnen nur die Möglichkeit des Gewinnes sein, denn entweder kommen mehr Menschen als erwartet, was als Erfolg der totgesagten Bewegung interpretiert werden kann, oder es wird mehr Raum geben sich auf die praktische Beantwortung fundamentaler Fragen zu konzentrieren. Beides wären wichtige Bausteine das eigentliche Event namens Verhinderung des EZB-Umzugs, der vorraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres stattfinden wird, zum Startpunkt einer europäischen Gegengemeinschaft werden zu lassen.

Après une campagne qui  aura duré deux ans, l’Ecosse a voté le 18 septembre pour ou contre l’indépendance – oui ou non. Et c’est le non qui l’a emporté. C’était donc une victoire pour l’establishment politique britannique et une défaite pour les forces de l’indépendance. Et en bons démocrates, les vaincus ont accepté le verdict des urnes.

Pourtant ceux qui s’attendaient à voir les partisans de l’indépendance abattus et qui espéraient que la question de l’indépendance serait réglée pour au moins une génération ont été vite déçus. Cette défaite porte les graines d’une victoire future, pour au moins trois raisons. D’abord, le déroulement de la campagne. La participation a été massive. Pas moins de 97% des électeurs potentiels se sont inscrits sur les listes électorales: 118.000 d’entre eux  l’ont fait dans le mois précédant la fermeture des listes, le 2 septembre.

Ils font partie de ce qu’on appelait « le million manquant », ceux et celles qui ne votaient jamais et n’étaient souvent même pas inscrits. Cette fois-ci, ils ont voté : le taux de participation était de 84%. Il faut revenir à 1910 – avant le suffrage universel – pour trouver un taux supérieur. Beaucoup de ces nouveaux votants avaient été mobilisés et motivés par la campagne pour le oui, à travers  le porte-à-porte, les discussions individuelles, les réunions publiques dans les salles de quartier, dans laquelle l’aile radicale de la campagne a joué un rôle très actif.

Un vote de classe

Deuxièmement, un examen du vote conduit à plusieurs conclusions. D’abord, il s’agit très clairement d’un vote de classe. Le scrutin a eu lieu dans 32 régions ou grandes villes. Le oui  a été majoritaire dans quatre d’entre elles. Il s’agit de Glasgow, Dundee, et deux régions proches de Glasgow. Ce sont des régions sociologiquement ouvrières; ce sont les zones les plus défavorisées, avec les niveaux les plus élevés du chômage et de tous les indices de pauvreté. Ce sont aussi, historiquement et encore aujourd’hui, des bastions du mouvement ouvrier.

Les informations dont on dispose actuellement montrent en plus que partout le vote pour l’indépendance a été plus élevé dans les quartiers populaires. Ce sont aussi des zones qui ont été dominées depuis prés d’un siècle par le Parti travailliste bien que le Parti national écossais (SNP), qui dirige le gouvernement à Edimbourg, ait fait des avancées ces dernières années. En revanche, les régions qui ont été des bastions du SNP depuis les années 1970, avec des populations plus mixtes, ont toutes voté non.

Ensuite, un sondage publié le 20 septembre a donné une série d’indications qui montrent les limites de la victoire do non. D’abord, le oui a été majoritaire dans toutes les classes d’âge sauf les 18-24 (48%), les 55-64 (43%) et les plus de 65 ans (27%). Le vote pour le oui était de 71% parmi les 16-17 ans, 59% pour les 25-34, 52-53% entre 35 et 54.

On peut donc conclure que le résultat a été plombé par le vote des électeurs les plus âgés et que malgré la courte majorité pour le non chez les 18-24, le vote oui est globalement majoritaire parmi la population de moins de 55 ans. On peut respecter un tel résultat sur le plan arithmétique. Politiquement il est tout sauf définitif.

La jeunesse majoritairement indépendantiste

Ceci est confirmé par les motivations de ceux et celles qui ont vote oui et non. Pour les oui: 10% ont voté pour ne plus jamais avoir un gouvernement conservateur; 20% parce qu’ils pensaient que l’Ecosse indépendante aurait un meilleur avenir; 70% ont cité le principe que toutes les décisions concernant l’Ecosse devraient être prises en Ecosse.

Ce dernier pourcentage est peut-être le plus important du sondage. Ces 70% sont pour l’indépendance pour la plus fondamentale des raisons: la démocratie, car la question nationale est au fond une question politique, démocratique. Evidemment pas dans l’abstrait, car ceux qui ont voté oui ont très clairement exprimé leur opposition au néolibéralisme et à la guerre, pour la justice sociale et la redistribution des richesses.

Les chiffres correspondant pour le non sont aussi intéressants. 47% ont été motivé par les risques de l’indépendance. C’est le solde de ce que le responsables de la campagne du non ont apparemment appelé entre eux le «projet peur»: un vote pour l’indépendance mettrait en danger l’emploi, les retraites, les prix allaient augmenter, on ne serait pas admis dans l’Union européenne, les Anglais n’accepteraient pas l’union monétaire, le pétrole de la Mer du Nord sera bientôt épuisé. La plupart de ces craintes se seraient révélées soit sans fondement, soit exagérées si le oui avait gagné.

Mais elles étaient diffusées assidument par les partis unionistes, les média et les chefs d’entreprises. Certains patrons ont écrit à tous leurs salariés pour leur dire de voter non – une pratique qui a été justifiée par un député travailliste le soir des résultats. 20% ont voté non parce qu’ils croyaient à la promesse de davantage de pouvoirs pour le Parlement écossais. Les partis unionistes ont parlé d’un serment («vow») ; l’augmentation des pouvoirs serait sure et certaine. Malheureusement, les pouvoirs en question n’étaient jamais précisés, les trois partis unionistes (1) n’étant même pas d’accord entre eux.

Promesses d’Albion…

Et seulement 27% ont voté par attachement au Royaume-Uni. Ces chiffres confirment ce que tout le monde aurait dû déjà savoir: les motivations des partisans de l’indépendance sont plus solidement ancrées que celles des opposants.

La troisième raison pour douter de la solidité du verdict du 18 septembre se trouve dans ce qui se passe depuis. Car ce qui se passe est étonnant. Les gens affluent vers les partis indépendantistes, qui connaissent tous une vague d’adhésions. Le SNP a doublé ses effectifs en quatre jours, passant la barre des 50.000. Le Parti vert passe de 2.000 à 5.000 adhérents. Le Parti socialiste écossais (SSP) gagne 2.500 adhérents.

Quant à la Campagne pour une indépendance radicale (RIC), qui fédère les partis et courants de gauche et beaucoup de non-encartés, elle a reçu au moins 7.000 demandes d’inscription pour sa prochaine conférence en novembre. A titre de comparaison, ses deux conférences précédentes, en 2012 et 2013, ont réuni entre 900 et 1.000 participants, ce qui était déjà considéré comme un succès (2).

Les gens qui s’engagent aujourd’hui le font évidemment pour continuer le combat, parce que rien n’a été réglé. Pour se battre afin d’extraire le maximum de pouvoirs de Westminster. Pour remettre l’indépendance à l’ordre du jour le plus tôt possible. Le sondage déjà cité a aussi demandé aux gens combien de temps ce résultat tiendra. Parmi les partisans du oui 45% ont dit cinq ans, 16% dix ans.

Victoire à la Pyrrhus pour les unionistes

Ironiquement donc, les grands vainqueurs du scrutin sont les partis qui ont perdu. Et qui sera le grand perdant ? Il n’y a qu’un seul candidat. Les partis conservateurs et libéral-démocrate sont des quantités assez négligeables en Ecosse. Le grand perdant risque d’être le Parti travailliste. Dans la campagne du non (« Better Together »), il a joué le rôle central, notamment par l’intervention de l’ancien premier ministre Gordon Brown, celui qui a inventé le «serment» dans les 15 derniers jours de la campagne quand  les partisans du non paniquaient devant la perspective que le oui passe.

Mais pour les travaillistes, leur victoire risque d’être à la Pyrrhus.  Pour commencer, 37% des électeurs de ce parti farouchement unioniste ont voté pour l’indépendance. Et il semble bien, ce sera à confirmer, qu’il y a un processus inverse de ce qui se passe parmi les partis indépendantistes, que les gens commencent à quitter le parti. Dans la gauche du mouvement pour l’indépendance, il y a un fort rejet de Labour. Personne à gauche ne penserait à accuser les conservateurs d’avoir trahi, ce sont les ennemis de toujours.

Mais le Parti travailliste aura des comptes à rendre. Il y aura sans doute des changements dans sa direction; il est plus que douteux que cela suffise. L’électorat populaire a commencé à déserter le Parti travailliste avec l’expérience des gouvernements entre 1997 et 2010 et ceux à Edimbourg de 1999 à 2007. L’expérience du référendum peut accélérer et amplifier le processus.

Les travaillistes auront des comptes à rendre

Comment apprécier la situation aujourd’hui ? Si on la compare aux espoirs du 18 septembre, c’est une déception. Si on la compare à la situation au début de la campagne pour le référendum, c’est un énorme progrès. Pas tout à fait assez, mais énorme quand même. Comme nous l’avons vu, la victoire du non est passée grâce à des peurs faites de toutes pièces et des promesses dont on n’a pas encore vu la couleur. En 2012, Cameron pensait gagner par au moins 70-30. Erreur funeste, il a failli perdre.

Ensuite, nous avons assisté à une mobilisation et une politisation en profondeur de la société, qui a touché surtout ceux qui ne faisaient pas de politique, qui a éveillé les couches populaires. Gageons que ce génie n’est pas prêt à rentrer dans la bouteille. Par ailleurs, aucun secteur de la population n’a été épargné par ce mouvement.

Comme les citoyens de l’Union européenne résidant en Ecosse ont pu voter, nous avons vu, entre autres, les « Polonais pour l’indépendance ». Et aussi les Femmes pour l’indépendance, bien à gauche, les Asiatiques écossais pour l’indépendance et, last but not least, «les Ecossais anglais (sic) pour l’indépendance ». Il paraît d’ailleurs que la majorité de la communauté d’origine pakistanaise et environ un quart des Anglais vivant en Ecosse auraient voté oui.

Un nouveau référendum dans cinq ans?

Les forces indépendantistes affrontent le bras de fer avec Londres dans un bon rapport de forces. Alex Salmond a démissionné comme premier ministre et comme leader du SNP. Personne ne lui demandait de le faire, son bilan était plus que bon. Il l’a fait pour passer la main à celle qui est presque certaine de lui succéder, sa très capable adjointe, Nicola Sturgeon.

Dans sa première interview après l’annonce de sa candidature à la succession, elle a refusé d’exclure un nouveau référendum dans les cinq ans à venir si Londres n’accorde pas suffisamment de pouvoirs à l’Ecosse. Voilà la perfide Albion prévenu. Quant à Salmond, il ne prend pas sa retraite: il continuera à  siéger au Parlement et il restera une force.

On espère que tout le monde hors de l’Ecosse l’aura maintenant compris: ce mouvement pour l’indépendance de l’Ecosse n’est pas basé sur un nationalisme étroit, n’est même pas nationaliste du tout pour une grande partie de ses participants. Il n’est pas anti-anglais, il est pour la démocratie, la justice sociale, pour une nouvelle société, contre la guerre. Il est majoritairement de gauche.

Ce caractère de gauche n’a rien d’automatique. Il est le résultat d’évolutions depuis 30 ans. D’abord, il y a eu un changement de direction au sein du SNP dans les années 80-90 avec l’arrivée d’une équipe, personnifiée par Salmond, devenu leader en 1990, qui voulait dépasser le Parti travailliste sur sa gauche et gagner ses électeurs à la cause indépendantiste.

Il faut dire que le SNP a été considérablement aidé par l’évolution du New Labour blairiste. Ensuite, la gauche radicale en Ecosse a réussi dans les années 80-90 à dépasser un discours idéologique stérile qui expliquait qu’il fallait être contre l’indépendance pour ne pas diviser la classe ouvrière britannique. Elle a commencée à soutenir l’indépendance en lui donnant un contenu socialiste.

Cette évolution était décisive, parce qu’il y a une place à occuper à gauche du SNP. Elle a été occupée entre 1999 et 2007 par le Scottish Socialist Party (SSP), avant la crise qui a frappé ce parti et dont il semble aujourd’hui se remettre. Mais cet espace existe encore et il a été occupé pendant la campagne par la RIC, le SSP, les Verts et par des mouvements comme Femmes pour l’indépendance.

De nouveaux espaces à gauche

Cette gauche radicale a un rôle important à jouer. Car si le SNP est bien à gauche du Labour, il reste un parti de centre-gauche, social-démocrate. Ce qui n’est pas, dans la situation actuelle, la pire des choses. Cela a rendu possible que les Verts et le SSP participe à la campagne « officielle » pour le oui («Yes Scotland»), dirigée par le SSP, tout en participant à la RIC.

