Die japanische Wirtschaft stagniert und ist seit 15 Jahren deflationär. Seit dem 2. Trimester 2014 ist sie trotz „Abenomics“ in der Rezession. Abenomics ist der Name, den man der Wirtschaftspolitik des liberalen Premiers Shinzo Abe in Anspielung an die vergangenen „Reaganomics“ des ehemaligen amerikanischen Präsidenten gab. Inhaltlich ist es wohl ebenfalls eine liberale Politik aber mit anderen Akzenten. Vor allem sind die Akzente anders als es der Mainstream der liberalen Wirtschaftspolitik Europas vorschreiben würde.

Um der nicht enden wollenden Stagnation und Deflation ein Ende zu bereiten, setzte Abe auf den schwachen Yen, auf viel Geld Drucken und massiv Geld in die Wirtschaft Pumpen. Er fordert Lohnerhöhungen in der Wirtschaft, um die Binnennachfrage zu fördern. Die Zentralbank kaufte jährlich bis zu 572 Millionen € (in Yen natürlich) Staatsanleihen auf und erhöhte die Geldbasis um 16% im Jahr. Das alles bei einer Staatsverschuldung von mehr als 230% des BIP. Die Arbeitslosigkeit liegt momentan bei 2,5%.

Diese Ratio lässt sich zum Teil durch die regressive Demographie Japans erklären. Strukturpolitische Maßnahmen betreffen die Arbeitsorganisation und die angestrebte Erhöhung des Beschäftigungsrate vor allem der Frauen. Abe verfolgt außerdem eine reaktionäre Linie, die den verfassungsmäßigen Pazifismus unterhöhlen und private Polizeikräfte stärken soll.

„Abe tut, was viele Ökonomen für die USA und Europa fordern“

In einem Beitrag von April 2013 feiert Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz die Abenomics geradezu überschwänglich: „Abe tut, was viele Ökonomen (darunter auch ich) für die USA und Europa fordern: er setzt ein umfassendes, geld-, fiskal- und strukturpolitische Strategien beinhaltendes Programm um.“ Und weiter: “Falls das umfassende Programm, das Abe vorgelegt hat, gut umgesetzt wird, ist die wachsende Zuversicht dieser Tage begründet.

Tatsächlich könnte Japan zu einem der seltenen Hoffnungsstrahlen in der ansonsten düsteren Landschaft der hochentwickelten Länder werden.“ Nebenbei bemerkt, beabsichtigt Abe die Besteuerung der Unternehmen, die die höchste der großen Wirtschaftsmächte ist, auf 25% zu senken und ist dabei, die Mehrwertsteuer drastisch anzuheben.

Da haben wir es nun! Aus der Sicht „jener Tage“ gab es tatsächlich – trotz Fukushima – ein kleines Wachstum, das jetzt wieder zusammengebrochen ist. Im deutschen Handelsblatt wird gejubelt unter dem Motto: Die „Abenomics“ sind gescheitert, die „Angelanomics“ sind doch das Richtige. Und Junckers Vorschlag eines Investitionsprogramms der EU von 300 Milliarden, will man das auch kippen?

Die Diskussion wird in der nächsten Zeit sicher durch die derzeitigen schlechten Wirtschaftszahlen Japans angefeuert werden. Das japanische Deflationssyndrom hat Europa bereits erreicht. Die Austeritätspolitik hat unseren Kontinent in die Sackgasse geführt. Doch die kapitalistische Alternative, die in Japan (teilweise auch in den USA) praktiziert wird, haut auch nicht hin.

Japan ist nicht Alternative

Damit soll nicht gesagt sein, dass die Kritik der dogmatischen Maastrichter Ausrichtung der EU, des ausschließlich auf Währungsstabilität ausgerichteten Handlungsspielraum der EZB, der millionenfachen Arbeitslosigkeit hinfällig wäre. Vielmehr muss das System viel weiter hinterfragt werden als es nur von Leuten wie Stiglitz getan wird.

Es genügt einfach nicht, die von Deutschland dominierte austeritäre Ausrichtung der EU zu kritisieren, die Allmacht der Banken, die keine Kredite an die Betriebe geben, die Steueroptimierung der Betriebe, die eine normale Eigenschaft im Kapitalismus ist. Es genügt auch nicht, wachstumsfördernde Maßnahmen zu fördern, denn das Wachstum, das systemintern möglich wäre, ist grundsätzlich in Frage zu stellen und es gäbe keine Garantie, dass Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau abnehmen würde.

In welcher Phase befindet sich der Kapitalismus überhaupt?

Das wäre die Frage, die zu beantworten ist. Der Kapitalismus der alten dominierenden Wirtschaftstriade – USA, Europa, Japan – kommt aus der langen depressiven Welle nicht heraus. Der kleine Wirtschaftszyklus, bestimmt durch die Lebensdauer des fixen Kapitals, bestimmt immer noch konjunkturelle Schwankungen nach oben und nach unten. Die Produktivitätsgewinne durch die neuen Technologien haben immer wieder zu Blasen geführt, die dann auch geplatzt sind.

Eine Konstante seit der neoliberalen Wende der 80er Jahre ist der Verfall des Anteils der Löhne am weltweiten Einkommen: zwischen 1980 und 2010 sank ihr Anteil von etwa drei Viertel auf weniger als zwei Drittel des sozialen Einkommens.

Der Gewinn an Produktivität durch Internet und abgeleitete Technologien, ohne entsprechende Kaufkraftsteigerung, ist nicht vergleichbar mit historischen technologischen Schüben, wie die Dampfkraft, die Elektrifizierung oder die Mechanisierung der Haushalte und das Automobil. Der Neoliberalismus hat in den alten Industrieländern die Profitrate wieder hergestellt, nicht aber die Akkumulationsrate (die Investitionen).

Die langen Wellen

Es ist überhaupt grundsätzlich in Frage zu stellen, dass technologische Revolutionen allein den Übergang von einer langen depressiven zu einer langen expansiven Welle bestimmen, wie Kondratieff und Schumpeter sie erklärten. (Die langen Wellen von etwa 25-30 Jahren sind im Kapitalismus seit etwa 200 Jahren nachweisbar.) Ernest Mandel erklärte im Gegensatz, dass dieser Übergang eher von Änderungen in den sozialen Kräfteverhältnissen und Umverteilungen bestimmt wird.

Laut Mandel ist der Übergang von einer expansiven zu einer regressiven langen Welle endogen zu erklären, also aus der inneren Logik des Systems. Der Übergang einer regressiven zu einer erneut expansiven Phase ist exogen zu erklären, nicht automatisch nach einer gewissen Zeitspanne eintretend, sondern durch eine neue produktive Ordnung zu erklären. Jedenfalls ist heute nicht ersichtlich, wie eine Umkehr der wirtschaftlichen Dynamik in der alten Triade erreicht würde. Die weitere Liberalisierung, die überall auf dem Wunschzettel der Machthaber steht, blockiert jedenfalls die Entwicklung… auch aus kapitalistischer Sicht.

Neue Machtverhältnisse

In Frage zu stellen ist auch eine alte Sicht der wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt: „Die reichen Länder exportieren Kapital und importieren Rohstoffe aus den armen Ländern mit deren Transformation sie Mehrwerte schaffen.“ Heute importieren die USA Kapital und die industrielle Aktivität verlagert sich in die Schwellenländer. (Es ist aber wohl falsch die Schwellenländer als eine einheitliche Kategorie zu betrachten, es ist wohl eher eine Addition von Ländern mit unterschiedlichen Charakteristiken – siehe Brasilien und Russland in den BRIC).

Wahrscheinlich teilen sich die langen Wellenbewegungen auf unterschiedliche und widersprüchliche Bewegungen in der alten Welt und den sogenannten Schwellenländern auf. Durchwegs sind die Schwellenländer in einer langen, aufsteigenden Welle, und die alten Wirtschaftskolosse kommen aus der langen, absteigenden Welle nicht heraus.

