In seinen Visio-Konferenzen hat Transportminister François Bausch das Projekt einer „schnellen Trambahn“-Verbindung zwischen Luxemburg / Cloche d’Or und Esch/Belval – Beles/Mairie vorgestellt. Dabei wurde ebenfalls die geplante Schlieβung der Eisenbahnverbindung zwischen Esch/Gare und dem Bahnhof von Audun-le-Tiche angekündigt, die durch einen doppelten Gelenkbus (Bus à haut Niveau de Service) ersetzt werden soll. Dieser „schnelle Tram“ soll durch die privatrechtliche Luxtram S.A. betrieben werden und die BHNS Busverbindung durch den privaten RGTR.

Aus den Studien die dieser Planung vorausgingen geht eindeutig hervor, dass in den kommenden Jahren ein stetiges Wachstum der Bevölkerung im Kanton Esch zu erwarten ist. Esch/Alzette steuert auf 55 000 Einwohner zu und die Nachbargemeinden, sowie das Umland bis in die südlichen Vororte der Hauptstadt gehören zu dieser Wachstumsregion. In Esch entsteht mit der „Roud Lens“ ein ganzer Stadtteil aber auch das Gebiet direkt hinter der französischen Grenze, wo zwischen Audun und Belval, in der Haute vallée de l’Alzette das Quartier Micheville mit 8000 Einwohnern entstehen soll. Wie viele solcher „cités dortoires“ noch im Hinterland von Villerupt aus dem Boden sprieβen werden ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Süd-Tram ist eine Notwendigkeit…

Wohin uns diese auf Niedrigbesteuerung aufgebaute Wirtschafts- und Industriepolitik Luxemburgs noch führen wird kann wohl keiner sagen. Fest steht nur, dass das bisherige Verkehrssystem aus allen Nähten platzen wird und es so nicht mehr lange weiter gehen kann. An einem Ausbau des Kollektivtransportes führt kein Weg mehr vorbei. Man kann wohl über die Spurbreite der Schienenfahrzeuge streiten, ob näher an einer klassischen Straβenbahn oder eher das Modell der französischen RER Triebwagen, es steht ganz einfach auβer Zweifel, dass der Individualtransport in der Groβregion an seine Grenzen angelangt ist und die Minett-Region einen schienengebundenen ÖPNV* benötigt, der sie unter einander und mit der Hauptstadt verbindet.

…nicht aber die Privatisierung der öffentlichen Transportdienstleistungen

Das Projekt dieser Regierung sieht eindeutig vor den Ausbau des ÖPNV mittels Tram und BHNS Bus durch private Firmen durchzuführen. Wie wir schon 2015 bei der Gründung der Luxtram S.A. prophezeiten, wird diese Firma von der Regierung als Hebel benutzt um die eigenen staatlichen und kommunalen öffentlichen Transportbetriebe (CFL, AVL und TICE) immer mehr ins Abseits zu drängen und den Ausbau privaten Firmen zuzuschieben. Die Luxtram S.A. ist als « Société anonyme », eine Firma privaten Rechts, die zu 80% dem Staat und zu 20% der Stadt Luxemburg gehört. Die Angestellten sind keine Funktionäre mehr, sie verdienen weniger als die Hälfte der Beamten im öffentlichen Dienst und befinden sich im Statut von Salariés des Privatsektors. Sie können also jederzeit entlassen oder nach Lust der Direktion reklassiert werden. Wie Heuern und Feuern bei der Luxtram abläuft haben wir ja schon praktisch erlebt.

Durch das interkommunale Syndikat TICE verfügten die Südgemeinden bislang immer über ihr eigenes Instrument im lokalen und regionalen Transport im Süden. Durch die drohende Ausdehnung von RGTR und Luxtram S.A. bekäme das Ministerium dann immer mehr Fäden in die Hand und der Einfluss der Südgemeinden würde reduziert. Die Autonomie der Kommunen schwindet und die Macht der Regierung wächst. Dabei weiß letztendlich niemand ob nicht irgendwann eine Regierung ihre Anteile an Privatfirmen verkauft um ihre Schulden zu tilgen. Eine Aktiengesellschaft kann an der Börse im Handumdrehen ihre Besitzer wechseln.

Ein grenzüberschreitender öffentlicher Nahverkehr ist unverzichtbar

Die Argumente die vom Minister aufgeführt wurden um das Ende der Zugverbindung nach Audun-le-Tiche zu rechtfertigen sind ebenfalls nicht stichhaltig. Sie lauten: der Bahnübergang behindere den Verkehr des Viertels „Hoehl“, der Terminus am Bahnhof Audun entspreche nicht mehr den Bedürfnissen und liege Abseits der geplanten Wohnviertel, usw. Natürlich bedürfen die neuen Wohnviertel Micheville und die Lentille Terre Rouge einen entsprechenden Ausbau und neue Anschlüsse, die sie mit dem Bahnhof Esch und mit Lallingen/Monkeler verbinden. Wenn schon kein Zug, dann könnte das sehr wohl ein moderner Tram sein und nichts spricht dagegen dass er nicht auch durch den CFL oder den TICE betrieben wird.

Der Bedarf an öffentlichen Transportmitteln besteht zweifellos. Ob sie den Bedürfnissen der Benutzer entsprechen hängt entschieden davon ab, ob es über die Grenze hinweg ein gemeinsames funktionsfähiges und abgestimmtes öffentliches Verkehrskonzept geben wird. Dazu bedarf es einer aktiven Zusammenarbeit des Ministeriums mit den Gemeinden und Autoritäten jenseits der Grenze, denn der öffentliche Transport muss als  grenzüberschreitendes Projekt angelegt sein oder er ist zum Scheitern verurteilt. Die derzeitige Planung eines « BHNS Super-Bus » in die Val d’Alzette – Micheville, ist völlig unzureichend. Hinzu kommt daβ durch die « Liaison – Micheville », d.h. durch die Autobahn, eine Direktverbindung in das geplante Wohnviertel Micheville/Valée de l’Alzette, völlig abgeschnitten ist. Egal ob nun Zug, Trambahn oder Bus, der Weg auf der bestehenden Bahnstrecke ist blockiert und eine Untertunnelung, eine neue Umgehungsstrecke oder die erneute Verlegung der Autobahn um 50 Meter wird unumgänglich. Die (Auto-) Verkehrsplaner haben also vorerst einmal vollendete Tatsachen geschaffen und nun wird jegliche Alternative dazu teuer werden.

Keine Privatisierung des ÖPNV im Minett

Die Pläne der Regierung die öffentlichen Transportbetriebe langsam aber systematisch zurück zu schrauben und dagegen private Betreiber zu fördern, zielt in erster Linie auf das Funktionärsstatut der Beschäftigten. Die öffentlichen Betriebe und ihre Belegschaften sollen der billigeren Konkurrenz privater Firmen ausgesetzt werden. Schrittweise sollen die privaten Gesellschaften im Staatsbesitz dann auch für privates Kapital geöffnet werden. Dies geschieht im Rahmen einer langfristigen neoliberalen Strategie in die die Führungen aller etablierten Parteien eingebunden sind. Ohne eine klare Bekämpfung dieser Strategie wird das öffentliche Statut der Beschäftigten dieser Sektoren unweigerlich zum Auslaufmodell.

Wir fordern darum folgendes:

• Die Ausführung des « schnellen Tram » von Luxemburg nach Beles/Mairie, via ″Monkeler″, Lallingen und Esch/Belval, soll der CFL übertragen werden. (Gegebenenfalls können die Südgemeinden diese Dienstleistung auch in Eigenregie durch den TICE ausführen.)
• Die Bahnverbindung von Esch nach Audun-le-Tiche und darüber hinaus in die Vallée de l’Alzette, soll erhalten bleiben, bzw. durch eine schienengebundene Trambahn unter Leitung der CFL oder des TICE erneuert und ausgebaut werden.
• Die « LUXTRAM société anonyme », die derzeit dem Staat als private Firma gehört, soll in einen staatlichen Dienstleistungsbetrieb umgewandelt werden, bzw. rechtlich und statutarisch in die CFL integriert werden.
• Eine grenzüberschreitende Planung des öffentlichen Transportes der Groβregion muss im Dialog mit den kommunalen und regionalen Autoritäten erfolgen.
• Langfristig muss der ÖPNV Transport in Luxemburg, in Form von Trambahnen, Bussen oder BHNV-Bussen, zu einer Alternative zum individual Transport ausgebaut werden.

(*Öffentlicher Personen Nahverkehr)

Alain Sertic 28/11/2020

D’Biergerinitiativ Gemeng Suessem asbl ass weider decidéiert a konsequent an hirem Kampf fir d’Erhale vun der Natura-2000 Zone a géint de Bau vum Contournement vu Käerjeng. Dofir maache mer weider Aktiounen fir d’Leit opzeklären a sammele Fongen fir a Recours ze goen géint dëse Stroossebauprojet. De Projet ass mat falsche Fakten duerch d’Chamber geboxt ginn.

Eng Pandemie déi op en ze schnellen an onkontrolléierte Wuesstem zréckzeféieren ass, deen als Konsequenz den Ofbau vun natierleche Liewensraim fir Mënsch an Déier huet, misst eis all opmierksam maachen. Déi katastrophal Zersiidlung vun eiser Landschaft geet och bei eis weider, a weider ginn och d‘Atakkën op d‘Biodiversitéit. Dëse Constat maache net mir eleng, ma dat sinn d’Fakten déi weltwäit vun Experten an internationalen a nationalen Observatoire festgehale ginn.

Wat hunn esou Berichter fir e Wäert, wa keng konkret Konsequenzen doropshin erfollegen?! Den UNESCO-Projet „Man and Biosphere MINETTE“ beispillsweis ass geneemegt ginn a mat vill Applaus begréisst ginn. Heiranner gëtt awer d’Zerstéierung vun der Naturschutzzone duerch de Projet Contournement ënnert den Teppech gekiert.