Le SNP est relativement progressiste sur le plan social, mais il ne conteste pas le capitalisme, ni en Ecosse ni au niveau international. Au début de la campagne, Salmond a donné quelques gages – par exemple en proposant de garder la Reine comme chef d’Etat et en abandonnant l’opposition de toujours du SNP à l’OTAN. Cette dernière décision a été prise par une courte majorité au congrès du SNP. Elle a coûté la démission du parti de deux de ses députés; un troisième vient de les rejoindre en expliquant qu’il avait attendu la fin de la campagne.

Aujourd’hui, certains de ceux qui rentrent au SNP le font avec l’intention de le faire évoluer à gauche. On peut leur souhaiter bonne chance, il y a déjà une gauche dans le SNP. Mais il semble plus important aujourd’hui de créer une force politique à gauche du SNP, une force anticapitaliste et indépendantiste, une gauche radicale qui se bat pour la république et pour le socialisme.

Les éléments de cette gauche existent déjà et ils ont beaucoup contribué à la campagne pour le oui. Aujourd’hui, il s’agit de les réunir, de les structurer pour affronter les nouveaux défis. Suite au référendum, l’audience pour les idées de cette gauche radicale s’est considérablement élargie. C’est une occasion à saisir des deux mains.

(1) Il s’agit du Parti conservateur, du Parti libéral-démocrate et du Parti travailliste. Les deux premiers forment le gouvernement de coalition à Londres. Les trois partis sont dans l’opposition au gouvernement SNP à Edimbourg.

(2) Ces chiffres sont approximatifs. Ils étaient aussi exacts que possible quand cet article a été écrit, ils sont susceptibles d’être rapidement dépassés. C’est un signe des temps en Ecosse.

Die Auflösung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) knapp ein halbes Jahr nach dem „Antifa in der Krise“ Kongress lässt aufhorchen. Das jahrelange Mantra des „Antifa heißt Angriff“ wird in Frage gestellt. Trotz der Erfolge gegen den größten Naziaufmarsch Europas, dem öffentlichen Aufsehen durch den NSU-Prozess und steigendes Engagement gegen die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte bleiben viele Fragen offen. Die Antifa widerlegt somit ihre Unbelehrbarkeit und setzt ein Zeichen an dem sich andere linken Gruppen ein Beispiel nehmen können.

Opfer ihres eigenen Erfolgs

Die Entwicklung der Proteste gegen den größten Naziaufmarsch Europas der jedes Jahr im Februar stattfand ist symptomatisch für die Entwicklung antifaschistischen Protestes. Spätestens mit dem erstmaligen Erfolg der Blockaden im Jahr 2010 entwickelte sich das Bündnis von einer regionalen zu einer bundesweiten Struktur der es nebst der Mobilisierung in andere Länder auch gelungen ist Brücken bis ins bürgerliche Spektrum zu schlagen.

Immer mehr Menschen beteiligten sich an den Blockaden, immer weniger Rechtsextreme nahmen am Aufmarsch teil, die Kritik am städtischen Gedenken an die Bombardierung Dresdens stieg und immer stärker wuchs die Unterstützung des radikalen Handelns auch durch Kirchen, Parteien und Gewerkschaften. Im Jahr 2014 wurden somit sogleich zwei Kapitel beendet und mit der Absage der Nazis weiter in Dresden demonstrieren zu wollen löst sich auch ein der zusammengeschlossene bundesweite Widerstand auf.

Der Fokus wandte sich und zeigt auf die Vielfalt von antifaschistischer Arbeit hin. Der Prozess gegen die NSU Attentäter und ihr Unterstützernetzwerk wird immer mehr zu einer öffentlichen Abrechnung mit dem Schulterschluss zwischen „Mob und Elite“. Es ist mittlerweile Konsens, dass sich die Mordserie kaum ohne staatliche Mittäterschaft, mindestens aber ohne ihr Wissen, hätte entwickeln können. Die Fortsetzung dieses Schulterschlusses scheint somit vorerst undenkbar zu sein und politisch ungewollt.

Zwar wird immer noch antifaschistischer Protest kriminalisiert und diffamiert, die Extremismus- Klausel ist hier nur ein Beispiel, doch die Expertise und Methoden linksradikaler Gruppen verschieben sich und sind längst anschlussfähig geworden. Distanzierungen wie nach den Protesten in Heiligendamm scheinen gegenwärtig undenkbar und regionale Bündnisse wie bei der Unterstützung und des Schutzes von Flüchtlingsheimen gegen rechten Protest bestätigen die Arbeit der letzten Jahre. Die Auflösung einer der größten und aktivsten Antifagruppen scheint somit irgendwie logisch, dennoch lohnt sich ein genauerer Blick auf ihre Beweggründe.

Keine Antworten auf neue Herausforderungen

Zuerst sollten die letztjährigen Erfolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit oft an den Händen einiger Weniger hängen blieb. Das Netzwerk vernetzte sich zwar besser, vergrößerte sich jedoch nicht verhältnismäßig zu den neuen Herausforderungen. Der aufgestaute Unmut, die jahrelang schwelenden Theoriediskussionen und die Ratlosigkeit vor aktuellen brisanten Fragen durchbrachen den befriedenden Konsens über die Methode und stellten diese letztlich in Frage.

So ist die Situation der Angriffe auf Asylbewerberheime zwar nicht zu vergleichen mit jenen der 90er Jahre aber dennoch alarmierend. Der Kampf gegen die NPD, so erfolgreich er ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass neue Bündnisse am rechten Rand auftauchen, so beispielsweise Allianzen zwischen rechtsextremen Hooligans und Kameradschaften die versuchen im Kampf gegen Islamismus gesellschaftliche Anschlussfähigkeit zu finden. Das starke Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sollte ein weiteres Alarmzeichen sein.

Islamophobie und Antisemitismus wie sie die Friedrich-Ebert Stiftung jedes Jahr einem Großteil der deutschen Bevölkerung attestiert äußert sich somit erstmals in Deutschland wieder in konkreten Wahlerfolgen und verbindet sich mit Euroskeptizismus. Die Gentrifizierung weiter Teile der Bundesrepublik ist in vollem Gange, Widerstand dagegen artikuliert sich. Er zeigt jedoch auch seine Ohnmacht.

Europaweit sieht die Situation noch dramatischer aus. Knapp ein Drittel der etwa 400 TeilnehmerInnen am Kongress in Berlin kamen aus dem Ausland, aus Frankreich, Ungarn, Polen oder Griechenland. Aus Ländern also wo die radikale Rechte Machtoptionen hat, an der Regierung beteiligt ist oder weite Teile des öffentlichen Lebens bestimmt. Die Hoffnung der radikalen Linken hingegen sich auf SYRIZA zu verlassen scheint im Vergleich hierzu wie dem Festhalten am letzten Faden des Glücks.

Fakt ist, vielerorts wurden Felder nicht besetzt, zu spät erkannt und Energie verbrannt. Die Diskussion über die „Farbe der Regenjacke“, wie es im Auflösungsschreiben der ALB heißt, illustriert ein Problem der gesamten Linken. Es wurde sich viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und andere Aufgaben vernachlässigt. So heißt Antifa Arbeit beispielweise auch Theorie Arbeit und dieses Versäumnis kann nicht mehr geleugnet werden.

Bitte gehen sie zurück auf START!

Wer in Krisenzeiten keine Antwort auf die Fragen breiter Teile der Bevölkerung geben kann muss sich selbst an der Nase fassen. Entschuldigungen die letzten Jahre mit anderen wichtigen Themen verbracht zu haben mögen nachvollziehbar sein. Der konkrete Widerstand auf der Straße, im Kiez, die Mitarbeit am Aufbau parteipolitischer Alternativen ist wichtig, ja sogar immanent schafft er nicht nur Emotionsräume sondern auch Experimentierfelder.

Die Aktion hat vielerorts Gewalträume zurückgedrängt, den rechtes Gedankengut jedoch nicht. Denn wenn es an einem gesamtgesellschaftlichen Gegenentwurf fehlt, dann brauch es nicht zu wundern, wenn Menschen ihren Unmut dort äußern wo einfache Antworten gegeben werden.

Die Umbenennung der Antifa Frankfurt zu „Theorie und Praxis“ ist ein erster Schritt und die Proteste gegen den Umzug der EZB vom 20- 23. November in Frankfurt am Main kommen somit mehr als gelegen. Die Ankündigung des internationalen Organisationsteams inhaltliche Diskussionen „zur Entwicklung in Europa und Alternativen zur herrschenden Politik (…) die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind“ nachzuholen klingen vielversprechend.

Somit könnte gerade das wahr werden, was vor ein paar Jahren den meisten Linken noch undenkbar erschien: ein Lernprozess des antifaschistischen Blocks und die Vorbildrolle für andere Zusammenschlüsse.

Huit jours avant le référendum sur l’indépendance de l’Ecosse, les dirigeants des trois partis de l’establishment politique britannique ont suspendu pour une journée leurs joutes oratoires au Parlement de Westminster. Le premier ministre conservateur David Cameron, son adjoint libéral-démocrate Nick Clegg et le dirigeant de l’opposition travailliste Ed Miliband se sont envolés pour l’Ecosse, pour essayer de convaincre les électeurs de ne pas voter pour l’indépendance.

On peut penser que c’était  un peu dérisoire, on peut s’interroger sur l’efficacité du geste, qui peut même avoir l’effet contraire de ce qui était souhaité. En revanche, il est clair qu’il s’agissait d’un symptôme du vent de panique qui souffle sur le monde politique britannique, ainsi que sur  les milieux patronaux et financiers, en cette fin de campagne.

Panique dans chez les patrons et la finance

Samedi dernier, un sondage donnait le « oui » à l’indépendance à 51% et le « non » à 49%. Depuis deux ans que la campagne dure, c’est le premier et pour l’instant le seul sondage qui donne le « oui » majoritaire. Mais les autres montrent un resserrement de l’écart – 48-52, 47-53… Tout d’un coup tout le monde, les pour et les contre, commencent à se rendre compte qu’une victoire du « oui » est réellement possible.

A vrai dire, le choc est beaucoup plus grand pour les partisans de l’Union. Ceux-ci ont commencé la campagne avec un rapport de 2 à 1 pour le « non ».  Et en voyant l’écart se réduire ces derniers mois, ils ont continué à croire qu’ils le remporteraient quand même.

Les partisans du « oui » sont moins surpris. Car eux savent par leur expérience quotidienne qu’il se passe quelque chose, un débat qui pénètre les profondeurs de la société, une politisation de masse. Ceux d’en bas, ceux qui ne s’occupent pas habituellement de la politique, qui s’en méfient, qui ne votent pas, sont entrés dans le jeu, se sont saisis de la campagne. Tout le monde le constate.

Un débat qui remue les profondeurs populaires

Même Mure Dickie, correspondant en Ecosse du Financial Times note sobrement : « le soutien croissant pour l’indépendance au fur et à mesure qu’on s’approche du référendum découle de l’évolution de la campagne pour le « oui » des nationalistes traditionnels vers un mouvement large de groupes dans les communautés ». Par « communauté » en Ecosse, on veut dire simplement là où vivent les gens, dans les quartiers populaires, dans ces grandes cités à la périphérie d’Edimbourg, Glasgow, Dundee, Aberdeen, dans les petites et moyennes villes, dans les villages.

Et M. Dickie a raison. La campagne pour le « oui » est sortie des cercles politiques habituels. Les militants ont fait du porte-à-porte, organisé des réunions petites – et de moins en moins petites – dans les cités, dans les villes, dans les villages. L’explosion du débat, la politisation, ne sont pas simplement des phénomènes spontanés, ils sont les fruits d’un travail de fourmis depuis deux ans. Par les militants de la gauche radicale bien sûr, mais beaucoup plus largement que cela.

La campagne pour le « non » – une alliance des branches écossaises des trois partis britanniques – a beaucoup insisté sur les « dangers » de l’indépendance, prédisant que si on votait « oui », tout serait menacé: l’emploi, le niveau de vie, les services sociaux, les retraites et ainsi de suite. Ils ont fait trop, et trop tôt et beaucoup de gens en sont venus à considérer qu’on les prenait pour des imbéciles, des incapables de gérer leurs propres affaires, et qu’on faisait du bluff.

La campagne pour le « oui », surtout dans la dernière période, a mis l’accent fermement non sur une indépendance abstraite mais sur quelle indépendance. Dans un débat avec le leader de la campagne du « non , l’ancien Ministre des Finances Alistair Darling, le dirigeant du SNP et premier ministre de l’Ecosse, Alex Salmond, a  concentré son discours sur la défense de la sécurité sociale, sur l’emploi, sur la justice sociale, sur l’abandon des armes nucléaires et la fermeture de la base nucléaire de Faslane. Par ailleurs il s’est fait un plaisir de détailler la longue liste de capitulations du Parti travailliste, insistant sur les dangers de maintien de l’Union : austérité, privatisation rampante des services de santé et maintenant de l’éducation.