Die Märkte und die Kapitalkonzentrationen überschneiden sich längst nicht mehr mit den Nationalstaaten. Die Globalisierung ist kein Modewort, sondern Realität. Sie schließt die Konkurrenz aber nicht aus und schließt die dringend notwendige Konzertierung zu den Schicksalsfragen der Menschheit wie die Endlichkeit der Rohstoffe, die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre, die Notwendigkeit der Energiewende nicht ein.

Die Schicksalsfragen

Die Schicksalsfragen resümieren sich eigentlich auf den Widerspruch zwischen der Notwendigkeit globaler Lösungen und der Konkurrenz der verschiedenen Pole der Kapitalkonzentrationen, die alle auf ein Wachstum bedacht sind, das nicht auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bedacht ist sondern auf die Gewinnmaximierung auf Kosten dieser Lebensbedingungen.

Das durchschnittlich – im Verhältnis zur Brutalität der sozialen Gegenreformen – unterentwickelten sozialen Bewegungen im „Westen“ bedeuten ja nicht, dass die Regime an Glaubwürdigkeit gewonnen hätten. Das Gegenteil ist der Fall: 25 Jahre nach dem Ende des „real existierenden“ bürokratischen Sozialismus und der Rechthaberei der Sieger ist die Legitimität des Systems im Keller angekommen.

Die irrationale Flucht nach vorne des Kapitalismus

Japan wirft seine Atomreaktoren wieder an, die USA verlängern das Zeitalter der hemmungslosen Ölförderung durch das totale Frecking, Europa bereitet eine noch ausgebaute Qualität des kontinentalen Sozialabbaus durch TTIP vor. Sogar das kleine Luxemburg mischt tüchtig mit die Kredibilität des Systems durch „luxleaks“ gründlich zu erschüttern. Alles geht in die falsche Richtung und Alles muss anders werden.

Der westliche Kapitalismus befindet sich in einer systemischen Krise und es scheint als wolle er sich in einer irrationalen Flucht nach vorn über die Runden retten. Doch was kommt nach den Runden?

Es geht nicht, eine neue expansive Phase zu erwünschen, die dann wieder eine bessere Verteilung des Reichtums erlauben würde. Diese Expansion würde den Keim der Selbstzerstörung in sich tragen. Es ist nicht mehr erlaubt, die Kämpfe gegen dieses System in eine nebelige Grauzone zwischen Produktivismus, unmöglichem Keynesianismus und grünem Kapitalismus einzubetten.

Siehe auch: „La théorie des ondes longues et la crise du capitalisme contemporain“ – Michel Husson, juin 2014

Le Luxembourg est-il sur le point de reconnaître l’Etat de Palestine ? C’était l’un des sujets débattus cette semaine à la Chambre des députés à l’occasion des débats autour de la déclaration de politique étrangère.

L’on sait le ministre des affaires étrangères Jean Asselborn est particulièrement impliqué sur la question. Si l’on peut contester, de manière générale, la politique étrangère du Luxembourg pour son alignement atlantiste, il faut concéder qu’au moins sur cette question, Asselborn voit clair.

Probablement plus clair que d’autres. Il en aurait même fait une question personnelle, après de nombreux voyages dans la région, où l’homme sensible qu’il est fut confronté aux conditions de vie inhumaines dans les Territoires occupés de Cisjordanie ou le camp à ciel ouvert qu’est devenue la bande de Gaza. L’on entend même parfois se lamenter l’un ou l’autre diplomate plus enclin aux intérêts sionistes. Asselborn leur tiendrait tête paraît-il. Qu’il continue ainsi !

Asselborn et la Palestine

Le problème, c’est que la politique étrangère du Luxembourg se heurte à des intérêts économiques dans la région à cause d’entreprises luxembourgeoises actives dans les territoires occupés. Une question parlementaire d’André Hoffmann, adressée à l’ancien ministre de l’économie et du commerce extérieur Jeannot Krecké à ce sujet avait reçu pour réponse que l’économie et la politique, cela n’a rien à voir l’un avec l’autre. Dont acte !

Ces entreprises savent-elles seulement qu’elles risquent de se rendre coupables de complicité de crime de guerre, car c’est bien de cela qu’il s’agit, au plus tard lorsque la Palestine sera enfin reconnue comme Etat ? Actuellement, une plainte pour reconnaître la colonisation comme crime de guerre a été déposée auprès du Tribunal pénal international par le ministre palestinien de la justice. L’un ou l’autre entrepreneur actif dans la région devra donc se poser la question si les quelques bénéfices qu’il tire de son activité dans les Territoires occupés justifient d’éventuels et sérieux démêlés avec la justice internationale.

Du commerce illégal…

Petite parenthèse : les campagnes de boycotts de produits israéliens s’inscrivent dans cette logique. Décriés par les milieux pro-israéliens (surtout de droite) comme étant des campagnes antisémites à l’image des campagnes nazies (« Kauf nicht beim Juden »), elles visent les produits issus des Territoires occupés. Une occupation non seulement illégale (en violation avec la résolution 446 du Conseil de sécurité), mais qui commerce avec des produits (agrumes, olives, dattes…) issus de spoliations de terres ayant appartenues à des exploitant palestiniens.

Le problème, c’est que ces produits portent l’annotation « Made in Israel », ce qui, en plus d’être erroné, ne permettent pas de distinguer les produits des terres occupés de ceux provenant réellement d’Israël. Le brouillage volontaire des autorités de Tel-Aviv se retourne ainsi contre elles. En clair : pas d’occupation, pas de boycott – occupation, boycott.
Revenons à notre semaine parlementaire : le groupe déi Lénk à la Chambre a déposé une motion invitant le gouvernement luxembourgeois à reconnaître l’Etat de Palestine.

Nota bene : la motion ne contient pas de date précise pour cette reconnaissance pour la simple raison que, d’un point de vue légal, le parlement ne peut prescrire au gouvernement une action à un moment donné ; l’exécutif étant libre de choisir le moment approprié. C’est peut-être bête, mais c’est ainsi.

La reconnaissance de l’Etat de Palestine tourne autour d’une question centrale : la reconnaissance de cet Etat doit-il être l’aboutissement des négociations avec Israël ou doit-il en constituer un préalable majeur ? Pour celles et ceux qui n’auraient pas suivi le débat à la Chambre : tous les groupes politiques estiment que la reconnaissance de l’Etat de Palestine est légitime. Mais tous ne s’accordent pas forcément sur la manière de procéder.

C’est bien évidemment la position de l’ADR qui est la plus tranchée. Oui, pour la reconnaissance mais uniquement suite à la conclusion d’un accord entre Israël et l’Autorité palestinienne. Ce n’est un secret pour personne : l’ADR est le parti le plus pro-israélien du parlement, comme il est le plus atlantiste de tous, surtout depuis la prise en main des questions étrangères par leur député national-conservateur, anticommuniste primaire et islamophobe Fernand Kartheiser.

Cette position est celle prônée par le gouvernement Netanyahou-Liebermann–Bennett à Tel-Aviv. Ce gouvernement, dont le premier ministre Benyamin Netanyahou, selon les dires de l’ancien ambassadeur d’Israël en France, Elie Barnavi, ferait figure d’aile gauche tant les autres coalitionnaires se situent à l’extrême de l’extrême-droite, est aux mains des partisans de la droite messianique du « Grand Israël » – qui n’a plus grand-chose à voir avec les pionniers de la fondation de l’Etat hébreux.

Les illusions des attentistes

De plus, aussi bien le ministre des affaires étrangères – l’ancien videur de boîtes de nuit russe Avigdor Liebermann – vit dans une colonie illégale, à l’instar du ministre de l’industrie, l’homme d’affaires Naftali Bennett, qui se vante d’avoir tué beaucoup d’Arabes.

Reconnaître l’Etat de Palestine suite à la conclusion d’un accord signifie, dans le contexte politique actuel, ne jamais le reconnaître. Reconnaître l’Etat signifierait la fin des colonies, la fin du projet d’extension maximum de l’Etat d’Israël. C’est-à-dire la raison d’être des partis de Liebermann et de Bennett et d’une bonne partie du Likoud.