Moossnamen fir de Verkéier ze berouegen an de Kär vun Käerjeng ze entlaaschten sinn ugekënnegt, ginn awer nach ëmmer net ëmgesat. Parallel dozou lafen d’Viraarbechten zum Bau vum Contournement (Ofsenkung vum CR110), wou de Bauufank  fir de Mäerz 2021 ugekënnegt gouf, op Héichtouren. Des Aarbechte goufe kënstlech vum eigentleche Projet getrennt, an der Hoffnung scho kënnen unzefänken wärend eis Recoursen géint de Contournement-Projet viru Geriicht lafe wäerten. Zesumme mam Mouvement Ecologique Régionale-Sud, der Natur&Ëmwelt Gemeng Suessem an YOUTH FOR CLIMATE hu mir e Moratoiregefuerdert. Firwat net ofwaarden bis déi verkéiersberouegend Moossnamen hier Resultater bréngen? Firwat de Contournement, deen no Aussoen vum Transport- an Infrastrukturminister keng Léisung vum Verkéiersproblem duerstellt, elo awer duerchzéien?

D’Widderspréch heefen sech – fir d’éischt sinn et déi héich NOX-Wäerter, als „raison impérative d’intérêt public majeur“ – an elo, wou se substantiell erof gaange sinn, a nogewisen ass, dass se ni esou héich lungen wéi an der Chamber deklaréiert – elo spillen se keng Roll méi?

Sinn eis demokratesch Instanzen nach glafwierdeg? Wat soll déi Duebelstrategie vun eiser Regierung?  Ass dat de „New Green Deal“? Mir nennen dat ganz kloer eng „Aewëscherei“ oder „Greenwashing“! Am Süden gëtt et net vill Bësch. Dat huet historesch Ursaachen. Ma grad dofir gëllt et haut „ohne wenn und aber“ déi puer Gréngzonen déi et hei nach gëtt, duebel an dräifach ze schützen.

Dofir ruffe mer all Biergerin a Bierger op: Sief Deel vum Protest – hëllef eis de Projet ze kippen – hëllef eis d’Naturazone ze retten an fir déi kommend Generatiounen z’erhalen!

Et gëtt e laange Kampf, mir mussen all juristesch Mëttelen notzen – si wëllen de Projet mordicus duerchsetzen, ma mir hunn d’Argumenter a mir hunn d’Recht op eiser Säit. Hëllef eis och déi finanziell Mëttelen ze hunn fir bis zum Schluss duerchzehalen.

Biergerinitiativ Gemeng Suessem asbl (03/12/2020)

Friedrich Engels hätte am 28. November diesen Jahres seinen 200. Geburtstag gefeiert. Aus Anlaß dieses runden Geburtstages des großen kommunistischen Theoretikers und Revolutionärs, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Leben und Werk von Friedrich Engels zu würdigen und einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.[1]

Solche Initiativen sind äußerst wichtig für die gesamte politische und gesellschaftliche Linke. In den heutigen Zeiten, in denen Irrationalismus, Verschwörungstheorien und Rassismus sich in den Köpfen vieler Menschen eingenistet haben, ist humanistische Aufklärung wichtiger denn je. Krude Vorurteile, die tiefe Wurzeln geschlagen haben bis in breite Segmente der subalternen Klassen und Schichten, müssen zurückgedrängt werden durch Vermittlung von Einsicht in die ökonomischen Triebkräfte, die im Kapitalismus wirken, und in die sich daraus ergebenden Ausbeutungsmechanismen.

Die Hegemonie aufklärerischer, humanistischer und sozialistischer Ideen in breiten Volksschichten ist eine Voraussetzung für deren selbstbestimmtes Eingreifen in die ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Prozesse. Die Auseinandersetzung mit dem Lebenswerk von Friedrich Engels erweist sich als sehr hilfreich zur Herstellung einer solchen Ideenhegemonie.

Der Bescheidene

„Ich habe mein Leben lang das getan, wozu ich gemacht war, nämlich die zweite Violine spielen, und glaube auch, meine Sache ganz passabel gemacht zu haben. Und ich war froh, so eine famose erste Violine zu haben wie Marx.“[2]

Das famose Zitat von Friedrich Engels, das von seiner sprichwörtlichen Bescheidenheit zeugt, wird der Wahrheit keinesfalls gerecht.

Die Ankündigung der Festveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus Anlaß des 200. Geburtstages von Friedrich Engels, die wegen der Corona-Pandemie ins Netz verlegt werden mußte, kommt der Wahrheit viel näher:

„Friedrich Engels war Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Kämpfer für Demokratie in der Revolution 1848/49, auch mit der Waffe in der Hand, führender Aktivist der Ersten Internationale und unangefochtene Autorität der Zweiten Internationale. Er hat vor dem großen Krieg der europäischen Mächte gewarnt und die russische Revolution vorhergesehen. Sein Interesse galt dem Kommunismus in der Geschichte und der Verbindung von Geschlechterverhältnissen, Privateigentum und Staat. Er wollte die Dialektik der Natur begreifen, um emanzipatorisch und solidarisch in die Widersprüche der Verhältnisse zwischen den Menschen und zu ihrer irdischen Heimat einzugreifen. Ohne ihn wäre Marx’ Werk unmöglich gewesen und auch nicht bewahrt worden. Der Marxismus war im Ursprung ein Engels-Marx-Ismus. Wer heute von Sozialismus redet, kann und darf Engels nicht vergessen.“[3]

Der Pionier

In der Tat hat die Frühschrift von Friedrich Engels aus dem Jahr 1845 „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“[4], welche die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in England zur Zeit der frühen Industrialisierung darstellt und als Pionierwerk der empirischen Sozialforschung gilt, den Grundstein gelegt für die fortan mit Karl Marx weiterentwickelte Theorie des historischen Materialismus.

Das Grundprinzip dieser bahnbrechenden Theorie ist in dem von Karl Marx und Friedrich Engels im Dezember 1847/Januar 1848 verfaßten „Manifest der Kommunistischen Partei“[5] kurz und knackig formuliert:

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“

In Klassengesellschaften sind nicht die Ideen und die Handlungen einzelner Menschen die entscheidende Triebkraft der historischen Entwicklung. Das Augenmerk muß sich auf die antagonistischen Interessen der herrschenden und beherrschten Klassen richten. Die sich aus diesem Antagonismus ergebenden Kämpfe bestimmen in der Hauptsache die historische Entwicklung.

Die von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelte Theorie beinhaltet folgende Elemente:

1. eine historisch-materialistische Analyse von Gesellschaft, Ökonomie und Klassenverhältnissen;
2. eine hierauf gestützte Theorie der Politik;
3. eine politische Praxis mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus.

Kernelemente des Marxismus sind empirische Sozialwissenschaft, historischer Materialismus und Kritik der politischen Ökonomie. Die materialistische Geschichtsauffassung geht davon aus, daß das gesellschaftliche Sein, in dessen Zentrum die Eigentums- und Produktionsverhältnisse stehen, in der Hauptsache – aber nicht ausschließlich! – das gesellschaftliche Bewusstsein prägen.

Der kritische Denker

In seinen späten Lebensjahren hat Friedrich Engels eindringlich vor einer Dogmatisierung des von ihm und Karl Marx entwickelten Theoriewerkes gewarnt. So schrieb er im Jahr 1890 in einem Antwortbrief an Joseph Bloch [6], ein in Königsberg wohnender Sozialist und Zionist, der ihm kritische Fragen zur marxistischen Theorie gestellt hatte:

„Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die ökonomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus – politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate – Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. – Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten (d.h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt oder so unnachweisbar ist, daß wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt. Sonst wäre die Anwendung der Theorie auf eine beliebige Geschichtsperiode ja leichter als die Lösung einer einfachen Gleichung ersten Grades.“

Der Visionär

Friedrich Engels hat nie aufgehört jede einmal erreichte Feststellung wieder kritisch in Frage zu stellen und sich neueren Erkenntnissen zu öffnen. So erwog er z. B. in seiner letzten Lebensphase, entgegen vorherigen Annahmen, die Möglichkeit eines friedlichen Übergangs zum Sozialismus. Damit antizipierte er die heute in der radikalen Linken breit akzeptierte These, wonach ein sozialistischer Transformationsprozeß in den entwickelten kapitalistischen Ländern, in denen sich während Jahrzehnten eine komplexe Zivilgesellschaft herausgebildet hat, die zivilisatorischen Errungenschaften der repräsentativen Demokratie und des Rechtsstaates weitestgehend erhalten und ausbauen muß, gemäß den sozialen und politischen Interessen der subalternen Gesellschaftsklassen und -schichten.

„Man kann sich vorstellen, die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen in Ländern, wo die Volksvertretung alle Macht in sich konzentriert, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volks hinter sich hat: in demokratischen Republiken wie Frankreich und Amerika, in Monarchien wie in England, wo die bevorstehende Abkaufung der Dynastie tagtäglich in der Presse besprochen wird und wo diese Dynastie gegen den Volkswillen ohnmächtig ist.“[7]

Einen Königsweg zum Kommunismus haben Karl Marx und Friedrich Engels uns nicht überliefert. Jede Generation ist gefordert, die Wege zum Kommunismus entsprechend den konkreten historischen Bedingungen neu zu erforschen. Die theoretischen Instrumente, die Friedrich Engels und sein Freund und Kampfgefährte Karl Marx uns vererbt haben, sind bei dieser Erkundung unverzichtbar!

In diesem Sinne: Happy Birthday, Friedrich Engels!

Jean-Laurent Redondo 04/12/2020

[1] Online-Festveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/1388?cHash=a1ca2154cb71147b103e4002fdd541e3

Podcast über Leben und Werk Friedrich Engels:

https://www.rosalux.de/rosalux-history

[2] Marx-Engels-Werke, Bd. 36, S. 218.

[3] https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/1388?cHash=a1ca2154cb71147b103e4002fdd541e3

[4] http://www.mlwerke.de/me/me02/me02_225.htm

[5] http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

[6] Marx-Engels-Werke, Bd. 37, S. 463-464.

[7] F. Engels, Kritik des SPD-Programms von 1891, Marx-Engels-Werke, Bd. 22, S. 234.