Les espoirs du Yes, les menaces du No

Salmond n’est bien sûr pas un révolutionnaire mais ressemble plutôt à un social démocrate de la vieille école, tout à fait respectueux du marché et des contraintes internationales mais pour un Etat social et une certaine redistribution des richesses. Il a réussi à maintenir ce discours et même une certain pratique comme premier ministre de l’Ecosse sous le statut d’autonomie, en expliquant qu’il n’avait pas tous les pouvoirs. C’est quand il les aura, s’il les a un jour, qu’on verra plus clairement les contradictions de sa politique.

A la base de la campagne et notamment dans les couches populaires et parmi les jeunes, le discours est plus radical, on parle de la réorganisation de la société, on parle du socialisme, on lie l’indépendance à un changement radical et on débat de tout. Et on n’est pas forcément nationaliste. Il y a 15 ans, seuls le militants de la gauche radicale partisans de l’indépendance disaient qu’ils n’étaient pas nationalistes, mais internationalistes.  Aujourd’hui on l’entend beaucoup plus largement dans la campagne pour le « oui ».

Une participation en hausse

Il est impossible de dire aujourd’hui que la victoire du « oui » soit certaine, mais elle est possible. Cela dépend de la mobilisation de ses partisans d’ici jeudi prochain et aussi de la capacité des moins convaincus à résister au barrage de propagande dans les média, aux déclarations de patrons, aux menaces de délocalisations si le « oui » passe, la livre qui chute contre le dollar, etc.

Côté positif, le débat et la politisation ont conduit à des files d’attente pour s’inscrire sur les listes électorales. On parle d’un taux de participation de jusqu’à 80%. A titre de comparaison, le taux de participation aux dernières législatives écossaises étaient de… 50%. Si on vote à 70 ou 80%, cela favorisera le « oui », surtout si ce sont les quartiers populaires qui votent en masse. Depuis toujours, les sondages ont montré que ce sont les couches populaires et les jeunes qui sont les plus favorables à l’indépendance. Et jusqu’ici, lors les élections, ce sont précisément eux qui votent le moins…

Derrière les chiffres globaux des sondages se cachent des différences importantes dans les classes d’âge. En éliminant les indécis, l’indépendance est majoritaire parmi les moins de 60 ans, avec 56% pour les moins de 25 ans. Parmi les plus de 60 ans, seulement 29% sont pour l’indépendance.
Nous y reviendrons après le 18 septembre, sur les résultats et les perspectives.

Que se passe-t-il en Ukraine ? Telle est la question régulièrement soulevée lors de discussions et de débats au sein de la gauche luxembourgeoise, ses organisations, ses partis ou tout simplement la diversité de ses militants. Cela vaut aussi pour l’ensemble de la gauche européenne. Les prises de positions sont hétérogènes, allant jusqu’à la contradiction, voire, à l’accusation réciproque, qui de faire le jeu de l’impérialisme russe, qui de se réduire à une marionnette pilotée par Washington. D’un point de vue comme de l’autre, les idiots utiles se trouvent dans le camp d’en-face.

Les actes guerriers en cours, qui ne se limitent pas à l’est de l’Ukraine, mais se déroulent aussi ailleurs, notamment en Irak, ne peuvent être déconnectés de la toile de fond fondamentale qu’est le contexte économique mondial. Peut-on analyser le conflit ukrainien comme un événement isolé et particulier ou ne faut-il pas plutôt l’envisager dans une perspective historique du capitalisme plus profonde qui inaugure une intensification de conflits inter-impériaux ?

Le monde, pétaudière du capitalisme

L’implosion du glacis soviétique a accéléré le développement du capitalisme mondial dont le terrain de jeu s’est considérablement élargi. Dans une première phase, la Russie de Eltsine semblait s’être intégrée dans la sphère « occidentale » et une partie du capital russe, trop content de profiter de la déliquescence de son propre Etat, se voyait fleurir dans le grand marché mondialisé.

C’était sans compter la reprise en main poutinienne, poussée entre autres par la menace d’un éclatement de la Russie. Cette réaffirmation de la Russie comme puissance impériale autonome a été accompagnée d’une reconfiguration de ses intérêts capitalistes.

La plupart des économistes marxistes, dans toute leur hétérogénéité, voit dans la crise actuelle du capital dans les nations industrialisées occidentales (UE et USA), une crise due à la baisse tendancielle du taux de profit (et encore, ils sont loin de s’accorder sur la question, comme l’atteste cette synthèse). Par ailleurs, l’auteur de ces lignes n’a pas la prétention (ni les compétences !) de pouvoir trancher cette question. Mais nous pouvons toutefois dessiner grossièrement les grandes lignes de la crise dans laquelle les nouveaux conflits, dont celui de l’Ukraine, s’inscrivent.

Depuis la fin des « Trente Glorieuses », soit les années de reconstruction (capitaliste) qui ont suivi la dévastation du continent européen subséquente au second conflit mondial (conséquent du premier, communément perçu comme suprême déflagration de l’impérialisme comme stade ultime du capitalisme moderne), le capital est entré dans sa phase néolibérale enclenchée dans les années ’70.

Cette guerre de reconquête du capital face aux acquis et grands compromis entre le capital et le travail s’est soldée par une réduction de la consommation des ménages et poussant dès lors le capital à trouver de nouvelles marges de profit par sa financiarisation accrue. Ce qui ne signifie évidemment pas l’inexistence de la financiarisation du capital hors crise à des fins de maximisation de profits.

A partir de là, plusieurs scénarii sont possibles. Le plus réjouissant serait évidemment celui de la crise de trop que le capitalisme lui-même ne parviendrait plus à dépasser, ouvrant la voie, justement, à son propre dépassement. Dans les pays d’Europe, comme la Grèce ou l’Espagne, où le capital mène sa restructuration la plus profonde, avec son corollaire de redistribution des profits « du bas vers le haut » mais aussi et surtout par son remodelage des grands compromis, les résistances populaires croissent à tel point que les classes dirigeantes de ces pays commencent à serrer la vis des libertés publiques et individuelles. C’est donc le signe que la possibilité et l’espoir de changement se ravive et que cet espoir est « pris au sérieux » par les classes dirigeantes. Mais cette voie n’est pas automatique.

L’exacerbation, dans ce contexte de crise du capitalisme, entre les intérêts divergents et concurrentiels des capitaux, que l’on peut délimiter grossièrement entre les capitaux des USA, de l’UE (avec, à nouveau, ses propres concurrences internes) et celles des capitaux « émergents » – comme, pour ce cas précis, la Russie – qui sont tout aussi bien imbriqués dans la crise, mène au redécoupage du globe en sphères d’influence.

Ce redécoupage est laborieux et surtout accompagné de crises politiques et, dans une première phase tout du moins, de conflits armés dans les régions sous-développées, notamment dans les pays qui furent encore sous domination coloniale au siècle passé (domination qui s’exerce toujours par le biais des bourgeoisies compradores en place). S’y croisent intérêts économiques et positionnement géostratégiques à long terme.

La « domination » de l’Irak par les Etats-Unis par exemple, ne peut se résumer à la seule question de marges de profits immédiates procurées par la rente pétrolière, mais aussi par la domination politique d’une région entière.

Derrière le romantisme, le fric

La crise ukrainienne est à lire dans cette optique. Evidemment, il ne peut être fait abstraction de facteurs politiques, historiques, linguistiques, culturels ou encore religieux. Tout conflit armé est accompagné de sa cohorte de raisons plus ou moins légitimes ou légitimatrices, que ces raisons émanent du peuple ou de ses classes dominantes, voire des deux.

Si la Russie tsariste de 1914 pouvait se targuer de soutenir la « sœur serbe » pour des raisons culturelles (proximité des langues, partage du cyrillique et de la foi orthodoxe), son intervention est motivée par le renforcement de sa présence dans les Balkans et le rapprochement de la Méditerranée, l’un justifiant plus facilement l’autre. Idem pour une France désireuse de récupérer une l’Alsace-Lorraine mais surtout fiévreuse de contenir la domination allemande sur le continent.

Ce serait faire foi d’une extrême naïveté que de vêtir le capital des habits du souci de la libération d’anciens compatriotes ou coreligionnaires. Si le capital, qui, selon Marx et Engels, digère toute construction humaine et sociale jusqu’aux plus intimes pulsions spirituelles pour les transformer en marchandises faisait réellement preuve d’une telle sentimentalité, il y a belle lurette qu’il ne se serait pas survécu à lui-même.

Répétition générale?

Le conflit ukrainien va-t-il dégénérer et se généraliser comme le prévoient les pires Cassandre ? Ou la fièvre va-t-elle baisser à la faveur d’un compromis entre grandes puissances ? Et cette accalmie sera-t-elle de longue durée ou n’est-elle qu’une pause en prélude à de nouveaux réchauffements ? Avons-nous à faire à une sorte de répétition générale en vue d’un nouveau conflit (les champs de tensions en veille ne manquent pas sur le globe) que personne à l’heure actuelle, pas même les classes dominantes, ne prévoit ? Personne, à l’heure actuelle, ne peut le prédire.

Néanmoins, quel que soit notre avenir, la gauche anticapitaliste en doit pas se tromper de combat. Nous devons bien comprendre (pour ne parler que du conflit ukrainien, mais nous pourrions l’étendre à d’autres régions) que les peuples russe, ukrainien, les Européens orientaux et occidentaux et le peuple états-uniens se trouvent tous pris dans l’étau de la rapacité de leurs propres classes dominantes qui n’hésiteront pas, comme par le passé, à exacerber les pulsions chauvines afin de nous mener tous, pour leurs intérêts bien compris, vers la boucherie.

Non à la boucherie!

Se réfugier dans la « compréhension » (aussi légitime soit-elle) d’une Russie encerclée par le bras armé étendu des Etats-Unis qu’est l’OTAN et lui accorder un « soutien tactique » en sa qualité d’empire subalterne est probablement tout aussi hasardeux que de se réfugier dans la « compréhension » (aussi légitime soit-elle) d’une grande partie des Européens orientaux (et en première ligne des Ukrainiens) désireux de s’émanciper du grand voisin russe en accordant un « soutien tactique » à l’expansionnisme de Washington, « libérateur malgré lui ».

Notre rôle, extrêmement ardu il est vrai, serait plutôt de s’opposer à cette grande réorganisation des empires capitalistes, dont les populations ne sont que des chairs à canon de réserve. Et de propager de manière intensive et dans la meilleure des traditions internationalistes, le message que la seule guerre qui vaille, de Vladivostok à Los Angeles en passant par Berlin, c’est celle qui nous oppose à ceux qui veulent nous y plonger.

Begrüssenswert ist, dass Aussenminister Jean Asselborn eine nüancierte und nachdenkliche Sicht über die Konflikte in der Welt vorgelegt hat. Entgegen verschiedener Kommentatoren hat mich diese Sicht – auch wenn er keine direkten Lösungen vorzuweisen hat – nicht pessimistisch gemacht, sondern dazu ermutigt, den Dingen weiterhin auf den Grund zu gehen und keinen, wie auch immer gelagerten, Verschwörungstheorien nachzuhängen. Die Zeit des Kalten Krieges müsste jetzt endgültig vorüber sein – anstatt dass sie neu auflebt !

Was die Ukraine angeht, bin ich mehr denn je überzeugt, dass  Lösungen gefunden werden müssen, die die – unterschiedlichen – Interessen der Bevölkerungen in Ost und West berücksichtigen.

Es kann nicht darum gehen, die Ukraine zwischen EU- und russischem Einflussgebiet hin- und her zu reissen. Im Gegenteil, das Land könnte eine wichtige Brückenfunktion spielen. Falsch war dabei auf jeden Fall, das Assoziierungsabkommen in all seinen, auch militärischen, Bestandteilen, in politisch trüben Zeiten mit Kiew zu unterzeichnen und gleichzeitige dauerhafte ökonomische Beziehungen des Landes mit Russland, Weissrussland usw. abzulehnen.

Im Gegensatz zu Jean Asselborn denke ich, dass es hier nicht zu spät für ein Umdenken ist. Ich teile aber seine Einschätzung, dass die NATO kein Instrument der Konfliktlösung in der Ukraine sein darf. Ich habe mich in der Kommission auch klar gegen jede Abspaltungs- oder Abtrennungsszenarien ausgesprochen – inklusive der Krim – die nur zu weiteren Verhärtungen und vielleicht sogar zu einer ethnischen Balkanisierung des Landes führen könnten. Die territoriale Integrität der Ukraine ist Voraussetzung für das Finden differenzierter Lösungen.

