Kriegserklärung an den Sozialstaat

Am 25. April haben sich rund 17.000 Schüler und Studenten, zusammen mit sich solidarisierenden Lohnabhängigen, Eltern, Rentnern, zusammengefunden, um gegen die geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen zu streiken. Zum ersten Mal seit Jahren waren Luxemburgs Straßen gefüllt mit jungen Menschen, die sich gegen ihnen zugefügte Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen wollen.

Initiiert wurde der Streik von der UNEL, der luxemburgischen Studentengewerkschaft, die schon den Streik gegen das Gesetzesprojekt 5611 auf die Beine gestellt hatte, zusammen mit dem Theater- und Filmkollektiv Richtung 22. Den Aufruf zum Streik unterstützten auch diverse andere Jugendorganisationen, wie die Jonk Lénk, die Jeunesse Communiste, die Luxembourg University Students’ Organization und andere. Solidarisch erklärten sich aber auch die Gewerkschaften und eine einzige in der Abgeordnetenkammer vertretene Partei – déi Lénk. Gegen dieses breit aufgestellte Bündnis stellten sich die Regierungsparteien und zwei ihrer Jugendorganisationen.

Ein breites Bündnis

In trauter Zweisamkeit lehnten die Jeunesse Démocrate et Libérale und jonk Gréng den Streik ab und forderten, stattdessen den Dialog mit Bildungsminister Meisch zu suchen. Bei den Jungliberalen mag dies nicht verwundern, da sich diese offen dazu bekennen, wirtschaftsliberale Prinzipien zu vertreten und den Sozialabbau offensiv fordern. Dass die jonk Gréng, die immerhin doch die Kritik des Streikkomitees an den geplanten Kürzungen der Studienbeihilfen teilen, aber dazu aufrufen, am Streik nicht teilzunehmen und stattdessen den Dialog zu suchen, verwundert doch angesichts ihrer Beteiligung am Schülerstreik von 2006 sehr.

Obwohl Meisch es ablehnt, von der Grundausrichtung des Gesetzestextes abzuweichen, schwärmen die jonk Gréng von der „Dialogbereitschaft“ des Ministers. Damit sind sie also in ihrer Vorgehensweise – wenn man es gut meint – naiver oder – wenn man ihnen böse Absichten unterstellen möchte – opportunistischer als die Jusos, die den Streik unterstützten.

Die jonk Gréng: naiv oder opportunistisch?

Tatsächlich ist der Dialog gescheitert. Deswegen wurde gestreikt. Die Regierung will nicht von ihrem Vorhaben abweichen, 40% bei den Studienbeihilfen einsparen zu wollen – und die vom Streikkomitee getragenen Forderungen sind mit solch drastischen Sparmaßnahmen nicht mehr durchführbar.

Meischs Reform aber sehr wohl; diese sieht vor, den Studenten eine Basiszuwendung von 2000 Euro im Jahr zu gewähren – dazu kommt ein sozial gestaffelter Anteil von 2500 im Jahr und eine Mobilitätszuwendung von 2000, die jedem zusteht, der im Ausland studiert.

(Auf das Bild klicken – Quelle: streik.lu)

Die Streikenden aber fordern, die Basiszuwendung auf 4000 zu erhöhen, die Mobilitätszuwendung daran zu knüpfen, dass man Miete zahlen muss und beim sozialen Anteil der Studienbeihilfen auch die Anzahl der Kinder eines Haushaltes mit zu berücksichtigen. Dass dies mit den liberalen Sparmaßnahmen nicht zu finanzieren ist, sollte klar sein. Solange diese also nicht rückgängig gemacht werden, kann es zu keinem weiteren Dialog kommen, da sich an der Reform nicht viel verändern ließe.

Der Konflikt ist noch nicht beigelegt

Die Regierung sollte sich diese Sparmaßnahmen also ganz gut überlegen. Denn wie man an den 17.000 streikenden Schülern und Studenten sehen kann, sind diese durchaus dazu bereit, für ihre Studienbeihilfen zu kämpfen. Und wer arroganterweise meint, all die Streikenden hätten „keine Ahnung“, wofür sie streikten, stellt damit nur die eigene Ignoranz unter Beweis.

Auch wenn nicht jeder einzelne der empörten jungen Menschen die geplante Reform im Detail kennt, so zeigte sich doch, dass unter den Streikenden der überwältigende Konsens vorherrschte, dass bei der Bildung und bei den Studienbeihilfen nicht gespart werden darf und der Sozialstaat den Menschen ihr Studium ermöglichen müsse, auch wenn sie nicht das Glück haben, zur großherzoglichen Familie zu gehören.

Viel Kritik erfuhren die Organisatoren des Streiks auch aufgrund ihres Sprachgebrauchs; so sei es „polemisch“, zu behaupten, Meisch habe den Schülern und Studenten den Krieg erklärt. Natürlich ist das nicht ganz richtig: Die ganze Regierung, inklusive der LSAP und déi Gréng, hat nicht nur den Schülern, sondern dem Sozialstaat, und damit Schülern, Studenten, Rentnern, Lohnempfängern und Arbeitssuchenden gleichermaßen, den Krieg erklärt. Und diese lassen sich das nicht länger gefallen.