La primauté de l’intérêt général

« En vertu du principe démocratique, les lois adoptées par les organes du pouvoir législatif sont considérées comme exprimant la volonté de la Nation. »[1]

D’une manière très simplifiée, on peut retenir que la mention de « la volonté de la Nation » implicite l’idée que les habitants/es choisissent lors des élections, qui doivent être conformes aux normes constitutionnelles, leurs représentants/es et que les personnes élues forment par la suite un gouvernement qui va essayer de mettre en œuvre le ou une partie de leur programme électoral/de leur accord de coalition. Donc, en vertu du principe démocratique, il s’ensuit une légitimation des actions politiques.[2]

Un danger qui n’est pas à sous-estimer pour le principe démocratique et le principe de la bonne gouvernance est le lobbying non réglementé et occulte qui pourrait miner ces deux principes essentiels en étant par exemple une porte d’entrée pour la corruption et l’affirmation illégitime d’intérêts particuliers, donc deux éléments qui pourraient rompre la chaîne de légitimation des actions politiques.[3]

En général, il importe de souligner que le mot lobbying est une notion vague et qu’il y a existence de nombreuses définitions, dont une est de définir le lobbying comme une action qui tente « à promouvoir un intérêt privé auprès des instances décisionnaires. Cela à travers des actions permettant d’influencer la prise de décision publique. »[4] Au sens large, le lobbying désigne alors l’ensemble des actions qui cherchent à tirer l’attention de la politique sur une pensée ponctuelle afin de la sensibiliser pour cette thématique spécifique.[5]

Le texte suivant sert comme une introduction au sujet du lobbying, une thématique qui mérite clairement un débat public.

I. La situation au Luxembourg : L’absence actuelle d’un cadre satisfaisant

En théorie, la légitimité du lobbying dépend d’une large mesure de son caractère public, transparent, équitable et conforme aux règles démocratiques.[6] Au Luxembourg, pour le moment, ces caractéristiques ne sont pas garanties d’une manière satisfaisante.[7]

En ce qui concerne la prévention de la corruption des parlementaires, le Groupe d’États contre la corruption (GRECO)[8]  a, en 2013, recommandé entre autres qu’il faudrait procéder à « iv. l’introduction dans le Code de conduite de règles sur la façon dont les députés doivent se comporter avec les tiers qui cherchent à influer sur les travaux du pouvoir législatif ».[9]

Dans le premier rapport de conformité, qui date de 2015, le GRECO a retenu que la recommandation iv. n’a été mise en œuvre que partiellement et que « le Luxembourg doit donc poursuivre plus intensément ses efforts. »[10]

Dans son dernier rapport de conformité, qui date de 2020, le GRECO a constaté que la recommandation iv. ne reste toujours que partiellement mise en œuvre et que « (l)es autorités luxembourgeoises ne font état d’aucune mesure nouvelle pour mettre en œuvre la recommandation. »[11]

En ce qui concerne la prévention de la corruption et la promotion de l’intégrité au sein des gouvernements centraux et des hautes fonctions de l’exécutif, le Groupe d’États contre la corruption a donné dans son rapport d’évaluation de 2018, entre autres, la recommandation qu’il  faudrait « v. (i) introduire des règles détaillées sur la manière dont les ministres et les hauts fonctionnaires dans la carrière politique entretiennent des contacts avec des lobbyistes et autres tiers cherchant à influencer les activités législatives et autres du gouvernement ; et (ii) divulguer des informations suffisantes sur l’objet de ces contacts, comme l’identité des personnes avec lesquelles (ou pour le compte desquelles) la rencontre a eu lieu et l’objet des discussions ».[12]

Le Groupe d’États contre la corruption a dans son rapport de conformité de 2020 constaté que cette recommandation n’était pas mise en œuvre d’une façon convaincante.[13]

Il s’ensuit que le GRECO critique, entre autres, que l’influence du lobbying n’est pas suffisamment réglementée au Luxembourg.

Considérant que dans l’accord de coalition pour la période de 2018 à 2023 se trouvent les mentions qu’au niveau européen « (l)e Luxembourg soutiendra toutes les initiatives qui viseront à créer un registre obligatoire pour les lobbys pour toutes les institutions de l’UE, y compris le Conseil de l’UE et les représentations permanentes des États membres. »[14] et qu’au niveau national on prévoyait que « (l)’opportunité de créer un registre des représentants d’intérêts intervenants dans le processus législatif sera étudiée en vue d’accroître la transparence du travail des représentants d’intérêts »[15], alors il faut constater qu’il y a néanmoins, pour le moment, un refus d’introduire des règles efficaces au niveau national et donc à changer la situation.

La constatation de la non mise en œuvre de la recommandation v. de 2018 est d’autant plus étonnante parce que le gouvernement actuel a soumis au GRECO les deux nouveaux codes de déontologie, l’un applicable aux membres du gouvernement et l’autre applicable aux hauts/es fonctionnaires, qu’on voulait mettre en vigueur en cas d’une appréciation positive par le GRECO.[16]

Prenant en considération la conclusion destructrice du GRECO sur les deux nouveaux codes de déontologie, il se pose la question si on ne voulait pas vraiment respecter la recommandation de 2018 ou si les auteurs/auteures des textes croyaient vraiment avoir élaboré un projet convaincant.

Ni l’un ni l’autre donne une image positive de la conception de base de la transparence concernant l’intervention des représentants/es d’intérêts spécifiques, avant ou lors de la procédure législative et réglementaire.

II. L’importance de respecter au moins les standards définis par le Groupe d’États contre la corruption

Il est intéressant de lire plus en détail les rapports faits par le GRECO parce qu’ils montrent d’une façon claire ce que sont les lacunes actuelles et ce que devraient être les standards minimaux à respecter au futur.

Le texte suivant va présenter quatre des considérations faites par le GRECO pour montrer exemplairement ce que sont, entre autres, des déficits actuels. Les considérations suivantes ont été faites en relation avec les projets mentionnés des nouveaux codes de déontologie.

Premièrement, le GRECO critique que seulement les entrevues sollicitées par des représentants/es d’intérêts seront incluses dans les registres.[17]

Une amélioration serait par exemple de rendre publiques toutes les rencontres, c’est-à-dire, également les rencontres organisées à l’initiative d’un/une ministre ou d’un/une conseiller/conseillère sont rendues publiques.

Deuxièmement, le GRECO critique que la simple mention du domaine d’activité visé par des représentants/es d’intérêts est trop générale.[18]

Une amélioration serait par exemple la divulgation de l’objet précis des discussions.

Troisièmement, le GRECO critique que la définition des représentants/es est trop stricte ce qui implicite l’exclusion de tiers qui peuvent également chercher à influencer les décisions des ministres ou des conseillers/conseillères.[19]

Une amélioration serait par exemple d’étendre la définition du lobbyiste à l’ensemble « d’individus ou de groupes ayant chacun des intérêts spécifiques et variés, qui cherchent à influencer les décisions au niveau politique ».[20]

Quatrièmement, le GRECO critique que les codes de déontologie ne sont pas clairs sur la question de savoir qui est responsable de l’obligation de renseigner les registres.[21]

Une amélioration serait par exemple de disposer que les informations contenues dans les registres devraient être d’un caractère déclaratoire et il devrait incomber aux lobbyistes de s’assurer que les informations dans les registres soient exactes et à jour.[22]

Il s’ensuit que le Groupe d’États contre la corruption conclut, qu’entre autres, la recommandation v. de 2018 n’est pas respectée et fait conséquemment un appel aux autorités luxembourgeoises de retravailler dans un délai de 18 mois les lacunes existantes.[23]

III. Le cadre envisagé : Le lobbying à caractère réglementé, public, transparent, équitable et conforme aux règles démocratiques

En conclusion de cette introduction au sujet, il est important de retenir du prédit que pour que le lobbying n’arrive pas à miner le principe démocratique et le principe de la bonne gouvernance, il est essentiel qu’il soit, dans son ensemble, strictement réglementé, public, transparent, conforme aux règles démocratiques, se réalise au moins dans « le respect des règles communes d’intégrité (…) et d’absence de conflits d’intérêts »[24] et qu’il donne une voix égalitaire à toutes les représentations d’intérêts faites par des groupes d’intérêts non parlementaires.

La notion de transparence est très essentielle comme elle est l’un des éléments de base d’une démocratie. Elle implicite, entre autres, que toutes les personnes qui sont rentrées en contact[25] avec des députés/es, des membres du gouvernement et des hauts/es fonctionnaires de l’exécutif, pour en représenter des intérêts spécifiques avant et lors de la procédure législative et réglementaire, devraient être enregistrées dans un registre des lobbyistes et ce registre devrait être librement consultable par les résidents/es. Le registre devrait par exemple également contenir des informations sur le sujet et l’objectif des discussions et, pour le cas que les lobbyistes n’agissent pas dans leur propre intérêt, des informations sur leurs clients/es.

Dans une société démocratique, il en devrait être la normalité que les résidents/es ont la possibilité de vérifier qui est intervenu/e pour représenter quel intérêt avant et lors de la procédure législative et réglementaire parce que la confiance des résidents/es dans leurs représentants/es ne peut être garantie que sous condition qu’il y a une transparence totale et que les résidents/es peuvent vérifier si leurs intérêts sont pris en compte d’une manière égalitaire, et non reculés derrière les intérêts d’un secteur privé.

Sinon, la démocratie peut être fragilisée.

Donc, l’objectif doit être un processus transparent qui permet entre autres aux résidents/es d’être capable d’agir comme un mécanisme de contrôle qui peut veiller d’avantage que les différents intérêts existants sont entendus d’une manière égalitaire et que les élus/es respectent bien leur rôle comme représentants/es du peuple et n’agissent pas comme représentants/es d’un lobby quelconque et/ou de leurs propres intérêts.

Il s’ensuit de ce cadre envisagé que la prise en considération de l’ensemble des intérêts trouve alors son résultat dans une législation conforme à l’intérêt général.

