Die Herausforderung einer neuen Weltlage

Die protektionistische Politik von US-Präsident Trump hat die wachsenden Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes nun für jedermann sichtbar gemacht. Die steigende Differenzierung zwischen den Industriestaaten, was Produktivität, Handelsüberschüsse oder -defizite und Staatsverschuldung angeht, hat innerhalb von wenigen Monaten die seit fast 70 Jahren geltenden Verhältnisse des „freien Westens“, der auf freier Marktwirtschaft und friedlichem Wettbewerb beruhte, grundlegend in Frage gestellt. Was bedeutet dies für eine linke Politik?

Die USA als Herold des freien Welthandels sind gerade dabei, ihre engsten Alliierten ganz offen als zweitrangige Vasallen zu behandeln. Internationale Verträge werden willkürlich gebrochen, jahrzehntelange Partner werden unter massivem Druck zum Abbruch von Handelsbeziehungen gezwungen, Zollschranken werden aufgebaut. Mit der Exterritorialisierung wird die gesamte Welt der Gerichtsbarkeit des US-amerikanischen Imperialismus unterstellt. Wer nicht gehorcht, wird massiv mit Sanktionen bedroht.

Die in Wirklichkeit kränkelnde Weltmacht tritt unter Trump die Flucht nach vorne an und hat damit begonnen, den bisherigen Konsens eines multilateralen Welthandels aufzukündigen. „America first“ heißt nun die Parole, und Trump ist bereit alle Regeln, die ihm im Wege stehen, dafür auszuhebeln. Die Macht des Dollars als Weltwährung sowie die militärische und technologische Stärke und Präsenz der USA in der Welt werden dabei als Waffe eingesetzt. Es droht nun ein Konflikt zwischen „westlichen Industriestaaten“, wie wir ihn seit dem Ende des 2. Weltkrieges in dieser Form nicht mehr kannten.

Perspektiven einer linken Politik

Linke Kräfte wie déi Lénk sollten folgende Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung ziehen:

1. Die Politik der Unterordnung unter die Hegemonie des „großen Bruders“ USA, wie sie seit 1945 von den europäischen Regierungen betrieben wurde, ist kläglich gescheitert und hat zu einem Scherbenhaufen geführt. Was derzeit abläuft ist nur ein Vorgeschmack auf das was uns noch bevorsteht.

2. Die USA werden nun von ihren „europäischen Verbündeten“ immer ungerechtere Handelsabkommen und separate bilaterale Verträge verlangen, ähnlich wie z.B. mit Staaten der Dritten Welt. Jeder Schritt in diese Richtung muss konsequent bekämpft werden. Als Einfallstor nach Europa werden die Ex-Ostblockstaaten und Großbritannien benutzt werden.

3. Eine Politik der Abkoppelung und Eigenständigkeit drängt sich für die E.U. auf. Es bedarf dringend Alternativen zu US-amerikanischen Monopolen in gewissen Bereichen wie z.B. bei der GPS-Navigation, dem Internet und anderen Kommunikationssystemen. Die ungenierte Spionage mittels dem „Echelon-System“ und anderen NATO-Instanzen muss sofort beendet werden.

4. Im Welthandel ist ein Bruch mit dem US-Dollar als Weltwährung unvermeidlich. Der Euro oder andere europäische Währungen müssen als internationales Zahlungsmittel mit dem Rest der Welt durchgesetzt werden. Die europäischen Goldreserven müssen umgehend aus den USA zurückgezogen werden. Die Funktion des IWF muss der neuen Lage angepasst werden.

5. Entscheidend um sich dem Würgegriff der US-Politik widersetzen zu können, sind die zukünftigen Beziehungen der E.U. zur Russischen Föderation und zur Volksrepublik China. Wenn hier kein Umdenken erfolgt, werden die europäischen Staaten (bzw. die E.U.) mittelfristig auf das Niveau von Vasallen-Staaten wie Mexico oder Brasilien absinken.