Ce n’est donc pas pour rien que le mouvement de reconnaissance unilatérale de l’Etat de Palestine, indépendamment des négociations, se met en branle. Sans pression extérieure sur le gouvernement israélien, aucune avancée n’est possible. Le risque est grand : au train où va la colonisation, Jérusalem risque d’être vidée des Arabes et la Cisjordanie devenir une extension d’Israël. La stratégie du gouvernement de Tel-Aviv consiste à mettre la « communauté internationale » devant le fait accompli.

La colonisation et la politique du fait accompli

La décolonisation en sera d’autant plus périlleuse à l’instar de la décolonisation de l’Algérie, dont le rapatriement des 2 millions de Pied-Noir vers la France faillit faire basculer la République dans la guerre civile ou le coup d’Etat.

La position du CSV, présentée par le député Laurent Mosar est représentative des illusions que certains se font : oui, à la reconnaissance de la Palestine, mais de concert avec les Etats membre de l’Union européenne. Chose ardue sachant que l’Allemagne et la République tchèque s’y opposeront probablement, ainsi que peut-être le Royaume-Uni, pris entre les positions contradictoires de son parlement (qui a voté une résolution similaire le 13 octobre) et de son gouvernement.

La reconnaissance de la Palestine sur la bonne voie (pour l’instant)

Le LSAP semble toutefois bouger sur la question : il faudra reconnaître la Palestine, peut-être même de manière unilatérale comme la Suède, mais après avoir tenté de trouver une solution au Conseil de sécurité de l’ONU, dans lequel le Luxembourg siège jusqu’à la fin de l’année, ainsi que d’avoir trouvé un consensus européen. C’est la position d’Asselborn, socialiste lui-même, et s’il s’y tient, la reconnaissance de la Palestine par le Luxembourg n’aura finalement qu’été retardée de quelques semaine. Une position que partagent grosso modo le DP et les Verts.

Comme l’on pouvait s’y attendre, la motion déposée par Serge Urbany de déi Lénk a été relayée au sein de la commission des affaires étrangères pour discussion et pourrait subir quelques « réajustements ». En principe, il se pourrait qu’elle revienne en séance plénière à la mi-décembre pour y être adoptée. Reste à veiller à ce que les « réajustements » qu’elle subira ne lui ôtent toute substance. Mais on ne peut raisonnablement pas imaginer qu’elle rejoigne la position minoritaire de l’ADR.

1. Ein Steuerbetrug sondergleichen. Unter dem Deckmantel des Steuergeheimnisses wurden in Luxemburg Milliarden an Steuergeldern hinterzogen. Die vom ‚Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus‘ ICIJ unter LuxLeaks veröffentlichten Dokumente zeigen mehr als deutlich, dass dies ein Steuerbetrug sondergleichen darstellt. Durch so genannte Steueroptimierung konnten Multinationale Gesellschaften, mit Hilfe des Luxemburger Staates, Milliarden an Steuergeldern einsparen.

So Amazon, die bei 5,5 Mia Umsätzen nur 4.219.339 Euro Steuern (also weniger als 0,1%) zahlt; oder E.On, die durch ihre Luxemburger Finanzstruktur ‚Dutchdelta‘ bei 130 Mio Gewinn, ganze 1.575 Euro Steuern zahlt (1); oder Ikea, Pepsi, Heinz, FedEx, Apple, und, und, und …

2. Nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt über 340 Firmen haben profitiert, dies zum Nachteil zahlreicher Staaten und deren BürgerInnen, die mittels Sparplänen und Sozialabbau gezwungen werden die daraus entstandenen Löcher im Staatsbudget zu stopfen! Dennoch handelt es sich hierbei nur um die Spitze des Eisberges, da die veröffentlichten Dokumente nur die von der Consulting-Firma ‚PriceWaterhouseCoopers‘ organisierten Steuerarrangements der Periode 2002-2010 betreffen; diejenigen der vorhergehenden und nachfolgenden Perioden, ebenso wie diejenigen der anderen Beraterfirmen sind bisher nicht bekannt.

3. Profitoptimierung für Waffenhersteller und Rüstungsindustrie. Wenn der junge Abgeordnete und Generalsekretär der LSAP Yves Cruchten zur Rechtfertigung dieser Praxis twittert „Wéinstens verkafe mir keng Waffen u Schurkenstaaten oder maachen de Nopeschlaenner Konkurrenz mat ridicule niddrege Léin…“, so hat er übersehen, dass zahlreiche Waffenlieferanten und Rüstungsfirmen impliziert sind.

Jedes Jahr veröffentlicht das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri (‚Stockholm International Peace Researchand Institute‘) eine Liste mit den 100 größten und gewichtigsten Rüstungsfirmen und Waffenherstellern der Welt. Rund ein Drittel dieser Firmen befindet sich auf der Liste der von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ organisierten Steuerarrangements (2).

Während Luxemburg sich damit rühmen will, Waffenlieferungen und Rüstungsgeschäfte zu ächten, unterstützt es konkret Kriegstreiber und Rüstungsfirmen bei der Optimierung ihrer Profite. Welche Heuchelei! Und die Behauptung, Luxemburg mache seinen Nachbarländern keine Konkurrenz mit lächerlich niedrigen Löhnen, stimmt auch nicht: erstens, werden mit genau diesem Argument die Löhne in Luxemburg immer wieder gedrückt oder Arbeit ausgelagert, und zweitens, besteuert Luxemburg beispielswiese Unternehmen wie Amazon, die ihren Gewinn mit Dumpinglöhnen in Deutschland erwirtschaftet, und dort nicht einmal Steuern dafür zahlt!

4. Mitverantwortung bei der Finanzkrise. Bisher wurde noch nicht aufgezeigt, was mit den Geldern geschah, die die Konzerne mit Luxemburger Hilfe einsparen konnten. Mit Sicherheit wurde der größte Teil davon in dubiose Finanzprodukte investiert, die schlussendlich 2008-2009 zum Finanzkrach führten.

Besonders hervor stechen auch die Dokumente, die genau die Firma betreffen, die durch ihre dubiosen Geschäfte und Spekulationen der Finanzkrise zum Ausbruch verhalf: die Lehmann Brothers, die noch im Juli 2008 – also genau 2 Monate bevor es krachte – Profitmaximierung und Steuerersparnisse über ihre Luxemburger Holdingstrukturen organisierte (dies natürlich mit der wohlwollenden Unterstützung von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ und dem Luxemburger Fiskus!)

5. Sind wir etwa alle Schmarotzer? Jetzt wird uns erzählt, der Staat und alle seine BürgerInnern hätten von dem illegitimen Steueraufkommen profitiert. – In Wirklichkeit haben die Konzerne und Superreichen profitiert. Und  deren Bereicherung bewirkt zudem, dass die sozialen Ungleichheiten stetig zunehmen. Sind wir nicht alle Gefangene dieses Systems geworden? Findet sich nicht immer wieder ein Land, ein Staat, das den Konzernen noch niedrigere Steuern anbietet, wodurch die Spirale immer weiter nach unten dreht, soweit, bis wirklich nichts mehr übrig bleibt?

Auch in Luxemburg zahlen die Haushalte und Beschäftigten immer mehr Steuern, während der Steueranteil der Betriebe stetig zurückgeht. Würde nicht jedes Landes jeder Staat und alle BürgerInnen davon profitieren, wenn die Konzerne und Kapitalbesitzer überall einen gerechten Steueranteil bezahlen würden? Es ist höchste Zeit für ein „Opt out“ aus dieser Falle!

6. Die CSV-LSAP-Regierung und Juncker gehören vor eine parlamentarische Untersuchungskommission. Wäre die CSV-LSAP Regierung und Premier Jean-Claude Juncker nicht über die Affäre mit dem Geheimdienst gestolpert, und wären nicht Neuwahlen gewesen, so müssten sie jetzt definitiv abdanken!