En fait, il s’agit d’une thématique importante de la politique de gauche qui défend par exemple le respect des pratiques démocratiques, qui veut garantir un droit à l’information pour les résident/es, c’est-à-dire, un droit qui permet d’avoir entre autres accès à toutes les informations qui sont dans l’intérêt collectif, et qui veut renforcer la transparence en exigeant que les différentes étapes avant et lors de l’élaboration des lois et règlements doivent être ouvertes au regard public.[26]

L’ensemble des exemples implicite par exemple un renforcement de la transparence des activités de lobbying et il incombe à la gauche de continuer à soutenir un tel développement/de sensibiliser pour la nécessité d’un tel développement.

Il incombe donc à surveiller avec attention la nouvelle version de la réforme qui va essayer de mettre entre autres en œuvre la recommandation v. de 2018.

Il serait également d’une grande importance que les travaux qui portent entre autres sur la recommandation iv. de 2013 seraient continués et se basaient au moins sur les standards énumérés par le GRECO.

Il serait également d’une grande importance que les résidents/es soient intégrés/es dans le débat comme il s’agit des règles déontologiques de leurs représentants/es.

Toute autre chose qu’au moins le respect minutieux des normes fixées par le GRECO serait intolérable.

Nicolas Schmartz 01/12/2020

[1] Le Service Central de Législation, « La procédure législative et réglementaire », http://data.legilux.public.lu/file/eli-etat-leg-recueil-procedure_legislative-20150301-fr-pdf.pdf, page 14, à la date du 19.11.2020.

[2] Le débat sur une réforme du système électoral luxembourgeois en représente une autre thématique importante à discuter individuellement.

[3] Assemblée parlementaire du Conseil de l’Europe, « Le lobbying dans une société démocratique (code européen de bonne conduite en matière de lobbying) Recommandation 1908 (2010) Version finale », 26 avril 2010 (11e séance), https://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-FR.asp?fileid=17832&lang=FR, paragraphe 2, à la date du 20.11.2020.

[4] De Beaufort, Viviane, « DU LOBBYING AU E-LOBBYING », 2019, Editions Larcier, page 23.

[5] Lambert, Yannick, « Glossar zur Zivilgesellschaft, Lobbyismus und Politik », https://www.forum.lu/wp-content/uploads/2018/09/387_Lambert_Glossar.pdf, page 42, à la date du 20.11.2020.

[6] Voir référence 3, paragraphe 10.

[7] Le Groupe d’Etats contre la corruption (GRECO), « Cinquième cycle d’évaluation. Prévention de la corruption et promotion de l’intégrité au sein des gouvernements centraux (hautes fonctions de l’exécutif) et des services répressifs, Rapport de conformité Luxembourg », Adoption : 29 octobre 2020, Publication : 6 novembre 2020 et « Quatrième cycle d’évaluation. Prévention de la corruption des parlementaires, des juges et des procureurs, Deuxième rapport de conformité intérimaire Luxembourg », Adoption : 29 octobre 2020, Publication : 6 novembre 2020.

[8] Le Groupe d’Etats contre la Corruption (GRECO) a été créé en 1999 par le Conseil de l’Europe pour veiller au respect des normes anticorruption de l’organisation par les Etats membres, https://www.coe.int/fr/web/greco/about-greco/what-is-greco, à la date du 20.11.2020.

[9] GRECO, « Quatrième cycle d’évaluation. Prévention de la corruption des parlementaires, des juges et des procureurs », Adoption : 21 juin 2013, Publication : 1er juillet 2013, page 51.

[10] GRECO, « Quatrième cycle d’évaluation, Prévention de la corruption des parlementaires, des juges et des procureurs, Rapport de conformité Luxembourg », Adoption : 19 juin 2015, Publication 1er juillet 2015, Paragraphes 31 et 32, pages 8 et 9.

[11] GRECO, « Quatrième cycle d’évaluation, Prévention de la corruption des parlementaires, des juges et des procureurs, Deuxième rapport de conformité intérimaire Luxembourg », Adoption : 29 octobre 2020, Publication : 6 novembre 2020, paragraphes 19 et 20, page 4.

[12] GRECO, « Cinquième cycle d’évaluation. Prévention de la corruption et promotion de l’intégrité au sein des gouvernements centraux (hautes fonctions de l’exécutif) et des services répressif, Rapport d’évaluation Luxembourg », Adoption : 22 juin 2018, Publication : 27 juillet 2018, page 53.

[13] GRECO, « Cinquième cycle d’évaluation. Prévention de la corruption et promotion de l’intégrité au sein des gouvernements centraux (hautes fonctions de l’exécutif) et des services répressif, Rapport de conformité Luxembourg », Adoption : 29 octobre 2020, Publication : 6 novembre 2020, paragraphes 19 et 20, page 4.

[14] Les partis de la coalition DP, LSAP et déi Gréng, « Accord de coalition 2018 – 2023 », 2018, page 217, https://gouvernement.lu/dam-assets/documents/actualites/2018/12-decembre/Accord-de-coalition-2018-2023.pdf, à la date du 19.11.2020.

[15] Idem, page 8.

[16] Voir référence 13, paragraphes 10 et 11, page 3.

[17] Voir référence 13, « (a)insi seules les entrevues sollicitées par des représentants d’intérêts seront incluses dans les registres. D’éventuelles rencontres avec des personnes ou entités à l’initiative d’un ministre ou conseiller ne seront donc pas rendues publiques. », paragraphe 39, page 8.

[18] Voir référence 13, « (l)a simple mention du domaine d’activité visé par le représentant d’intérêts lors de l’entrevue semble au GRECO trop générale par rapport au but visé par la recommandation, qui préconise de divulguer l’objet précis des discussions. », paragraphe 39, page 8.

[19] Voir référence 13, « (l)a définition des représentants d’intérêts vise les lobbyistes au sens strict, comme le précisent les commentaires des deux codes. Elle exclut donc toute une série de tiers pouvant eux aussi chercher à influencer les décisions des ministres ou conseillers, comme les avocats, les chefs d’entreprise ou autres personnes agissant pour leur propre compte. », paragraphe 40, page 8.

[20] Comité des Ministres du Conseil de l’Europe, « 10.2 Recommendation CM/Rec (2017) 2 du Comité des Ministres aux Etats membres relative à la réglementation juridique des activités de lobbying dans le contexte de la prise de décision publique », 23 mars 2017, https://rm.coe.int/16806f4fbe, paragraphe 14, à la date du 24.11.2020.

[21] Voir référence 13, « (p)ar ailleurs, les codes de déontologie ne sont pas clairs sur la question de savoir sur qui reposera l’obligation de renseigner les registres. », paragraphe 41, page 8.

[22] Comité des Ministres du Conseil de l’Europe, « Recommandation du Comité des Ministres aux Etats membres relative à la réglementation juridique des activités de lobbying dans le contexte de la prise de décisions publique », 22 mars 2017, https://rm.coe.int/1680700a42, point E, paragraphe 8, à la date du 24.11.2020.

[23] Voir référence 13, paragraphe 5, page 2 et paragraphe 42, page 8.

[24] Voir référence 4, page 19.

[25] Toute forme/méthode de contact devrait tomber dans cette définition.

[26] déi Lénk, programme électoral 2018 « 14. Démocratie et institutions », https://dei-lenk.lu/wp-content/uploads/2020/03/Wahlprogramm_FR.pdf, pages 61-63, à la date du 24.11.2020.

Le monde du travail est en plein bouleversement et les salariés non qu’une étroite marge de manoeuvre pour contribuer au façonnage du monde de travail après-Covid. En effet la crise sanitaire qui a mis sur la tête le monde entier, n’est toujours pas terminée. Mais les dégâts pèsent d’ores et déjà très lourds. Beaucoup d’entreprises sont en difficultés, certaines ont déjà disparus tandis que la majorité des entreprises ne se porte pas si mal.

Certaines, comme celles du commerce en ligne, ont même profité de la crise. Les restructurations qui ont été et vont être entamées par un certain nombre d’entreprises vont surtout mener à une casse considérable d’emplois. Cette casse risque de se traduire en crise sociale, voire de renforcer la crise sociale en cours. La suppression massive d’emplois dans à peu près tous les secteurs est pour l’instant freinée par les mesures d’aide de l’état pour les entreprises. Chômage partiel, aides directes etc. Mais avec la fin de la crise, avec l’arrivée du vaccin-ou bien des vaccins-les restructurations vont prendre de l’allure. Les salariés doivent donc élaborer une contre-stratégie en matière de redistribution d’emplois via une réduction significative du temps de travail pour toutes et tous. Et le temps presse.

Un peu d’histoire pour se chauffer.

Malgré une hausse permanente de la productivité des salariés, le temps de travail ne change pas. Historiquement vu, les gains de productivité ont toujours engendré des réductions du temps de travail. Pour le Luxembourg et beaucoup de pays en Europe la situation actuelle est donc plutôt atypique.

La loi du 9 décembre 1970 a fixé la durée de travail des ouvriers à 44 heures par semaine et 8 heures par jour, puis à 8 heures par jour et 40 heures par semaine à partir du 1er janvier 1975. Quant aux employés, la réforme de 1971 a réduit la durée de travail hebdomadaire de 44 à 40 heures par semaine. A cette époque on faisait encore distinction entre ouvriers et employés.

Depuis 45 ans les salariés restent bloqués sur les 40 heures de travail hebdomadaires. Et ceci dans un pays qui est en matière de productivité, vice-champion européen. Pire encore, le temps de travail réellement prestés est depuis des années en nette hausse.  Il existe au Luxembourg un fort déséquilibre entre le temps de travail convenu, contrat de travail/convention collective, et le temps de travail réel. Le temps de travail convenu pour les hommes, qui était en 2019 de 39,3 heures de travail hebdomadaire, et le temps de travail réel, qui était de 42,8 heures. Pour les femmes salariées, la situation est similaire: 35,4 heures convenu contre 37,4 réel.

Certains vont dire, mais on va perdre au niveau de la compétitivité. Dans le partage de la valeur ajoutée, la part des salaires a beaucoup diminué entre 1980 et 2008, passant de 67% à 53%. Dans le même temps, la part des dividendes a beaucoup augmenté. Elle est passée de 4,6 % en 1998 à 9,5 % en 2013, soit un doublement en quinze ans. Cette augmentation s’est faite dans un premier temps au détriment des salariés. Entre 1998 et 2008, la baisse de la part de la rémunération des salariés (-5,9 points de pourcentage) est venue compenser l’augmentation des dividendes (+4,7 points de pourcentage).

