Et si les industriels ne venaient plus…

Vor etwa 2 Wochen wurde die Knauf-Affäre vorwiegend nach dem Motto der « vertanenen Chance » in der Presse diskutiert, nachdem das Steinwollunternehmen angekündigt hatte, sich doch nicht hierzulande niederzulassen und 20 Kilometer weiter nach Illange zu ziehen.

Und der Wirtschaftsminister gab wie so oft den Ton dabei an:

« Si les industriels font régulièrement face à des oppositions et réticences, ils ne viendront plus chez nous» (L’Essentiel, 31. ?5.2018) « Et si les industriels ne venaient plus », titelte daraufhin das Blatt.

Damit hat er die eigentlich noble Rolle der Politik als Vertreterin des Allgemeininteresses mit einem Satz wieder dorthin versetzt, wo sie leider ein Groβteil der Öffentlichkeit sieht : in die Schmuddelecke der Abhängigkeit und Unterwürfigkeit, wenn nicht der Korruption (damit meine ich nicht die individuelle Korruption, sondern die kollektive, symbolische einer ganzen Politikerkaste).

Schlimmer noch : der LSAP-Spitzenkandidat hat sich in die Rolle eines antiken Medizinmannes versetzt, welcher seinem Publikum mit dem Grollen der Götter droht: bald werden sie Opfer verlangen, füüüürchtet Euch ! « Et si les industriels ne venaient pluuus ».

Er tat damit das Gegenteil dessen was man von einem wirklichen Sozialisten (was der Herr Etienne Schneider nicht ist) verlangen müsste, nämlich aufklärerisch und emanzipatorisch zu sein.

Dabei hatten die örtlichen Autoritäten ihre Hausaufgabe gemacht und die hohen Emissionswerte und Abfallaufkommen, sowie den erheblichen zusätzlichen Verkehr in einer hochgradig vorbelasteten Gegend (neben der Kronospan und dem Arcelor Mittal-Werk in Differdingen) nachgewiesen. Sowohl die Rohprodukte (Steine, Koks), wie der Abfall hätten über tausend Kilometer transportiert werden müssen, was sehr wenig mit Zirkularwirtschaft, aber viel mit Finanzwirtschaft und Steuerdumping zu tun gehabt hätte.
Auch sie wurden also nachträglich vom Minister dafür gerügt, “oppositionell” und “retizent” gewesen zu sein.

Es ist generell Zeit zum Umdenken. Solche Leute wie Schneider müssen von allen wirklichen Sozialisten abgelehnt und abgewählt werden. Aber das genügt nicht. Das Land muss wieder autonomer in Industriefragen werden. Das ist schnell gesagt, doch dafür gibt es einige Pisten, die zuerst wieder ins Bewusstsein gelangen müssen.
Wenn wir von Industrie reden, müssen wir an erster Stelle von den bestehenden Werken reden: wie können wir sie in einer zukunftsweisenden Strategie retten, wie können wir neue Kompetenzzentren drum herum einrichten, die Forschung und die Bildung darauf aufbauen?

Die sukzessiven Regierungen und deren Wirtschaftsminister (Schneider ist es seit CSV-Zeiten 2012, und zuvor war er hoher Beamter im gleichen Ministerium) haben nichts getan, um den öffentlichen Einfluss beim ArcelorMittal-Konzern zu behalten, haben Schifflingen trotz positiver (bis heute nicht veröffentlichter) Studie schliessen lassen und stehen heute in Düdelingen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik.

Im Saarland wurde dagegen bereits vor langem auf den öffentlichen Einfluss gesetzt.

Man müsste die Zukunft der Stahlindustrie wieder zum gemeinsamen öffentlichen Anliegen in der Groβregion erklären und gemeinsame Schritte mit dem Saarland und mit Lothringen einleiten, anstatt sich die Investoren in der Region gegenseitig abspenstig zu machen!

Daraus ergibt sich: Industriepolitik, wie auch Flughafen- und Logistikpolitik geht nur regional, mit einem gemeinsamen regionalen Konzept. Unser Territorium ist einfach zu klein für eine reine Standortpolitik, mit all den, u.a. Verkehrsproblemen, die damit zusammenhängen.

Im Pôle européen de développement im Südwesten z.B. bleibt die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden liegen, die anfänglich das Anliegen des PED war. Dafür gibt es dort eine schöne groβe Einfallsstraβe in das Grand-Duché, die jetzt durch den Käerjhenger Bësch noch schneller zu den expandierenden Industriezonen dieser Gemeinde führen soll.
Eine andere, kohärente Industriepolitik würde also voraussetzen:

– eine Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und mit der Groβregion,
– die Stärkung des öffentlichen Einflusses auf allen Ebenen,
– das verstärkte Einsetzen öffentlicher Mittel.

Im Programm von déi Lénk sind einzelne Ideen dazu entwickelt worden, die es gilt in den nächsten Jahren weiter zu verfolgen.