Wäre #LuxLeaks und #Ruling-Gate in diesem Ausmaß vor etwas mehr als einem Jahr aufgedeckt worden, so hätten alle Oppositionsparteien, auch Grüne und DP, geflissentlich eine Untersuchungskommission beantragt, um Licht in die dubiosen und schändlichen Machenschaften der CSV-LSAP-Regierung und des CSV-Staates zu bringen. Und genau dies müsste jetzt geschehen. So wie Grüne und DP kürzlich Untersuchungsausschüsse im Falle Wingring/Livange oder SREL gefordert haben, müssten sie einen solchen auch jetzt unterstützen.

7. Praxis der Steueroptimierung in EU-Vertrag verankert. Luxemburg ist nicht das einzige Land, das mit Steueroptimierung versucht internationale Firmen an Land zu ziehen. USA, Irland, die Niederlande, aber auch Belgien, Frankreich, usw. betreiben ähnliche Geschäfte. Die fiskale Konkurrenz, und damit der Steuerdumping zwischen den EU-Staaten ist im Maastrichter Vertrag selbst enthalten.

Doch Luxemburg hat es offensichtlich zu Arg getrieben: anderen Staaten Firmen abzuwerben, die hierzulande überhaupt keine oder nur minimalste Steuern zahlen, kann andere Staaten, die dadurch auf immer weniger Steueraufkommen zurückgreifen müssen, in höchstem Grad verärgern. Dabei wollen diese die Steueroptimierung nicht unterbinden, sie möchten nur der Übertreibung Einhalt gebieten! Darauf laufen letztlich auch die Bemühungen der EU-Kommission und der OECD hinaus.

8. Die Bürger zahlen die Zeche. Wenn die einzelnen Staaten immer weniger Unternehmenssteuer erhalten – und darauf läuft es bei der Steueroptimierung schlussendlich heraus – dann entstehen Haushaltslöcher, die durch Sozialabbau und Steuererhöhungen kompensiert werden.

Steuererhöhungen treffen aber nicht die Konzerne und Unternehmen, sondern die kleineren Betriebe, die Haushalte, die Beschäftigten und die Rentner. In Luxemburg gehtdas vor kurzem vorgelegte 5. Sparpaket der Regierung genau in diese Richtung!

9. Die Konzeptlosigkeit der Regierung. Vor zwei Wochen habe ich Finanzminister Gramegna in der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht genügen würde dem Informationsaustausch zu unterstützen und andere minimale Änderungen vorzunehmen, um von “Forum Mondial“ und ähnlicher Instanzen von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.

Dazu müssten ebenfalls die bestehenden Steuerschlupflöcher (ich erwähnte ‚Tax-Ruling‘ und ‚Patent-Box‘) geschlossen und keine neuen (siehe unter anderem „Fondations patrimoniales“) geschaffen werden. Gramegna verneinte dies und meinte, Luxemburg sei auf dem guten Weg; die von mir erwähnten Instrumente hätten damit nichts zu tun! Heute nun ist nicht nur das Ansehen Luxemburgs (und seiner BürgerInnen) nachträglich beschädigt, sondern unsere Regierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche.

10. Doppelzüngigkeit schadet zusätzlich. Wenn der Finanzminister der internationalen Presse erklärt, Luxemburg „könne die Praxis des Steuerdumping nicht gutheißen“ und  trete ein „für Steuergerechtigkeit“, so stellt dies nicht nur ein Höchstmaß an Hypokrisie dar, sondern ist aus seinem Munde auch unglaubwürdig, umso mehr er vorher erklärt hat, die Praxis des ‚Tax-Ruling‘ gehöre zum Luxemburger ‚Patrimoine‘ und Premier Bettel posaunt, „er“ sei nicht da um die Schulden anderer Länder zu begleichen!

All dies ist ebenso doppelzüngig wie unglaubwürdig! Auch die Verschwörungstheorie gegen Luxemburg oder Kommissions-Präsident Juncker, sowie dies von den Verantwortlichen von ‚PriceWaterhouseCoopers‘ angeführt wird, darf nicht zur Ablenkung herhalten. Die Journalisten des ‚Internationalen Konsortium für Investigativen Journalismus‘ haben ihre Arbeit getan – und mit dieser sollten wir uns befassen, statt sie zu kritisieren!

11. Den Sumpf aufdecken und austrocknen. Der ganze Steuersumpf muss aufgedeckt werden; es soll offen und transparent geklärt werden, wer davon profitiert, wie viel, wo und durch wen? Das Steuergeheimnis großer Konzerne darf nicht als Vorwand dienen um Aufklärung zu verhindern. Deshalb setzt déi Lénk sich für das Zustandekommen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein, der die diesbezügliche Aufklärungsarbeit durchführt und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zieht.

Ein solcher Untersuchungsausschuss könnte auch auf die Expertise anderer Strukturen, wie ‚Transparency International‘, zurückgreifen und mit ähnlich gelagerten Ausschüssen anderer Länder sowie der des Europaparlamentes, zusammenarbeiten. Letztendlich geht es ja nicht nur im Luxemburg.

12. Endlich über Alternativen diskutieren! Schlussendlich wird es höchste Zeit über Alternativen zur jetzigen Kopf-in-den-Sand-Politik zu diskutieren. Zum Beispiel indem wir eine wirkliche Steuergerechtigkeit einleiten, bei der das Gleichgewicht zwischen der Unternehmenssteuer und dem Steueraufkommen der Haushalte und Beschäftigten wiederhergestellt wird.

Bei der die „breiten Schultern“ entsprechend mehr zu tragen haben, wobei der Höchststeuersatz wieder erhöht und eine Reichensteuer (wie die LSAP sie in Sonntagsreden fordert) eingeführt wird. Womit in Europa Mindeststeuersätze für Betriebe und Konzerne eingeführt werden, die nicht unterboten werden dürfen, und alle Unternehmen gehalten werden, ihre Steuern dort zu zahlen, wo der Mehrwert erwirtschaftet wird.

Wobei die Konzerne und die Finanz- und Fondsindustrie dazu gebracht werden ihre Gewinne, die sie in Entwicklungsländern erwirtschafteten, auch dort zu versteuern und diesen Ländern nicht ihre Steuersubstanz zu entziehen, womit die derzeit die Resultate der öffentlichen Entwicklungshilfe wieder kaputt  machen. In der Tat: es wird höchste Zeit für einen wirklichen Paradigmenwechsel.

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(1) ARD-Panorama, 6. November 2014
(2) Siehe Tweet von Fisec sàrl @codefiscal mit Verweis auf justpaste.it/BrothersInArmsLux

Le gouvernement Bettel-Schneider voulait moderniser le pays. En fait, il l’a fait entrer dans la normalité européenne : redistribution des richesses du bas vers le haut, gouvernement impopulaire et un Premier ministre désacralisé (ce qui n’est pas la pire des choses).

La première phrase de la déclaration du Premier ministre Xavier Bettel à propos du « Zukunftspak » (paquet d’avenir) le 14 octobre à la Chambre, était issue d’un discours sur l’état de la Nation de son prédécesseur, Jean-Claude Juncker. Cela se comprend : mettre le CSV devant son propre passé est la principale ligne de défense du gouvernement. Ce n’est pas bête et cela s’est vérifié cette semaine : la presse s’est procuré un plan d’austérité concocté par Luc Frieden en 2012, alors aux commandes du ministère des Finances.

Dommage pour Claude Wiseler, nouveau chef de groupe CSV, qui se verrait bien à la place de Bettel, et qui pouvait surfer ces derniers jours sur les décisions antisociales d’un gouvernement particulièrement malhabile. Mais on ne sort pas si facilement de ses propres contradictions : si le gouvernement actuel a mis la vitesse supérieure dans le démantèlement social, c’est bien le CSV sous l’égide de Juncker qui avait inauguré l’entrée du Luxembourg dans la logique néolibérale.

Le double-jeu du CSV

Cette semaine, ses vieux démons se sont rappelés à lui. Car le double langage du CSV a ses limites et les interventions de Wiseler en témoignent : d’un côté, le parti soutient la logique d’austérité du gouvernement, de l’autre il pleure de chaudes larmes de crocodiles à propos de l’abolition des allocations familiales qu’il envisageait lui-même.