Ces trois dernières décennies, la part du revenu national constituée des salaires et avantages accessoires au salaire–la part du travail–a diminuée dans la quasi-totalité des pays de l’OCDE. Cet article, consacré à l’explication de cette baisse, met en évidence le rôle de facteurs tels que la hausse de la productivité et l’accroissement de l’intensité capitalistique, l’intensification de la concurrence nationale et internationale, l’affaiblissement du pouvoir de négociation des travailleurs et l’évolution des institutions de la négociation collective. Le recul de la part du travail est allé de pair avec une augmentation des inégalités de revenu marchand, de nature à mettre en péril la cohésion sociale et à ralentir le rythme de la reprise en cours. L’augmentation des investissements dans l’éducation et un recours accru au système d’imposition et de prestations permettraient de réduire ces risques. 

Diminution de la part du travail

Dans les économies avancées, le recul de la part du travail résulte pour au moins 10 % de l’accélération de la mondialisation–en particulier du fait de la pression engendrée par la délocalisation de certains segments de la chaîne de production et par la concurrence des importations en provenance de pays à bas coûts de main-d’œuvre. La tendance marquée des États à se désengager financièrement des entreprises du secteur marchand semble également avoir joué un rôle non négligeable dans la diminution de la part du travail, sans doute en raison de l’impact des privatisations sur les incitations à la maximisation des profits. C’est ce que l’on a observé en particulier dans les industries de réseau, telles que l’énergie, les transports et les communications, où ce processus a joué un rôle décisif. En réalité, les privatisations à grande échelle opérées depuis le début des années ‘90 dans ces secteurs ont certes permis d’importants gains de productivité, mais expliquent environ 33 % de la baisse de la part du travail. Rien n’indique en revanche que la déréglementation des investissements directs de l’étranger (IDE) ait eu un quelconque impact négatif sur la part du travail.

Depuis la crise financière, la part des salaires dans la valeur ajoutée est remontée à 59%. Pas parce que les salaires ont beaucoup augmenté mais parce que la valeur créée par l’entreprise était plus faible du fait de la crise, et que la part des salaires restant stable, relativement son poids a été plus élevée. Ceci s’explique clairement par les effets de la conjoncture économique: lors d’une récession, les profits (- 10,2 % en 2009) baissent plus que les salaires (- 1,2 %).

En 2017, le Luxembourg se trouvait au deuxième rang des pays les plus productifs en Europe. Devançant largement des pays du type poids lourds économique comme l’Allemagne, la France, la Belgique ou encore le Royaume uni. La productivité horaire se situe pour le Luxembourg autour de 65 euros contre 42 euros en moyenne pour les pays voisins.

L’argument de la compétitivité dans le contexte de la question de la réduction du temps de travail suppose implicitement que l’on ne touche pas à la partie du profit qui va aux dividendes. Or, celle-ci est précisément la contrepartie d’une baisse de la durée du travail insuffisante, et donc du chômage. Vouloir baisser ce dernier sans remettre en cause la portion actionnariale n’est donc pas cohérent.

Faire baisser la part du profit

La création d’emplois par rune éduction du temps de travail, et sans perte de salaire, augmente évidemment la masse salariale ; mais celle-ci peut être parfaitement compensée par une baisse des dividendes distribuées aux actionnaires. Ce constat est important : il montre qu’une augmentation de la part des salaires ne dégraderait pas la capacité d’investissement des entreprises, à condition de faire baisser la part du profit captée par les actionnaires. Ou encore, dit autrement, la montée du chômage et celle des dividendes ne sont que les deux faces de la même « médaille » néo-libérale. On tient là une des prouesses idéologiques néo-libérales : faire croire que les prix ne dépendent que des salaires. Mais la part des actionnaires est aussi un élément des prix : autrement dit, une augmentation des salaires compensée par une baisse des dividendes pourrait laisser inchangée la compétitivité-prix. Les avocats du néo-libéralisme n’ont pas de mots assez sévères pour condamner la réduction du temps de travail qui serait selon eux « anti-économique ». En un sens, ils ont raison parce que tout recul du chômage significatif améliore le rapport de forces en faveur des salariés et menace la répartition actuelle des revenus. Mais leur propension à désigner le coût du travail comme source de tous les maux équivaut à une défense de fait du coût du capital.

Nora Back, présidente de l’OGBL a récemment constatée qu’il faut s’attendre à une deuxième vague de pertes d’emplois, entre autres dans le secteur industriel. Et qu’il est d’ores et déjà quasiment acquis qu’à la fin du chômage partiel élargi, c’est à dire en juin 2021, des emplois vont disparaître. C’est à vrai dire que les entreprises profitent largement de cet outil de gestion de crise pour à la fin quand même licencier à grande échelle. Et on ne change rien jusqu’à… et oui jusqu’à la prochaine crise. Il faut absolument remettre la réduction généralisée du temps de travail au cœur du débat public. Avec à la tête du mouvement les grandes confédérations syndicales

Une réduction radicale du temps de travail s’impose, pour plusieurs raisons! Afin de rééquilibrer le partage de la valeur ajoutée en faveur des salariés, abaisser le chômage, améliorer la qualité de vie des salariés, agir en faveur de la planète, réduire les inégalités sociales et en favorisant un modèle sociétal post-productiviste.

[Sources: CSL, OECD, CGT, Statec, Quotidien, Woxx]

Jean-Claude Thümmel (03/12/2020)

Der sichtbar gewordene Klimawandel als Folge der globalen Umweltzerstörung lässt keinen Zweifel daran, dass die bisherige Entwicklung an einem historischen Wendepunkt angelangt ist. Das laufende Jahrzehnt wird wohl darüber entscheiden wie schwerwiegend und irreversibel sich die Auswirkungen gestalten werden. Fest steht bisher nur, dass wenn die CO₂ Emissionen in den nächsten 10 bis 12 Jahren nicht einschneidend vermindert werden uns allen eine durchschnittliche Erderwärmung von 2° Celsius und mehr bevorsteht. Die katastrophalen Folgen davon werden dann nur noch schwer zu begrenzen und unabsehbar werden.

Dem zum Trotz läuft der Betrieb aber vorerst einmal weiter als sei nichts geschehen und stünde auch nichts bevor. Derzeit streitet man sich über den Zweck des Tragens von Schutzmasken und über sichere Urlaubsorte und ähnliches. Die COVID-Epidemie war da eine Art Generalprobe, ein Warnschuss der zeigte wie schnell es gehen kann. Irgendwann wird der Klimawandel aufhören nur lästig zu sein und anfangen lebensbedrohlich zu werden. Dann wird die unvermeidliche Notbremsung einen gewaltigen Ruck in unserer Zivilisation bewirken, denn die Herrschenden werden dann irgendwann aus Selbsterhaltungsinteresse auf Notstands Massnahmen zurückgreifen. Der überstürzte Umbau von Industrie und Landwirtschaft wird dann nicht ohne Kollateralschäden, Verteilungs- und Machtkämpfe von statten gehen, denn es stehen gewaltige Interessen auf dem Spiel. Die Lohnabhängigen und die Völker der armen Länger werden dann am härtesten getroffen. Das Aufkommen der Herren Trump und Bolsonaro sind im Grunde nur die ersten Vorboten dieser politischen Krise.

Die Rolle der Arbeiterbewegung

Der organisierten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung wird in dieser historischen Konfrontation eine entscheidende Rolle zukommen. Die Haltung, die sie in der kommenden Klimakrise und ihren sozialen Auswirkungen einnimmt, wird letztlich zum entscheidenden Faktor in dieser Auseinandersetzung werden.

Natürlich wäre es naiv davon auszugehen, dass alle Gewerkschaften wie selbstverständlich korrekte Positionen einnehmen würden. Ihre Aufgabe im Kapitalismus ist es die direkten materiellen und sozialen Interessen der Lohnabhängigen gegenüber der Arbeitgeberschaft zu verteidigen und dies in einem System das auf Konkurrenz und Verdrängungswettbewerb aufgebaut ist. Nach Jahrzehnten von struktureller Arbeitslosigkeit, Abbau und sozialer Verschlechterungen ganz in Europa ist das Salariat in der Defensive und ihre unmittelbaren Forderungen zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen stimmen direkt nicht mit dem überein, was getan werden müsste um das Klima zu retten. Das Gegenteil ist eher der Fall. Um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen oder zu verteidigen, hofft die Mehrheit der Arbeiter eher auf eine Ausweitung der Produktion und einen wirtschaftlichen Aufschwung des Kapitalismus. Auf den ersten Blick klingt das logisch und scheint der sicherste Weg zu sein um seinen Status zu verteidigen. Das ist aber letztendlich illusorisch, denn der tagtägliche Konkurrenzdruck, der „technische Fortschritt“ im Verbund mit den Mechanismen des Marktes, führen früher oder später zum Stellenabbau und sozialen Niedergang.

Vorhut oder Klotz am Beim

Seit der industriellen Revolution kam der Arbeiterbewegung in der Gesellschaft objektiv die Rolle einer politischen Vorhut zu. Ob beim Streit um demokratische Rechte und Freiheiten, dem Kampf um das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für Frauen oder bei Antikriegs- und diversen anderen emanzipatorischen Bewegungen, waren die in Gewerkschaften der organisierten Lohnabhängigen meistens die entscheidende Kraft die den Ausschlag gab und andere benachteiligte Schichten der Bevölkerung mit sich zog. Im Kampf um das Klima und gegen die Umweltzerstörung zeigt sich nun aber eine andere Realität. An vorderster Front finden wir heute sehr oft Studenten und Schüler, Intellektuelle, indigene Völker und Landwirte, die sich gegen das Agrobusiness oder extraktivistische Großprojekte, wie z.B. Tagebauminen wehren. Oftmals auch weil ihre Forderungen für die Sicherung ihrer Existenz mit dem übereinstimmt, was getan werden muss um das Klima zu retten.