Es ist klar, dass déi Lénk alle Vorgehensweisen in der Ostukraine ablehnen, die auf militärische Eskalation ausgerichtet sind. Die Stellvertreter-Kämpfe zwischen Armee, Oligarchen-Milizen und prorussischen Rebellen müssen aufhören, politische Lösungen müssen sofort angestrebt werden. Darauf sollte sich die EU konzentrieren, anstatt auf Sanktionen. Sanktionen führen nicht zur Deeskalation, im Gegenteil, sie führen zur weiteren Eskalation und sind kein Mittel zur Konfliktlösung.

Wir lehnen desweiteren jede militärischen Gestikulationen ab und fordern die Regierung auf, sich beim NATO-Gipfel ab morgen, wo sie mit gleich drei Ministern auftritt, der Aufstockung der Rüstungsausgaben ebenso wie neuen Eingreiftruppen zu widersetzen.

Dass militärische und ethnisch-religiöse Lösungen nur zum unwahrscheinlichen Schlamassel führen, sieht man am Beispiel der Aufrüstung der ISIS-Milizen  durch dem Westen nahe Länder, wie auch bei der Sackgasse in die sich Israel manövriert hat. Doch die EU hat keine Sanktionsstrategie gegenüber Saudiarabien, dem Katar, der Türkei oder Israel, obschon sie hier mehr angebracht wäre als die jetzt beschlossenen einseitigen Waffenlieferungen an die  Kurden im Irak, die wahrscheinlich kein Problem lösen werden (den Yesiden und Christen wurde vor allem durch die PKK-Kämpfer konkret geholfen !).

Und schlussendlich fordern wir, dass endlich in Afrika massive finanzielle und logistische Hilfe für die Eindämmung der Ebola-Epedimie geleistet wird, wie von internationalen Organisationen gefordert. Dieser Punkte müsste an erster Stelle der EU-Gipfel stehen !»

Als im Juni vor sieben Jahren die WASG mit der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) fusionierte war die Hoffnung auf eine gesamtdeutsche Alternative links von der Sozialdemokratie groß. Kurz zuvor scheiterte die WASG noch bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an der 5 Prozent- Hürde. Nach der Fusion schaffte die neue Partei die Linke diese dann auf Anhieb überall, mit Ausnahme von Bayern, und erzielte Achtungserfolge in Thüringen sowie bei der Bundestagswahl.

Sieben Jahre später ist wieder Ernüchterung eingekehrt. Ein vergleichsweise schlechtes Ergebnis bei der Bundestags- und Europawahl und zurückgehende Mitgliederzahlen sowie interne Diskussionen über die Ausrichtung der Partei sorgen für einige Nachdenklichkeit – zu Recht, jedoch kein Grund nicht zu feiern! Die Linke hat vieles erreicht wovon andere Linksbündnisse in Europa lernen können. Ein Blick in die Partei und sieben Gründe zum anstoßen.

Nach Gramsci muss eine erfolgreiche Partei mindestens drei Kriterien erfüllen. Sie muss erstens Bündnisse schmieden, zweitens Intellektuelle ausbilden und drittens eine eigene Weltanschauung und somit Alternative bieten. Dies macht sie auf Basis einer breiten gesellschaftlichen Verankerung, mit Hilfe eines kampffähigen Apparates und durch internationale Vernetzung und Agitation. Der Aufbau dieser Basis ist der Partei die Linke gelungen und es gilt nun dies auszubauen.

Die Basis

1. Gesellschaftliche Verankerung

Trotz sinkender Zahlen hat die Linke mit ihren fast 64.000 Mitgliedern noch immer mehr Mitglieder als die Grünen oder die FDP. Bundesweit ist ein Trend zu sehen, dass Parteimitgliedschaften immer weniger attraktiv werden. An der Spitze der mitgliederreichsten Parteien bleibt die SPD. Sie ist jedoch auch die Partei mit dem stärksten Mitgliederverlust. Besonders für die Linke ist, dass ein Großteil ihres Mitgliederverlustes aus demographischen Gründen erfolgte. Während viele Ältere, vor allem männliche Mitglieder, aus der PDS entweder austraten oder verstarben, ist es nicht gelungen eine Verjüngung und eine Feminisierung voran zu treiben.

Ebenfalls speziell für die Linke ist ihre interne Zusammensetzung aus Menschen verschiedener politischer Herkünfte. Während ein Großteil der Basis im Westen aus enttäuschten SozialdemokratInnen und KP-Splittergruppen besteht und die Wahlerfolge vergleichsweise gering (mit Ausnahme vom Saarland) sind, avancierte die Linke im Osten zur Volkspartei. In Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt erhält die Linke überall mehr als 20 Prozent. Dazu stellt die Linke sechs Landräte und 47 Bürgermeister und ist somit auf allen politischen Ebenen vertreten, jedoch mit Schwachpunkt im Südwesten.

Wer Kräfteverhältnisse ändern will ist jedoch auf eine breitere Basis und ein höheres Engagement dieser angewiesen als derjenige, der bestehende Ordnung nur erhalten will. Dafür benötigt es eines funktionierenden Leitungsorgans.

2. Der Apparat

Die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende hat einige Ruhe in die Partei gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ist nicht nur das Gesicht nach außen, der bei Umfragen u.a. Nahles, Wowereit, Altmaier und Kretschmar auf die Plätze verweist, er ist auch ein geschickter Verhandlungsführer innerhalb der Partei dem es gelingt die immer wieder gegen sich kämpfenden Strömungen zu versöhnen und Ressourcen zu bündeln.

Die verschiedenen Strömungen sind so auch innerhalb der Partei etwa gleich stark vertreten, mit einer vermutlich leichten Übergewichtung der Nicht-Reformer, die deshalb jedoch an der Basis stärker vertreten sind. Zusätzlich führt eine strenge Quotierung zu einem Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen und dem Aufbau starker weiblicher Persönlichkeiten. Die Wahl von Janine Wissler zur stellvertretenden Vorsitzenden ist hierfür nur ein Beispiel. Positiv zu bewerten ist ebenfalls die Integration vieler junger Menschen in die aktive Parteiarbeit, sowie in konzeptionelle Arbeitsgruppen, wie beispielsweise Judith Benda und Anne Geschmock.

Wert gelegt wird ebenfalls auf den Aufbau und die Einbindung von Arbeitsgruppen die aktualitätsnahe und fundierte Analysen und Positionen produzieren und gleichzeitig den Ausgangspunkt für die Bündnisfähigkeit mit parteifremden Organisationen und Aktionsgruppen legen. Dem schließen sich Frauen- und Jugendverbände an, ein Ältestenrat sowie eine Stiftung.

Mehrheitlich wird die Linke weder von staatlichen Geldern (39%), noch von Großspenden (allgemein machen Spenden nur 7% der Einnahmen aus) finanziert. Die Mehrheit (41%) der Einnahmen erhält die Partei aus Mitgliederbeiträgen. Die ausbleibenden Wahlerfolge haben zwar auch bei ihr dazu geführt, dass an Ausgaben gespart werden muss, jedoch behält sie so weiterhin ihre Autonomie und kann Stabilität garantieren. Wie wichtig dabei ein kompetenter und kommunizierender Schatzmeister ist, hat auch die Diskussion um die Wahl von Thomas Nord gezeigt. Das Thema war einer der dominierenden Streitpunkte auf dem letzten Parteitag.

Zur Partei gehören des Weiteren  die enge Vernetzung mit dem Dietz Verlag und der Zeitung Neues Deutschland. Die Linke besitzt einen fünfzig prozentigen Anteil an der Tageszeitung, die eine Auflage von über 300.000 Exemplaren pro Tag erreicht.

3. Internationale Vernetzung

Durch den Einzug ins Europaparlament wurde einer der Schwerpunkte der internationalen Vernetzung auf die GUE/NGL sowie auf eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Schwesterparteien gelegt. Zwar ist Europapolitik kein Schwachpunkt der nur auf die Linke zutrifft, dennoch muss zugegeben werden, dass auch die Linke nicht groß für die Europawahl mobilisieren konnte und es ihr immer noch schwerfällt eigene Themen in öffentlichen Diskussionen zu setzen.

Die Handlungsfähigkeit

4. Bündnisfähigkeit

Auf europäischem und über-europäischem Plan fällt ihr die Bündnisarbeit in anderen politischen Feldern hingegen leichter. Bereits auf dem G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, sprich kurz vor dem Zusammenschluss als bundesweite Partei, waren die einzelnen Organisationen der späteren  Partei die Linke omnipräsent, vernetzten sich und konnten sich im nicht parteipolitischen Spektrum zu verankern.

Wichtige bundesweite Bündnisse schmiedete die Linke insbesondere bei den Blockupy Protesten und bei der Aktion umFAIRteilen. Zwar gelang es ihr nicht beim umFAIRteilen klarere Forderungen zu setzen und dem Bündnis strategisch weiterzuhelfen. Wichtig war jedoch die Erfahrung, dass diese Menschen auch im Parlament eine vertretende Stimme angeboten bekamen. Auch bei den Bildungsprotesten, Castor-Transporten und Flüchtlingsprotesten entwickelte sich die Linke zu einem seriösen Sprachrohr und starkem Helfer der nicht belehrend vorgeht.

Die Vormachtstellung der Grünen und SPD geriet stark ins Schwanken und spätestens seit den Lampedusa Hamburg Protesten sowie der Räumungsaktion von Flüchtlingen in Berlin- Kreuzberg durch Olaf Scholz, beziehungsweise die Grünen, scheint wohl kein Weg an der Linken vorbei zu führen.

Ein anderes Feld sind Gewerkschaften. Strategisch clever war hier nicht nur die Wahl von Bernd Riexinger zum Parteivorsitzenden, sondern auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen durch den Studierendenverband dieLinke.SDS. Prägend sind hier vor allem die Unterstützung des AMAZON Streiks durch lokale SDS Gruppen. Mit der SDS Vorsitzenden Sophie Dieckmann kann so eine vertikale und horizontale Koordination und Unterstützung garantiert werden.

Eine internationale Vernetzung, insbesondere zum Amazon Standort Luxemburg erfolgte bisher zwar noch nicht, bietet sich jedoch an.  Ein anderer Erfolg in diesem Feld war die enge Zusammenarbeit mit den Reinigungskräften der IG-Bau, wo der SDS aktiv um Mitglieder warb, die Debatte nach außen trug und an der Vorbereitung eines Streiks beteiligt war.

Parteipolitische Bündnisse gab es bisher z.B. in Brandenburg und Berlin. Die Diskussionen über den Erfolg dieser laufen intern. Raul Zeliks Beitrag zur Debatte um eine Kühr Bodo Ramelows in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten lieferte hierbei die intellektuelle Grundlage für eine Debatte zur Ausrichtung und Kombination von realpolitischer und revolutionärer Praxis.

Seine 11 Thesen zum Thema „linke Regierungsbeteiligung“, nachzulesen im Neuen Deutschland vom 1. Juni 2014 unter dem Titel „Emanzipation und Reformpolitik Was könnte sich ändern unter Rot-Rot-Grün? Elf Thesen zu Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo“, sind das Resultat dieses Prozesses, der auch mit den direkt Betroffenen geführt wurde.

5. Ausbildung von Intellektuellen und Multiplikatoren

Die Rolle der Rosa Luxemburg Stiftung kann kaum unterschätzt werden. Gesprächskreise, Fortbildungsangebote, lokale, regionale und internationale Debatten und dies mit diversen AktivistInnen aus dem In- und Ausland, mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und im Dialog mit der breiten Basis tragen zu einer aktiven politischen Bildung der Basis bei. Forschungsprojekte erreichen nicht selten bundesweite Aufmerksamkeit und Engagierte der RSL wie Alex Demirovic oder Dr. Michael Brie gelten bis weit über linke Kreise hinaus als angesehene Debattenführer, Experten und Meinungsträger.

Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen werden auch auf anderen Ebenen angeboten, wie beispielsweise bei den Jugendverbänden oder durch lokale Parteisektionen, erreichen jedoch nur selten die Durchschlagskraft der Stiftung. Interessant, um Anknüpfungspunkte mit Menschen von außerhalb der Linken zu finden, sind jedoch Informationsveranstaltungen zu bestimmten lokalen oder gesellschaftlich präsenten Themen. Egal ob zu Kohleabbau oder Kommunalhaushalten, desto lebensnaher das Thema, desto höher die Mobilisierungsfähigkeit auf unteren Ebenen.

Dem schließen sich konkrete Beratungsstellen an. Die Linke führt hier einige Projekte, wo offene oder teilweise offene Büros Menschen einen Raum bieten, um sich ohne Konsumzwang zusammen zu setzen oder ihnen die Möglichkeit geboten wird Projekte zu organisieren und dabei Unterstützung zu erfahren. Dazu kommen Fachberatungen z.B. beim Anfragen von Arbeitslosengeld.

