Trump und Konsorten: Frauenrechte in Gefahr

US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn seiner ersten vollen Woche im Amt eine Regelung über den Umgang mit Abtreibungen geändert. Durch seine « Executive Order » dürfen ausländische Organisationen künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Das schließt Schwangerschaftsberatungen mit ein, in denen lediglich darauf hingewiesen wird, dass Abtreibung im Land eine legale Option darstellt. Die Entscheidung Trumps sollte niemanden überraschen, sagte Sean Spicer, neuer Sprecher des Weißen Hauses: « Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident ist. » Frauenrechtsorganisationen warnen davor, dass Frauen in Entwicklungsländern den Preis für die Regelung bezahlen würden.


Deswegen, und um gegen die sexistischen und misogynen Äußerungen Trumps vor, während und nach seiner Wahl zu protestieren, waren am Tag der Einsetzung Trumps Millionen Frauen weltweit auf der Straße. Eine halbe Million Menschen allein in Washington, zehntausende trugen symbolisch rosa Wollmützen mit Katzenohren: « Pussy Hats ». Beim « Women’s March » ging es bei weitem nicht nur um Frauenrechte, sondern auch um Diskriminierung der LGBTI Gemeinschaft, um Rassismus, Einwanderung, Umweltschutz und Menschenrechte im Allgemeinen. Die Märsche waren eine Möglichkeit, der Frustration über den Wahlausgang Ausdruck zu verleihen. Aufgrund des amerikanischen Wahlsystems der Wahl“männer“ hatte Hillary Clinton die Wahl am 8. November verloren, obwohl sie 2,8 Millionen Stimmen mehr erhalten hatte als Trump.


Ein großer Erfolg also für die Organisator*innen, allerdings fraglich, ob dieser Marsch die Politik Trumps beeinflussen wird. Er will die Mächtigen (Männer) hinter sich scharen, Steuern für die Industrie senken, Umweltschutzauflagen abschaffen und dadurch Arbeitsplätze schaffen (unter welchen Bedingungen wird nicht hinterfragt).


Sagen wir es klar hinaus. Ein eisiger Wind weht den Frauen weltweit ins Gesicht und die wenigen Zugeständnisse, die die Frauen erkämpft haben, werden zurückgenommen.
So in Russland, wo zwischen 12- 14000 Frauen jedes Jahr als Opfer häuslicher Gewalt ums Leben kommen. Wer dort seine Frau, Kinder oder andere Angehörige verprügelte, wurde mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Doch wenn es nach der konservativen Abgeordneten Jelena Misulina geht, der Vorsitzenden der Kommission für Familie Frauen und Kinder der Duma, verschlechtert ein Gefängnisaufenthalt wegen eines « leichten Schlages » lediglich das Familienklima! Misulina feierte ihren ersten Erfolg im Parlament: 368 der 450 Abgeordneten stimmten in erster Lesung für ihren Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Bestrafung; die zweite Lesung ist am 25. Januar geplant. Die 62-Jährige war auch eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda.


Ob Frauen oder Männer, die Ultrarechten sind auf dem Vormarsch, auch in Europa (Polen, Ungarn etc.). Petry, Le Pen und Konsorten können nur durch eine massive Mobilisierung gestoppt werden.