Die jetzt begonnene Klimakatastrophe erfordert nun schnell eine weltweite Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und folglich einen Umbau zentraler Zweige der industriellen Produktion.    Das bedeutet massive Eingriffe in die bisherigen Arbeits- und Lebensgewohnheiten von hunderten von Millionen von Menschen, aber auch in die Entscheidungsfreiheit der Konzernchefs und Eigentümer. Die Maßnahmen, die zur Rettung von Klima und Atmosphäre notwendig sind werden alles bisher da gewesene übersteigen und eine soziale Erschütterung provozieren die weit grösser sein wird als die Schäden der aktuellen Corona Pandemie. Viele Umweltschützer unterschätzen den sozialpolitischen Aspekt des notwendigen Wirtschaftsumbaus genauso wie auch viele Gewerkschafter die Klimakatastrophe bisher noch weitgehend ignorieren oder zumindest unterschätzen. Beide Strategien sind falsch und zum Scheitern verurteilt. Denn sowohl den sozialen Bedürfnissen der Menschheit, wie der ökologischen Notwendigkeit einer schnellen Reduzierung der Treibhausgasemissionen muss Rechnung getragen werden. Natürlich müssen hierbei auch staatlich finanzierte Überbrückungs-Maßnahmen zum Zuge kommen (z.B. in Kohlerevieren usw.).

Arbeitsplätze durch die Konversion der Industrie erhalten

Der Umbau des aktuellen Produktionspotentials der Industriestaaten unter ökologischen Gesichtspunkten ist dabei das A und O einer ökosozialistischen Strategie. Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit  ist das größte Problem der Lohnabhängigen, denn das Niveau der Erwerbslosigkeit bedingt das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen. Die Ökosozialisten antworten darauf mit Forderungen auf 3 Ebenen:

• Die Konversion nutzloser oder schädlicher Produktionen: In erster Linie die Petrochemie, die Automobilproduktion, die Rüstungsindustrie, die Atomwirtschaft, usw. Technisch ist das möglich: Im 2^tenWeltkrieg z.B. konnten viele Staaten ihre Wirtschaft innerhalb einiger Monate auf Kriegsproduktion umstellen.
• Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Bereich des Wohnungsbaus, der öffentlichen Infrastrukturen, des kollektiven Transportes, einer ökologischen Energiegewinnung und Wasserwirtschaft, der sozialen und medizinischen Versorgung, einer biologischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, usw.
• Eine radikale und massive Senkung der Arbeitszeit ohne Lohnverluste und mit Neueinstellungen ist unerlässlich.

Ein solches Programm kann sich in der Arbeiterbewegung nur durchsetzen, wenn der Kampf gegen Entlassungen, Auslagerungen und Sozialabbau gekoppelt wird mit politischen aber auch konkreten Forderungen nach einer ökologischen Umbaustrategie. Derzeit ist noch oft die Ansicht vorherrschend, man müsse die Energiewende so wie sie in den Chefetagen konzipiert wurde begleiten und sie lediglich „sozial gerechter“ gestalten. Eine solche Haltung wird letztendlich in eine Katastrophe führen, denn ohne einen klaren Bruch mit dem            „Produktivismus“ und der kapitalistischen Profitlogik wird kein Weg sowohl an den üblichen Rationalisierungen wie an der Klimakatastrophe vorbeiführen. Entscheidend wird sein ob es gelingt die Gewerkschaften aus der Bindung mit der Logik des Produktivismus heraus zu lösen. Der Kampf für die Arbeitszeitverkürzung ist dabei der beste Hebel, aber auch die Einheit und Zusammenarbeit der (linken) Gewerkschafter mit der Bewegung für den Klimaschutz ist letztendlich eine Grundvoraussetzung. Greta und Nora müssen darum enger zusammenarbeiten!

Alain Sertic   22/08/20

Comment avons-nous pu en arriver à la réalité actuelle que certains ménages voient leurs budgets mensuels dévorés à raison de 40, 50, 60 et même 70% pour payer le loyer et les charges ?

Au-delà des explications plus systémiques de la spéculation effrénée, de l’utilisation du logement comme investissement financier avec un meilleur rendement que tout autre produit financier, de l’absence de la notion de droit au logement dans la constitution de notre pays, le manque flagrant de logements sociaux au niveau national et communal, je constate tout simplement un manque de solidarité.

Nous observons une augmentation des injustices sociales qui est parallèle à la crise du logement. Le droit à la propriété au Luxembourg est bien inscrit dans la Constitution. Le pouvoir des propriétaires est énorme : ils parviennent à annuler la pratique du droit de préemption par jugement au Tribunal administratif et par une Circulaire de la Ministre de l’Intérieur. Le président de l’Association des Propriétaires ne voit pas de besoin d’expression de solidarité pour une annulation des loyers pour les commerces pendant le shutdown durant la crise Covid 19(*). La force des propriétaires à faire valoir leurs droits se reflète aussi dans l’interprétation des lois comme celle sur le bail à loyer. Alors que la loi sur le bail à loyer de 2006 prévoit la réduction du rendement locatif à 5% du capital investi, cette loi n’a pas vraiment connu une application dans ce sens. Au contraire : le jugement de l’affaire du locataire du Limpertsberg nous a fait découvrir la notion de capital investi fictif et s’est appuyé sur la notion de valeur comparable du marché, prévue dans la loi, pour garantir au propriétaire le bien-fondé du montant du loyer, alors qu’il n’a à aucun moment dû démontrer le capital investi dans le logement ni lors de la construction, ni lors d’améliorations éventuelles durant les dernières décennies, qui en vérité n’ont pas eu lieu.

La réalité est devenue telle qu’il y a des marchands de sommeil qui se sentent tellement en sécurité en dehors de la loi comme ils peuvent tout se permettre sans être pénalisés et disent aux locataires en leur sous-louant des petites chambres en co-location pour 850 € que c’est comme ça au Luxembourg. Même les services sociaux, faute d’autres solutions, leur envoient des gens dans le besoin ou expliquent aux nécessiteux qu’ils ne peuvent pas se déclarer à l’adresse où ils vont habiter, mais qu’ils devraient voir s’ils ne connaissent personne qui veut bien les déclarer chez eux. Fait est que les autorités ont laissé les assistant.e.s sociaux.ales les mains vides en matière de logement social face à des listes d’attente de 3-4 ans.

Mentalité de solidarité

J’aimerais parler ici de la mentalité, de l’attitude de la population luxembourgeoise ; la méconnaissance de ceux qui se portent bien financièrement de la réalité des autres, de ceux qui ne possèdent rien et qui vivent d’un petit salaire ou autre revenu. Au lieu de développer une mentalité de solidarité, il s’est développé une mentalité de droit au revenu financier en matière de logement : la question que je me pose est s’il est éthiquement correct de vouloir gagner 5% ou plus du capital investi (pour les vieux logements) et de se fâcher parce qu’on n’arrive plus qu’à 2-3 % de bénéfice sur la location de nouveaux logements en voyant que le taux d’intérêt sur les produits d’épargne en banque frôle le 0 % ?

Je me suis rendu compte de cela dernièrement en écoutant les réfugiés qui ont de grandes difficultés à trouver un chez soi. Obligé de rester au Luxemburg ils n’ont pas le droit d’aller voir de l’autre côté de la frontière où les logements sont moins chers et où beaucoup de personnes ne trouvant rien au pays se relogent, tout en acceptant de longs trajets d’accès au travail.

Un  exemple est cette mère monoparentale de 3 enfants qui travaille à plein temps et gagne 1850 € nets, s’y ajoutent 300 € de pension alimentaire si le père de ses enfants est enclin de les payer ce qui n’est pas le cas tous les mois ainsi que les allocations familiales de 1.100 €. Elle paye 1500 € de loyer sans charges pour une petite maisonnette en mauvais état (moisissure au living et à la cuisine) avec 3 chambres. L’assistante sociale lui fait la pression comme la grande fille a sa chambre à elle, comme son copain dort souvent chez eux. La petite soeur et son frère partagent une chambre, ce qui est un souci, comme la fille a 14 ans maintenant et son frère 11, et qu’ils devraient dormir séparément. Cette maman a finalement trouvé un logement abordable et adapté aux besoins de sa famille de l’autre côté de la frontière luxembourgeoise.

Dans un article récent dans le Wort, Antoine Paccoud, chercheur au Liser, a pose la question pourquoi la population luxembourgeoise semble être prête à défendre de manière implicite les droits d’une minorité de grands propriétaires à profiter à l’extrême de la situation actuelle de l’immobilier (**). Car environ 90% des terrains disponibles se trouvent entre les mains de personnes privées. Il faut savoir d’après les recherches du Liser ce sont moins de 1000 propriétaires qui détiennent vraiment les terrains constructibles. En regardant en face l’évolution du prix des logements de 11% annuellement, un appel aux responsables politiques d’intervenir par des mesures comme l’impôt foncier et l’exercice du droit de préemption semble s’imposer.

L’influence de la spéculation

Vu historiquement, la mentalité du profit financier par l’immobilier n’était pas toujours comme ça. Quand nous jetons un regard sur l’argumentation de la Commission parlementaire spéciale « Bail à loyer » sur le projet de loi du bail à loyer de 1987 (***), le législateur a évalué différentes valeurs référantes comme la valeur marchande, la valeur dite « réelle », la valeur locative. Finalement la notion du capital investi de 5% réévalué au moment de la signature du contrat de bail a été retenue, afin de limiter l’influence de la spéculation et encourager le propriétaire à investir et procéder à des travaux d’amélioration. La réforme de loi de 2006 a maintenu le même principe. Mais malheureusement, comme décrit plus haut, il n’est guère appliqué.

Le projet de loi actuel pose plusieurs soucis, qui laissent douter de l’esprit de solidarité des plus aisés envers les plus pauvres : dans les paragraphes sur la colocation, nous retrouvons la notion de solidarité, mais il s’agit de la solidarité exigée par les colocataires, donc des plus fragilisés, entre eux vis-à-vis du propriétaire qui se voit garanti son loyer. En fait ce seront les colocataires qui devront garantir le payement d’un loyer manquant.