6. Anbieten von Alternativen

Die Gründe für die Formierung zur bundesweiten Partei, vor allem die Harz IV Gesetzgebung, boten der Partei die Möglichkeit, eine klare Alternative anzubieten oder besser gesagt, drei. Die Linke mobilisierte mit der Forderung nach einem Mindestlohn, dem Kampf für eine gerechte Rente, durch den Kampf gegen die Riesterrente, sowie für eine friedenspolitische Ausrichtung der BRD. Zudem forderte sie eine Anpassung des Lebensstandards zwischen Ost- und West. So gelang es der Partei Felder wie Frieden, Soziales und Armut zu besetzen und sie der SPD und den Grünen teilweise abzuringen.

Diese Themen werden jedoch immer stärker wieder von den etablierten Parteien zurück gewonnen. Ein Mindestlohn wird eingeführt, eine Reform der Rentenpolitik ausgearbeitet und auch wenn sich die Bundeswehr noch immer an internationalen Einsätzen beteiligt, dann doch mindestens nicht mehr an Kriegen wie vormals in Afghanistan oder auf dem Balkan.

7. Ein anderer Gesellschaftsentwurf

Nach langem Ringen überwand sich die Linke dazu mit der Forderung nach einem „demokratischen Sozialismus“ mindestens die Umrisse eines konkurrierenden Projektes zum Neoliberalismus zu propagieren. Es darf nicht verschwiegen werden, dass es der Linken, wie überall in Europa, schwer fällt, diesen als realistische Option zu vermitteln, jedoch macht sie so mindestens ein konkretes, strömungsübergreifendes Angebot, was sowohl innerhalb der Partei wie außerhalb mobilisierend wirkt.

Rauschloses Feiern

Um es nochmals mit Gramsci zu sagen: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“.

Sicherlich dominieren in der öffentlichen Berichterstattung vielfach interne Diskussionen, die SPD ringt sich wieder zu ihren Kernthemen zurück und die Grünen gewinnen wieder an Profil seit sie in der Opposition sind. Der demokratische Sozialismus ist somit noch etwas ferner als er sowieso schon war und die Angst einmal ähnliche Verhältnisse in Deutschland zu haben wie sie durch Deutschland im europäischen Süden geschaffen werden, kombiniert mit Reformen zur Ankurblung des Binnenmarktes, wirkt lähmend auf alle Alternativen.

Die Linke hat einiges erreicht und es gilt noch einiges mehr anzugehen. Die Herausforderungen sind jedem bewusst und das verflixte siebte Jahr hat die Linke zu stärksten Oppositionskraft innerhalb Deutschlands gemacht. Es gibt schlechtere Vorzeichen. Nun gilt es diese Herausforderung anzunehmen und in die Offensive zu gehen. Die Wahl Bodo Ramelows zum ersten linken Ministerpräsidenten bietet vor allem die Möglichkeit zur Demonstration von Machtfähigkeit und um zu zeigen, wie breit die Linke aufgestellt ist. Die Bloccupy-Proteste mit der Einweihung des neuen EZB Gebäudes helfen bei einer parteiübergreifenden Mobilisierung. Die Linke ist bereit auf sieben weitere Jahre! Nüchtern und optimistisch!

1. Un pays divisé

L’Ukraine est un pays profondément divisé à tout point de vue: historique, culturel, linguistique, religieux, économique. Des évolutions historiques remontant à plusieurs siècles ont mené à la situation telle qu’elle se présente aujourd’hui en Ukraine: l’Ouest et le Centre avec la capitale Kiev sont plutôt orientés vers l’Occident; l’Est et le Sud ont tendance à tourner les regards en direction du grand voisin russe. Un récent sondage d’opinion réalisé par l’institut états-unien Gallup vérifie entièrement cette constatation.

D’une région de l’Ukraine à l’autre, d’énormes disparités apparaissent dans les façons d’aborder les grands sujets politiques d’actualité. La division de l’Ukraine se reflète également au niveau de la mémoire collective relative à l’histoire récente: tandis qu’à l’Est et au Sud les populations ont continué, après l’indépendance de l’Ukraine en l’année 1991, à s’identifier avec le combat héroïque de l’Armée Rouge contre l’envahisseur nazi, à l’Ouest et au Centre renaissaient les idéologies nationalistes et fascistes. À cet égard, la réhabilitation de Stepan Bandera, dirigeant de l’Organisation des nationalistes ukrainiens (OUN) et antisémite notoire qui avait collaboré avec l’Allemagne hitlérienne en début de la Seconde Guerre mondiale avant de tomber en disgrâce, est emblématique.

Ces développements à l’Ouest et au Centre de l’Ukraine après l’indépendance étaient malheureusement favorisés par une politique des nationalités menée en ex-URSS, qui souvent contredisait les principes développés par Lénine. Évidemment, la réapparition du fascisme en Ukraine, sous la forme extrême des milices du Pravy Sektor et sous la forme plus «modérée» du parti gouvernemental Svoboda, est principalement liée à la restauration du capitalisme. Tous les secteurs de l’oligarchie ukrainienne, tant le pro-russe que le pro-occidental, instrumentalisent le fascisme afin de maintenir leur domination sur la société.

2. D’une oligarchie à l’autre

Un authentique soulèvement populaire provoqué par le refus du président Viktor Ianoukovytch, en novembre 2013, de signer un accord d’association avec l’Union européenne a mené à la destitution de ce dernier par le Parlement ukrainien. La forme dans laquelle s’est opéré le changement de régime n’était pas conforme à la Constitution du pays. Le mouvement populaire, connu sous le nom de Maïdan, était dirigé contre un capitalisme ukrainien se caractérisant par la subsistance d’éléments de féodalisme.

Pouvoir des oligarques et corruption en portent témoignage. Évidemment, une révolte populaire dirigée contre une caste d’oligarques usurpant le pouvoir d’État est toujours légitime. Cependant, l’aboutissement du Maïdan est plus que décevant: le pouvoir d’État n’a fait que passer des mains d’un secteur de l’oligarchie ukrainienne à un autre et le fascisme a réussi à s’incruster dans l’appareil d’État.

3. L’hégémonie politico-culturelle du Maïdan

Un mouvement populaire spontané occupant des espaces publics ne garantit pas, à lui seul, une orientation vers le progrès démocratique et social. Tout comme pour la société civile prise dans son ensemble, c’est la conquête et l’exercice de l’hégémonie politico-culturelle qui sont déterminants – c’est précisément cette «théorie de l’hégémonie» qui tient un rôle central dans l’œuvre d’Antonio Gramsci, un des principaux penseurs marxistes du siècle dernier. Au sein du Maïdan, les idées socialistes au sens large n’ont jamais réussi à s’imposer. Au fur et à mesure que les événements se développaient à Kiev, les militants et militantes de gauche étaient de plus en plus acculés à la défensive.

C’est l’idéologie de couches moyennes citadines attirées par la version occidentale du capitalisme développé, qui a marqué le mouvement de son empreinte. Pire, à mesure que la confrontation avec l’appareil d’État s’intensifiait, l’influence de groupes nationalistes extrêmes et fascistes devenait prépondérante. L’orientation de plus en plus droitière du Maïdan a rendu possible l’instrumentalisation du mouvement populaire par le secteur pro-occidental des oligarques ukrainiens, qui voyait son heure arriver. Aussi est-il tout à fait logique que cette séquence de l’histoire récente se soit terminée par l’élection à la présidence de l’État du milliardaire Petro Porochenko, archétype des oligarques ukrainiens.

4. A l’Est, des possibilités anticapitalistes

Les soulèvements populaires dans le sud-est de l’Ukraine dits anti-Maïdan sont au moins aussi légitimes que l’antonyme de Kiev. Ils s’opposent à la caste pro-occidentale des oligarques ukrainiens qui, de manière non constitutionnelle, s’est emparée du pouvoir d’État le 22 février 2014. Des revendications tant culturelles et linguistiques (statut de la langue russe) que sociales sont avancées par ce mouvement populaire.

Évidemment, à l’image de tout mouvement révolutionnaire spontané, les acteurs ne véhiculent pas uniquement des valeurs socialistes et humanistes. Idées progressistes et rétrogrades y coexistent. Mais, au contraire du Maïdan, tant la nature de classe du mouvement – implication de la puissante classe ouvrière de la région du Donbass – que le rôle joué par les forces politiques de la gauche radicale et transformatrice (Parti communiste ukrainien, Union Borotba, …) au sein du mouvement, peuvent enclencher une vraie dynamique anticapitaliste.

Les élites bourgeoises russes s’en rendent d’ailleurs bien compte. Le peu d’empressement montré par la Fédération russe à accepter comme nouveaux sujets les républiques populaires autoproclamées de Donetsk et de Lougansk en témoigne. Il est vrai que les populations rebelles de ces régions pourraient contribuer à remettre en cause les rapports de production capitalistes en Russie.

5. L’OTAN agressive

La plus grande part de responsabilité dans la dégradation de la situation politique en Ukraine incombe incontestablement aux États-Unis et à l’Union européenne. Depuis la fin de la «Guerre froide», ces deux impérialismes – celui des États-Unis et celui confédéré de l’Union européenne – n’ont cessé d’étendre leurs zones d’influence économiques et militaires en direction de l’Europe de l’Est. Contrairement aux assurances données au dernier dirigeant de l’ex-URSS, Mikhaïl Gorbatchev, douze pays de l’Europe de l’Est ont entre-temps été intégrés dans l’OTAN, de sorte que celle-ci a été rapprochée de plus en plus des frontières russes. Les projets d’installation d’un système de défense antimissile en Pologne et en Roumanie s’inscrivent dans la même stratégie.

Les dirigeants russes ont parfaitement raison de réfuter les affirmations des États-Unis et de l’OTAN selon lesquelles un tel bouclier serait destiné à protéger l’Europe contre d’éventuels missiles iraniens, que Téhéran n’a d’ailleurs nullement l’intention de développer. Car c’est bien leur pays qui est ciblé par la stratégie de doter l’OTAN d’une capacité de première frappe, en développant un système capable d’intercepter les missiles intercontinentaux russes.

À mesure que le cordon sanitaire se resserrât autour de la Russie, une réaction de ses dirigeants est devenue inéluctable. Les projets d’intégrer l’Ukraine dans l’OTAN n’ont été que la goutte qui a fait déborder le vase. Qu’en fin de compte, l’OTAN n’ait pas réussi à faire main basse sur Sébastopol, le port d’attache de la flotte russe de la mer Noire situé dans la péninsule de Crimée, tout progressiste devrait s’en réjouir!

6. Une Crimée majoritairement rattachiste

Indéniablement, toute modification des frontières en Europe, à l’instar de ce qui s’est passé récemment en Crimée, est un acte d’une grande portée qui risque toujours d’avoir des conséquences imprévisibles. En Crimée, comme auparavant déjà au Kosovo, deux principes du droit international se sont opposés: d’une part, le droit à l’intégrité territoriale d’un État souverain et, d’autre part, le droit à l’autodétermination des peuples. Ce dilemme, qui risque de se poser à l’avenir dans d’autres régions européennes, devrait obliger toutes les parties impliquées à ne prendre des décisions qu’avec un grand sens des responsabilités.

Dans le cas concret de la Crimée, il y a lieu de constater que cette région a joui d’un statut spécial depuis l’indépendance de l’Ukraine en l’année 1991. Elle n’avait été rattachée à la République socialiste soviétique d’Ukraine qu’en 1954, suite à une décision, que l’on ne peut qualifier que d’arbitraire, du dirigeant soviétique d’alors Nikita Khrouchtchev et de ses pairs de la direction du parti et de l’État. En outre, l’on ne peut pas ignorer le référendum du 16 mars 2014 portant sur le rattachement de la péninsule de Crimée et de la ville de Sébastopol à la Fédération russe.

Même s’il est légitime de s’interroger sur la fiabilité des résultats officiels de ce référendum, il faut cependant tenir compte de la volonté exprimée par la grande majorité des habitants de la péninsule pour rejoindre la Russie. Le sondage d’opinion réalisé par l’institut états-unien Gallup, dont il était déjà question plus haut, constate que 73,9 % des Criméens et Criméennes voient leur avenir dans l’union avec la Russie. Cette opinion est d’ailleurs majoritaire tant dans la catégorie des résidents russes que dans celle des résidents ukrainiens.

En tout état de cause, la responsabilité de la sécession de la Crimée incombe principalement aux nouvelles autorités de Kiev, qui, après s’être emparées du pouvoir en février 2014 de manière non conforme à la Constitution, ont continué d’agir de manière irresponsable, notamment en ne prenant nullement en considération les intérêts et les aspirations des populations du sud-est du pays. Le gouvernement russe, quant à lui, est tenu, dans la mesure où il exerce maintenant la souveraineté sur la Crimée, à y assurer les droits de toutes les minorités nationales, à commencer par ceux des Tatars qui dans le passé ont été victimes des pires répressions staliniennes.

