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Freihandel im Interesse der Umwelt!?

Fünf (Dach)organisationen aus dem Umweltbereich, fordern in einem Brief an die  Handelskommissarin der Europäischen Kommission, Cecilia Malmström, die Handelsbeschränkungen auf chinesischen Photovoltaikimporten zu beenden.

Sie geben an, sie machten sich Sorgen um die Einhaltung der Cop 21 Ziele in Europa. Solarenergie sei eine der Schlüsseltechnologien, welche die EU für eine effektive Dekarbonisierung und für das Erreichen der in Paris vereinbarten Klimaziele brauche, heißt es in dem Schreiben von CAN Europe, Greenpeace (European Unit), WWF (European Policy Office), E3G und Ekoenergy. Handelsbeschränkungen hingegen würden importierte Photovoltaik-Module verteuern und die Nutzung von Solarenergie in Europa verlangsamen.

Wichtige Aspekte in Bezug auf den Umweltschutz, soziale Standards, Arbeitsbedingungen, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben werden in dem Schreiben außer Acht gelassen.

Im Handel mit China muss man den Faktor Transport mit einbeziehen. Um Solarpannels oder ähnliche Anlagen von China nach hier zu transportieren wird Treibstoff benötigt, bei Schiffen immer auch stark umweltverschmutzendes Schweröl. Um Schiffe zu beladen, zu entladen und von einem Ort zum andern zu fahren wird eine Mannschaft gebraucht. Matrosen sind nicht auf Rosen gebettet, wer sich näher informieren will, kann gerne auf der Internetseite der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) nachsuchen.

Alle unsere Billigimporte wären ohne die miesen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne auf den Schiffen nicht möglich. Die ITF leistet eine gute Arbeit, jedoch es bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn wir unsere Geiz-ist-geil-Mentalität nicht ablegen, uns für diese Menschen einsetzen und das Geld dort einfordern, wo es im Überfluss ist.

Auch die Arbeitsbedingungen der chinesischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche die Photovoltaikanlagen produzieren, lassen zu wünschen übrig. Theoretisch gibt es die 40-Stundenwoche, in der Praxis sind unbezahlte Überstunden die Regel. Es gibt wenig Urlaub, besonders für die ArbeiterInnen, Gesundheitsschutz wird kleingeschrieben, die Entlohnung ist auf niedrigem Niveau.

Die Herstellung von Silizium und Wafern, Zellen und Modulen ist sehr energieintensiv. Trotz der Bekenntnisse Chinas auf der Cop22 zu erneuerbaren Energien, wird heute im Reich der Mitte fast ausschließlich mit Kohle oder Atomstrom produziert. In den chinesischen Minen kommt es des Öfteren zu Unfällen, Sicherheitsnormen werden nicht eingehalten, die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich.

Ein Ende der Handelsbeschränkungen würde zudem ausgerechnet Solarunternehmen mit niedrigen Umweltschutzstandards zugutekommen, da diese besonders billige Produkte liefern könnten.

Der europäischen Markt würde mit chinesischen Photovoltaik-Modulen zu Dumpingpreisen überflutet und die verbleibenden europäischen Produktionsanlagen wegfegt.

Im Gegensatz zu chinesischen Firmen produziert die europäische Photovoltaik-Industrie unter Umweltauflagen. Außerdem existieren in Europa noch Sozialstandards, der Energieverbrauch ist geringer und der Energiemix weniger klimaschädlich, die Transportwege sind zudem viel kürzer.

Ein Senken der Handelsbarrieren würde so den CO2-Fußabdruck der Photovoltaik vergrößern. CO2 Ausscheidungen müssen nicht nur in der Europäischen Union gesenkt werden, sondern weltweit. In Europa würden außerdem Arbeitsplätze in der Produktion von Photovoltaik Elementen abgebaut.

Sozialstandards, Arbeitsbedingungen, Demokratie und Umweltschutz dürfen nicht auf dem Altar des Freihandels und zu Gunsten von billigen Solarpannels aus China geopfert werden.