Une autre trouvaille non négligeable dans le projet de loi est le fait qu’en cas de donation ou de succession d’une propriété, celle-ci va prendre automatiquement la valeur actuelle du marché sans besoin d’investissement aucun (ni d’assainissement énergétique, qui serait tout de même un point d’intérêt dans la situation actuelle de protection du climat qui s’impose). Il faudrait dans notre pays oser le débat sur l’impôt de succession face à la réalité du fait que le travail est imposé bien plus sévèrement que le capital, et qu’une raison de l’injustice sociale toujours croissante est constituée par la richesse de ceux qui reçoivent sans effort (****).

Devant ce constat de la solidarité qui nous a quittés sournoisement, nous aurons besoin de la réveiller à grand bruit. Ce qui va, je l’espère, passer par une campagne logement de ‘déi lénk’ et la mobilisation dans les rues à Esch-sur-Alzette et en ville en automne 2020.

Nathalie Reuland    30/08/2020

* « Le brin de flexibilité de l’Union des propriétaires » par Anne-Sophie de Nanteuil, Luxemburger Wort, 27.03.2020

** « Si google parvient vite à acquérir 33 hectares… » par Jean-Michel Hennebert, Luxemburger Wort, 30.06.2020

*** Rapport de la commission spéciale « Bail à loyer » du 26 juin 1987, doc. parl. n° 29615, p. 5.

**** „Wir erben“ par Pol Schock, Lëtzebuerger Land, 14.08.2020

Dans presque tous les pays du monde, la pandémie du Coronavirus SARS CoV 2 a démontré de très importantes insuffisances dans les systèmes nationaux de santé.

Hors la Nouvelle-Zélande, seuls quelques pays d’Asie qui avaient été exposés de façon importante au risque épidémique du SARS CoV 1, cousin du virus causant la COVID en 2003 et ayant depuis poursuivi une politique de préparation intense aux pandémies dans un contexte général de développement sanitaire soutenu, ont su échapper à l’impact dramatique que nous avons connu en Europe.  Il faut noter que ces pays comme le Vietnam, Singapour et Taiwan ne comptent pas nécessairement parmi les pays le plus aisés.

Il est donc difficile de comprendre comment les riches pays européens, où l’on n’hésite pas depuis des décennies à dépenser des sommes colossales dans la défense et la sécurisation du secteur nucléaire-et ceci bien-entendu toujours au nom de la sécurité des citoyens-aient pu en arriver à un tel stade d’impréparation alors que les alertes se sont multipliées depuis les années 90.

Il y a là plusieurs raisons à approcher de plus près : la plus importante est tout simplement l’abandon des politiques de prévention sanitaire dans leur ensemble. En effet, au Luxembourg, la presque intégralité du discours de politique de santé est monopolisée par les thèmes de constructions d’hôpitaux lourds et coûteux aux dépens des soins de santé primaires d’une part et par l’expansion des paiements d’actes médicaux onéreux et peu efficaces d’autre part. La prévention des accidents, des maladies cardiovasculaires, du diabète, de l’obésité est revenue à un niveau anecdotique et amoindri en efficacité par des attitudes paternalistes et condescendantes, très loin des approches sociales et communautaires qui ont pourtant historiquement démontré leurs succès. Rappelons ici l’importance de ces pathologies comme facteurs de risque aggravants de la COVID-19.

Il ne faut donc pas s’étonner que faute de compétences et de financement suffisants, la prévention sanitaire s’est affaiblie au point de ne plus pouvoir accommoder la moindre mise-à-jour de la préparation pré-pandémique. En effet, le moment venu, l’absence de noyaux de compétence professionnelles et le peu de familiarité de larges secteurs de la population avec des notions et des attitudes de base en matière de prévention, rendent difficiles une réaction globale et soutenue de la société par rapport à la menace pandémique. Ce déficit structurel de pratiques nationales de prévention et le désintérêt flagrant d’agir sur les déterminants sociaux de la santé a enlevé tout incitation au sein des services de santé en vue d’entamer sérieusement un travail continu de préparation aux événements sanitaires catastrophiques comme la longtemps redoutée pandémie d’infection respiratoires. Les plans recommandés depuis des années par les autorités internationales restent figés dans l’unique perspective de la grippe aviaire.

A ce déficit s’ajoute le cloisonnement de la gouvernance de la politique de santé entre Ministère de la Santé, associations professionnelles, hôpitaux, où les discussions ne touchent jamais le contenu, mais toujours les financements. Ainsi, aucune planification détaillée quant aux conséquences économiques d’un confinement généralisé, permettant de réorganiser la vie économique et sociale rapidement, n’a songé à être mise en œuvre.

Observons que les seuls secteurs de la défense et du nucléaire déjà désignés ont pu bénéficier d’investissements constants en raison de la présence de complexes militaro-industriel ou industriel nucléaire, les investissements sociaux et organisationnels intéressant peu. A l’exception notable des domaines où se manifeste déjà le complexe médico-industriel, de la production de technologies onéreuses, peu ciblées et souvent inefficaces.

Au vu du coût astronomique de la pandémie, personne n’osera plus mettre en doute le bien-fondé économique d’une approche élargie de médecine préventive. Il devient urgent d’augmenter substantiellement le budget de la prévention vers au moins dix pour cent des dépenses de santé et d’élargir ses porteurs en changeant les formations et les pratiques professionnelles, y compris dans d’autres secteurs économiques que la seule santé.

Et surtout, arrêtons le pillage des ressources de notre planète et la destruction de la biodiversité, intimement liés à l’irruption des nouvelles maladies transmissibles.

Préparons-nous dès à présent aux dures conséquences de la crise climatique comme les inondations diluviennes et les vagues prolongées de chaleur qui n’épargneront personne à l’avenir

Michel Pletschette 24/08/2020

Le parti de la gauche radicale Syriza est arrivé au gouvernement en 2015, propulsé par une crise profonde du système politique : un surendettement public alimenté par un bipartisme corrompu.

Corruption et alternance au pouvoir

Depuis la chute de la dictature des colonels en 1974, deux partis politiques s’étaient alternés au pouvoir :

• L’un conservateur, Néa Démokratia (ND), membre du PPE, et
• l’autre, le PASOK, socialiste, qui, comme d’autres partis du groupe S&D, a glissé graduellement vers le néolibéralisme et, de ce fait, a fortement rétréci.

Un système de corruption et d’intérêts croisés entre pouvoir politique, partis politiques eux-mêmes surendettés, banques, sous-traitants et médias a assuré la longévité de leur alternance au pouvoir.

Cependant, une fois que la crise financière a rendu la dette ingérable, la machine de ce bipartisme systémique s’est grippée. Les marchés financiers ont cessé de prêter à un débiteur devenu insolvable, qui a donc été pris en charge par les institutions européennes et internationales. Celles-ci l’ont soumis à une tutelle musclée (mémorandum), lui imposant des remèdes d’inspiration néolibérale qui n’ont fait qu’aggraver la crise.

La percée d’un intrus

Syriza, issu d’une coalition de forces de gauche, a été capable de traduire en voix le rejet par la population des partis du bipartisme systémique, en proposant une alternative politique.

Aux législatives de 2012, Syriza dépasse en voix le PASOK. Ce dernier n’est plus l’adversaire, mais un complément de la ND. Depuis, il lutte, sans succès, pour justifier sa raison d’être.

Aux législatives de 2015, pour la première fois dans l’histoire du pays, un parti de gauche sort gagnant. Cependant, et malgré un système électoral particulier qui octroie une prime de 50 sièges au gagnant, le pourcentage obtenu de 36,3 % n’a pas suffi pour lui assurer une majorité absolue de sièges. Syriza se voit dès lors obligé de former un gouvernement de coalition avec les Grecs Indépendants (ANEL), un petit parti conservateur, nationaliste, mais anticorruption.

Sous la houlette des créanciers, les événements se succèdent rapidement : un référendum qui se prononce contre la proposition Juncker, l’acceptation du 3^e mémorandum, puis de nouvelles élections gagnées par Syriza, qui reprend la même formule de coalition.

2015-2018 : un intrus au gouvernail

Le scénario « parenthèse de gauche » dressé et espéré par la ND et le PASOK n’a pas marché à court terme. Cependant, pendant toute la période de son mandat, le gouvernement, harcelé par des médias hostiles, a été aux abois. Les créanciers ont imposé des mesures draconiennes. Leur tutelle était étouffante.

Dans ces conditions, Syriza a dû appliquer des mesures dont il n’assumait pas la paternité. Cependant, dans ces limites très serrées, il a mis l’accent sur la protection des plus faibles (p. ex., assistance sociale, défense de l’emploi et des négociations collectives, augmentation du salaire minimum, renforcement de l’inspection du travail, accès gratuit aux soins). Mais les lourdes charges fiscales ont installé la grogne parmi la « classe moyenne ».

Le gouvernement Syriza a dû faire face à un afflux de réfugiés sans précédent. En partant de zéro, il y a fait face, guidé toujours par un esprit humanitaire, de solidarité et de respect du droit international.

La lutte anticorruption a piétiné, se heurtant à une résistance acharnée de la ND et du PASOK, soucieux de protéger les politiciens de premier plan qui étaient mis en cause.

Le gouvernement Syriza a conclu l’accord de Prespa avec le pays appelé désormais la Macédoine du Nord, contre l’opposition acharnée de la ND et du PASOK, les deux partis à l’origine de ce conflit remontant à 1991. Aussi incompréhensible que cela puisse paraître, il s’agissait d’une controverse extrêmement passionnée autour du « nom de la Macédoine ».

En août 2018, la Grèce sort du mémorandum, donc de la surveillance étouffante des créanciers dans laquelle la politique des gouvernements précédents l’avait plongée. Elle récupère une marge d’autonomie relative, tout en restant liée par une « obligation de résultat » quant aux objectifs budgétaires fixés.

Ayant largement assaini les finances publiques et redressé la crédibilité du pays, Syriza prend plus de liberté pour renforcer les secteurs de l’éducation et de la santé, et pour alléger les charges fiscales des couches de la société malmenées par la crise.