7. Pour un monde multipolaire

Nonobstant le fait que la Russie moderne soit un pays capitaliste, les puissants à Washington cherchent à la cantonner dans un rôle subalterne. Empêcher l’irruption sur la scène internationale de nouvelles puissances, même si les rapports de production y sont capitalistes, est un principe essentiel de la doctrine de politique étrangère des États-Unis. Ne serait-ce que pour assurer sa pleine souveraineté, la Russie sera obligée à l’avenir d’explorer des voies de développement non capitalistes.

En matière de relations internationales, elle devra, d’une part, mener à bien les projets d’intégration eurasienne et, d’autre part, développer des coopérations multiples, notamment avec les pays BRICS et l’Amérique latine, sans négliger les relations économiques mutuellement profitables avec les pays capitalistes développés. Dans la mesure où la Fédération russe contribuera à l’émergence d’un monde multipolaire, des convergences d’intérêts avec les peuples luttant pour leur émancipation nationale et sociale se construiront.

Les prises de position de la gauche latino-américaine sur les événements en Ukraine – non seulement partis politiques et mouvements sociaux, mais également gouvernements progressistes – en portent amplement témoignage!

8. Une table ronde pour une nouvelle Constitution

Afin de préserver l’intégrité territoriale de l’Ukraine et d’y assurer une convivance démocratique au niveau du pays tout entier, quelques principes simples devraient s’imposer aux nouvelles autorités de Kiev et à leurs conseillers occidentaux. La première mesure à prendre – également la plus urgente – devrait consister à démilitariser les conflits en Ukraine et à instaurer un dialogue avec les représentants de toutes les régions du pays, sans exclusive et sans préconditions.

Une telle «table ronde» devrait élaborer une nouvelle Constitution prenant en compte les grandes disparités politiques, économiques, culturelles et idéologiques entre les différentes régions de l’Ukraine. Ces dernières devraient jouir à l’avenir d’une large autonomie, y compris en matière de relations économiques avec les partenaires étrangers. Outre le principe fédéraliste, le statut de pays «non aligné» devrait également être inscrit dans la nouvelle Constitution ukrainienne. À force de vouloir imposer au pays un choix tranché entre l’Occident et la Russie, on finira par le déchirer.

Tout au contraire, les politiciens ukrainiens de tous bords devraient convenir qu’un grand projet d’avenir pour l’Ukraine consiste à assumer pleinement une fonction de pont entre l’Occident et la Russie. Évidemment, dans la perspective de telles évolutions souhaitables pour l’Ukraine, tous les représentants des partis fascistes et nationalistes extrêmes devraient être tenus à l’écart des postes de responsabilité au sein du gouvernement et de l’appareil d’État. Il revient aux opinions publiques occidentales de faire pression sur leurs gouvernements afin qu’ils interviennent dans ce sens auprès de leurs homologues ukrainiens!

9. Parti communiste et Union Borotba

Une solidarité active avec toutes les forces de gauche en Ukraine, qui sont confrontées actuellement à une répression revêtant de plus en plus des traits fascistes, s’impose à la gauche radicale européenne. Cela d’autant plus qu’en ce moment, dans bien des cas, même l’intégrité physique des militants et militantes de gauche ne se trouve plus assurée. La solidarité de la gauche radicale européenne devrait s’adresser notamment à deux organisations, qui sont en train de lutter activement contre toutes formes de pouvoir oligarchique en Ukraine: Parti communiste ukrainien et Union Borotba.

Au niveau extra-parlementaire, l’Union Borotba, une organisation marxiste et léniniste composée surtout de jeunes militants et militantes, agit activement au sein des soulèvements populaires dans le sud-est de l’Ukraine, afin d’y élever la conscience de classe et d’y répandre les idées socialistes et communistes. Auparavant, l’Union Borotba avait essayé de défendre une orientation anticapitaliste et internationaliste au sein du Maïdan, avant d’en être chassée par les groupes fascistes, qui s’imposaient de plus en plus au sein de ce mouvement. Incontestablement, parmi les forces d’opposition de gauche, le Parti communiste ukrainien occupe aujourd’hui la première place.

Cette position est due à sa forte présence à la Rada, le Parlement unicaméral de l’Ukraine. Lors des élections législatives du 28 octobre 2012, le Parti communiste avait obtenu plus de 13 % des voix. Qu’il soit actuellement sous la menace d’une interdiction pure et simple, est d’autant plus scandaleux. Cette aberration inadmissible dans l’Europe du XXIe siècle en dit long sur les nouveaux maîtres de Kiev. S’ils agissaient de façon un tant soit peu rationnelle, ils devraient se rendre compte que mettre hors la loi le Parti communiste ukrainien était contre-productif pour eux-mêmes. En effet, dans la perspective d’un nouveau projet démocratique évitant la division de l’Ukraine, un important rôle d’intégration des populations du sud-est du pays pourrait revenir au Parti communiste.

10. Le Sud-est – une autre Histoire

À l’avenir, la construction d’une gauche radicale et transformatrice au niveau de l’Ukraine tout entière exigera la prise en compte de la nature éclatée du pays et des situations d’hégémonies très variées d’une région à l’autre. Il se révélera probablement nécessaire de construire dans les régions de l’Ouest et du Centre une nouvelle gauche prenant racine dans le mouvement ouvrier révolutionnaire ukrainien, qui au cours des années 20 et 30 du siècle dernier luttait en Pologne orientale et en Ukraine occidentale simultanément pour la libération nationale et sociale du peuple.

Au sud-est de l’Ukraine, une situation beaucoup plus favorable se présente à la gauche. La conscience de classe y est beaucoup plus développée. Pour des raisons historiques, notamment le fait de n’avoir jamais vécu une oppression nationale liée à une expérience de construction du socialisme, les idées révolutionnaires se diffusent beaucoup plus aisément dans les populations d’origine et de culture russe. Parmi ces populations, le danger est infiniment moins grand que le fascisme ne puisse apparaître comme instrument de libération nationale. En outre, ce dernier est lié très étroitement, dans la mémoire historique collective des Russes, à l’expérience traumatisante de l’invasion nazie avec son cortège d’horreurs et de crimes de guerre.

Le grand défi qui se présentera à l’avenir aux gauches dans les différentes régions ukrainiennes sera celui d’arriver à une unité dans la diversité comme préalable pour briser l’hégémonie bourgeoise au niveau du pays tout entier. Si les forces de gauche réussissaient à relever ce défi avec succès, un grand pas serait franchi en direction de la constitution d’une nation ukrainienne moderne. Le pays deviendrait apte à s’engager dans une voie de développement socialiste conforme aux exigences démocratiques, sociales et écologiques des temps modernes.

Après de longues années d’absence, la gauche radicale fait son retour dans les assemblées des différents niveaux de pouvoir en Belgique. Mais la Belgique ne fait pas exception au tableau européen : la droite radicale progresse également, même si l’extrême-droite pure et dure ne fait pas de percée comme c’est le cas malheureusement dans beaucoup de pays européens.

C’est donc le PTB-GO (Parti du Travail de Belgique – Gauche d’Ouverture) qui enverra au total 8 élus dans les différentes assemblées. Le résultat final est peut-être un peu inférieur aux espoirs que les derniers sondages avaient fait naître, mais la victoire est bel et bien là : pour la 1ère fois depuis plusieurs décennies, et après plusieurs tentatives infructueuses de construire des alternatives à la gauche du PS et d’Ecolo, la gauche radicale fait son retour aux parlements.

La gauche radicale au parlement

Le parti a triplé voire quadruplé ses résultats aux précédentes élections fédérales et régionales. Cela offre d’énormes possibilités mais entraîne aussi de grandes responsabilités quant à la manière d’organiser, de structurer et de diriger la résistance face à l’avalanche de casse sociale qui se prépare.

C’est surtout dans la partie francophone du pays que la percée est la plus marquée. Elle est particulièrement significative dans les bastions ouvriers de la région liégeoise. Elle résulte principalement de 3 facteurs cumulés :

1. Le PTB a réussi à se débarrasser, au moins en apparence, de son passé mao-stalinien, pour devenir une organisation large et plus « acceptable ». Il a également réussi à attirer vers lui des fractions de la gauche radicale, comme le PC (Parti communiste) et la LCR (Ligue communiste révolutionnaire).

2. Dans les rangs syndicaux, des fractions importantes se sont ouvertement distanciées du Parti socialiste, en critiquant sa politique antisociale.

3. En conséquence, l’argument massue du Parti socialiste qui se présente comme seul rempart à la droite, notamment flamande, et qui martèle que « sans nous ce serait pire », fonctionne de moins en moins bien.

Cependant, ce sont surtout les écologistes qui ont perdu des plumes lors du dernier scrutin : leur score a quasiment été divisé par deux ! Ceci s’explique par un bilan très mitigé, y compris sur leur terrain de prédilection, l’écologie. Mais aussi par une droitisation progressive du parti « vert ».

La percée de la gauche radicale va donc apporter un souffle d’air frais dans les différentes assemblées, et notamment au parlement fédéral. Les partis traditionnels seront certainement étonnés de voir que, lors de la prochaine fermeture d’entreprise, des élus ne plient pas purement et simplement l’échine devant « les lois du marché ». Ils ne pourront plus simplement applaudir la publication des bénéfices engrangés dans le privé ces dernières années, des cadeaux fiscaux, des subsides salariaux et autres baisses de charges.

Leur étonnement sera encore plus grand si les élus du PTB-GO sortent de leurs bureaux feutrés pour rejoindre les travailleurs en lutte, aux portes des usines. On attend aussi du PTB un soutien actif aux luttes sociales, non seulement au parlement mais surtout dans la construction de plans d’action susceptibles de changer le rapport de force.

Ouverture et radicalité

Et si la discussion ne se limite plus à la négociation du recul social mais aborde aussi l’appropriation collective des moyens de production sous contrôle public en tant qu’alternative – le parlement sera profondément ébranlé.

La percée de la gauche radicale était attendue depuis longtemps. Sa concrétisation est porteuse d’espoir. Elle aurait pu être encore plus forte si le PTB-GO avait ouvert plus largement les portes à toutes les composantes de la gauche radicale, et notamment au PSL (Parti socialiste de Lutte), qui appelle depuis plus de 10 ans à la construction d’un rassemblement à gauche, capable de représenter valablement les travailleurs.

Toujours est-il que 8 élus c’est une première et belle victoire. On est en droit d’attendre qu’ils fassent au moins aussi bien que Kshama Sawant, l’élue de Socialist Alternative à Seattle, qui a réussi, en organisant le mouvement social à la base, à obtenir une avancée sociale majeure : le salaire minimum à 15 dollars de l’heure. C’est le niveau le plus élevé de tous les Etats-Unis.

Cette victoire locale est devenue une source d’inspiration pour toute la classe ouvrière américaine. Elle montre comment il est possible de transformer une victoire électorale en victoire politique et sociale, en organisant la lutte. Puissent nos camarades belges s’en inspirer.

Les élections européennes de 2014 ont été les premières à avoir été tenues depuis que la crise économique et financière a pris toute son ampleur et que les conséquences sont devenues apparentes.
Les élections de 2009 quant à elles avaient juste eu lieu quelques mois après la faillite de Lehman Brothers en 2008. Et à ce moment, il n’était pas encore clair quelles allaient être les réactions des classes dirigeantes européennes. Depuis, beaucoup de choses ont été clarifiées.

Tout d’abord, il est devenu évident que ces classes n’allaient pas laisser passer l’occasion d’une bonne crise pour passer à l’offensive avec leurs politiques d’austérité et de réformes structurelles. Ensuite, la crise a révélé les failles inhérentes à la monnaie unique qui ont été camouflées par le boom soutenu par le crédit massif au début des années 2000. Finalement, un certain nombre de pays a été touché sévèrement par la crise : l’Irlande, la Grèce, le Portugal, l’Espagne et Chypre.

Lehman Brothers: 6 ans après

Dans tous les cas hormis l’Espagne, des cures furent imposées (et n’oublions pas, souvent à des gouvernements récalcitrants) par ce qui allait devenir l’infâme Troïka (Union européenne, Banque centrale européenne et Fonds monétaire international). Dans le cas du pays qui a résisté à cette cure de la Troïka, l’Espagne, le gouvernement Rajoy a mis en place ses propres politiques d’austérité et de contre-réformes.

L’objectif était double : en premier lieu afin d’assurer que les pays concernés allaient rester capables de rembourser leurs dettes. En second lieu afin de conditionner ces « aides » à des politiques drastiques d’austérité et de contre-réformes néolibérales. Moins dramatiquement, mais d’un pas assuré, les mêmes politiques d’austérité et de contre-réformes ont été mises en place dans d’autres pays de l’UE. En dernier lieu, la crise a offert l’occasion pour mener d’autres attaques sur les souverainetés nationales et populaires par une série de mesures soumettant les budgets nationaux au contrôle de l’UE, la mesure la plus emblématique étant le Pacte budgétaire.