Dans l’édition du woxx du 17 octobre, Raymond Klein résumait le dilemme chrétien-social ainsi : ne pouvant choisir entre davantage d’orthodoxie budgétaire et une critique sociale, le CSV a choisi de porter sa première critique sur le fait que le budget ait été déposé sous forme… de clé USB.

Tandis que le CSV tente d’enfiler sa peau de mouton, le gouvernement se la joue moderne. L’opération ne date pas du 20 octobre 2013, date des élections législatives anticipées qui l’ont porté au pouvoir. Souvenez-vous de cette fameuse initiative « 5vir12 », association de chefs et cheffes d’entreprises, soutenue par le magazine Paperjam, qui sonnaient l’alarme en revendiquant davantage de démantèlements sociaux.

De « 5vir12 » à 2030.lu

Souvenez-vous aussi de cette autre initiative, 2030.lu, que la Chambre de Commerce mit sur pied en grande pompe suite au flop de la première : Grandes conférences « interactives » traitant « ouvertement » de tous les sujets, feignant la neutralité politique, publication d’un gros livre compilant des centaines de mesures « constructives ». Le « Monsieur Loyal » de ces grands shows n’était alors personne d’autre que Pierre Gramegna, alors encore directeur de la Chambre de Commerce et dont les efforts furent finalement récompensés par l’octroi du ministère des Finances.

Entre-temps, ces chef-fe-s d’entreprises pourtant si dynamiques et apparemment si soucieux de l’avenir du pays ne se font plus entendre. Et 2030.lu s’est dissoute après la formation du gouvernement. Mission accomplie ?

Le CSV est un parti néolibéral. Et ce qu’il préfère conserver, c’est le plutôt le pouvoir que les valeurs. Mais malgré le scandale du Srel, le CSV se sortit plutôt bien des élections et pouvait légitimement prétendre à rempiler à l’Hôtel de Bourgogne. Toutefois, une frange du patronat ne voulait plus se contenter du vieux paquebot CSV aux commandes. Il lui préféra une coalition nouvelle, capable de jouer aux « kamikazes », comme diraient nos voisins belges.

Les kamikazes

Dans le Land du 17 octobre, Romain Hilgert rappelle ce manque d’entrain et la fatigue du gouvernement Juncker-Asselborn II : « Inzwischen war sogar das Geld ausgegangen, um das Einverständnis der Gewerkschaften und Unternehmer zu den Sparpaketen zu kaufen, und die Wahlen kamen immer näher. Deshalb mussten die müden Männer von CSV und LSAP vor einem Jahr den ganzen Krempel hinschmeißen. »

Sur le plan sociétal, quelques modernisations ont eu lieu : le mariage homosexuel et l’homoparentalité en font partie. D’autres questions, comme le droit de vote des étrangers, la séparation entre les églises et l’Etat ou l’abaissement de l’âge électoral, seront tranchées par référendum. Prochainement, c’est aussi la loi sur l’IVG qui devrait être toilettée. Bien.
Mais sur le plan social et économique, il faut se méfier de la modernisation. L’abolition des allocations de maternité et d’éducation est présentée comme telle.

Il ne fait pas de doute que ces allocations s’inscrivent dans une logique favorisant la mère au foyer. Trop facile pour une coalition qui se veut féministe : il faut la supprimer afin d’encourager les femmes à intégrer le marché du travail. Xavier Bettel ne s’est d’ailleurs pas privé, le 14 octobre, de réserver une longue tirade à ces femmes élevant seules leur(s) enfant(s) et que la dépendance à leur ancien conjoint a plongé dans la pauvreté. Ce qui n’est pas faux.

Emanciper avec moins?

Toutefois, ce que le Premier ministre a omis d’évoquer, après avoir expliqué la raison de l’abolition de ces allocations, c’est comment son gouvernement entend libérer les femmes, notamment les plus pauvres d’entre elles. Si les « moins » s’accumulent, on ne discerne pas encore les « plus ».

Que nous renseigne la situation actuelle ? Que tout d’abord, il ne s’agit pas d’une « révolution copernicienne ». Marx nous enseignait que le capital digérait tout pour le transformer en marchandise et que cette dynamique s’étendait aux résultats de ses propres contradictions. Ainsi, le gouvernement nous vend sa version de l’émancipation de la femme pour en faire un vecteur de redistribution des richesses du bas vers le haut. Le gouvernement tente de faire passer cette idée, à la gauche de ne pas tomber dans le panneau.

Services for the poor are poor services

Si le CSV est faussement social, la coalition est faussement moderne. Une contre-révolution au niveau des transferts sociaux est par exemple en marche. Les acquis de l’ère moderne veulent que les services soient universels, c’est-à-dire qu’ils soient accessibles à tous, sans distinction de classe. Désormais, plusieurs voix, dont notamment celle du Premier ministre, se font entendre : les services sociaux doivent revenir à celles et ceux qui sont dans la nécessité.

Cela s’appelle « sélectivité sociale », cela sonne bien, mais aboutit à la généralisation de la politique de l’aumône au lieu de la justice sociale. C’est peu étonnant de la part d’un gouvernement qui refuse d’imposer davantage les grandes fortunes.

Une modernité aux relents de 19ème siècle

La régression va également se faire ressentir au niveau du marché du travail. La culpabilisation du chômeur est en marche. Nous sommes en crise, aime à répéter Xavier Bettel, sans jamais dire qui l’a déclenchée et qui en profite. Cette crise produit sa cohorte de chômeurs bien pratique pour les mettre sous pression. Pas uniquement au niveau des salaires, mais également pour les soumettre à la volonté des entreprises.

Dans une interview accordée à Paperjam, la directrice de l’Administration pour le développement de l’emploi (Adem), Isabelle Schlesser, explique que ses services font le tour des « bonnes pratiques » mises en place dans d’autres pays, notamment en Allemagne. Que ces « bonnes pratiques » soient à l’origine de l’explosion des travailleurs pauvres forcés d’accepter des conditions de travail de plus en plus précaires, cela n’est jamais mentionné. C’est étrange, mais leur modernité sent fortement le 19ème siècle.

Par Julien Rock, l’Humanité

Du 12 au 14 septembre avait lieu , à la Courneuve, la Fête de l’Humanité. Lieu festif et espace de débats, c’est aussi un moment de réflexion, de recherche d’alternatives aux politiques austéritaires. C’est dans ce cadre que s’est tenu le samedi 13 septembre, sur le stand de la fédération de Moselle du Parti Communiste Français, pour la première fois, un débat entre Eric Bocquet, sénateur communiste, et Justin Turpel, député déi Lénk au Parlement luxembourgeois.

La discussion portait sur les possibilités de coopération transfrontalière face à l’évasion fiscale. Ce débat, une première à l’échelle européenne, a permis de dresser un constat édifiant, mais aussi de dégager des possibilités d’action pour reprendre la main sur la finance débridée. Justin Turpel a d’abord tenu à rappeler que le libéralisme austéritaire touche tous les pays européens, même le Luxembourg, où une coalition entre sociaux-démocrates, Verts et libéraux mène une politique antisociale au seul profit des actionnaires et des banques d’affaires. Eric Bocquet a réagi en soulignant que la situation était comparable en France, où la gauche s’était progressivement vautrée dans un libéralisme qui n’a rien à envier aux idées les plus droitières sur le plan économique.

Des situations similaires dans toute l’Europe

En tant que sénateur, Eric Bocquet a participé à une commission d’enquête chargée de rendre un rapport sur l’évasion fiscale. Ce statut d’enquêteur lui a permis d’effectuer un travail de fond, dont il a tenu à rendre compte. « Avant, j’avais des convictions. Maintenant, j’ai des certitudes. »

Le travail d’enquête mené par Eric Bocquet et les autres sénateurs permet de se rendre compte que l’évasion fiscale est un des symptômes les plus visibles d’un système capitaliste à bout de souffle. Cela lui a permis de se rendre compte que, contrairement au discours tenu par la majorité des gouvernements européens, on ne manque pas d’argent. Dès lors, l’austérité apparaît comme un

processus politique délibéré, affamant volontairement les peuples, au bénéfice d’une oligarchie financière. Dès lors l’évasion fiscale apparaît d’autant plus scandaleuse. Si Eric Bocquet était déjà conscient de l’importance de l’évasion fiscale, l’ampleur de ce qu’il découvre est bien plus importante. Et il tient à l’exprimer ainsi : « Avant, j’avais des convictions. Maintenant, j’ai des certitudes. » Son travail lui a permis de dresser trois constats principaux. D’abord, le coût de l’évasion fiscale à la seule échelle française peut désormais être précisément chiffré : entre 60 et 80 milliards d’euros par an de manque à gagner pour l’Etat.

