Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten.

Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Vom Stopp der Verhandlungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Jetzt auf ein Mal wird das Freihandelsabkommen als eine große wirtschaftspolitische Errungenschaft angesehen und damit auch niemand mehr auf die Idee kommt, sich gegen dieses Abkommen zu wehren,  ist die Regierung sogar von der Notwendigkeit einer gewissen Geheimhaltung der Verhandlungen überzeugt.

Regierung verrennt sich in Widersprüchen

Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, verrennt sich die Regierung in Widersprüchen und legt bei einigen Punkten eine erstaunliche Naivität an den Tag. So wird erklärt, dass es zu einer Harmonisierung von Standards und Prozeduren kommen soll, die europäischen Normen und Regeln aber unangetastet bleiben sollen. Dass es überhaupt nicht im Interesse US-amerikanischer Unternehmen ist, strengere europäische Umwelt- oder Sozialstandards auf ihrem Heimatmarkt umgesetzt zu sehen und es somit notgedrungen zu einer Aufweichung unserer geltenden Normen kommen muss, dürfte mit Ausnahme der Regierung eigentlich jedem klar sein.

Ähnlich blauäugig argumentiert die Regierung bei der drohenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Diese seien aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen worden, heißt es in der Antwort. Dies stimmt so jedoch nicht, da explizit nur audio-visuelle Dienstleistungen ausgeschlossen sind, während alle anderen öffentlichen Dienstleistungen sehr wohl zur Verhandlung stehen (mit Ausnahme der Kernbereiche, die der Regierung obliegen, wie etwa die Justiz oder die Polizei). So kommt von US-Seite besonders viel Liberalisierungsdruck im Gesundheitswesen oder bei der Hochschulbildung, beides Bereiche, die US-Konzernen große Absatzmöglichkeiten bieten würden.

Nein, liebe Regierung, die Dienstleistungen sind nicht ausgeschlossen!

Für großes Erstaunen sorgt ebenfalls der Abschnitt über die Energiepolitik und den Klimaschutz der EU, die, so die Regierung, unbedingt verteidigt werden müssten. Blau-Rot-Grün scheint dabei entgangen zu sein, dass die Europäische Kommission schon seit Beginn der Verhandlungen bereit ist, den transatlantischen Handel mit fossilen Energieträgern und primären Ressourcen vollständig zu liberalisieren.

In einem Verhandlungsdokument, das vor wenigen Wochen an die Öffentlichkeit gelang, schlägt die Kommission vor, den Handel mit Erdöl und –gas, darunter auch Schiefergas, zu öffnen und die Vergabe von Lizenzen für Bohrungen und die Förderung solcher Öle und Gase zu vereinfachen. Zudem soll es Staaten und Regionen unmöglich gemacht werden, regionale und nationale Energieuntzernehmen zu bevorzugen.

Eine solche Klausel würde lokale und regionale Initiativen zur nachhaltigen Energieproduktion torpedieren. Ein wirksamer und demokratisch und lokal organisierter Energiewandel würde unmöglich!
Schließlich wird auch noch die gemeinsame Stellungnahme der europäischen und US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbände herangezogen, um das Abkommen zu verteidigen.

Dass die Gewerkschaften jedoch bei allen zentralen Punkten gegen dieses Abkommen und somit auch gegen die Position der blau-rot-grünen Regierung argumentieren, wird verschwiegen. Besonders hervorzuheben gilt es in diesem Zusammenhang die geplanten Schiedsgerichte, die es Investoren erlauben sollen, ihre Interessen gegen Staaten durchzusetzen.

Die Gewerkschaften wehren sich zu Recht vehement gegen diese Schiedsstellen, die die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln würden. Blau-Rot-Grün ist anderer Meinung: Sie verteidigen die Schiedsgerichte und sehen sie sogar als Mittel, um die Sicherheit der Investoren in Luxemburg auszubauen! Von Sicherheit für das Arbeitsrecht oder den Verbraucherschutz ist natürlich keine Rede.

Die Regierungsparteien sind wieder für den TTIP

Zu guter Letzt bedient sich die Regierung in ihrer Antwort auch noch eines klassischen Arguments der Freihandelsverfechter. Ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte auch positive Effekte auf Drittstaaten und würde weltweit für mehr Wohlstand sorgen. Das deutsche IFO-Institut, das überhaupt nicht als freihandelskritisch gilt, hat jedoch errechnet, dass ein solches Abkommen für afrikanische und lateinamerikanische Staaten und auch die BRIC-Staaten, insbesondere Indien und Brasilien, einen erheblichen Wohlfahrtsverlust bedeuten würde.

Nach dem kurzen Europawahlkampfintermezzo sind die Regierungsparteien also wieder für das TTIP Abkommen. Das überrascht wohl die wenigsten. Um diese Position zu verteidigen,  wird eine Unzahl von verwirrenden und oft fraglichen Aussagen ins Feld geführt, die als Ganzes ein sehr inkohärentes und nicht überzeugendes Bild ergibt.

déi Lénk bleiben bei ihrer klaren und deutlichen Position: TTIP Ist ein demokratiegefährdendes, klimaschädliches und wirtschaftlich unnötiges Abkommen. Deshalb wollen wir – ebenso wie immer mehr BürgerInnen und Organisationen in Europa und Amerika – den sofortigen und unwiderruflichen Stopp der Verhandlungen und die Veröffentlichung sämtlicher Verhandlungsdokumente. Das Hearing, das am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer (auf Grund einer Motion von déi Lénk) abgehalten wird, und bei dem die luxemburgische Plattform der Gewerkschaften und Umweltorganisationen angehört werden, soll ein weiterer Beitrag zur Aufklärung in Sachen TTIP sein.“