Une crise bien utile

Il faut donc prendre en compte les effets cumulés de ces éléments pour connaître le terreau sur lequel se sont déroulées les élections européennes. Tout d’abord, les effets des politiques d’austérité prolongée ont eu un impact régressif sur l’économie menant en particulier à la forte augmentation du chômage tournant en Grèce et en Espagne autour des 25 % et le double concernant les jeunes.

Ensuite, la mise en place de réformes structurelles ont conduit à des attaques massives sur la santé, l’éducation et les droits des salariés. Le sans-abrisme a cru en particulier dans les pays où la bulle immobilière a explosé.

Enfin, les politiques adoptées ont conduit à des divisions accrues en Europe. Les processus d’élargissement (2004-2007) ont fait intégrer dans l’UE des pays de l’ancien bloc soviétique. Ces derniers ont réintégré un marché mondial capitaliste dans une relation – aussi bien financière qu’industrielle – de dépendance vis-à-vis du capital occidental.

Ces réformes structurelles qui détruisent tout

Les mémorandums imposés par la Troïka et la crise de l’eurozone ont conduit à de nouvelles différentiations et à un gouffre entre le Nord et le Sud. Cela n’a pas uniquement affecté les pays d’Europe du sud déjà mentionnés mais aussi, avec moins d’acuité, l’Italie et la France. Les grands bénéficiaires de la crise et de l’euro sont en effet l’Allemagne, et, dans une moindre mesure, les Pays-Bas, l’Autriche et la Finlande qui rencontreront tous, néanmoins, leurs propres problèmes.

Finalement, l’imposition d’un contrôle accru de Bruxelles et le fait que cela est perçu comme l’Allemagne imposant ses politiques à d’autres Etats-membres a refait surgir la question de la souveraineté nationale, et spécialement des droits des parlements nationaux. Il faut évidemment souligner que chacun de ces parlements nationaux a voté en faveur de sa propre neutralisation en adoptant toutes ces mesures.

Seppuku

Lors des élections européennes précédentes, parmi les fédéralistes européens et les classes bavardantes, beaucoup ont déploré le niveau d’abstention et du fait que dans la plupart sinon la totalité des pays, ces élections étaient dominées davantage par les politiques nationales qu’européennes. La rengaine récurrente étant celle de l’ignorance des masses qui ne comprendraient pas l’importance de l’Europe et du bien qu’elle leur prodiguerait.

Cette fois-ci, l’abstention a atteint 57 % – dans certains pays, la participation a augmenté – et l’Europe est devenue un sujet central dans de nombreux pays. Mais pas dans le sens que les soi-disant fédéralistes (en fait des partisans d’une UE davantage centralisée) auraient préféré. L’Europe et la politique européenne sont devenus des sujets en réaction contre le genre d’Europe qu’ils ont bâtie. Il faut toujours se méfier de ses souhaits…

En effet, les questions de l’austérité, du chômage, des attaques contre le modèle social européen, de l’euro, du rôle de Bruxelles, Berlin et Francfort étaient à l’ordre du jour. Ce fut aussi le cas de la question de l’immigration, aussi bien dans sa forme non traditionnelle (immigration extra-européenne) que des nouvelles formes (migrations de l’Est vers l’Ouest facilitées par la libre-circulation des personnes au sein de l’UE).

Retour de bâton en Europe de l’Est

Mais la manière dont ces questions ont trouvé une expression dépendait de l’acuité avec laquelle la crise et l’austérité avaient touché les différents pays ainsi que des forces politiques et sociales présentes. De plus, les 28 élections étaient aussi bien nationales qu’européennes, le mélange variant ; mais il est certain que les sujets nationaux prévalaient. On ne peut expliquer les résultats catastrophiques des Libéraux-Démocrates en Grande-Bretagne ou des partis socialistes en France, en Espagne, en Irlande ou aux Pays-Bas uniquement en invoquant des considérations d’ordre européen. Toutefois, il est possible d’identifier des tendances lourdes.

Avant les élections, le parlement européen étaient dominé par deux grands blocs : la droite avec le PPE (Parti populaire européen) avec 265 sièges et les socialistes (S&D) avec 183 sièges. Ils étaient suivis par les libéraux (ALDE) avec 84 sièges, les Verts avec 55 sièges et les eurosceptiques conservateurs (ECR) avec 54 sièges. A la limite, on peut considérer ces partis, avec quelques réserves concernant l’ECR, comme défendant une Europe néolibérale et antidémocratique. En-dehors de ces partis, l’on peut trouver l’EFD (nationalistes d’extrême-droite) avec 32 sièges et une série de députés indépendants se situant pour la plupart également à l’extrême-droite. Et finalement, la gauche, représentée par le groupe GUE-NGL disposait de 35 sièges.

Voici le tableau après les élections de 2014 : PPE 214 ; S&D 189 ; ALDE 65 ; Verts 52 ; GUE 45 ; ECR 46 ; EFD 38. En plus, 41 députés indépendants ont été réélus et 61 nouveaux députés dont l’affiliation n’est pas encore clarifiée ont fait leur entrée dans l’assemblée. La constitution des groupes peut ainsi encore changer. La GUE par exemple, pourrait encore croître davantage. Toutefois, la plupart des anciens et nouveaux indépendants devraient être situés à l’extrême-droite.

Les bérézinas socialistes

Les pertes de sièges du PPE et des libéraux peuvent raisonnablement être attribuées aux gains engrangés par des parties se trouvant à leur droite. Malgré le gain de quelques sièges supplémentaires, les socialistes n’ont pas réalisé un bon résultat. Ils ne sont arrivés en tête que dans quatre pays – en Italie, où l’effet Renzi a porté le PD à 40 %, en Suède, au Portugal et en Roumanie. En France, en Espagne et aux Pays-Bas, les résultat étaient de mauvais à catastrophiques, et un peu meilleurs au Danemark, en Allemagne et ailleurs.

Les deux « extrêmes », comme les centristes aiment à les présenter, ont réalisé des gains lors de ces élections. Mais malheureusement pas dans une mesure équivalente. Les informations dominantes de ces élections étaient la percée dans un certain nombre de pays par les forces à la droite de la droite traditionnelle. Elles sont arrivées premières en France (25% pour le Front national), au Danemark (26,5% pour le Parti populaire danois) et en Grande-Bretagne (26,8% pour UKIP).

Elles ont également réalisé de bons résultats en Suède, en Autriche, en Allemagne, en Hongrie et en Grèce. En Bulgarie, le vote d’extrême-droite pour Ataka a certes chuté, mais avec une nouvelle coalition nationaliste d’extrême-droite « Bulgarie sans censure » qui a engrangé 10,66%, l’extrême-droite y a totalisé presque 17%. En Flandre, le Vlaams Belang a perdu plus de la moitié de ses votes, mais ce fut à l’avantage de la droite nationaliste NVA qui a fait 27%.

De la droite de la droite traditionnelle…

Une des grandes surprises furent les résultats médiocres du PVV de Geert Wilders aux Pays-Bas qui sont passés de 17 à à peine 14%. Une des explications pourrait être que Wilders a négligé son discours traditionnellement anti-immigrés et islamophobe en faveur d’une attaque féroce contre l’UE, allant jusqu’à la décrire d’« Etat nazi », ce qui fut même un peu trop pour les Néerlandais plutôt eurosceptiques. Le terme « à la droite de la droite traditionnelle » semble être le plus approprié pour décrire l’arc des forces concernées.

Elles vont en effet de nationaux-conservateurs de droite (UKIP, Alternative für Deutschland et « Droit et Justice » en Pologne) à des néonazis confirmés (Aube dorée en Grèce, Jobbik en Hongrie et le NPD en Allemagne) en passant par des formations comme le Front national en France et le FPOe en Autriche. Il est incorrect de décrire ces partis simplement comme des partis fascistes, mais ils sont également plus que de simples nationalistes de droite. Le FN a toujours compté en son sein des tendances fascistes, pas uniquement aux marges, mais également à des postes-clés pas si éloignés de Marine Le Pen.

…aux forces ouvertement fascistes

Mais qu’il y a-t-il en commun entre un Nigel Farage avec sa pinte de bière, son costume-cravate et les troupes d’assaut en herbe de Jobbik et Aube dorée ? Il est clair que les électeurs de ces partis partagent un certain nombre de préoccupations de beaucoup d’autres électeurs, y compris à gauche : le chômage et l’insécurité de l’emploi, les conditions de vie décroissantes et la défiance envers l’UE. Mais aussi des thèmes propres à ces partis : la loi, l’ordre et l’immigration. Ces partis y répondent ouvertement par des réponses nationalo-centrées, racistes et xénophobes. Nous reviendrons là-dessus.

L’autre information importante était le progrès, dans certains pays plus que dans d’autres, de la gauche – la vraie gauche, celle qui lutte contre l’austérité et le démantèlement de l’Etat social, pour une Europe de la solidarité et de la coopération. Cela a mené la GUE-NGL de 34 à environ 50 eurodéputés. La plupart d’entre eux viennent de partis membres ou sympathisants du Parti de la gauche européenne (PGE).

Pendant la campagne, certains partis en-dehors du PGE (mais membres de la GUE-NGL) ont soutenu la candidature à la présidence de la Commission européenne d’Alexis Tsipras, parmi lesquels le Parti de gauche de Suède et le Parti socialiste néerlandais. Tsipras lui-même a fait preuve d’une étonnante énergie, parcourant l’Europe pour soutenir les campagnes dans les différents pays. Le plus important, c’était probablement son leadership de la campagne de la gauche unie en Italie. Bien que les résultats définitifs étaient légèrement en-deçà des espoirs de la gauche en général et du PGE en particulier, la GUE-NGL sera le cinquième groupe, juste derrière les Verts et de l’ALDE.

Rouge écarlate en Grèce et en Espagne

Les succès les plus frappants étaient en Grèce et en Espagne, où le niveau de lutte et de résistance contre l’austérité et les attaques contre l’Etat social était le plus élevé. Ce sont également les pays où le degré d’auto-organisation et l’apparition de mouvements sociaux qui ont pris en main des campagnes et développé des points de vue propres concernant la santé, l’éducation, le budget et la défense des immigrés.

En Grèce, Syriza a pu confirmer que ses résultats électoraux de mai et juin 2012 n’étaient pas un feu de paille et bien plus qu’un vote protestataire. Au-delà, en dépassant largement la droite de Nea Dimokratia (26,6% pour Syriza contre 22,73 pour ND), sa crédibilité pour la tenue d’élections anticipées a augmenté. Sa performance lors des élections régionales et locales qui se sont tenues le même jour était tout aussi importante.

Par définition, ce genre d’élection est encore plus difficile pour un parti qui a grandi si rapidement. Des partis comme ND et le Pasok sont enracinés, disposent de réseaux clientélistes et de figures locales bien établies – même si ces dernières ont souvent choisi de se présenter comme candidates « indépendants » afin de se distancier de leurs partis discrédités.

Le cliéntélisme ND et Pasok résiste en Grèce

Ce degré d’implantation vaut également pour le Parti communiste de Grèce (KKE), qui a récolté 6,9% des suffrages et a remporté Patras, la troisième ville du pays – avec le soutien de Syriza, ce qui n’a pas toujours été réciproque. Syriza a remporté deux régions, y compris la plus grande, l’Attique, qui compte à elle seule un tiers de la population du pays. Syriza a failli remporter Athènes et y est parvenu dans de nombreuses villes ouvrières. Ces conquêtes sont tout autant le reflet du soutien populaire de Syriza et les moyens dont le parti se dote pour structurer davantage ce soutien.

En Espagne aussi, la gauche a connu un succès majeur. Avec 10%, Izquierda Unida a triplé son pourcentage de 2009 et a remporté six sièges. Ce succès avait été anticipé et reflété dans les sondages d’opinion qui accréditaient à IU jusqu’à 14-15%. Mais la surprise était la percéed’une nouvelle formation, Podemos, qui a remporté presque 8% et cinq sièges, dépassant parfois IU, comme à Madrid.

Podemos semble avoir tiré profit du soutien du mouvement du 15 mai et de nouveaux mouvements comme Mareas, qui ont fait campagne sur la santé, l’éducation et le budget. Il semble impératif qu’IU et Podemos collaborent et forment une sorte d’alliance. Ensemble, ils ont récolté 18% des votes contre 23% pour les sociaux-démocrates du PSOE, qui ont vu leur score s’écrouler de 16% comparé à 2009.

Podemos (y) unidos?

En Espagne, les luttes contre l’austérité et la défense de l’Etat social ne sont pas les seules luttes. S’y ajoutent aussi la question des minorités nationales, une question de la transition post-franquiste irrésolue, ainsi que la crise de la monarchie, renforcée par l’abdication de Juan Carlos le 2 juin. La question centrale récente est celle du droit de la Catalogne à l’autodétermination, voire l’indépendance, qui a été concrétisé lors du référendum en novembre et dont Madrid refuse de reconnaître la légitimité.