Des milliards qui disparaissent

Ce montant est significatif dans un pays où l’on préfère s’attaquer aux chômeurs prétendument fainéants plutôt qu’aux grands groupes qui privent l’Etat d’une partie importante des ressources dont il aurait besoin. Ensuite, l’évasion fiscale se fait à l’échelle européenne grâce à un véritable système occulte formé de comptables et d’avocats fiscalistes complaisant, spécialisés dans l’élaboration de montages financiers.

Enfin, et surtout, cette évasion fiscale se fait avec le soutien d’Etats corrompus cherchant au passage à s’enrichir. Il cite la petite île de Nauru qui, malgré sa taille plus que modeste, abrite le siège de plus 400 banques. Dans ce contexte d’évasion fiscale mondialisée, la riposte doit donc se construire au delà des enjeux nationaux. Ainsi, pour Justin Turpel, il faut d’abord réformer la politique fiscale des paradis fiscaux pour mettre un frein à l’évasion, au moins à l’échelle européenne.

Le Luxembourg n’est pas un paradis pour tout le monde

Pour le député de la gauche radicale luxembourgeoise, il est ainsi nécessaire d’instaurer dans son pays un impôt juste, universel et transparent. Par ailleurs, il tient à dénoncer le fait que l’on dise que le Luxembourg est un « paradis ». S’il en est un pour les banques et les firmes adeptes de l’optimisation fiscale, le Luxembourg est tout sauf un paradis pour les nombreux travailleurs frontaliers et pour les classes populaires du pays .

Les inégalités sont criantes : le taux de pauvreté s’élève à 16% et grimperait même à 54% si la protection sociale était réduite. Le PIB luxembourgeois est fait pour un tiers d’activités financières opaques qui ne profitent pas au peuple du pays.

Des pistes de bataille communes

Le tableau dressé par Justin Turpel fait réagir Eric Bocquet, qui évoque des « pistes de bataille communes ». Il faut unir les forces progressistes d’Europe pour remettre la politique au service des peuples. La lutte contre l’évasion fiscale est par ailleurs une question de justice sociale : refuser de payer l’impôt, c’est refuser le principe même de République. Les deux élus tombent d’accord sur le fait que la finance est nécessaire à partir du moment où celle-ci sert l’économie réelle et ceux qui en ont besoin.

Ce qui n’est malheureusement pas le cas aujourd’hui dans la mesure où, d’après les travaux d’Eric Bocquet, seulement 2% de l’activité financière sont investis dans l’économie réelle. Dans chaque pays, les syndicats, les associations, les partis politiques et la société civile commencent à prendre la mesure du problème posé par l’évasion fiscale. Il faut désormais coordonner, organiser cette colère pour la faire retentir dans tout le continent : un problème européen nécessite des réponses transfrontalières.

Enfin, si la discussion a permis aux deux élus d’analyser le problème de l’évasion fiscale et de dégager des perspectives, le débat a également été l’occasion pour eux de donner rendez-vous aux militants au début de l’année 2015, où ils livreront les résultats d’un travail commun, appelé à devenir un document de base pour porter encore plus haut la lutte contre l’évasion fiscale.

Es wäre müßig nun jede einzelne Stelle des Grundsatzprogrammes von déi Lénk zu zitieren und zuviel des Guten einen Überblick über die historische Verantwortung und Erfahrung linker Parteien innerhalb und mit der Arbeiterschaft aufzuzeigen. Ein kurzer Verweis darauf sei jedoch erlaubt. Wer sich als Partei und Bewegung, als ArbeiterInnenzusammenschluss und AktivistInnenverbund sowie als gewerkschaftsnah bezeichnet, bei dem sind internationale Solidarität und praktische Unterstützung nicht nur im Parteibuch verankert.

Es ist sicherlich ein Schlag mit der sozialistischen Moralkeule aber einer der so manch einer bitter benötigt; sieht man doch nicht nur bei der Anordnung des deutschen Gewerkschaftsbundes ihr Gebäude das von Flüchtlingen besetzt wurde räumen zu lassen, dass nationalistische Reflexe auch bei Linken in der Krise wiederaufkommen.

Déi Lénk nimmt ihre internationale Verantwortung im Vergleich zu den realexistierenden Ressourcen ziemlich ernst. Unsere Mitglieder hegen engen Kontakt zu ihren Herkunftsorganisationen und vernetzten sich weiter. Hieraus resultiert auch die Idee einen Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen, insbesondere mit dem SDS.dieLinke, zu schließen, die seit längerem in diversen Soli-Bündnissen in Deutschland aktiv sind.

Schulterschluss mit den deutschen GenossInnen

Anders als bei anderen Betrieben ist bei Amazon besonders die Öffentlichkeitsarbeit von enormer Bedeutung. Wohingegen der ebenfalls unterstützte Streik beispielsweise bei H&M aufgrund ihrer räumlichen Lage direkt spürbare Reaktionen hervorrief ist dies bei Amazon anders. Die Verortung am Stadtrand kann zwar als deutliche Symbolik verstanden und reproduziert werden.

An der Situation, dass die breite Öffentlichkeit nicht mitbekommt wenn Streiks stattfinden und nur die regionale Presse darüber berichtet, ändert dies hingegen wenig. Es ist u.a. der Erfolg des Soli-Bündnisses, dass eine deutschlandweite Berichterstattung erfolgte und die Frage nach prekärer Beschäftigung eine nicht geringe Sendezeit eingeräumt wurde.

Ein weiterer Erfolg der Soli-Bewegungen besteht darin, dass mehr oder weniger erfolgreiche Austauschplattformen zwischen ArbeiterInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und organisierten Jugend- und Parteiverbänden aufgebaut wurden. Über den Abbau von Vorurteilen, Kommunikationsproblemen, dem Einbezug der Belegschaften sowie die Ausstrahlung über Organisationsstrukturen hinaus berichten u.a. Lütten und Werner im STANDPUNKTE 12/2014 der Rosa- Luxemburg Stiftung und bieten ebenfalls Tips um Streikende zu unterstützen.

Die am letzten Wochenende stattfindende Streikkonferenz in Hannover bot eine weitere Möglichkeit sich zu vernetzen und die Präsenz aller großen deutschen Gewerkschaften und Rixingers, des Parteivorsitzenden von die Linke, unterstreichen die Bereitschaft sich nicht nur punktuell und in Sonntagsreden zu verbünden.

Internationale Netzwerke

Der Beitrag von déi Lénk kann deshalb nicht nur als Erfolg bewertet werden, da er eine Hand ausstreckte dieses Bündnis weiter zu stärken und ihm eine, wenn auch kleine, internationale Bühne bot, indem die ArbeiterInnen über die internationale Solidarität dank direkte Information durch unsere Netzwerke informiert und motiviert wurden und Kontakte wiederbelebt wurden, sondern auch indem insgesamt die Thematik auf eine globale Ebene gehoben wurde.

Die Debatten um Steueroasen und ihre Rolle in der internationalen Finanzwelt schlugen nach der Veröffentlich von Gabriel Zucmans Bestseller « La richesse cachée des nations » große Wellen. Viel bleibt jedoch noch zu untersuchen und die genauen Mechanismen sind weiterhin nur einigen wenigen Experten bekannt. Die Rolle von Amazon ist das konkrete Beispiel dafür und zeigt wie wenig wir eigentlich die Details unserer Steueroase kennen. Es könnte eine Spezifität unserer Linkspartei werden dieses Wissen beizusteuern.