Mais ce parcours est interrompu brusquement avant l’échéance du mandat parlementaire. Le faible résultat obtenu par Syriza aux élections européennes, régionales et municipales en mai 2019 a précipité les élections législatives, gagnées par la Néa Démokratia.

Restauration de l’ancien régime

Le 7 juillet 2019, Néa Démokratia a été élue avec 38,85 % des voix, ce qui s’est traduit par 52,67 % des sièges au Parlement, grâce au système électoral garantissant une prime de 50 sièges au gagnant.

Ayant, grâce à son discours nationaliste, xénophobe et anti-immigré, absorbé une partie importante de l’extrême droite, la ND a installé une « démocratie illibérale », qui évoque celle des pays du groupe de Visegrád.

La police a les mains libres pour sévir brutalement contre tout mouvement de contestation.

L’asile universitaire est aboli. La police peut désormais intervenir dans les locaux d’une université sans obstacle.

Le droit à la manifestation publique est fortement restreint par l’obligation d’obtenir une autorisation de la Police et l’instauration de la responsabilité de l’«organisateur » du rassemblement.

Les réfugiés qui tentent de traverser la mer pour arriver à une île grecque sont repoussés par la police grecque des frontières. Des milices de citoyens sévissent contre les réfugiés et les citoyens solidaires. Des familles de réfugiés ayant obtenu l’asile politique sont jetées à la rue.

Les médecins et autres personnels soignants des structures publiques, applaudis comme des « héros » lors de la première vague de la pandémie, ont été réduits de 5 000 (- 5 %). La ND a freiné les recrutements prévus par Syriza.

Dans le secteur de l’éducation, les recrutements prévus par Syriza piétinent, alors qu’ils deviennent encore plus urgents à cause de la pandémie.

L’affaire de corruption Novartis, dans laquelle des représentants éminents de la ND et du PASOK sont impliqués, est enlisée par la forte intervention des pouvoirs législatif et exécutif et leurs ramifications dans le pouvoir judiciaire. Eleni Touloupaki, la courageuse procureure anticorruption, se retrouve elle-même accusée pour « abus de pouvoir » et son appartement est cambriolé pour lui enlever le disque dur de son ordinateur et ses archives.

Le fonctionnement d’un parti de droite ne dépend pas de la participation de sa base, puisqu’il s’appuie sur un appareil fortement hiérarchisé et sur la diffusion de sa propagande par les médias. Par contre, pour la gauche, la pandémie provoque un lourd handicap, empêchant Syriza de tenir son congrès annoncé depuis le soir des élections du 7 juillet 2019.

Affaire à suivre…

Vassilis Sklias 01/09/2020

Die Geschichte des Glasherstellers der seit 1980 in Luxemburg ansässig ist, ist eine lange. Und gehört in die Rubrik Industriegeschichte unseres Landes. Denn das Ende der Luxguard/Guardian Ära droht. Wie konnte es dazu kommen? Nun der Reihe nach.

Mit dem Niedergang der Stahlindustrie und der forcierten Diversifizierung der luxemburgischen Industrielandschaft kommt der US-amerikanische Glashersteller « Guardian » nach Luxemburg. Die Produktion im Werk « Luxguard 1 » läuft am 21. November 1981 an. Ende der 1980er Jahre kommt ein zweites Werk in Düdelingen dazu. Ein drittes Werk in Grevenmacher, allerdings ohne eigene Flüssigphase, rundet das Bild ab 1992 ab. Das Werk in Grevenmacher wird Ende 2014 von Carlex Glass übernommen. Luxguard 1 bleibt Hauptzulieferer des Werks auf Potaschbierg. Beiden verbliebenen Produktionsstätten (Bascharage und Düdelingen) geht es wirtschaftlich gut. Beide Standorte, lange Zeit wirtschaftlich komplett eigenständig, werfen gute Profite ab. Doch wie das so ist mit großen Aktiengesellschaften: alles für die Aktionäre, nix auf die hohe Kante. Ende 2012 kündigen sich in Düdelingen massive Probleme an. Investitionen von rund 90 Millionen Euro sind notwendig um die Zukunft des Werks abzusichern. Doch genau wie heute mauert die Direktion, wohl mit der nötigen Rückendeckung der Konzernmutter in Auburn Hills, Michigan, USA. Am 19. Dezember 2012 geht eine Pressemitteilung raus in der etwa folgendes steht: Ein « Plan de maintien dans l’emploi » für Guardian Luxguard 2 und Guardian Europe soll dazu beitragen die 263 Arbeitsplätze, welche durch die mögliche Schließung des Standortes in Gefahr sind, abzusichern. Der Staat wird dazu alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren. Guardian verpflichtet sich im Gegenzug dazu, dringend notwendige Reparaturen zu machen um die Lebensdauer des Ofens um weitere vier Jahre zu verlängern. In der Zwischenzeit soll darüber befunden werden, ob in Düdelingen ein neuer Ofen gebaut wird. Gezeichnet ist die Pressemitteilung von Arbeitsminister Nicolas Schmit und Wirtschaftsminister Etienne Schneider. Sechs Jahre später steht Luxguard 2 erneut am Abgrund. 

Damals wie heute

Einhundert Millionen für einen neuen Glasofen, das Herzstück eines Werks, werden ganz dringend benötigt. Fragt sich wie man die vergangenen sechs Jahre genutzt hat in denen eigentlich eine Entscheidung hätte fallen sollen? Die damalige Staatssekretärin Francine Closener antwortet auf parlamentarische Anfragen bezüglich der Zukunft des Werks in Düdelingen eher lapidar, dass keine Betriebsstillegungen geplant seien. Und der Wirtschaftsminister twittert direkt nach der Unterredung mit den Guardian Bossen in Michigan, dass sehr wohl Investitionen, aber ganz sicher keine Betriebsschließungen in Luxemburg geplant seien. Das war im Jahre 2018, und klingt heute wie blanker Hohn. Der Ofen in Düdelingen ist aus und rund 200 Beschäftigte bangen um ihre Zukunft. Wie es zu diesem tragischen Ende kommen konnte? Ganz einfach: Guardian Industries, die seit 2016 zu 100 Prozent dem US-amerikanischen Mischkonzern « Koch Industries » gehören, haben dieses Mal nicht nur keine weiteren Investitionen angekündigt, die dann nie gemacht wurden. Sie haben zudem nach altbewährter Manier die Belegschaft und die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen gestellt. Koch Industries mit Sitz in Wichita, Kansas – in über 50 Ländern weltweit in den Produktionsbereichen Erdöl, Erdgas, Chemie, Energie, Nahrungsmittel und Kunststoff tätig – versucht die Gewerkschaften in einen Sozialplan zu zwingen, den diese nicht wollen.Vorerst ist daraus nichts geworden. Ein Plan de maintien dans l’emploi wurde aufgelegt und damit der drohende Verlust von 200 Arbeitsplätzen abgewendet….vorerst.

Guardian Industries forcieren die Fusion der beiden Werke Bascharage und Dudelingen. Dabei wird das Werk in Düdelingen geopfert. Luxguard 2 ist also nicht das Opfer der Corona-Pandemie, wie  Wirtschaftsminister Fayot es nannte. Düdelingen ist das Opfer eines Systems, welches auf maximaler Ausbeutung und Überproduktion fußt. Ein neuer Ofen lohnt sich in diesem System für Düdelingen offensichtlich nicht mehr. Einhundert Millionen Dollar sind da anderswo schon besser investiert. Zum Beispiel in Polen, wo seit Ende 2018 ein funkelnagelneues Werk steht. Zudem hat Guardian Glass in Czestochowa in eine brandneue Glasbeschichtungsanlage investiert und rund 150 Arbeitsplätze geschaffen. Das Werk in Polen produziert mit 1000 Tonnen Floatglass pro Tag etwa 50 Prozent mehr als beide Werke in Luxemburg zusammen.

Performance

Der Beschäftigungsplan für Luxguard 2 ist in trockenen Tüchern; damit haben Belegschaft und Gewerkschaften eine kleine Verschnaufpause. Der Sozialplan, also radikaler Arbeitsplatzabbau, den Guardian auf Biegen und Brechen wollte, ist erstmal vertagt.

Fakt ist, dass am Ende 200 Beschäftigte trotz allem riskieren ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren. 200 Beschäftigte: das sind 200 Einzelschicksale, 200 Familien die sehr wahrscheinlich riskieren mit in den Strudel des sozialen Abstiegs gerissen zu werden. Den Bossen von Guardian oder Koch Industries ist das alles völlig egal. Das was zählt ist Performance!

Und die Shareholder interessieren sich mehr für den Aktienkurs als für die Probleme ihrer Beschäftigten. Außer vielleicht für die Performance. Die Gewerkschaften wollten von Anfang an die Guardian Bosse auf ein Investitionsversprechen für Bascharage (Luxguard 1) festlegen. Bislang ohne greifbares Resultat. Es ist kein Geheimnis, dass der Ofen in Bascharage in 2 Jahren am Ende seines Lebens- und demnach Produktionszyklus angekommen ist. Ein neuer Ofen kostet in etwa 90 Millionen Euro. Bauzeit 15 Monate!

Sollte Guardian also tatsächlich bereit sein zumindest das Werk in Bascharage zu erhalten sollte die Firma das genau jetzt sagen. Die Gewerkschaften und die beschäftigten, und zwar ALLE, warten auf ein Signal. Sollte allerdings diese Zusage nicht gleich kommen, dann droht dem Werk in Bascharage das gleiche Schicksal als dem Werk Düdelingen. Dann stünden insgesamt 450 Arbeitsplätze auf der Kippe. Ein absoluter Skandal!

Und zur Erinnerung: Die Krise bei Guardian ist systeminhärent und sicherlich nicht mit der CoronaPandemie zu erklären. Guardian ist nicht Opfer dieser Krise, sondern profitiert hemmungslos davon. Die Verlierer der Krise werden nicht die Bosse in Wichita sein.

Jean Claude Thümmel                    03/09/2020