Lors de ces élections, la gauche catalane indépendantiste (ECR – Gauche catalane républicaine) a émergé comme étant la première force pour la première fois avec 24%. L’équivalent catalan d’IU, ICV-EUiA, qui soutient le droit à l’autodétermination, a également progressé pour atteindre 10,3%. Le PSC (socialistes) a chuté à 14,3%. La perte de soutien du PSC n’était pas qu’une réaction contre l’austérité bipartisane due aux politiques centralistes de l’Etat espagnol imposées par la direction du PSOE à Madrid, ce qui pourrait faire briser en éclats dans les mois qui viennent dans la perspective du référendum et des élections municipales, régionales et nationales. Au Pays basque, la gauche nationaliste d’EH Bildu a également réalisé une belle performance et a gagné des sièges.

Regain rouge en Ex-Yougoslavie

Le succès le plus remarquable vient peut-être de Slovénie où la Gauche unie, une alliance entre l’Initiative pour le socialisme démocratique et deux plus petits partis a gagné 5,9% des votes, assez pour entrer au parlement national lors des élections à la fin de l’année. On assiste également à l’émergence de nouvelles forces de gauche dans d’autres pays de l’ancienne Yougoslavie, ce qui n’est pas étranger à l’expérience du socialisme yougoslave, qui, loin d’avoir été parfaite, était qualitativement très différent du reste de l’Europe orientale.

En Irlande, le Sinn Fein, qui a mené une campagne clairement anti-austérité a récolté 17%, 6 de plus qu’en 2009, et remporté trois sièges, en plus d’un autre dans le Nord. Une autre victoire significative fut en Italie où la liste conduite par Alexis Tsipras a réussi à franchir le socle des 4% et a remporté trois eurodéputés. Reste à voir en quelle mesure ce résultat pourra constituer le départ de la reconstruction de la gauche italienne, mais c’est un grand pas en avant. En Finlande, l’Alliance de gauche a remporté 9,3% et retrouvé son siège perdu en 2009.

L’espoir belge

Aux Pays-Bas, le Parti socialiste, avec ses 10%, a réussi à dépasser pour la première fois les sociaux-démocrates du PvdA dans une élection nationale. Et en Belgique, le PTB, en réunissant une partie significative de la gauche belge, a réalisé une véritable percée. Il n’a pas réussi à décrocher un siège au parlement européen, mais l’a fait pour les parlements régionaux et fédéral, dont le renouvellement a eu lieu le même jour. En Wallonie, il a atteint 5,48% des votes et obtenu des sièges dans les parlements fédéral, wallon et bruxellois.

Dans d’autres pays, les nouvelles sont moins bonnes. En République tchèque, le Parti communiste de Bohême et Moravie a perdu 3% et l’un de ses eurodéputés. Mais peut-être ne faudrait-il pas tirer trop de conclusions d’un score historiquement bas de 18%. Au Portugal, où le Parti socialiste qui se trouve dans l’opposition a progressé, les résultats combinés du Bloc de gauche et du Parti communiste portugais (PCP) a chuté de 4% par rapport à 2009. Mais le rapport de force entre les deux partis a considérablement bougé, le PCP passant de 10,66 à 12,7% et le Bloc de Gauche de 10,73 à 4,6%. La grande surprise fut la percée d’un parti vert, le Parti de la Terre, qui, avec ses 7%, a remporté 2 sièges.

Portugal: redistribution à gauche

En Allemagne, Die Linke, avec ses 7,4% a légèrement baissé par rapport à 2009 et en perdant un siège, mais a malgré tout obtenu 200.000 votes supplémentaires. En France, il est arrivé ce qui était attendu : le Front de gauche, avec ses 6,3%, n’est que légèrement au-dessus de 2009 et bien loin des 11% du premier tour de l’élection présidentielle de 2012. Pour cela, il y a une explication directe et une interrogation plus profonde.

L’explication directe se trouve dans les divergences entre le Parti communiste français et d’autres composantes du Front de gauche, en particulier du Parti de gauche de Jean-Luc Mélenchon, à propos des élections municipales du mois de mars, où le PCF a fait alliance avec le Parti socialistes dans de nombreuses villes. Ces divergences se sont aiguisées par la tonalité des attaques du PG. Derrière ces divergences évidentes, des problèmes plus profonds existent : la nature stérile du tête-à-tête entre le PCF et PG qui a accentué le caractère de cartel du Front de gauche.

Il n’existe pas d’affiliation individuelle, alors que la campagne de 2012 a été marquée par la mobilisation de milliers de supporters qui n’étaient affiliés à aucune des composantes du Front de gauche. Mais il reste aussi d’autres problèmes politiques : comment réunir les gens autour de revendications claires, concrètes et positives, plutôt que de constituer le front des « anti » ; comment tisser des liens avec les courants de la gauche des socialistes et des Verts. Dans une situation où le FN est à 25% et le PS au pouvoir à 14%, le Front de gauche est plus nécessaire que jamais ; mais il ne peut plus éviter certains débats et choix fondamentaux.

Le Front de gauche à la croisée des chemins

Revenons à l’aspect des élections qui a retenu le plus d’attention : la poussée de la droite nationaliste. Certains résultats sont clairement le résultat des politiques nationales. C’est le cas en France, où non seulement le PS au pouvoir est de plus en plus discrédité, mais aussi le parti de la droite traditionnelle, l’UMP, s’embourbe dans des guerres intestines et est miné par des scandales à répétition. Mais le résultat est aussi une succession du succès de Marine Le Pen à la présidentielle de 2012. Le FN est une constante de la politique française depuis 1984, avec des hauts et des bas, mais il se trouve sur une pente ascendante depuis que Marine Le Pen a repris le parti en 2011 et a commencé à changer l’image du parti.

On pourrait expliquer les résultats des autres partis par des situations nationales. Mais il y a une dimension européenne à leurs gains. Face à la crise de l’Europe et la crise en général, ces différentes formations montrent une réaction nationaliste, qu’il s’agisse de la réaffirmation de la centralité de la nation, de la sortie de l’euro ou de la sortie de l’UE tout court. La question est : quelle est la solution nationale proposée ? Le rejet de l’UE, du moins dans sa forme actuelle, n’est qu’un aspect pour les électeurs et sans aucun doute pas le plus important, même en Grande-Bretagne.

UKIP: pas seulement l’UE

Ce qui compte pour ces électeurs, c’est l’immigration, le chômage et l’insécurité. La réponse de la droite radicale est une réaffirmation de la nation mais dans son aspect exclusif, ethnique, qui en exclut les Musulmans, les Roms et tous les non-Européens en général. Les Européens de l’Est sont acceptées en petites doses et à condition qu’ils ne prennent pas « nos » emplois et qu’ils s’intègrent. En plus de la nation, il y a la réaffirmation de l’autorité de l’Etat. Pas uniquement en tant que garant de la loi et de l’ordre, mais aussi en tant qu’acteur économique qui reprendra ses pouvoir à Bruxelles et les utilisera au bénéfice de ses citoyens.

Il ne faudrait pas penser qu’ils soient en faveur de l’autarcie nationale. D’une manière générale, ils sont pour une Europe des nations, basée non sur la solidarité mais la compétition, sur les rapports de force et une hiérarchie où le plus fort domine.

Où cela va-t-il mener ? D’un point de vue réaliste, aucun de ces partis ne semble pouvoir prendre le pouvoir à lui seul. Mais ils peuvent jouer un rôle politique. Il est évident que sur l’immigration et sur d’autres questions, ils exercent une pression droitière sur le centre-droit. D’un point de vue superficiel, il y a une contradiction entre eux et les orientations des gouvernements européens, en y incluant le centre-droit, qui sont en faveur de la mondialisation en général et de l’Europe en particulier.

Mais regardons de plus près. Pendant une longue période, environ depuis la moitié des années 80, la période de la présidence de Jacques Delors, les institutions européennes étaient dominées par les « fédéralistes », qui croyaient sincèrement à l’ « union toujours plus étroite » évoquée dans le Traité de Rome. Mais tout le monde a remarqué le déplacement lors de ces dernières années vers l’intergouvernemental, caractérisé par le glissement des pouvoirs de la Commission vers le Conseil, constitué les chefs d’Etat et de gouvernement. Cela a été accentué fortement depuis le déclenchement de la crise.

Du fédéralisme à l’intergouvernemental

Autant pour la question fondamentale. Nous pourrions discuter de l’existence d’un peuple européen, s’il verra le jour où même s’il est souhaitable. Ce qui est plus important, c’est l’inexistence d’une classe capitaliste européenne, mais de 28, chacune avec son Etat-nation. Et ce de là que viennent les marchandages. Ainsi, lorsque la Grand-Bretagne envisage de quitter l’UE sous certaines conditions, elle agit d’une manière pragmatique. Elle ne fait pas partie de l’eurozone, elle n’en a pas l’intention, elle peut être marginalisée, des décisions la touchant peuvent être prises, en particulier le rôle de Londres comme centre financier.

La véritable bombe à retardement ne se trouve pas à Londres mais au sein de l’eurozone. L’euro bénéficie à l’Allemagne au détriment des autres pays. Ceci est la source de conflits potentiels et d’instabilité. Le plus bizarre, c’est ce que c’est l’Atlernative für Deutschland qui l’a bien compris, et qui entend désamorcer cette bombe en faisant sortir l’Allemagne de l’euro. Mais cela ne risque pas d’arriver de sitôt. Qu’arrivera-t-il si la France et/ou l’Italie pensaient qu’afin de défendre leurs intérêts nationaux, il leur faudrait défier les règles de l’eurozone ?

Eurozone: bombe à retardement

La distance entre la droite extrême et le reste de la droite n’est pas si insurmontable que cela. L’austérité peut bien aller et venir, mais les attaques contre l’Etat social, contre les droits des travailleurs vont continuer, ainsi que la chute des conditions de vie et l’augmentation de l’insécurité économique qui nécessiteront des formes de gouvernement plus autoritaires. Elles pourront prendre des formes plus « technocratiques », mais il est également envisageable qu’elles se basent sur des gouvernements démocratiquement élus d’alliance entre la droite et l’extrême droite.

Il est évidemment important de combattre la montée de ces forces, mais pour cela, les slogans anti-fascistes sont plus qu’insuffisants. Il faut les combattre concrètement, en opposant des arguments politiques aux leurs. Et parfois, face à des formations réellement fascistes et néo-nazies, il faut aussi les combattre physiquement.

Mais au-delà de tout, il faut offrir une alternative claire et crédible aux solutions qu’ils proposent, une alternative qui est anticapitaliste, démocratique et internationaliste. En réponse aux conceptions de nation ethniques, xénophobes et exclusive, il faut opposer une conception de la nation politique et inclusive : tous ceux qui vivent dans un pays en sont des citoyens.

Nation ethnique et exclusive vs. nation politique et inculsive

A l’heure actuelle, la gauche fait des progrès, mais de manière inégale, et pour chaque progression comme en Grèce ou en Espagne, il y a des cas de stagnation relative et même de reculs. Parfois, cela est dû à des facteurs objectifs, parfois à des erreurs politiques, et cela ne peut alors qu’être résolu dans des situations nationales concrètes. Mais il faut une vision globale, une vision alternative de l’Europe.

Cela ne veut pas dire qu’à chaque fois que l’extrême droite met en avant des solutions nationalistes, nous devrions répondre que la seule solution serait européenne. Cela est vrai à un certain niveau : l’avenir des peuples et nations d’Europe se trouve dans la solidarité et la coopération économique et sociale, et non pas dans la compétition entre nations. La manière de le concrétiser, c’est de mettre en avant des propositions pour le développement économique et la réindustrialisation accompagnées d’harmonisations de revenus et de droits vers le haut.

Les formes et articulations politiques entre les niveaux nationaux et européen restent à définir. C’est un grand pas en avant que le PGE parle désormais de refondation de l’Europe, en soulignant la rupture avec l’UE existante. Se contenter de dire qu’il faut une Europe plus sociale, plus démocratique et plus écologique aurait été largement insuffisant. De telles déclarations sont à un pouce du centre-gauche et parfois même du centre-droit.

Le changement de l’Europe passera par les Etats-nations

Surtout, il faut éviter de donner l’impression que rien ne serait possible au niveau national. En termes pratiques, la voie pour changer l’Europe passera par des changements aux niveaux nationaux : les Etats-nations sont les entités politiques fondamentales au sein desquels la politique se déroule. Concrètement, cela veut dire que si la gauche accède au pouvoir à un niveau national et entame la mise en place de politiques qui rompent avec le capitalisme néolibéral, mais qui ne seront durables qu’à condition que d’autres pays suivent la même voie.

La seule alternative serait un changement hautement hypothétique dans tous les pays de l’Union et ceci se heurte à la réalité que l’UE en tant qu’entité politique est largement artificielle et n’est pas reconnue en tant que telle par la plupart des Européens.