Das Thema wird in der Öffentlichkeit nicht gerade breit getreten. Für uns kann es kein nationales Tabu in Fragen des Steuerdumpings im Dienst der Multis geben. Die Europäische Kommission ermittelt über ein Abkommen zwischen der luxemburgischen Regierung und dem e-Kommerzriesen Amazon, der seine europäische Filiale in Luxemburg unterhält. Warum hatte sich Amazon 2003 gerade in Luxemburg niedergelassen? Weil es in Luxemburg am wenigsten Steuern bezahlen muss?

Das « Bureau d’imposition Sociétés 6 » handelt mit kommerziellen Gesellschaften ein Abkommen aus, das die zu erwartende Besteuerung festhält (tax ruling). Anders als bei der Besteuerung der Löhne, ist die Besteuerung der Unternehmen also verhandelbar. Das ist nicht neu und auch nicht illegal. Ob es legitim ist, muss bezweifelt werden. Ganz klar geht es hier um das Steuerdumping, um eine Konkurrenzfrage zwischen Ländern. Die europäische Kommission ist laut europäischem Recht nicht zuständig in Steuerfragen – die Steuerpolitik bleibt national souverän – wohl aber in Fragen der Konkurrenz.

Wenn Amazon (oder Fiat oder andere) mit Sitz in Luxemburg steuerliche Vorteile erhält, die Konkurrenzfirmen nicht erhalten, dann gibt es eine Verfälschung der Konkurrenz und dann kann die Kommission eingreifen. Sie sagt: « Wir haben kein Problem mit tax rulings also solche, so lange diese keine selektive Vorteile für spezifische Unternehmen anbieten. » Sie wollte eine Menge Informationen über die Praktiken im 6. Büro haben, bekam sie aber nicht oder nur zähflüssig.

Eine langwierige Untersuchung

Hingegen hat der luxemburgische Staat ein Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die Kommission zu sehr schnüffele. In Sachen Amazon aber läuft nun die Untersuchung, die wohl Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen wird. Noch und für einige Tage ist Joaquín Almunia zuständig. Soviel ist gewusst: 2003 gab es ein tax ruling mit Amazon. Genauer gesagt mit zwei Gesellschaften: Amazon EU sàrl im Vordergrund und Amazon Europe Holding Technologies im Hintergrund.

Erstere fährt Milliarden Einnahmen aus dem e-Kommerz in Europa ein. Steuerlich profitierte der Staat hauptsächlich wegen der Mehrwertsteuer, die aber 2015 zum großen Teil entfallen wird, weil diese Steuer dann an das angelieferte Land gehen wird. Da konnte man schon mal auf die Steuern auf den Gewinnen weitgehend verzichten. Weil wir keine Einsicht in das sakrosankte Steuergeheimnis haben, wollen wir mal folgende Variante wagen: Amazon EU sàrl macht keine oder nur wenig Gewinn trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung in Europa. Sie schuldet hohe Abgaben an die Zwillingsschwester Amazon Europe Holding Technologies, die die Lizenzen für den e-Handel besitzt – eine Frage der „propriété intellectuelle“.

Laut der französischen Wirtschaftszeitung « les Echos » zahlt die Holding keine Steuern. Es stimmt wohl, dass eine Holding vom Typ Soparfi bis zu 80 % des Gewinns steuerfrei halten kann. Das Handelsblatt behauptet: « Die Bilanzen zeigen, dass die Amazon Europe Holding Technologies an die Amazon Technologies Inc in Nevada beginnend im Jahr 2005 jedes Jahr 230 Millionen Dollar abgeführt hat. Im gleichen Zeitraum nahm Amazon Europe Technologies jährlich bis zu 583 Millionen Euro von den europäischen Töchtern des Konzerns ein.

2 Milliarden Dollar steuerfrei

Der Differenzbetrag verblieb in Luxemburg. Über die Zeit hat Amazon damit dort steuerfrei über zwei Milliarden Dollar angespart ». Les Echos fragen weiter: « War das Großherzogtum bereit, den Betrag der Abgaben (an die Holding, Anm. d. R.) künstlich aufzublasen, um die besteuerbare Basis abzusenken und so Amazon zu überzeugen, sich nieder zu lassen? » Und weiter: « Es sieht so aus, dass die Berechnung so gemacht wurde, dass die, in Luxemburg zu zahlenden Steuern auf einen Bruchteil des Umsatzes gedeckelt worden waren. »

Wenn die Untersuchungen der Kommission eine Wettbewerbsfälschung ergeben, müsste Amazon 10 Jahre Steuern auf den Gewinnen an den luxemburgischen Staat nachzahlen. Sascha Bremer berichtet im Tageblatt, in Regierungskreisen werfe man der Kommission gar « phishing » vor, eine Art von Hacking. (« Almunia hackt Gramegna », wäre das kein toller Titel für einen Thriller? Die Regierung scheint nervös.) Interessant sind die Aussagen des ehemaligen Chefs von Amazon für Europa in einem Interview mit dem Land. Er behauptet darin, die Steuerfrage habe bei der Niederlassung kaum eine Rolle gespielt. Es sei das allgemein positive Umfeld gewesen, das den Ausschlag gegeben habe, etwa die Hochleistung des luxemburgischen Datennetzes… Wer’s glaubt, bezahlt einen Thaler.

Legal, halblegal, illegal… die Gewinnflucht der multinationalen Konzerne ist allemal nicht legitim. Sie untergräbt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten, die nicht mehr ausgleichend in die Krise eingreifen können. Der nationale Schulterschluss um das Steuerdumping ist eben sowenig angebracht wie das Vertrauen in die europäische Kommission, salomonisch gerecht gegen die steueroptimierenden Tricks der Konzerne an zu gehen.

Die Luxair-Führung weiß, was sie will. Ihre Forderungen bei den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen tragen unverkennbar die Züge einer neoliberalen Handschrift. Die Luxair-Führung scheint fest entschlossen diesmal ihrer Belegschaft eine einschneidende Niederlage beizufügen.

Das 13. Monatsgehalt, also die Gratifikation, soll abgeschafft, die Anfangsgehälter sollen massiv gekürzt, und das durchschnittliche Regelgehalt würde real vermindert werden. Eine Senkung der Lohnkosten (von mehr als 7,5 Millionen Euro) ist erklärtes Ziel der Betriebsleitung…

Mit diesem Kollektivvertrag soll unverkennbar ein Bruch mit der vorherigen Praxis vollzogen werden. Die Zeiten der kleinen Verbesserungen hinter dem Komma und den rosaroten Nullrunden des „Luxemburger Modells“ scheinen wohl endgültig der Vergangenheit anzugehören.

In einem Spitzensektor der luxemburgischen Wirtschaft wird jetzt in aller Deutlichkeit die Axt an das Lohneinkommen gelegt. Wenn diese Pläne durchgehen, wird das unvermeidlich eine Modell- und Signalwirkung auf alle anderen Bereiche der Wirtschaft haben, und oder vor allem auch auf den Bankensektor und den öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaftsmitglieder und ihre Mandatsträger täten gut daran, sich dem exemplarischen Charakter dieses Konfliktes bewusst zu werden. Dieser Fall sprengt klar den Rahmen des betreffenden Betriebes, unsere Solidarität in Wort und Tat sollte es ebenfalls tun.

Zuerst die Luxair, und dann?

Der Einheitsfront der Gewerkschaften bei der Luxair kommt nun eine groβe Verantwortung zu. Die Verbände auf nationalem Niveau müssen entsprechend der Dimension dieser Attacke reagieren und sich der Verantwortung für ihre Mitglieder bewusst werden. Jetzt ist es wo es darauf ankommt. Es wäre zu wünschen, dass sie den Luxair Managern eine Lektion erteilen die sie so bald nicht vergessen werden.

Bei unseren französischen Nachbarn versucht die Air France/KLM-Direktion gerade Teile ihrer Piloten und des Flugpersonals auf ihre hauseigene Billigfluglinie zu versetzen. Natürlich zu einem „Billiglohntarif“. Nach dem Verlust von täglich mehreren Millionen Euros und nach bisher 12 Tagen Streik der Piloten, ist die Direktion dabei „weiche Beine“ zu bekommen.

Und das ist auch gut so. Parallel dazu fordert der Medef (der französische Unternehmerverband) nun die Abschaffung von zwei bezahlten Feiertagen, des französischen 35-Stunden Modells und Einschränkungen des Mindestlohns… Da sei die Frage erlaubt, warum die Leute sich das bieten lassen. Nach einem verregneten Sommer liegt es an ihnen ob wir Anrecht auf einen „heissen Oktober“ haben.

In einer Dringlichkeitsanfrage an Premierminister Xavier Bettel und Außen- und Europaminister Jean Asselborn fordert der Abgeordnete von déi Lénk, Justin Turpel, die Regierung auf, sich beim EU-Gipfel am 30. August dafür einzusetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht wie vorgesehen am 25. September 2014 unterschrieben wird. Darüber hinaus forderte er, den Entwurf des Abkommens ebenso wie das Verhandlungsmandat des Rates und die dazugehörigen Dokumente zu veröffentlichen und dessen Tragweite zusammen mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft zu diskutieren.

Ende Juli hätten die Europäische Union und Kanada die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive and Trade Agreement), die im Mai 2009 begonnen haben, abgeschlossen. Am 5. August wurde das Abkommen allen Regierungen der 28 Mitgliedsstaaten der EU und der kanadischen Regierung zwecks Begutachtung zugestellt, damit sie während des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister, Stephen Harper, und dem scheidenden Präsident der europäischen Kommission, José Manuel Barroso, paraphiert werden können.

Investitionsschutz mit Konsequenzen

Der von der ‚Tagesschau‘ (ARD) veröffentlichte Text, so déi Lénk in ihrer parlamentarischen Anfrage, bestätige alle Befürchtungen der Zivilgesellschaft. So beinhalte das CETA beispielsweise Investitionsschutzklauseln für Unternehmen, sogenannte ISDS – „Investor-state dispute settlement“, die Konzernen das Recht einräumen, Staaten vor private Schiedsgerichte zu laden, wenn sie sich ungerecht von diesen behandelt sehen (¹).

Derartige Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichte haben bereits dazu geführt, dass beispielsweise der schwedische Konzern Vattenfall von Deutschland hohe Entschädigungen wegen der Entscheidung des Atomausstiegs verlangt und der Zigarettenkonzern Philip Morris Uruguay und Australien wegen ihrer Gesundheitsschutzvorgaben verklagen. Solche Klauseln und Investorenklagen sind zwar nichts Neues (die Unctad listete Ende 2012 immerhin 514 Fälle auf – die häufigsten aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland – aber für den transatlantischen Handel ist diese umfassende Paralleljustiz neu (idem).

Die Tatsache, dass das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ebenfalls ein derartiges Schiedsverfahren vorsieht, führte weltweit zu heftigen Protesten. In Luxemburg haben sich zahlreiche NGOs, die Gewerkschaften, die Mehrheit der politischen Parteien sowie  die Regierung selbst gegen derartige Schiedsgerichte ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage von déi Lénk zum TTIP, bestätigte die Regierung, dass derartige Investitionsschutzklauseln mit Mitgliedsstaaten der OECD völlig überflüssig seien;  diese Haltung habe die Regierung dem verhandlungsführenden EU-Kommissar Karel De Gucht auch schriftlich mitgeteilt.

Anlässlich der Sitzung des europäischen Ausschusses für internationalen Handel (INTA) am 22. Juli 2014 wies De Gucht jedoch darauf hin, dass das CETA-Abkommen strikt auf Basis des Verhandlungsmandats, das der Ministerrat der Kommission einstimmig verliehen hat, ausgehandelt wurde. Und dieses Mandat sehe das Verhandeln von Investitionsschutzklauseln mit Kanada ausdrücklich vor, und daran habe man sich gehalten!

TTIP durch die Hintertür

In seiner Anfrage weist der Abgeordnete von déi Lénk darauf hin, dass auch das Verhandlungsmandat zum TTIP Investitionsschutzklauseln und ISDS-Mechanismen vorsieht. Turpel mutmaßt, dass die scheidende Kommission um jeden Preis die Unterschrift des CETA durchbringen will, bevor sich die neue Kommission ihr widersetzen könne und bevor eine zu breite Opposition sichtbar wird. Die Aufnahme von ISDS-Mechanismen in das Freihandelsabkommen mit Kanada würde es amerikanischen Firmen erlauben, Schiedsverfahren über ihre kanadischen Filialen einzuleiten. Damit würde der Widerstand und Ausschluss von ISDS-Mechanismen im TTIP umgangen und zwecklos werden. „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können“, so Maude Barlow, die Trägerin des Alternativen Nobelpreises (²). Negative Erfahrungen mit derartigen Schiedsverfahren habe man bereits beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA gemacht, das Kanada und die USA vor 20 Jahren mit Mexiko abgeschlossen haben. „Das NAFTA-Abkommen gibt – ebenso wie CETA – Konzernen die Möglichkeit, Staaten vor privaten Schiedsstellen auf Entschädigung zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinne schmälern. Kanada wurde schon mehrfach Zielscheibe solcher Erpressungen: So wurde einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar aus Steuermitteln als Entschädigung zugestanden. Die kanadische Firma Lone Pine Resources verlagerte ihren Sitz eigens in die USA, um gegen ein Fracking-Verbot in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Forderung: 250 Millionen Dollar. Der Pharmakonzern EliLilly will sogar 500 Millionen Dollar vom kanadischen Staat, weil dessen Oberster Gerichtshof zwei Patente annullierte, da die Präparate nachweislich unwirksam waren.“ (idem).

„Klagen von US-Konzernen, die im Zusammenhang mit dem EU-US-Abkommen TTIP befürchtet werden, drohen Europa bereits mit CETA“, warnt Barlow. Dies ist auch einer der Gründe, warum der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, dieses Abkommen nicht unterschreiben will.

Dabei sind die ISDS-Mechanismen nicht der einzige Punkt, der uns in diesem Abkommen Sorgen bereiten sollte.

Regierung soll handeln

Jetzt ist es wichtig, dass die Regierung entsprechend handelt. So müsste beim kommenden EU-Gipfel am 30. August eine klare Sprache gesprochen werden. Deshalb auch die parlamentarischen Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten von déi Lénk an Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn (³).

Als erstes möchte der Abgeordnete wissen, ob die zuständigen Minister der Notwendigkeit einer eingehenden Analyse des CETA-Abkommens zustimmen, die in Luxemburg zusammen mit der Abgeordnetenkammer und den Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt werden sollte.

Des Weiteren will Turpel wissen, ob die Regierung ihre Opposition bezüglich der Schiedsverfahren aufrecht erhalte und ob diese Opposition ebenfalls in Bezug auf Kanada gelte. In diesem Zusammenhang will er außerdem erfahren, ob die Minister damit einverstanden seien, sich beim kommenden EU-Gipfels, am 30. August, dafür einzusetzen, dass die scheidende Kommission dieses Abkommens weder paraphieren noch unterschreiben soll.

Schließlich fragte Turpel, ob die Minister damit einverstanden seien, den Entwurf über das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Form, ebenso wie das Verhandlungsmandat und die damit verbundenen Unterlagen veröffentlichen zu lassen und öffentlich zu diskutieren.

Die Dringlichkeit der Anfrage wird damit begründet, dass der EU-Gipfel, bei dem diese Fragen erörtert werden sollten, bereits am 30. August stattfindet.

M.B.

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(1) „Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada“, Walter Gröh, www.heise.de, 18.8.2014, www.heise.de/tp/artikel/42/42548/1.html

(2) „CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft“, Bericht von Annette Sawatzki, blog.campact.de, 18.8.2014, blog.campact.de/2014/08/ceta-nimmt-demokratie-in-geiselhaft/

(3) Siehe unter www.dei-lenk.lu/de/question-parlementaire-urgente-concernant-laccord-de-libre-echange-ue-canada-ceta/

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen. Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!
Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen.

Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.

Die Regierungsparteien sind wieder für den TTIP

Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“